LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10090 28.10.2015 Datum des Originals: 27.10.2015/Ausgegeben: 02.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3896 vom 22. September 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/3896 vom Teilnahme an Aktion des SEK Köln am 22. August 2014 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3896 mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat meine Kleinen Anfragen 3598, 3621 und 3747 nicht zufriedenstellend beantwortet. Nach wie vor wirft die vermeintliche Höhenübung von Führungskräften der Spezialeinheiten der Polizei Köln am 22. August 2014 Fragen auf. Die betroffenen vier Polizeibeamten wurden an diesem Tag auf einem Pfeiler der Severinsbrücke unter Einsatz eines Polizeihubschraubers fotografiert. Wie inzwischen bekannt ist, diente das Foto privaten Zwecken . 1. Besteht bei Übungen von Polizeieinheiten in Nordrhein-Westfalen bzw. Übungen von Einheiten des Polizeipräsidiums Köln eine Teilnahmepflicht? (Bitte unterscheiden , für welche Übungen dies gilt bzw. nicht gilt.) Durch Übungen wird die polizeiliche Aus- und Fortbildung ergänzt. Anders als bei einigen Fortbildungsmaßnahmen mit Funktionsbezug ist eine verpflichtende Teilnahme an Übungen nach Polizeidienstvorschrift 230 bei der Polizei NRW bisher nicht vorgesehen. Selbstverständlich entbindet das nicht von der Pflicht, dienstlichen Anordnungen nachzukommen. Die Teilnahme an Übungen kann dementsprechend von den Behörden angeordnet werden. Das Polizeipräsidium Köln hat mir dazu berichtet: „Die Verpflichtung zur Teilnahme an Übungen der Spezialeinheiten des PP Köln wird vor dem Hintergrund der spezifischen Übungsinhalte und -ziele von den jeweiligen Ausbildungs- bzw. Übungsleitern bestimmt. Im Einzelfall bestehen individuelle Teilnahmeverpflichtungen, wenn etwa persönliche Qualifikationen überprüft werden sollen, zum Beispiel Schießleistungsabnahmen. Im Regelfall handelt es sich bei Übun- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10090 2 gen der Spezialeinheiten um Übungen, die im Einheitsverbund zu bewältigen sind, sodass in der Regel der zur Erfüllung der Übungsziele erforderliche Kräfteansatz (personenunspezifische Teilnehmerzahl oder Mindestanzahl) festgelegt wird. Darüber hinaus werden Trainings angeboten, um sich zum Beispiel auf Eignungs- und Leistungsüberprüfungen vorzubereiten und persönliche Fähigkeiten zu erhalten. Die Teilnahme an diesen Maßnahmen erfolgt grundsätzlich freiwillig.“ 2. Wie lautete das Angebot zur Teilnahme an der so genannten Fortbildungsveranstaltung für die Sondereinsatzkommandos Köln am 22. August 2014? (Bitte genauen Wortlaut wiedergeben.) Die Landesregierung hat in ihren Antworten auf die Kleine Anfrage 3598 „Polizeiübung auf der Kölner Severinsbrücke“ (Drucksache 16/9361) und der Kleinen Anfrage 3747 „Dienstauffassung des Kölner Polizeipräsidenten und Missachtung der Sicherheitsvorschriften“ (Drucksache 16/9664) bereits Stellung zu dieser Thematik genommen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Aachen kann die Frage aufgrund des anhängenden Ermittlungsverfahrens nicht konkreter beantwortet werden. 3. Beruht die fehlende Rückmeldung auf das Angebot darauf, dass den Mitarbeitern der eigentliche Zweck der Veranstaltung, ein Abschiedsfoto auf der Brücke, bekannt war? Siehe Antwort zu Frage 2 4. Wer ist im Polizeipräsidium Köln in der Regel für die Planung, Konzeption und Durchführung einer Übung zuständig? Das Polizeipräsidium Köln hat mir dazu berichtet: „Spezialeinheiten nehmen an den vom LAFP NRW ausgerichteten Übungen teil (zentrale Fortbildung) oder führen Übungen in eigener Zuständigkeit durch (dezentrale Fortbildung). Dezentrale Übungen der Spezialeinheiten Köln werden in Abhängigkeit von Übungsinhalten und Zielgruppen von Führungskräften, Fortbildern der Führungsstelle der Spezialeinheiten und Fortbildern der Basisorganisationseinheiten geplant und durchgeführt.“ 5. Wurden die Beamten der Sondereinsatzkommandos, die das Teilnahmeangebot erhielten, im Rahmen der Ermittlungen zu dem inzwischen bekannten Sachverhalt des privaten Fotoshootings befragt? (Wenn nein, bitte begründen.) Siehe Antwort zu Frage 2 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10090