Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Detlev Schulz-Hendel und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Nachtragshaushalt und Planung für Haushalt 2019: Beschaffung von Dienstwagen mit emissionsarmen Antriebssystemen und Steuerausfälle durch falsche Typzulassungen Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Detlev Schulz-Hendel und Christian Meyer (GRÜNE), eingegangen am 16.04.2018 - Drs. 18/742 an die Staatskanzlei übersandt am 25.04.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 23.05.2018, gezeichnet Reinhold Hilbers Vorbemerkung der Abgeordneten Die Landesparteien SPD und CDU haben in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie „Niedersachsen bei der Elektromobilität zum Spitzenreiter unter den Bundesländern machen“ wollen. „Wir wollen bis zu 10 % der neu beschafften Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark mit emissionsarmen Antriebssystemen ausstatten“ heißt es dort. Offen bleibt, ob die vorderen Plätze, die einige niedersächsische Ministerien in der Vergangenheit beim von der DUH durchgeführten sogenannten Dienstwagen-Ranking erreichten, gehalten oder ausgeweitet werden können. 1. Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode? Siehe Anlage. 2. Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Siehe Anlage. 3. Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Siehe Anlage. 4. Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert, und welche CO2- und NOX- Werte haben sie jeweils nach Typzulassung? Siehe Anlage. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 2 5. Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes? Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Emissionen eines Audi A8 im Realbetrieb gemessenen. Unter den Ministerfahrzeugen befinden sich auch Modelle des Audi A8. Inwieweit die DUH-Messungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, kann von der Landesregierung mangels weiterer Informationen nicht bewertet werden. Der Landesregierung liegen weder offizielle Emissionsmessungen im Realbetrieb des Kraftfahrt- Bundesamts ihrer Audi A8-Modelle vor, noch sind die Ergebnisse von Messungen des ICCT hier bekannt. Eine Angabe zu Abweichungen der CO2- und NOX-Werte ist daher nicht möglich. Die Audi A8-Modelle unter den Ministerfahrzeugen haben ihre Typzulassung nach der Abgasstufe Euro 6b erhalten. Die dazugehörigen Emissionsmessungen sind auf dem Rollenprüfstand durchgeführt worden Des Weiteren wird auf die Angaben in der Anlage verwiesen. 6. Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro-6d-Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? Keines der Ministerfahrzeuge besitzt derzeitig eine Euro-6d-Zulassung. Des Weiteren wird auf die Angaben in der Anlage verwiesen. 7. In welchem Umfang haben die Ministerien für den Haushalt 2019 insgesamt die Beschaffung von Fahrzeugen mit emissionsarmen Antrieben beim Finanzministerium angemeldet (Kauf und Leasing)? Die Landesregierung befindet sich derzeit im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022. Dieses Verfahren wird mit dem für den am 24./25. Juni 2018 vorgesehenen Beschluss der Landesregierung und dem darauf dem Landtag vorzulegenden Haushaltsplanentwurf 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 abgeschlossen werden. Bis dahin steht der der Landesregierung zur internen, offenen Entscheidungsfindung zur Verfügung stehende vertrauliche Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich auch in Abwägung zu dem hier geäußerten Unterrichtungswunsch unter verfassungsrechtlichem Schutz. Informationen über Haushaltsanmeldungen im Vorfeld der Entscheidungsfindung werden daher allenfalls in Ausnahmefällen vorgelegt, da das Interesse an einer Kenntnis eines solchen vorläufigen Zwischenstandes regelmäßig zurücksteht. Dies gilt insbesondere bei Berücksichtigung der Tatsache, dass es im Rahmen der parlamentarischen Beratungen dem Budgetgeber obliegt, Veränderungen des Haushaltsplanentwurfs vorzunehmen. Im Übrigen sind die erforderlichen Daten zur Antriebsart den Anmeldungen der Ressorts beim Finanzministerium nicht zu entnehmen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung werden die Ansätze für die Leasingkosten für Fahrzeuge (Gr. 518 - „Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge“) bzw. für den Erwerb von Fahrzeugen (Gr. 812 - „Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen“) angemeldet. Hierbei werden jedoch nicht einzelne Fahrzeuge unter Angabe der Motorenausstattung benannt. Dies ist insbesondere dadurch begründet, dass es sich zum größten Teil um Ersatzbeschaffungen für auszusondernde Fahrzeuge handelt. 