LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10022 20.10.2015 Datum des Originals: 20.10.2015/Ausgegeben: 23.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3903 vom 22. September 2015 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/9845 Internationalisierung der CO2-Kompensation und Einbeziehung des Privatsektors in die Maßnahmen zur „Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts für NRW“ Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3903 mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittestland und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf dem letzten G7-Gipfeltreffen wurde unter anderem eine weltweite Strategie der Dekarbonisierung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen. Zuvor hatte das Land NRW ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und einen Klimaschutzplan entworfen. In diesem finden sich Begriffe wie JI (Joint Implementation) und CDM (Clean Development Mechanism) nicht. Es findet sich jedoch ein Kapitel zur Klimaneutralität, in dem es auch um das Thema der lokalen Kompensation geht (vgl. Kap. II.6 Klimaneutrale Landesverwaltung NRW). Eine vollständige Dekarbonisierung ist ein extrem anspruchsvolles Ziel, das insbesondere im Energieland NRW massive Auswirkungen auf den gesamten Energiesektor und damit alle Bereiche der Wirtschaft, des Wohnens und der Mobilität haben wird. So erzeugt NRW 29% der deutschen Energie, verantwortet jedoch weit über 30% der deutschen CO2-Emissionen. Bevölkerung und Umwelt werden von einer solch einschneidenden Veränderung nicht unberührt bleiben können. Der Privatsektor und insbesondere Unternehmen haben hier bereits bemerkenswerte Initiativen ergriffen. Exemplarisch zu nennen ist das Programm TotalZero des Logistikdienstleisters DPD, der freiwillig alle CO2-Emissionen, die er verantwortet, kompensiert (vgl. http://www.dpd.com/de/home/verantwortung/umwelt/klimaneutraler_versand). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10022 2 1. Inwiefern ist bereits heute geplant, die Kompensationsmaßnahmen zu internationalisieren und CO2-Kompensationsmaßnahmen nicht nur in NRW, sondern auf globaler Ebene vorzunehmen? Um eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu erreichen, gilt es, die CO2-Emissionen aller Handlungen und Prozesse – dort wo es wirtschaftlich und technisch möglich ist – zu vermeiden oder zu vermindern und die verbleibenden Emissionen zu kompensieren. Sofern möglich, soll die Kompensation in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Dabei gilt in Nordrhein-Westfalen der Grundsatz: Erst vermeiden und vermindern, dann kompensieren. So stehen Effizienzsteigerung und Ressourceneinsparung sowie der Einsatz erneuerbarer Energien derzeit klar im Fokus. Ob die CO2-Kompensationsmaßnahmen internationalisiert, d.h. nicht nur in NRW, sondern auf globaler Ebene vorgenommen werden, gilt es in Hinblick auf eine Zielerreichung bis zum Jahr 2030 zu einem späteren Zeitpunkt zu klären. 2. Wie konkret wird der Privatsektor (Unternehmen, Organisationen, Privatpersonen ) in die Maßnahmen zur Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts eingebunden oder soll eingebunden werden? Die Maßnahmen des Klimaschutzplans sind angebotsorientiert. Die Landesregierung geht davon aus, dass die von ihr entwickelten Angebote (Beratung, Förderung, etc.) von Dritten auf freiwilliger Basis angenommen werden, um Klimaschutzeffekte zu erzielen. Dritte werden nicht verpflichtet. 3. Wie steht das Land NRW in diesem Kontext zu Maßnahmen der Joint Implementation (JI), des CDM (Clean Development Mechanism) und hierbei insbesondere der Aufforstung? Die Kyoto-Projekt-Mechanismen JI (Joint Implementation) und CDM (Clean Development Mechanism) haben sich im Zeitraum 2005 bis 2010 als erfolgreiche Instrumente zur Reduktion von CO2-Emissionen erwiesen und umfangreiche Investitionen privatwirtschaftlicher Mittel in den Klimaschutz ermöglicht. Auch in der Aufforstung gibt es inzwischen Projekte, die nach dem „Gold Standard“ zertifiziert wurden. Bestimmte Projekte und Projektarten sind wegen mangelnder Umweltintegrität international kritisiert worden. Daher soll der CDM reformiert werden, um als effizienter und effektiver Mechanismus nutzbar zu sein. 4. Welche Überlegungen bestehen, neben dem öffentlichen Sektor (vgl. erneut Kapitel II.6 des Klimaschutzplans) auch den Privatsektor konkret in die Maßnahmen zur Klimaneutralität einzubinden? Siehe Antwort zu Frage 2. Auch bei den Kompensationsmaßnahmen gibt es hierzu seitens der Landesregierung keine Verpflichtungen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10022