LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10130 03.11.2015 Datum des Originals: 03.11.2015/Ausgegeben: 06.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3916 vom 28. September 2015 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/9874 In welchem Umfang sind bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Urlaubsansprüche aufgelaufen bzw. verfallen? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 3916 mit Schreiben vom 3. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 der für die Richterinnen und Richter sowie die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW soll der Erholungsurlaub im Laufe des Urlaubsjahres nach Möglichkeit voll ausgenutzt werden. Urlaub, der nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist, verfällt. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 6, 1. Halbsatz des für die Beschäftigten im Justizdienst der Länder geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 8 vom 28.03.2015 muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten (§ 26 Absatz 2 lit. a) TV-L). Vorbemerkung der Landesregierung Die mit der vorbezeichneten Kleinen Anfrage erbetenen Daten waren in den meisten Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht bzw. nicht mehr (vollständig) zu ermitteln. Dies gilt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10130 2 vor allem für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, bei denen die Urlaubsverwaltung nicht elektronisch, sondern anhand von Urlaubslisten oder Karteikarten erfolgt. Soweit die Urlaubdaten bereits elektronisch verwaltet werden, geschieht dies unter Einsatz der Software NovaTime. Diese Software ist so programmiert, dass die Zahl der zustehenden und genommenen Urlaubstage von Jahr zu Jahr fortgeschrieben wird. Eine Speicherung pro Jahr ist softwareseitig nicht vorgesehen. Abfragen über die Anzahl der jeweils übertragenen oder verfallenen Urlaubsansprüche in den vorangegangenen Jahren sind daher nicht möglich. Aus diesem Grund können vor allem für die Jahre 2012, 2013 und 2014 keine Angaben mehr gemacht werden. Soweit qualifizierte Schätzungen etwa aufgrund von Durchschnittswerten oder aus der Erinnerung der zum jeweiligen Zeitpunkt zuständigen Urlaubssachbearbeiter/-innen möglich waren, wurden die erbetenen Daten geschätzt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Daten für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm jeweils für die Landgerichtsbezirke zusammengefasst. 1. Wie viele nicht genommene Urlaubstage aus vorherigen Urlaubsjahren sind in Bezug auf die Richterinnen und Richter sowie die Beamtinnen und Beamten der nordrhein-westfälischen Gerichte und Staatsanwaltschaften seit 2012 zu verzeichnen (bitte jährlich und insgesamt, landesweit und nach Laufbahnen sowie nach den einzelnen Gerichten/Staatsanwaltschaften differenziert)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. In der Tabellenspalte für den Stichtag 01.01.2012 ist die Gesamtzahl der Urlaubstage, die für alle Angehörigen der jeweiligen Laufbahn am 01.01.2012 als Resturlaub aus vorherigen Urlaubsjahren übertragen wurden, ausgewiesen; entsprechendes gilt für die Stichtage 01.01.2013, 01.01.2014 und 01.01.2015. Soweit in der Tabelle einzelne Gerichte/Staatsanwaltschaften nicht aufgeführt sind oder die Tabelle keine Angaben enthält, waren keine Angaben oder verlässliche Schätzungen möglich (s. Vorbemerkung). 