Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/929 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Aktionen der „Identitären Bewegung Harz“ Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer (GRÜNE), eingegangen am 20.04.2018 - Drs. 18/745 an die Staatskanzlei übersandt am 25.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 18.05.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Wie der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Harz“ zu entnehmen ist, haben am 30.03.2018 rund 20 Personen der „Identitären Bewegung Harz“ in Goslar eine unangemeldete Kundgebung veranstaltet. Im Facebook-Beitrag weist die „Identitäre Bewegung Harz“ mit einem Foto der Aktion auf den „Verfall der Sitten und Kulturen, die voranschreitende Überfremdung und Invasion, die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Knie zwingt“, hin.1 Die „Identitäre Bewegung“ tritt in Niedersachsen immer wieder durch unangemeldete Demonstrationen , Kundgebungen oder Aktionen in Erscheinung. Seit 2014 wird die „Identitäre Bewegung“ in Niedersachsen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Vorbemerkung der Landesregierung Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) in Niedersachsen wird seit Anfang 2014 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahresbericht 2014 wurde erstmals über die Organisation berichtet. In den Publikationen, Verlautbarungen und Aktionen der IBD zeigen sich unverkennbar islam- und fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen, auch wenn die Organisation bemüht ist, sich nach außen hin als eine gemäßigte, islamkritische, lediglich um das Wohlergehen des deutschen Volkes und dessen Fortbestand besorgte Bewegung zu inszenieren. Ziel ist die Anschlussfähigkeit der IBD an breite gesellschaftliche Kreise. In Niedersachsen verfügt die IBD über ein Mitgliederpotenzial von etwa 50 Personen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung an Aktivitäten teilnehmen. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Lüneburg-Hamburg sowie der Raum Hannover-Hildesheim-Braunschweig. Seit Mai 2016 existiert bei Facebook nur noch das neu eingestellte Profil „Identitäre Bewegung Niedersachsen“. Bei der „Identitären Bewegung Harz“ (IB Harz) handelt es sich um einen regionalen Ableger der „Identitären Bewegung Deutschland“ aus dem Raum Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Die IB Harz existiert dem eigenen Facebook-Profil zufolge seit dem 16.09.2016. Seit ihrer Gründung führt sie Aktionen wie Kundgebungen, Stammtische und Wanderungen in Sachsen-Anhalt durch. Im Verfas- 1 (https://www.facebook.com/IdentitareBewegungHarz/photos/a.767917790020219.1073741826. 172339532911384/1362233953921930/?type=3&theater) Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/929 2 sungsschutzverbund ist die IB Harz seit längerer Zeit bekannt. Die Aktivitäten der Gruppierung fließen auch in die Bewertung der „Identitären Bewegung Deutschland“ insgesamt mit ein. 1. Ha t d ie Landes reg ie rung Kenntn is über d ie unangemelde te Kundgebung der „Iden titä - ren Bewegung“ am 30.03.2018 in Gos la r? Die Landesregierung hatte vorab keine Kenntnis über die Versammlung der „Identitären Bewegung “ am 30.03.2018 in Goslar. Durch den Hinweis eines Bürgers erhielt die Polizei im Verlauf bzw. nach Beendigung der Veranstaltung Kenntnis hierüber, konnte aber keine Versammlungsteilnehmer mehr am unmittelbaren Versammlungsort antreffen. Eine Recherche im Internet führte nachträglich auf die Facebook-Seite der IB Harz. Hier ist (Stand: 09.05.2018) ein Beitrag zur Versammlung in Goslar abrufbar. 2. Welche Kenntn is s e liegen de r Landes reg ie rung über Art und inha ltliche Aus rich tung de r Kundgebung vor? Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll inhaltlich die „Identitäre Bewegung“ an sich erklärt worden sein. Weiterhin gab es kritische Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begleitet von der Forderung „Merkel muss weg“. Im o. g. Beitrag auf Facebook nimmt die IB Harz Stellung zu den Inhalten der Versammlung. Auf einem dort eingestellten Foto sind drei Personen zu sehen, von denen eine die Fahne mit dem Symbol der „Identitären Bewegung“ (gelbe Fahne, schwarzes Lambda im Kreis) hält, während die beiden anderen Personen mittels eines Megafons eine Ansprache halten. Die IB Harz gibt an, bei der Kundgebung auch Flyer mitgeführt zu haben. Thematisch befasste sich die Ansprache nach eigenen Angaben mit einem angeblichen Verfall der Sitten und Kulturen, der voranschreitenden Überfremdung und Invasion, die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Knie zwänge. Im Anschluss will man noch mit angeblichen Interessenten ins Gespräch gekommen sein. Weitere Personen, die der „Identitären Bewegung“ zugeordnet werden können, sind auf dem Bild nicht zu sehen, auch die Anzahl der teilnehmenden Personen erwähnt die IB Harz nicht. 3. Wie vie le Pers onen haben an de r Kundgebung te ilgenommen? An der Kundgebung haben nach polizeilichen Erkenntnissen insgesamt neun Personen teilgenommen . Drei von ihnen sind auf dem o. g. Foto bei Facebook zu sehen. 4. Wie ha t d ie Po lize i von de r unangemelde ten Kundgebung e rfahren , und in we lcher We is e ha t d ie Po lizei auf d ie Kundgebung reag ie rt? Die Polizei hat durch den Hinweis einer Einzelperson aus der Bevölkerung von der Kundgebung erfahren . Es wurden daraufhin unverzüglich Einsatzkräfte zum Ereignisort entsandt. Dort konnten durch die Polizeibeamten keine relevanten Feststellungen getroffen werden, sodass umgehend Fahndungsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich Goslars nach möglichen Kundgebungsteilnehmerinnen /Kundgebungsteilnehmern eingeleitet und durchgeführt worden sind. 5. Fo lgen aus de r unangemelde ten Kundgebung rech tliche Kons equenzen für e inzelne Te ilnehmerinnen oder Te ilnehmer? Es wurden gegen drei der im Rahmen der Fahndung festgestellten Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 NVersG eingeleitet. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/929 3 6. Welche Kenntn is s e ha t d ie Landes reg ie rung über e ine Verb indung de r unangemeldeten Kundgebung der „Iden titä ren Bewegung“ und des im J un i ebenfalls in Gos la r s ta ttfin - denden „Tages de r deu ts chen Zukunft“? Der Landesregierung liegen keine Hinweise über eine mögliche Verbindung zwischen der unangemeldeten Kundgebung der „Identitären Bewegung“ und dem „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar vor. 7. Welche Erkenntn is s e ha t d ie Landes reg ie rung über d ie Größe , Aktivitä ten und reg ionale Zus ammens e tzung de r „Iden titä ren Bewegung Harz“? Bei der IB Harz handelt es sich um einen regionalen Ableger der „Identitären Bewegung Deutschland “ aus dem Raum Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Der Landesregierung liegen neben der Versammlung in Goslar Erkenntnisse über Aktionen wie weitere Versammlungen, Stammtische und Wanderungen vor, die hauptsächlich in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen stattgefunden haben. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der „Identitären Bewegung Harz“ ihrer Facebook-Seite nach u. a. auch am Marsch zu Ehren der Sainte Genenviève (dt. Heilige Genoveva) - der „Schutzheiligen von Paris“ - in Frankreich im Januar und am „Identitären Stammtisch“ in Hannover am 27.04.2018 teil. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden setzt sich die IB Harz nur aus Personen aus Sachsen -Anhalt zusammen. Auch die im Rahmen der Fahndung am 30.03.2018 in Goslar festgestellten Personen haben ihren Wohnsitz ausnahmslos im Bundesland Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über die Größe der „Identitären Bewegung Harz“ vor. 8. Welche Erkenntn is s e ha t d ie Landes reg ie rung da rüber, ob d ie „Iden titä re Bewegung Harz“ Verbindungen zu anderen rechten Gruppie rungen/Parte ien /Organis a tionen aus dem Harz ha t? Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über eine Verbindung der „Identitären Bewegung Harz“ zu anderen rechten Gruppierungen, Parteien oder Organisationen aus dem Harz vor. (Verteilt am 22.05.2018) Drucksache 18/929 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Aktionen der „Identitären Bewegung Harz“