LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10023 

 20.10.2015 
 

Datum des Originals: 19.10.2015/Ausgegeben: 23.10.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3815 vom 26. August 2015 
des Abgeordneten Olaf Wegner   PIRATEN 
Drucksache 16/9617 
 
 
 
Forderung des Thüringer SPD-Vorsitzenden und Erfurter Oberbürgermeister Andreas 
Bausewein zur Einschränkung der Menschenrechte für Kinder. 
 
 
 
Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 3815 mit Schreiben 
vom 19. Oktober 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für 
Inneres und Kommunales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 
beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Der Thüringer SPD-Vorsitzenden und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat in 
einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsidenten
 Bodo Ramelow (Linke) gefordert, die Schulpflicht für die Kinder aus Flüchtlingsfamilien
 bis zur Feststellung des Aufenthaltsstatus auszusetzen. Für Asylbewerber solle es keine 
Schulpflicht bei laufenden Verfahren geben.  
 
 
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung von dem Thüringer SPDVorsitzenden
 und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein? 
 
2. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass ein hoher Politiker und 

Parteifunktionär wie Andreas Bausewein öffentlich eine weitere Einschränkung 
der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder fordert? 

 
Die Landesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, persönliche Meinungsäußerungen 
von Politikerinnen und Politikern aus anderen Bundesländern zu kommentieren. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10023 

 
 

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3. Was gedenkt die Landesregierung gegen die die UN-Menschenrechtskonvention 
verletzende Regelung minderjährige Asylbewerber erst nach drei Monaten einzuschulen
, zu unternehmen? 

 
Die Landesregierung wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass die geltenden schulgesetzlichen
 Regelungen für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien, die sich in NordrheinWestfalen
 aufhalten, angewandt werden. 
 
Nach § 34 Absatz 6 Schulgesetz sind Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern 
sowie unbegleitete Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, schulpflichtig
, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Ausreisepflichtige
 bleiben bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht schulpflichtig. 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10023