Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/976 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Kommt die Post in Niedersachsen ihrem Auftrag nach? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 09.05.2018 - Drs. 18/872 an die Staatskanzlei übersandt am 15.05.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 29.05.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung des Abgeordneten Die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) verpflichtet die Post dazu, dass mindestens einmal werktäglich die Zustellung erfolgen muss (§ 2 Abs. 5). Mindestens 80 % der Sendungen müssen zudem am darauffolgenden Werktag beim Empfänger im Briefkasten ankommen (§ 2 Abs. 3). Es häufen sich Meldungen, dass dies zunehmend in überwiegend ländlichen Regionen in Niedersachsen nicht der Fall ist. Vorbemerkung der Landesregierung In der PUDLV ist eine konkrete Laufzeitvorgabe formuliert. Von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen müssen - mit Ausnahme der Sendungen, die eine Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück je Einlieferungsvorgang voraussetzen - im Jahresdurchschnitt mindestens 80 vom Hundert an dem ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden . Diese Laufzeitvorgabe für inländische Briefsendungen wird durch die Deutsche Post in ganz Deutschland und somit auch in Niedersachsen nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen. Nach vorliegenden Informationen werden 93 vom Hundert der bei der Deutschen Post eingelieferten Briefe bereits am nächsten Werktag an ihren Empfänger zugestellt. 1. Hat die Landesregierung Informationen, wonach die Post in Regionen von Niedersachsen nicht ihrem Auftrag nachkommt? Wenn ja, welche und für welche Regionen? Derartige Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. In den Jahren 2017 und 2018 sind beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung keine Beschwerden vorgetragen worden. 2. Was tut die Landesregierung bei derartigen Erkenntnissen? Im Bedarfsfall würden solche Meldungen im ersten Schritt mit der Deutschen Post AG erörtert, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. 3. Sieht die Landesregierung Änderungsbedarf an der PUDLV? Derzeit nicht. (Verteilt am 30.05.2018) Drucksache 18/976 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Kommt die Post in Niedersachsen ihrem Auftrag nach?