Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/996 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung „Das Leben der Anderen“ - Lässt der VW-Konzern Dossiers über Mitarbeiter und deren Familien von Zulieferbetrieben anlegen? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 26.04.2018 - Drs. 18/790 an die Staatskanzlei übersandt am 03.05.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 01.06.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten „Ein Fall für den Privatdetektiv - Wie der Autobauer einen Zulieferer ausspähen lies“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 16. April 2018. Gemäß Berichterstattung erteilte der VW-Konzern unter dem Decknamen „Herzog“ (NDR, 15. April 2018) Überwachungsaufträge, um über „Zielpersonen“ (ebenda) Dossiers anzulegen. Diese Dossiers sollen sich auch über den privaten Lebensbereich der Mitarbeiter erstrecken. VW erklärt dieses Vorgehen mit einer „Ausnahmesituation“ (dpa, 15. April 2018), um „mehr Transparenz über deren Strukturen“ (gemeint sind die Zulieferer, Anm. der Verfasser) „und Netzwerk zu bekommen“ (ebenda). „Nach allem, was man derzeit wisse, sei das jedoch stets im Rahmen der rechtlichen Vorschriften geschehen“ (dpa, 15. April 2018), heißt es hierzu von VW. Bei Geheimdiensten zählt die verdeckte Überwachung von Zielpersonen zur höchsten Stufe operativer Vorgänge. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung kommentiert Presseberichte nicht. Über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse zu dem Thema liegen der Landesregierung nicht vor. Soweit die Fragestellungen Kenntnisse einzelner Mitglieder der Landesregierung aus den Aufsichtsratsmandaten betreffen , ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Aufsichtsratsmandate des Ministerpräsidenten und des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie des ehemaligen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterliegen den gesetzlich vorgesehenen Grenzen, die einer vertrauensvollen Aufsicht zu dienen normiert sind. Soweit vor diesem Hintergrund möglich, wird die Landesregierung weiterhin den parlamentarischen Gremien gegenüber nähere Auskünfte erteilen. 1. Seit wann ist der Landesregierung der Umstand bekannt, dass der VW-Konzern Arbeitnehmer von Zulieferbetrieben des VW-Konzerns verdeckt überwachen und schriftliche Dossiers über „Zielpersonen“ anlegen lässt? Der in den oben genannten Medienberichten erhobene Vorwurf ist der Landesregierung aus eben diesen Medienberichten bekannt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/996 2 2. Wie haben die aktuellen VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Weil und Minister Dr. Althusmann und das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Minister Lies hiervon erfahren? Sie haben aus den in der Vorbemerkung der Abgeordneten genannten Medienberichten von den Vorwürfen erfahren. 3. Haben die VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Weil und Minister Dr. Althusmann und das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Minister Lies Kenntnisse über die Anzahl der überwachten Zulieferer und Zielpersonen, über die Inhalte der Überwachung und über mögliche Schlussfolgerungen durch die Überwachungsmaßnahmen? Wenn ja, bitte aufführen. Die VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Stephan Weil, Minister Dr. Bernd Althusmann und das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Minister Olaf Lies haben die in der Medienberichterstattung bekannten Kenntnisse. Weitergehende öffentliche Auskünfte unterlägen den Geheimhaltungsvorschriften des Aktiengesetzes (AktG). Auf § 116 AktG wird Bezug genommen. 4. Kann die Landesregierung die Anzahl von 37 überwachten Zielpersonen bestätigen, und sind der Landesregierung diese Personen im Einzelnen bekannt? Die Landesregierung ist über diese Einzelheiten nicht informiert und kann sie daher nicht bestätigen . 5. Über welchen Zeitraum hat sich die: Überwachung unter dem „VW-internen Decknamen ‚Herzog‘„ (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettin gen/VW-soll-Zulieferer-Prevent-bespitzelt-haben,vw4244.html) erstreckt? Das ist der Landesregierung nicht bekannt. 6. Sind der Landesregierung weitere Observationsmaßnahmen/operative Vorgänge (abgeschlossen oder derzeit laufend), die durch den VW-Konzern veranlasst worden sind, über Arbeitnehmer im VW-Konzern oder über Arbeitnehmer von Zulieferbetrieben bekannt ? Nein. 7. Wie beurteilt die Landesregierung das Observieren, einschließlich Onlineüberwachung und Recherchen der Kreditwürdigkeit, von Arbeitnehmern von Zulieferbetrieben des VW-Konzerns in Bezug auf die juristische Rechtmäßigkeit? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 8. Hält die Landesregierung solche Überwachungsmaßnahmen durch den VW-Konzern auf der Grundlage einer „Ausnahmesituation“ für legal und/oder legitim? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 9. Wie hat sich die Landesregierung bisher zu den Überwachungsmaßnahmen durch den VW-Konzern positioniert oder verhalten? Die Landesregierung wirbt in ihrem Industriedialog seit Jahren für ein möglichst partnerschaftliches Verhältnis von Herstellern und Zulieferern, dies verstärkt seit dem mehrjährigen Konflikt von Volks- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/996 3 wagen mit Prevent. Mit der strategischen Innovationspartnerschaft möchten SPD und CDU in dieser Legislaturperiode in der Branche für gemeinsame Innovationsprojekte in Niedersachsen werben . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. 10. Teilt die Landesregierung die Einschätzung von „Insidern“ (https://www.ndr.de/nach richten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/VW-soll-Zulieferer-Prevent-be spitzelt-haben,vw4244.html), dass man „möglicherweise über das Ziel hinaus geschossen “ sei? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 11. Werden sich die VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Weil und Minister Dr. Althusmann für die Aufklärung von verdeckten Überwachungsmaßnahmen des VW-Konzerns einsetzen? Ja. 12. Gehört nach Auffassung der Landesregierung das Ausforschen des Privatlebens von Führungskräften zur Wahrung von Konzerninteressen zu den üblichen Gepflogenheiten des VW-Konzerns? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 13. Wie ist die erfolgte Überwachung von ca. 37 „Zielpersonen“ datenschutzrechtlich einzustufen ? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 14. Welche Überwachungs- oder Recherchetätigkeiten von Mitarbeitern sind nach Auffassung der Landesregierung zulässig und welche wären unzulässig? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 15. Welche Ansprüche haben oder hätten die 37 „Zielpersonen“ bezüglich Auskünften durch den Auftraggeber oder Auftragnehmer der Überwachung über die erhobenen Daten , deren Verwertung/Verwendung oder sogar deren Löschung? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. 16. Welche „Ausnahmesituationen“ würden es Unternehmen in Deutschland erlauben, das Privatleben von Geschäftspartnern einschließlich deren Familienangehörigen zu recherchieren ? Private Recherchetätigkeit ist grundsätzlich erlaubt, soweit sie nicht in die Rechte des Geschäftspartners eingreift oder gegen Verbotstatbestände verstößt. Die Berufung auf eine Ausnahmesituation führt zu keiner besonderen rechtlichen Erlaubnis. 17. Welche Rechtsbereiche und Gesetze werden von den Überwachungsmaßnahmen, wie sie der VW-Konzern in Auftrag gegeben hat, im Einzelnen berührt? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/996 4 18. Sind solche Überwachungsmaßnahmen Bestandteil einer ordentlichen Unternehmensführung oder eher das Gegenteil einer ordentlichen Unternehmensführung in Deutschland ? Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. (Verteilt am 05.06.2018) Drucksache 18/996 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung „Das Leben der Anderen“ - Lässt der VW-Konzern Dossiers über Mitarbeiter und deren Fa-milien von Zulieferbetrieben anlegen?