2. Wie viele nicht genommene Urlaubstage der Richterinnen und Richter sowie der Beamtinnen und Beamten der nordrhein-westfälischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind seit 2012 verfallen (bitte nach Stichtagen landesweit und nach Laufbahnen sowie nach den einzelnen Gerichten/Staatsanwaltschaften differenziert)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. In der Tabellenspalte für den Stichtag 31.12.2012 ist die Gesamtzahl der Urlaubstage, die für alle Angehörigen der jeweiligen Laufbahn im Laufe des Jahres 2012 verfallen sind, ausgewiesen; entsprechendes gilt für die Stichtage 31.12.2013, 31.12.2014 und 30.09.2015. Soweit in der Tabelle einzelne Gerichte/Staatsanwaltschaften nicht aufgeführt sind oder die Tabelle keine Angaben enthält, waren keine Angaben oder verlässliche Schätzungen möglich (s. Vorbemerkung). 3. Wie viele Urlaubstage aus vorherigen Kalenderjahren sind in Bezug auf die Beschäftigten im Justizdienst an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein- Westfalen seit 2012 jeweils übertragen worden (bitte landesweit und nach den einzelnen Gerichten/Staatsanwaltschaften differenziert sowie in absoluten Zahlen und im Durchschnitt pro Bedienstetem)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. In der Tabellenspalte für den Stichtag 01.01.2012 ist die Gesamtzahl der Urlaubstage, die für alle Beschäftigten am LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10130 3 01.01.2012 als Resturlaub aus vorherigen Kalenderjahren übertragen wurden, ausgewiesen; entsprechendes gilt für die Stichtage 01.01.2013, 01.01.2014 und 01.01.2015. Soweit in der Tabelle einzelne Gerichte/Staatsanwaltschaften nicht aufgeführt sind oder die Tabelle keine Angaben enthält, waren keine Angaben oder verlässliche Schätzungen möglich (s. Vorbemerkung). 4. Wie viele nicht angetretene Urlaubstage der Beschäftigten im Justizdienst an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen sind seit 2012 verfallen (bitte nach Stichtagen landesweit und nach den einzelnen Gerichten/Staatsanwaltschaften differenziert sowie in absoluten Zahlen und im Durchschnitt pro Bedienstetem)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. In der Tabellenspalte für den Stichtag 31.12.2012 ist die Gesamtzahl der Urlaubstage, die für alle Beschäftigten im Laufe des Jahres 2012 verfallen sind, ausgewiesen; entsprechendes gilt für die Stichtage 31.12.2013, 31.12.2014 und 30.09.2015. Soweit in der Tabelle einzelne Gerichte/Staatsanwaltschaften nicht aufgeführt sind oder die Tabelle keine Angaben enthält, waren keine Angaben oder verlässliche Schätzungen möglich (s. Vorbemerkung). 