LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10087 

 28.10.2015 
 

Datum des Originals: 27.10.2015/Ausgegeben: 02.11.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3907 vom 24. September 2015  
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/9854 
 
 
Formfehler bei SEK Auflösung: Warum wurden die verbindlichen Vorschriften ignoriert
? 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3907 mit Schreiben vom 
27. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Mehrere Medien berichten, dass die vermeintliche Auflösung des SEK 3 und die beabsichtigte
 Versetzung der Beamten ohne Absprache mit dem Personalrat geschehen ist. Das würde 
bedeuten, dass der formale und rechtsgültige Weg nicht eingehalten wurde und somit die 
pressewirksam verkündete Auflösung des SEK 3 offiziell gar nicht stattgefunden hat. Die 
Beamten wären weiterhin im Dienst, mögliche Versetzungen wären ungültig.  
 
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die betroffenen Beamten indes durch ihre 
Rechtschutzversicherung und lehnt das Vorgehen des Polizeipräsidenten Albers medienöffentlich
 ab. Offenbar hat Herr Albers auf Anweisung des Innenministeriums völlig kopflos 
gehandelt und die Dienstvorschriften missachtet. 
 
 
1. Wieso verkündete der Polizeipräsident die Auflösung des SEK 3 und die Versetzung
 von Beamten, ohne zuvor den Personalrat involviert zu haben?  
 
Eine Beteiligung der Personalvertretung ist angezeigt, wenn die künftige Verwendung der 
Beamten feststeht.  
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Köln sind sowohl die betroffenen Beamten als auch 
der stellvertretende Vorsitzende des örtlichen Personalrates gemäß § 65 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz
 NRW am 15.09.2015 über die beabsichtigte Auflösung des SEK 3 
und die beabsichtigten Personalmaßnahmen informiert worden.  
Im Übrigen ist der Antrag auf Zustimmung zu den beabsichtigten Personalmaßnahmen dem 
örtlichen Personalrat am 05.10.2015 zugegangen (vgl. Antwort zu Frage 3 LT-Drs. 16/9837). 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10087 

 
 

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2. Sind die Beamten zum jetzigen Zeitpunkt formal weiterhin im Dienst?  
 
Ja. 
 
 
3. Gibt es eine schriftliche Auflösung- bzw. Versetzungsverfügung? (Wenn ja, bitte 

vorlegen)  
 
Nein. 
 
 
4. Wann haben die betroffenen Beamten endlich Klarheit über ihre weitere Verwendung
?  
 
Die betroffenen Beamten werden nach Abschluss des förmlichen Beteiligungsverfahrens 
Kenntnis über ihre weitere Verwendung haben (vgl. hierzu Antwort zu Frage 3 LT-Drs. 
16/9837). 
 
 
5. Wie hoch werden die Kosten für das Land bei der rechtlichen Auseinandersetzung 

mit allen betroffenen Beamten kalkuliert?  
 
Die Kosten für die rechtlichen Verfahren sind nicht veranschlagt worden. Rechtliche Maßnahmen
 erfolgen nicht unter kalkulatorischen Gesichtspunkten. 
 


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