LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10113 29.10.2015 Datum des Originals: 28.10.2015/Ausgegeben: 03.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3925 vom 30. September 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9917 Fluchtauto entkam trotz Einsatz eines Polizeihubschraubers – Ist die Ausstattung unserer Polizei ausreichend? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3925 mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 04. September 2015 waren zwischen 1 und 3 Uhr nachts insgesamt 21 Kreispolizeibehörden mit entsprechenden Einsatzmitteln an einer erfolglosen Verfolgung eines PKW mit vier Insassen beteiligt. Dies berichtet der Landesinnenminister in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage 3858 zu dem Vorgang. Die Polizei war offenbar nicht in der Lage, einen 450 PS-starken Audi einzuholen bzw. zu verfolgen und hat das Fluchtfahrzeug letztendlich sogar trotz Hubschraubereinsatzes in den Niederlanden verloren. Der Vorgang ist bedenklich. Die Polizei muss die notwendigen Einsatzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um Verfolgungen durchführen zu können. 1. Welche Spitzengeschwindigkeiten schaffen Polizeiwagen in NordrheinWestfalen ? Technische Details zu den Führungs- und Einsatzmitteln der Polizei NRW können aus Gründen der Geheimhaltung nicht bekannt gegeben werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10113 2 2. Mit welcher Geschwindigkeit konnte der eingesetzte Polizeihubschrauber dem Fluchtauto folgen? Siehe Antwort zur Frage 1. 3. Mit welcher Spitzengeschwindigkeit war das Fluchtauto unterwegs? Die Spitzengeschwindigkeit wurde nicht gemessen. 4. Hatten die Beamten in den Fahrzeugen sowie im Hubschrauber Nachtsichtsensoren bzw. weitere Ortungsgeräte im Einsatz) (Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: welche?) Siehe Antwort zur Frage 1. 5. Stimmt die Landesregierung der These zu, dass unsere Polizei nicht über die notwendigen Einsatzmittel verfügte, um das Fluchtauto zu verfolgen und einzuholen ? Nein. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10113