5. Inwieweit haben in den letzten drei Jahren dienstliche/betriebliche Gründe dazu geführt, dass an den Gerichten und Staatsanwaltschaften Erholungsurlaub nicht während des Urlaubsjahres genommen bzw. nicht während des Kalenderjahres angetreten worden oder verfallen ist (bitte gegebenenfalls nach Gerichten/Staatsanwaltschaften differenziert)? In den Gerichten und Staatsanwaltschaften waren im Allgemeinen keine dienstlichen oder betrieblichen Gründe dafür ursächlich, dass Erholungsurlaub nicht während des Urlaubsjahres genommen bzw. nicht während des Kalenderjahres angetreten wurde oder verfallen ist. In der Regel handelt sich um persönliche Urlaubsdispositionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Soweit es in Einzelfällen zu einem Verfall von Urlaubsansprüchen gekommen ist, waren hierfür überwiegend längerfristige Erkrankungen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ursächlich. Anlage 1 1 Frage 1: Wie viele nicht genommene Urlaubstage aus vorherigen Urlaubsjahren sind in Bezug auf die Richterinnen und Richter sowie die Beamtinnen und Beamten seit 2012 zu verzeichnen? Gericht/ Staatsanwaltschaft Stichtag Richter/ innen Staatsanwälte/ innen Beamte/ innen ∑ Verwaltungsgerichtsbarkeit OVG NRW 01.01.2012 64,0 24,0 88,0 01.01.2013 67,0 26,0 93,0 01.01.2014 75,0 26,0 101,0 01.01.2015 79,0 28,0 107,0 389,0 VG Aachen 01.01.2012 365,0 49,0 414,0 01.01.2013 376,0 88,0 464,0 01.01.2014 418,0 69,0 487,0 01.01.2015 438,0 66,0 504,0 1.869,0 VG Arnsberg 01.01.2012 755,0 164,0 919,0 01.01.2013 683,0 195,0 878,0 01.01.2014 738,0 199,0 937,0 01.01.2015 753,0 209,0 962,0 3.696,0 VG Düsseldorf 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 VG Gelsenkirchen 01.01.2012 726,0 117,0 843,0 01.01.2013 744,0 183,0 927,0 Anlage 1 2 01.01.2014 819,0 215,0 1.034,0 01.01.2015 981,0 192,0 1.173,0 3.270,0 707,0 3.977,0 VG Köln 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 1.296,0 0,0 262,0 1.558,0 1.558,0 VG Minden 01.01.2012 597 197 794 01.01.2013 628 212 840 01.01.2014 622 224 846 01.01.2015 550 142 692 3.172 VG Münster 01.01.2012 400,0 120,0 520,0 01.01.2013 400,0 120,0 520,0 01.01.2014 400,0 120,0 520,0 01.01.2015 400,0 120,0 520,0 2.080,0 Ordentliche Gerichtsbarkeit Bezirk Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm 01.01.2012 3.400,0 2.496,0 5.896,0 01.01.2013 3.400,0 3.419,0 6.819,0 01.01.2014 3.547,0 4.084,0 7.631,0 01.01.2015 3.306,0 4.078,0 7.384,0 27.730,0 Landgerichtsbezirk Arnsberg (LG Arnsberg einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 983,0 2.711,0 3.694,0 01.01.2013 1.254,0 2.986,5 4.240,5 Anlage 1 3 01.01.2014 1.273,0 3.232,0 4.505,0 01.01.2015 1.222,0 3.605,0 4.827,0 17.266,5 Landgerichtsbezirk Bielefeld (LG Bielefeld einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 380,0 6.480,0 6.860,0 01.01.2013 290,0 6.664,0 6.954,0 01.01.2014 305,0 6.587,0 6.892,0 01.01.2015 275,0 7.030,0 7.305,0 28.011,0 Landgerichtsbezirk Bochum 01.01.2012 3.099,0 5.087,0 8.186,0 (LG Bochum einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 3.026,0 5.534,0 8.560,0 01.01.2014 3.006,0 5.924,0 8.930,0 01.01.2015 2.943,0 5.835,0 8.778,0 34.454,0 Landgerichtsbezirk Detmold 01.01.2012 