LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10114 

 29.10.2015 
 

Datum des Originals: 28.10.2015/Ausgegeben: 03.11.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3919 vom 1. Oktober 2015 
der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer   PIRATEN 
Drucksache 16/9902 
 
 
 
Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken  
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3919 mit Schreiben vom 
28. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In verschiedenen Datenbanken speichern nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden sogenannte
 "personengebundene Hinweise" ab. Einerseits handelt es sich bei diesen Datenbanken
 um Verbunddateien, also Dateien, auf die der Bund und alle Bundesländer zugreifen 
können, und andererseits führen die NRW-Sicherheitsbehörden viele landeseigene Dateien. 
Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass das BKA 1,5 Millionen PHW speichert
 und verwertet. In Berlin kam es zu einem bundesweiten Skandal, weil die dortige Polizei
 Berliner mit dem Warnhinweis ANST für „ansteckend“ versehen hat. Zwischenzeitlich hat 
das BKA die Kategorien „Fixer“, „Prostituierte“ und „Landstreicher“ aus seiner Datei (INPOL) 
gelöscht. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Personengebundene Hinweise (PHW) sind Hinweise auf bestimmte Eigenschaften einer 
natürlichen Person, aus denen eine Gefährdung der Person selbst oder für die einschreitenden
 Polizeibediensteten abgeleitet werden kann. Sie dienen primär dem Schutz des oder der 
Betroffenen sowie der Eigensicherung von Polizeikräften und werden auf der Basis bundeseinheitlich
 definierter Vergabekriterien vergeben. 
 
 
 



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1. Welche PHW werden derzeit von NRW-Behörden für Speicherungen verwendet? 
 
Die nachstehende Tabelle weist die aktuell vergebenen PHW sowie die Anzahl der jeweils 
dazu gespeicherten Personen aus.  
 
Die insgesamt 164.920 vergebenen PHW sind 142.463 Personen zugeordnet (Mehrfachvergabe
 von PHW pro Person ist möglich). 
 
PHW Anzahl 

Ansteckungsgefahr 702 

Ausbrecher  923 

Bewaffnet 10.543  

Betäubungsmittelkonsument 79.837  

Explosivstoffgefahr 43 

Freitodgefahr 2.589  

Psychische und Verhaltensstörungen  759 

Gewalttätig 44.556  

Rocker 738 

Sexualtäter 20.315  

Straftäter linksmotiviert  1.257  

Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität  693 

Straftäter rechtsmotiviert  1.965  

Summe 164.920  

 
 
2. Wie viele Personen sind zur jeweiligen Kennzeichnung (PHW) gespeichert? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
3. In welchen Dateien werden die Hinweise gespeichert?  

(Bitte auch Datenbanken der Kreispolizeibehörden berücksichtigen (z. B. SKBDateien
)? 

 
Eine Speicherung von PHW erfolgt ausschließlich im Polizeilichen Auskunftssystem NRW 
(POLAS NRW).  
 
 
4. Wer hat Zugriff auf diese Dateien? 
 
Zugriff auf die Daten haben alle für das POLAS NRW auskunftsberechtigte Polizeibedienstete
. 
 
 



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5. Warum werden die betroffenen Personen nicht über eine Speicherung informiert
? 

 
Informationen an betroffene Personen zu den über sie gespeicherten Daten erfolgen im 
Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. 
 
 
 


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