LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10014 19.10.2015 Datum des Originals: 19.10.2015/Ausgegeben: 22.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3926 vom 1. Oktober 2015 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking CDU Drucksache 16/9918 Schließung der Wasserschutzpolizeiwache Bergeshövede Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3926 mit Schreiben vom 19. Oktober namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Einer der wichtigsten Knotenpunkte der Binnenschifffahrt befindet sich in Hörstel. Hier ist das sog. „Nasse Dreieck“. An diesem treffen der Mittellandkanal und Dortmund-Ems-Kanal aufeinander. Genau an diesem Knotenpunkt ist die Wasserschutzpolizei Bergeshövede stationiert, die laut Medienberichten geschlossen werden soll. Dies soll Teil einer konzeptionellen Neuausrichtung der WSP NRW sein. Demnach soll der Wachbereich der Wasserschutzpolizeiwache Bergeshövede demnächst von den Standorten Minden und Münster betreut werden. Einsatzreaktionszeiten von über zwei Stunden, vermutlich sogar drei Stunden wären die Folge. Durch diese Maßnahme möchte das Land ca. 20.000 € an Mietzahlungen einsparen. 15 Beamte müssten versetzt werden. Diese dürften dann in Minden oder Münster bei der Wasserschutzpolizei Dienst versehen. Diese bedeutete für die Beamten größtenteils Anfahrtswege von ca. 75 - 140 km zu den jeweiligen Dienststellen. Als Alternativen wären Versetzungen in die benachbarten „Landbehörden“ denkbar. Dadurch würde das über Jahre angesammelte Fachwissen und die damit verbundenen enorm hohen Ausbildungskosten der Wasserschutzpolizei verloren gehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10014 2 Die dann fehlenden Beamten für Minden oder Münster müssten komplett neu ausgebildet werden. Jedes Binnenschiff das von Ost nach West oder Nord nach Süd oder andersrum fährt, passiert das „Nasse Dreieck“. Dadurch kommt es zu ca. 18.000 Schiffsbewegungen im Jahr. Die dort beginnende Nordstrecke wird in den nächsten Jahren ausgebaut, so dass mit deutlich mehr Schiffsverkehr in der Nord-/Süd-Bewegung zu rechnen ist. Im Rahmen des Ausbaus werden dort in den nächsten 10 - 15 Jahren neue Schleusen für die Großschifffahrt errichtet. Hier ist die Präsenz der Wasserschutzpolizei dringend geboten. Laut Konzept des Polizeipräsidiums Duisburg ist das Gebäude der Wasserschutzpolizei Bergeshövede zu klein und nicht erweiterbar, obwohl bereits jetzt ohne irgendwelche Arbeiten Platz für 25 Beamte gem. Musterraumprogramm NRW wäre. Das Gebäude wurde in den letzten Jahren komplett durchrenoviert, erhielt u.a. neue Sanitäranlagen, ein neues Dach, eine neue Küche, eine neue Alarmanlage, eine neue ITVerkabelung , etc. 1. Inwieweit liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass die Wache Bergeshövede schon heute das erforderliche Personal aufnehmen kann? Mit dem Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der CDUFraktion beantragten Tagesordnungspunkt "Standort-schließungen bei der Wasserschutzpolizei“ der Sitzung des Innen-ausschusses am 27.08.2015 (Vorlage 16/3138) wurde der derzeitige Sachstand zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei dargestellt. 2. Was entgegnet die Landesregierung auf die Befürchtung, dass durch die aktuellen Planungen teuer erworbenes Fachwissen der Wasserschutzpolizei verloren gehen kann? 3. Ist eine Einsatzreaktionszeit von mind. zwei Stunde akzeptabel? 4. Die Wachen Minden und Münster sollen personell aufgestockt werden, um zukünftig jeweils eine zusätzliche Funkstreife pro Früh- und Spätdienst zu stellen, um den Wachbereich Bergeshövede abzudecken. Welche Kosten entstehen durch die Aufstockung dadurch jeweils (Bitte nach Kosten für den Betrieb des Streifenwagens pro Schicht sowie Mietkosten für die einzelnen Lie-genschaften aufschlüsseln)? 5. Inwieweit wäre die Anschaffung kostengünstiger Boote wie in Niedersachsen, Hamburg, etc. eine wirtschaftliche Alternative zur beabsichtigten Schließung der Wache? Zu den Fragen 2. bis 5. siehe Ausführungen zu Frage 1. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10014