1.008,0 1.008,0 (LG Detmold einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 715,0 715,0 01.01.2014 911,0 911,0 01.01.2015 931,0 931,0 3.565,0 Landgerichtsbezirk Dortmund 01.01.2012 1.872,0 3.642,0 5.514,0 (LG Dortmund einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 2.370,0 4.367,0 6.737,0 01.01.2014 2.234,0 4.763,0 6.997,0 01.01.2015 1.955,0 4.282,0 6.237,0 25.485,0 Landgerichtsbezirk Essen 01.01.2012 2.056,0 2.406,0 4.462,0 (LG Essen einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 2.580,0 2.839,0 5.419,0 01.01.2014 2.766,0 3.056,0 5.822,0 Anlage 1 4 01.01.2015 3.048,0 3.225,0 6.273,0 21.976,0 Landgerichtsbezirk Hagen 01.01.2012 156,0 2.068,0 2.224,0 (LG Hagen einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 196,0 2.169,0 2.365,0 01.01.2014 62,0 2.362,0 2.424,0 01.01.2015 0,0 3.210,0 3.210,0 10.223,0 Landgerichtsbezirk Münster 01.01.2012 1.945,0 5.811,0 7.756,0 (LG Münster einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 2.286,0 7.479,0 9.765,0 01.01.2014 2.705,0 7.810,5 10.515,5 01.01.2015 2.651,0 8.304,0 10.955,0 38.991,5 Landgerichtsbezirk Paderborn 01.01.2012 966,0 3.260,0 4.226,0 (LG Paderborn einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 1.099,0 3.453,0 4.552,0 01.01.2014 1.235,0 3.738,0 4.973,0 01.01.2015 1.272,0 3.767,0 5.039,0 18.790,0 Landgerichtsbezirk Siegen 01.01.2012 904,0 2.498,8 3.402,8 (LG Siegen einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2013 998,0 2.996,5 3.994,5 01.01.2014 968,0 3.252,8 4.220,8 01.01.2015 974,0 3.300,8 4.274,8 15.892,8 Bezirk Oberlandesgericht Düsseldorf OLG Düsseldorf 01.01.2012 132,0 132,0 01.01.2013 137,0 137,0 01.01.2014 127,0 127,0 Anlage 1 5 01.01.2015 154,0 154,0 550,0 LG Düsseldorf 01.01.2012 01.01.2013 1.516,0 1.096,0 2.612,0 01.01.2014 1.891,0 1.295,0 3.186,0 01.01.2015 2.168,0 1.688,0 3.856,0 9.654,0 AG Langenfeld 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Neuss 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Ratingen 01.01.2012 70 176,0 176,0 01.01.2013 65,0 221,0 286,0 01.01.2014 84,0 262,0 346,0 01.01.2015 78,0 273,0 351,0 1.159,0 AG Düsseldorf 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 1.481,0 3.776,0 5.257,0 5.257,0 Anlage 1 6 LG Duisburg 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Duisburg 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Duisburg-Hamborn 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Duisburg-Ruhorort 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Dinslaken 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 4,0 13,0 17,0 17,0 AG Mülheim/Ruhr 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 Anlage 1 7 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Oberhausen 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 196,0 911,0 1.107,0 01.01.2015 286,0 1.009,0 1.295,0 2.402,0 AG Wesel 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 LG Kleve 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 603,0 603,0 01.01.2015 928,0 928,0 1.531,0 AG Kleve 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 275,0 275,0 