8. Welchen Anteil an der Gesamtzahl der für den Haushalt 2019 von allen Ministerien eingeplanten Fahrzeugbeschaffungen haben Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben? Auf die Antwort zu Frage 7 wird hingewiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 3 9. Wie definiert die Landesregierung sogenannte emissionsarme Antriebe nach dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU? Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist das Ziel formuliert, bis zu 10 % der neu beschafften Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark mit emissionsarmen Antriebssystemen auszustatten. Die Landesregierung definiert emissionsarme Antriebe nach dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU wie folgt: – reine Batterieelektrofahrzeuge, – von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-In Hybrid) oder – Brennstoffzellenfahrzeuge. 10. Wie viel Steuern wurden bundesweit und in Niedersachsen durch falsche Einstufungen von Fahrzeugen in bessere Schadstoffklassen oder zu niedrig ausgewiesene CO2-Emissionen voraussichtlich zu wenig bezahlt? Das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer steht dem Bund zu (Artikel 106 Abs. 1 Nr. 3 GG). Darüber hinaus ist die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Juli 2014 vollständig von den Finanzverwaltungen der Länder auf die Bundeszollverwaltung übergegangen. Angaben über die Höhe der dem Bund wegen unzutreffender Einstufungen von Fahrzeugen entgangenen Steuereinnahmen liegen der Landesregierung daher nicht vor. Auswirkungen auf den Landeshaushalt dürften sich nicht ergeben haben, da die Länder jährlich einen gesetzlich festgelegten Kompensationsausgleich (Festbetrag) vom Bund (Artikel 106 b i. V. m. §§ 1 und 2 KraftStKompG) erhalten . 11. Welche Annahmen wurden für die Berechnung zur Antwort auf Frage 10 getroffen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird hingewiesen. 12. Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten, und wie sieht die weitere Planung aus? Siehe Anlage. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 4 Anlage Frage Fragetext StK 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Audi A8 L 3.0 TDI quattro Limousine 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Audi A8 L 3.0 TDI quattro Limousine 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Fahrzeug der Oberklasse 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX- Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? Motorleistung: 193 kw; CO2: 159 g/km; NOX: 46.1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung Zu 2: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? 5 Dienstfahrräder, 1 E-Bike und 1 Ladesäule für E-Fahrzeuge Frage Fragetext MI 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Die Polizei Niedersachsen beschafft die sechs sondergeschützten Dienstwagen für den Ministerpräsidenten sowie den Innenminister einschließlich jeweiligem Begleitkommando als Leasingfahrzeuge. Es handelt sich um Fahrzeuge des Typs AUDI A8 in sondergeschützter Ausführung. Die technischen Daten des Fahrzeugs sind geheimhaltungsbedürftig und unterliegen der Verschlusssachenanweisung in der Stufe VS-NfD. Das Ministerium für Inneres und Sport ist selbstverständlich bereit, Fahrzeugdetails auf Anforderung dem Ausschuss für Inneres und Sport in nicht öffentlicher Sitzung darzustellen. 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Siehe Frage 1 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Siehe Frage 1 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? Die sondergeschützten AUDI A8 erfüllen die Abgasnorm EURO 6 W. Weiteres siehe Frage 1. