LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10026 

 22.10.2015 
 

Datum des Originals: 21.10.2015/Ausgegeben: 27.10.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3945 vom 8. Oktober 2015 
des Abgeordneten Theo Kruse   CDU 
Drucksache 16/9951 
 
 
 
Polizei-Razzien in der Islamistenszene nur noch auf Socken? 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3945 mit Schreiben vom 
21. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Rahmen der TV-Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 06.10.2015 wurde u.a. über 
eine Razzia diskutiert, die die Polizei am 22.09.2015 in der Berliner Islamistenszene durchgeführt
 habe. Im Fokus der Ermittler hätten mehrere Personen gestanden, die Kämpfer für 
die Terror-Miliz „ISIS“ rekrutiert und diese in den bewaffneten Kampf nach Syrien geschickt 
haben sollen. Weil die Gäste eines Gebetshauses, in dem die Razzia durchgeführt wurde, 
auf einem Eingangsschild ausdrücklich gebeten würden, die Räumlichkeiten ohne Schuhe, 
doch mit Socken zu betreten, hätten die eingesetzten Polizeibeamten vor dem Beginn der 
Durchsuchungsmaßnahmen die Schuhe ausgezogen. Die Razzia hätten sie daraufhin – 
vermummt und mit Schutzwesten – auf Socken durchgeführt. 
 
Eine nordrhein-westfälische Polizeivollzugsbeamtin, die als Gast an der TV-Sendung teilnahm
, stellte diese Vorgehensweise in Frage. „Im Einsatz geht die Eigensicherung vor. Da 
kann es nicht sein, dass wir die Schuhe ausziehen, weil die Situation jederzeit eskalieren 
kann“, so die Beamtin. 
 
Die ehemalige Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 
ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen und heutige Vorsitzende 
des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast MdB, die ebenfalls in 
der Sendung zu Gast war, widersprach dieser Einschätzung. Frau Künast erklärte: „Wenn 
der Einsatz so ist, dass man Zeit hat, die Schuhe auszuziehen, würde ich immer erwarten, 
dass man wegen Religionsfreiheit diesen Respekt macht“ (abrufbar unter: 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10026 

 
 

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http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/videos/neue-heimatwie
-veraendern-fluechtlinge-unser-land-104.html, ca. ab Minute 39:25). 
 
 
1. Inwieweit hält die Landesregierung es für angemessen, dass Polizeibeamte 

Durchsuchungsmaßnahmen in einem Gebäude auf Socken durchführen, wenn 
der Wohnungsinhaber darum bittet, die betreffenden Räumlichkeiten ohne 
Schuhe zu betreten? 

 
Die Landesregierung hält dies für nicht angemessen. 

 
 

2. Inwieweit kann die Religion bzw. Religionsfreiheit eines Tatverdächtigen Auswirkungen
 auf die Ausrüstung von Polizeibeamten haben, wenn diese in dessen 
Räumlichkeiten Durchsuchungsmaßnahmen durchführen? 

 
Die Religion bzw. Religionsfreiheit hat keine Auswirkungen auf die Ausrüstung der Polizeivollzugsbeamtinnen
 und -beamten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen bei polizeilichen
 Einsätzen.  
 
 
3. Inwieweit muss die Eigensicherung von Polizeibeamten im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen
 in einem Gebetshaus hinter der Religionsfreiheit der 
Gläubigen zurücktreten? 

 
Die Eigensicherung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizei des Landes 
Nordrhein-Westfalen hat grundsätzlich Vorrang vor der Religionsfreiheit. 
  
 
4. Ist es aus Sicht der Landesregierung dem öffentlichen Ansehen der Polizei zuträglich
, wenn Polizeibeamte Razzien in der Islamistenszene mit Sturmhauben 
und Schutzwesten durchführen, dabei aber keine Schuhe tragen? 

 
Die betreffende Razzia fand in Berlin statt. Die Landesregierung nimmt grundsätzlich keine 
Stellung zu polizeilichen Einsätzen anderer Länder.  
Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu 2. und 3.  

 
 

5.  Sind der Landesregierung Einsätze bekannt, in denen auch nordrheinwestfälische
 Polizeibeamte anlässlich von Durchsuchungsmaßnahmen in Gebetshäusern
 bzw. in Räumlichkeiten mutmaßlicher Islamisten ihre Schuhe ausgezogen
 haben? (Falls ja, bitte Einsatzdatum/-orte/-anlässe und Begründung für 
diese Vorgehensweise angeben.) 

 
Nein. 
 
  
 




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