01.01.2015 1.012,0 1.012,0 1.287,0 AG Emmerich 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 47,0 170,0 217,0 01.01.2015 155,0 155,0 Anlage 1 8 372,0 AG Geldern 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 203,0 203,0 01.01.2015 813,0 813,0 1.016,0 AG Moers 01.01.2012 755,0 755,0 01.01.2013 636,0 636,0 01.01.2014 236,0 781,0 1.017,0 01.01.2015 847,0 847,0 3.255,0 AG Rheinberg 01.01.2012 547,0 547,0 01.01.2013 515,0 515,0 01.01.2014 110,0 521,0 631,0 01.01.2015 532,0 532,0 2.225,0 LG Krefeld 01.01.2012 284,0 559,0 843,0 01.01.2013 353,0 661,0 1.014,0 01.01.2014 360,0 691,0 1.051,0 01.01.2015 414,0 627,0 1.041,0 3.949,0 AG Krefeld 01.01.2012 446,0 446,0 01.01.2013 584,0 584,0 01.01.2014 444,0 444,0 01.01.2015 394,0 2.737,0 3.131,0 4.605,0 AG Kempen 01.01.2012 50,0 250,0 300,0 Anlage 1 9 01.01.2013 40,0 218,0 258,0 01.01.2014 57,0 263,0 320,0 01.01.2015 56,0 292,0 348,0 1.226,0 AG Nettetal 01.01.2012 0,0 01.01.2013 72,0 392,5 464,5 01.01.2014 81,0 420,0 501,0 01.01.2015 86,0 422,0 508,0 1.473,5 LG Mönchengladbach 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 AG Mönchengladbach 01.01.2012 0,0 01.01.2013 1.003,0 1.003,0 01.01.2014 1.143,0 1.143,0 01.01.2015 1.247,0 1.247,0 3.393,0 AG Mönchengladbach-Rheydt 01.01.2012 398,0 398,0 01.01.2013 437,0 437,0 01.01.2014 452,0 452,0 01.01.2015 477,0 477,0 1.764,0 AG Erkelenz 01.01.2012 404,0 404,0 01.01.2013 453,0 453,0 01.01.2014 397,0 397,0 Anlage 1 10 01.01.2015 411,0 411,0 1.665,0 AG Grevenbroich 01.01.2012 0,0 01.01.2013 407,0 407,0 01.01.2014 463,0 463,0 01.01.2015 523,0 523,0 1.393,0 AG Viersen 01.01.2012 0,0 01.01.2013 491,0 491,0 01.01.2014 566,0 566,0 01.01.2015 709,0 709,0 1.766,0 LG Wuppertal 01.01.2012 1.602,0 1.202,0 2.804,0 01.01.2013 1.893,0 1.404,0 3.297,0 01.01.2014 1.746,0 1.477,0 3.223,0 01.01.2015 2.126,0 1.592,0 3.718,0 13.042,0 AG Wuppertal 01.01.2012 2.113,0 2.113,0 01.01.2013 2.487,0 2.487,0 01.01.2014 2.211,0 2.211,0 01.01.2015 2.209,0 2.209,0 9.020,0 AG Mettmann 01.01.2012 450,0 450,0 01.01.2013 560,0 560,0 01.01.2014 600,0 600,0 01.01.2015 620,0 620,0 2.230,0 Anlage 1 11 AG Remscheid 01.01.2012 423,0 423,0 01.01.2013 538,0 538,0 01.01.2014 572,0 572,0 01.01.2015 542,0 542,0 2.075,0 AG Solingen 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 692,0 692,0 692,0 AG Velbert 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 Bezirk Oberlandesgericht Düsseldorf OLG Köln 01.01.2012 0,0 0,0 01.01.2013 0,0 0,0 01.01.2014 0,0 0,0 01.01.2015 1.753,0 1.753,0 1.753,0 LG Köln 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 5.132,0 2.482,0 7.614,0 7.614,0 AG Bergheim 01.01.2012 350,0 350,0 Anlage 1 12 01.01.2013 360,0 360,0 01.01.2014 370,0 370,0 01.01.2015 408,0 408,0 1.488,0 AG Bergisch Gladbach 01.01.2012 756,0 756,0 01.01.2013 861,0 861,0 01.01.2014 883,0 883,0 01.01.2015 944,0 944,0 3.444,0 AG Bonn 01.01.2012 0,0 0,0 01.01.2013 1.457,0 1.457,0 01.01.2014 1.746,0 1.746,0 01.01.2015 1.674,0 1.674,0 4.877,0 AG Düren 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 1.001,0 1.001,0 1.001,0 AG Eschweiler 