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 5 Frage Fragetext MI 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Siehe Frage 1 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? Siehe Frage 1 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? Das MI hält drei eigene Dienstfahrräder und zwei Dienstfahrräder, die vom ZFN zur Verfügung gestellt wurden , für die Beschäftigten vor. Weitere Planungen zur Beschaffung von zusätzlichen Dienstfahrrädern gibt es derzeit nicht. Vor dem Haupteingang des MI wurde eine Ladesäule für E-Fahrzeuge und in der Tiefgarage eine Wallbox zum Aufladen von E-Fahrzeugen installiert. Frage Fragetext MF 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Audi A8 3.0 TDI quattro Limousine (Bj. 2016) 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Audi A8 3.0 TDI quattro Limousine (Bj. 2016) 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Audi A8 50 TDI quattro Limousine - Leasing - Turnusmäßiger Tausch 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? Motorleistung: 210 kW CO2: 155 g/km NOx 46.1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung Zu 2: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? 2 Dienstfahrräder 0 Ladesäulen für E-Fahrzeuge Derzeit keine weitere Planung. Frage Fragetext MS 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Ein Audi A 8 Limousine 3.0 TDI quattro 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Ein Audi A 8 Limousine 50 TDI quattro Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 6 Frage Fragetext MS 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Fahrzeug der Oberklasse 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? Fahrzeug zu Frage 1: Motorleistung: bis 193 kW CO2: 159 g/km) NOX: 46.1 mg/km Fahrzeug zu Frage 2: Diesel-Fahrzeug mit Mild-Hybrid- System, Motorleistung: bis 210 kW (Verbrennungsmotor ) u. bis 8.40 kW (Elektromotor ), Kraftstoffart: Hybr. Diesel/E, CO2: 152 g/km NOX: 70.1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung Zu 2: Wurde durch DUH nicht gemessen . 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? Im MS sind derzeit 7 Dienstfahrräder vorhanden. MS hält keine Ladesäule für E-Fahrzeuge vor. Planungen hierzu gibt es derzeit nicht. Frage Fragetext MWK 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Audi A6 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Audi A8 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Audi A8 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? 1. Motorleistung: 140 kw; CO2: 109 g/km NOX: 54,6 mg/km 2. Motorleistung: 210 kw CO2:152 g/km NOX: 70,1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: +16 g/km CO2 DUH-Messung (+- 15 g/km Unsicherheit) +69,9 mg/km NOX DUH-Messung (+- 20 mg/km Unsicherheit) Zu 2: Wurde durch DUH nicht gemessen . Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 7 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? Das MWK verfügt über zwei Dienstfahrräder zuzüglich einem Fahrrad vom ZFN. Gegebenenfalls wird kurzfristig ein weiteres Dienstfahrrad angeschafft . Derzeit ist keine Ladesäule vorhanden und es gibt noch keine konkreten Planungen, eine Ladesäule aufzustellen. Frage Fragetext MK 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Audi A8 Limousine 3.0 TDI quattro Lang 193 kW tiptronic 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Siehe 1. 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Audi A8 L 50 TDI quattro 210 kw tiptronic soll beschafft werden. 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? zu Fragen 1. + 2.: Motorleistung: 193 kW CO2: 155 g/km NOX: 46,1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung Zu 2: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E- Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? Derzeit werden drei Dienstfahrräder vorgehalten. Geplant ist der Austausch eines der Fahrräder sowie die Neubeschaffung eines vierten Dienstfahrrads im Haushaltsjahr 2018. Frage Fragetext MW 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? bei Amtsübernahme kein eigenes Dienst-Kfz vorhanden 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Audi A8 L 50 TDI quattro, Typ F8 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Leasing von Kfz der Oberklasse gemäß Kfz-Richtlinie Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 8 Frage Fragetext MW 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? Zu Frage 2: Hybr. Diesel/E, Motorleistung: 210 kw Verbrennungsmotor und 8,4 kW Elektromotor CO2: 150 g/km NOX: 70,1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? - Zu 2: Wurde durch DUH nicht gemessen . 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? 2 Dienstfahrräder 2 Wallboxen für E-Kfz 2 öffentliche Ladesäulen stehen vor dem MW, deshalb gibt es aktuell keine weiteren Planungen Frage Fragetext ML 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? VW Passat GTE 1.4 TSI Plug-In- Hybrid (Benzin/elektrisch) 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? AUDI A 8 TDI quattro 3.0 Diesel 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Die Kriterien für die Ausschreibung des Dienstwagens für den Leasingzeitraum 2019/2020 werden im Laufe des Jahres 2018 festgelegt. 