LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10116 29.10.2015 Datum des Originals: 28.10.2015/Ausgegeben: 03.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3934 vom 2. Oktober 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9933 Fluchtauto entkam trotz Einsatz eines Polizeihubschraubers – Warum wurde kein SEK alarmiert? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die KleineAnfrage 3934 mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Fall der erfolglosen Verfolgungsjagd am 4. September 2015 zwischen 1 und 3 Uhr nachts stellt sich die Frage, warum kein Sondereinsatzkommando hinzugezogen wurde. Denn die SEK verfügen über schnelle Limousinen (Beispiel: Audi A8, 7er BMW) und sollten in einer solchen Situation eigentlich erfolgreich eingreifen können. Die eingesetzten Streifenwagen waren offenbar nicht in der Lage, den 450 PS starken Audi einzuholen bzw. zu verfolgen und haben den Kontakt zum Fluchtfahrzeug verloren. Sogar dem eingesetzten Polizeihubschrauber ist der Wagen schließlich in den Niederlanden entkommen . 1. Warum wurde kein SEK mit entsprechender technischer Ausstattung an dem Einsatz beteiligt? Zu dem Sachverhalt und insbesondere zu dem dynamischen Verlauf des Einsatzes wurde bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 3858 (Drucksache 16/9865) ausführlich Stellung genommen. Einsatztaktische Fragen sind Teil der durch die Behörde initiierten Einsatznachbereitung und können ggf. - sofern einzelne Aspekte nicht der Verschlusssachenanweisung des Landes NRW unterliegen - nach Abschluss beantwortet werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10116 2 2. Welche Fahrzeug-Ausstattung steht den SEK in NRW konkret zur Verfügung, um einen solchen Einsatz zu bewältigen? (Bitte nach Motorisierung, fototechnischer Ausstattung, Funkausrüstung, weiteren technischen Hilfsmitteln etc. auflisten.) Technische Details zu den Führungs- und Einsatzmitteln der Polizei NRW können aus Gründen der Geheimhaltung nicht bekannt gegeben werden. 3. Wurde Kontakt mit der niederländischen Polizei aufgenommen, damit diese eine Straßensperre errichtet? (Wenn ja: Bitte Uhrzeit des ersten Kontakts angeben, wenn nein: Warum nicht?) Siehe Antwort zur Frage 1. 4. Liegt das Scheitern des Einsatzes nach Ansicht der Landesregierung an internen Verständigungsproblemen, die dadurch hervorgerufen werden, dass mehrere Leitstellen und Zuständigkeiten beteiligt waren? Siehe Antwort zur Frage 1. 5. Wie gedenkt die Landesregierung solche Einsätze in Zukunft zum Erfolg zu führen ? (z. B. Änderung der Taktik Einsatz von SEK, zentrale Koordination des Einsatze, verbesserte Ausrüstung der Streifenwagen etc.) Siehe Antwort zur Frage 1. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10116