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 522,0 522,0 522,0 AG Gummersbach 01.01.2012 569,0 569,0 01.01.2013 600,0 600,0 01.01.2014 564,0 564,0 Anlage 1 13 01.01.2015 629,0 629,0 2.362,0 AG Heinsberg 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 454,0 21,0 21,0 AG Jülich 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 280,0 280,0 280,0 AG Kerpen 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 634,0 634,0 634,0 AG Königswinter 01.01.2012 0,0 0,0 01.01.2013 4,0 4,0 01.01.2014 0,0 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 4,0 4,0 AG Leverkusen 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 1.013,0 1.013,0 01.01.2015 1.002,0 1.002,0 2.015,0 Anlage 1 14 AG Monschau 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 191,0 191,0 01.01.2015 184,0 184,0 375,0 AG Waldbröl 01.01.2012 529,0 529,0 01.01.2013 599,0 599,0 01.01.2014 602,0 602,0 01.01.2015 593,0 593,0 2.323,0 AG Wermelskirchen 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 47,0 47,0 47,0 AG Wipperfürth 01.01.2012 359,0 359,0 01.01.2013 357,0 357,0 01.01.2014 328,0 328,0 01.01.2015 363,0 363,0 1.407,0 Sozialgerichtsbarkeit LSG NRW 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 755,0 287,0 1.042,0 01.01.2015 1.116,0 449,0 1.565,0 2.607,0 SG Aachen 01.01.2012 120,0 65,0 185,0 Anlage 1 15 01.01.2013 191,0 106,0 297,0 01.01.2014 251,0 104,0 355,0 01.01.2015 230,0 118,0 348,0 1.185,0 SG Detmold 01.01.2012 284,0 143,0 427,0 01.01.2013 366,0 138,0 504,0 01.01.2014 392,0 120,0 512,0 01.01.2015 297,0 171,0 468,0 1.911,0 SG Dortmund 01.01.2012 01.01.2013 224,0 224,0 01.01.2014 261,0 261,0 01.01.2015 239,0 239,0 724,0 SG Düsseldorf 01.01.2012 586,0 108,0 694,0 01.01.2013 648,0 103,0 751,0 01.01.2014 825,0 140,0 965,0 01.01.2015 942,0 191,0 1.133,0 3.543,0 SG Duisburg 01.01.2012 466,0 104,0 570,0 01.01.2013 491,0 111,0 602,0 01.01.2014 635,0 128,0 763,0 01.01.2015 799,0 170,0 969,0 2.904,0 SG Gelsenkirchen 01.01.2012 0,0 01.01.2013 212,0 49,0 261,0 01.01.2014 375,0 114,0 489,0 Anlage 1 16 01.01.2015 424,0 188,0 612,0 1.362,0 SG Köln 01.01.2012 472,0 68,0 540,0 01.01.2013 546,0 53,0 599,0 01.01.2014 685,0 96,0 781,0 01.01.2015 708,0 135,0 843,0 2.763,0 SG Münster 01.01.2012 124 118 242 01.01.2013 154 138 292 01.01.2014 116 121 237 01.01.2015 248 115 363 1134 Finanzgerichtsbarkeit FG Düsseldorf 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 1.099,0 0,0 322,0 1.421,0 1.421,0 FG Köln 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 890,0 351,0 1.241,0 1.241,0 FG Münster 01.01.2012 0,0 01.01.2013 0,0 01.01.2014 0,0 01.01.2015 1.596,0 287,0 1.883,0 Anlage 1 17 1.596,0 0,0 287,0 1.883,0 Arbeitsgerichtsbarkeit Bezirk Landesarbeitsgericht Düsseldorf LAG Düsseldorf 01.01.2012 259,0 170,0 429,0 01.01.2013 239,0 215,0 454,0 01.01.2014 236,0 187,0 423,0 01.01.2015 205,0 193,0 398,0 939,0 765,0 1.704,0 ArbG Düsseldorf 01.01.2012 142,0 34,0 176,0 01.01.2013 156,0 44,0 200,0 01.01.2014 181,0 59,0 240,0 01.01.2015 202,0 55,0 257,0 681,0 192,0 873,0 ArbG Duisburg 01.01.2012 96,0 40,0 136,0 01.01.2013 106,0 29,0 135,0 01.01.2014 