LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10091 28.10.2015 Datum des Originals: 27.10.2015/Ausgegeben: 02.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3873 vom 8. September 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/9735 Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Dortmund anlässlich der Ankunft von Flüchtlingen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3873 mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Viele Städte in Deutschland nehmen zurzeit sehr viele Flüchtlinge, insbesondere aus dem Bürgerkriegsland Syrien, auf. Dies gilt auch für Dortmund, dort trafen in der Nacht auf Dienstag, den 07.09., zwei weitere Züge mit mehr als 1100 Flüchtlingen ein. Laut aktuellen Medienberichten wurden diese im Hauptbahnhof mit Applaus von vielen Dortmunder Bürgern begrüßt und willkommen geheißen. Die Unterstützung seitens der Dortmunder*innen war derart groß, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Montag spontan nach Dortmund gekommen war und im Dietrich-Keuning-Haus allen freiwilligen Helfern gedankt hat. http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Ankunft-abends-am-HauptbahnhofZwei -neue-Fluechtlings-Zuege-steuern-Dortmund-an;art930,2812444 http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Ueber-Dortmund-in-NRW-verteiltZuege -mit-1000-neuen-Fluechtlingen-angekommen;art930,2813148 Nach denselben Medienberichten waren allerdings „erstmalig […] auch 24 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz“, weil „der Krisenstab der Stadt die Hilfe der Bundeswehr angefordert“ hatte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10091 2 1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgt der derzeitige Einsatz der Bundeswehrsoldat*innen in Dortmund? Der Einsatz erfolgte als Hilfeleistung der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe gemäß Art. 35 Abs. 1 GG. Grund hierfür war, dass die zuständigen zivilen Behörden und Hilfsorganisationen aufgrund der langandauernden Situation nicht in der Lage waren, die Aufgabe als Verteilerstelle erfolgreich ohne weitere Unterstützung zu bewältigen. 2. Falls im Rahmen der des Artikel 35 GG Amtshilfe geleistet wird, wie wird - auch im Hinblick auf die strengen Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2012 - das Vorliegen des in Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG benannten Erfordernisses „einer Naturkatastrophe“ oder eines „besonders schweren Unglücksfalls“, der durch Kommunal- und Landesbeamte nicht zu bewältigen ist, begründet? Es wurde keine Amtshilfe im Rahmen des Art. 35 Abs. 2 GG geleistet, siehe Antwort zu Frage 1. 3. Welche konkrete(n) Aufgabe(n) erfüllen die Bundeswehrsoldat/innen derzeit in Dortmund? Die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr unterstützten die örtlichen Kräfte (Ordnungsamt, Bezirksregierung, Polizei etc.) bei ihren organisatorischen und koordinierenden Aufgaben im Rahmen der Weiterbeförderung der Flüchtlinge. Die Unterstützung durch die Bundeswehr am Hauptbahnhof in Dortmund wurde zwischenzeitlich eingestellt. 4. Welche Qualifikationen haben die eingesetzten Bundeswehrsoldaten, die die Mitarbeiter/innen der ebenfalls eingesetzten Dortmunder Behörden sowie die eingesetzten Polizist/innen nicht haben? Die Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgte im Rahmen der Amtshilfe, siehe Antwort zu Frage 1. Amtshilfe wird zur Unterstützung der zuständigen Behörden geleistet, und bedingt nicht, dass die unterstützenden Kräfte über Qualifikationen verfügen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Einsatzkräfte nicht haben. In diesem Sinne wurden die Einsatzkräfte der Bundeswehr tätig. 5. Hält die Landesregierung einen Einsatz der Bundeswehr insbesondere vor dem Hintergrund der großen Unterstützung der Flüchtlinge durch Freiwillige für sinnvoll? Das Angebot der Bundeswehr zur Hilfeleistung in der konkreten Situation der Ankunft von zusätzlichen mehreren Tausend über Ungarn und Österreich eingereisten Flüchtlingen innerhalb weniger Tage wird von der Landesregierung begrüßt. Die eingesetzten Kräfte haben, wie die anderen Beteiligten der Stadt Dortmund und der Landesbehörden, mit dazu beigetragen, die Weiterleitung der Flüchtlinge in die Unterbringungseinrichtungen zu gewährleisten. Darüber hinaus haben viele Ehrenamtler und weitere freiwillige Helfer insbesondere im Rahmen der ersten Versorgung der Flüchtlinge wertvolle Unterstützung geleistet. Im Übrigen greifen auch andere Bundesländer auf die Unterstützung der Bundeswehr zurück. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10091