Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/963 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Wie groß ist die politische Einflussnahme der Türkei auf niedersächsische Moscheen? Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 26.04.2018 - Drs. 18/776 an die Staatskanzlei übersandt am 02.05.2018 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 25.05.2018, gezeichnet In Vertretung Gaby Willamowius Vorbemerkung des Abgeordneten Die Bundesregierung ist nach einem Bericht von Focus Online (6. April 2018) besorgt über die politische Einflussnahme der Türkei auf deutsche Moscheen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion geht hervor, dass Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ditib-Moscheen für die Unterstützung des umstrittenen türkischen Militäreinsatzes in Syrien geworben haben. Ditib hat durch die letzte Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes im Jahr 2016 einen Sitz in der Versammlung der Niedersächsischen Medienanstalt (NLM) erhalten, den sie sich mit der Schura und den Aleviten teilt. Die Versammlung der NLM trifft die wesentlichen Entscheidungen in Bezug auf die Lizenzierung und Aufsicht der privaten Rundfunkveranstalter in Niedersachsen hinsichtlich der Programmbelegung in den niedersächsischen Kabelnetzen sowie in Bezug auf die Förderung des Bürgerrundfunks und der Medienkompetenz. Vorbemerkung der Landesregierung Mit der Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) vom 18.02.2016 wurde u. a. die Zusammensetzung der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) angepasst, um eine bessere und differenziertere Abbildung der gesellschaftlich relevanten Gruppen innerhalb der Versammlung zu erreichen. In diesem Zusammenhang wurde den islamischen Landesverbänden „DITIB - Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V.“ und „Schura Niedersachsen - Landesverband der Muslime in Niedersachsen e. V.“ sowie der „Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V.“ ein gemeinsamer Sitz in der Versammlung der NLM zugesprochen. DITIB, Schura und die Alevitische Gemeinde haben sich auf folgende Aufteilung der sechsjährigen Amtsperiode verständigt: 21.09.2016 bis 20.09.2018: DITIB - Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V., 21.09.2018 bis 20.09.2020: Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V., 20.09.2020 bis 21.09.2022: Schura Niedersachsen - Landesverband der Muslime in Niedersachsen e. V. Ein Wechsel der Wahrnehmung der Vertretung von der DITIB auf die Alevitische Gemeinde steht somit in Kürze an. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/963 2 1. Welche Informationen hat die Landesregierung über einen möglichen Einfluss der Türkei auf den Verband DITIB in Niedersachsen und das Werben in niedersächsischen Moscheen für militärische Einsätze der Türkei? Der Landesregierung ist bekannt, dass in niedersächsischen Moscheen für militärische Einsätze der Türkei geworben worden sein soll. Ebenso hat die Landesregierung Kenntnis von der Stellungnahme des DITIB-Bundesverbandes, wonach die einzelnen Moscheegemeinden selbst entscheiden , welche Gebete gesprochen werden, und ein Aufruf zu bestimmten Gebeten in den Gemeinden durch die DITIB nicht erfolge. Aus allgemein zugänglichen Quellen ist bekannt, dass die DITIB sowohl strukturell, finanziell als auch ideologisch eng an das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) angebunden ist. Eine Einflussnahme des türkischen Staates auf die DITIB in Deutschland ist angesichts der engen Anbindung möglich. Die Landesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund jegliche Bestrebungen des Landesverbandes, diese Verbindungen zu lockern. 2. Wie bewertet die Landesregierung das Werben in DITIB-Moscheen um Unterstützung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien? Die Landesregierung bewertet Fälle, in denen DITIB-Imame im Auftrag von Diyanet in DITIB-Moscheen in Niedersachsen um Unterstützung für den türkischen Militäreinsatz in Syrien geworben haben sollten, kritisch. Sie hat gegenüber dem niedersächsischen DITIB-Landesverband wiederholt deutlich gemacht, dass eine mangelnde Unabhängigkeit des Landesverbandes vom türkischen Staat, wie sie sich nunmehr z. B. auch aus Vorkommnissen im Sinne der Fragestellung ableiten ließe, für Kooperationen des Landes mit dem Verband hinderlich wären.. 3. Hält die Landesregierung angesichts des beschriebenen Sachverhalts weiter eine Teilnahme von DITIB in der Versammlung der Landesmedienanstalt für sinnvoll? Wenn ja, aus welchen Gründen? Die Vertretung der muslimischen bzw. alevitischen Bevölkerung in Niedersachsen ist ein wichtiger Bestandteil der Abbildung gesellschaftlich relevanter Gruppen in der Versammlung der NLM. Hierzu gehört auch der „DITIB - Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V.“ als eine bei der Repräsentanz der muslimischen Bevölkerung in Niedersachsen landesweit maßgeblichen Organisationen . In der bisherigen Zusammenarbeit mit der DITIB im Rahmen der NLM ergaben sich weder Anhaltspunkte für eine türkische Einflussnahme, noch wurden tagespolitische Sachverhalte kommentiert . Die Landesregierung sieht somit zurzeit keine Veranlassung, die Zusammensetzung der Versammlung der NLM zu verändern. (Verteilt am 29.05.2018) Drucksache 18/963 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums Wie groß ist die politische Einflussnahme der Türkei auf niedersächsische Moscheen?