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? zu Frage 1: Motorleistung: 115 kW + 85 kW, CO2: 112 g/km, NOX: 33 mg/km zu Frage 2: Motorleistung:210 kW CO2: 152 - 145 g/km NOX: 70,1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: Wurde durch DUH nicht gemessen . Zu 2: +24 g/km CO2 DUH-Messung +449,5 mg/km NOX DUH-Messung 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? Im ML werden 7 Dienstfahrräder und eine Ladestation für E-Fahrzeuge vorgehalten. Diese Ausstattung ist bedarfsgerecht. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 9 Frage Fragetext MJ 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Audi A 6 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Audi A 6 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Audi A 8 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? Motorleistung: 160 Kw CO2: 132 g/km NOX: 48,7 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Wurde durch DUH nicht gemessen. 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? 2 Dienstfahrräder des ZFN 1 Dienstfahrrad des MJ in Celle (Landesjustizprüfungsamt ) aktuell keine Landesäule für E-Fahrzeuge vorhanden bzw. geplant Frage Fragetext MU 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? Audi A3 sport Sportback e-tron 1.4 TFSI 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? Audi A3 sport Sportback e-tron 1.4 TFSI 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Turnusmäßiger Austausch; Fahrzeug noch nicht festgelegt 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? Hybrid (150 KW Systemleistung); CO2: 38 g/km, NOX: 2,8 g/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: Wurde durch DUH nicht gemessen Zu 2: Wurde durch DUH nicht gemessen 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d- Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? Beim MU sind 5 Dienstfahrräder (davon 1 Pedelec) im Einsatz. MU verfügt über 3 Ladesäulen (2 für Pkw; 1 für Fahrräder) Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/954 10 Frage Fragetext MB 1 Über welche Ministerfahrzeuge verfügten der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils bei Amtsantritt in dieser Wahlperiode ? 1. Audi A6 - 3.0 TDI quattro (davor als StS'in gefahren) 2. Audi A8 L 3.0 TDI quattro (Landesvertretung Berlin) 2 Über welche Ministerfahrzeuge verfügen der Ministerpräsident und die zehn Ministerinnen und Minister jeweils gegenwärtig? 3. Audi A8 L 50 TDI quattro 2. Audi A8 L 3.0 TDI quattro (Landesvertretung Berlin) 3 Welche Ministerfahrzeuge sollen für den Ministerpräsidenten und die zehn Ministerinnen und Minister künftig durch Kauf oder Leasing jeweils beschafft werden? Fahrzeug der Oberklasse 4 Wie sind die Fahrzeuge zu Frage 1 und 2 jeweils motorisiert und welche CO2- und NOX-Werte haben sie jeweils nach Typenzulassung? 1. Motorleistung: 200 kw CO2: 133 g/km, NOX: 67,2 mg/km 2. Motorleistung: 210 kw CO2: 155 g/km, NOX: 46,1 mg/km 3. Motorleistung: 193 kw CO2: 152 g/km NOX: 70,1 mg/km 5 Wie hoch sind die Abweichungen der CO2- und NOX-Werte im Realbetrieb nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe, des International Council of Clean Transportation und des Kraftfahrtbundesamtes ? Zu 1: Audi A6 wurde durch DUH nicht gemessen . Audi A8: +24 g/km CO2 DUH-Messung (+- 15 g/km Unsicherheit) +436,9 mg/km NOX DUH-Messung (+- 20 mg/km Unsicherheit) Zu 2: Audi A8 L 50 TDI quattro wurde durch durch DUH nicht gemessen. Audi A8 L 3.0 TDI: +24 g/km CO2 DUH-Messung (+- 15 g/km Unsicherheit) +436,9 mg/km NOX DUH-Messung (+- 20 mg/km Unsicherheit) 6 Welche Emissionen haben die Fahrzeuge mit Euro 6d Zulassung jeweils im praktischen Fahrbetrieb (RDE)? kein Fahrzeug mit Euro 6d-Typgenehmigung 12 Wie viele Dienstfahrräder und Ladesäulen für E-Fahrzeuge werden von den Ministerien jeweils vorgehalten und wie sieht die weitere Planung aus? 2 Ladesäulen vorhanden 1 Ladesäule in Planung 6 Dienstfahrräder (Verteilt am 25.05.2018) Drucksache 18/954 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Detlev Schulz-Hendel und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Nachtragshaushalt und Planung für Haushalt 2019: Beschaffung von Dienstwagen mit emissionsarmen Antriebssystemen und Steuerausfälle durch falsche Typzulassungen Anlage