104,0 54,0 158,0 01.01.2015 103,0 45,0 148,0 409,0 168,0 577,0 ArbG Krefeld 01.01.2012 28,0 24,0 52,0 01.01.2013 70,0 21,0 91,0 01.01.2014 50,0 16,0 66,0 01.01.2015 51,0 23,0 74,0 199,0 84,0 283,0 ArbG Mönchengladbach 01.01.2012 98,0 48,0 146,0 01.01.2013 124,0 33,0 157,0 01.01.2014 113,0 50,0 163,0 01.01.2015 83,0 63,0 146,0 Anlage 1 18 418,0 194,0 612,0 ArbG Oberhausen 01.01.2012 44,0 21,0 65,0 01.01.2013 37,0 21,0 58,0 01.01.2014 53,0 4,0 57,0 01.01.2015 48,0 26,0 74,0 182,0 72,0 254,0 ArbG Solingen 01.01.2012 50,0 40,0 90,0 01.01.2013 26,0 38,0 64,0 01.01.2014 39,0 50,0 89,0 01.01.2015 44,0 40,0 84,0 159,0 168,0 327,0 ArbG Wesel 01.01.2012 110,0 53,0 163,0 01.01.2013 102,0 56,0 158,0 01.01.2014 96,0 52,0 148,0 01.01.2015 48,0 65,0 113,0 356,0 226,0 582,0 ArbG Wuppertal 01.01.2012 129,0 40,0 169,0 01.01.2013 113,0 33,0 146,0 01.01.2014 92,0 44,0 136,0 01.01.2015 80,0 35,0 115,0 414,0 152,0 566,0 Bezirk Landesarbeitsgericht Köln LAG Köln 01.01.2012 117,0 103,0 220,0 01.01.2013 144,0 115,0 259,0 01.01.2014 161,0 153,0 314,0 01.01.2015 152,0 162,0 314,0 1.107,0 Anlage 1 19 ArbG Aachen 01.01.2012 141,0 36,0 177,0 01.01.2013 164,0 41,0 205,0 01.01.2014 200,0 31,0 231,0 01.01.2015 157,0 52,0 209,0 822,0 ArbG Bonn 01.01.2012 115,0 35,0 150,0 01.01.2013 131,0 47,0 178,0 01.01.2014 129,0 53,0 182,0 01.01.2015 130,0 72,0 202,0 712,0 ArbG Köln 01.01.2012 210,0 22,0 232,0 01.01.2013 237,0 3,0 240,0 01.01.2014 294,0 49,0 343,0 01.01.2015 333,0 47,0 380,0 1.195,0 ArbG Siegburg 01.01.2012 65,0 43,0 108,0 01.01.2013 65,0 53,0 118,0 01.01.2014 67,0 58,0 125,0 01.01.2015 79,0 28,0 107,0 458,0 Bezirk Landesarbeitsgericht Hamm LAG Hamm 01.01.2012 211,0 132,0 343,0 01.01.2013 211,0 169,0 380,0 01.01.2014 213,0 168,0 381,0 01.01.2015 211,0 173,0 384,0 1.488,0 ArbG Arnsberg 01.01.2012 41,0 24,0 65,0 Anlage 1 20 01.01.2013 41,0 26,0 67,0 01.01.2014 26,0 22,0 48,0 01.01.2015 56,0 21,0 77,0 257,0 ArbG Bielefeld 01.01.2012 115,0 77,0 192,0 01.01.2013 115,0 64,0 179,0 01.01.2014 123,0 66,0 189,0 01.01.2015 107,0 58,0 165,0 725,0 ArbG Bocholt 01.01.2012 78,0 1,0 79,0 01.01.2013 78,0 0,0 78,0 01.01.2014 77,0 0,0 77,0 01.01.2015 78,0 14,0 92,0 326,0 ArbG Bochum 01.01.2012 62,0 15,0 77,0 01.01.2013 62,0 16,0 78,0 01.01.2014 50,0 24,0 74,0 01.01.2015 73,0 36,0 109,0 338,0 ArbG Detmold 01.01.2012 55,0 20,0 75,0 01.01.2013 55,0 27,0 82,0 01.01.2014 58,0 25,0 83,0 01.01.2015 51,0 30,0 81,0 321,0 ArbG Dortmund 01.01.2012 253,0 43,0 296,0 01.01.2013 253,0 65,0 318,0 01.01.2014 246,0 80,0 326,0 Anlage 1 21 01.01.2015 260,0 102,0 362,0 1.302,0 ArbG Gelsenkirchen 01.01.2012 66,0 31,0 97,0 01.01.2013 66,0 30,0 96,0 01.01.2014 60,0 22,0 82,0 01.01.2015 71,0 24,0 95,0 370,0 ArbG Hagen 01.01.2012 60,0 20,0 80,0 01.01.2013 60,0 25,0 85,0 01.01.2014 53,0 13,0 66,0 01.01.2015 66,0 4,0 70,0 301,0 ArbG Hamm 01.01.2012 53,0 44,0 97,0 01.01.2013 53,0 35,0 88,0 01.01.2014 51,0 40,0 91,0 01.01.2015 54,0 34,0 88,0 364,0 ArbG Herford 01.01.2012 33,0 37,0 70,0 01.01.2013 33,0 29,0 62,0 01.01.2014 43,0 30,0 73,0 01.01.2015 22,0 27,0 49,0 254,0 ArbG Herne 01.01.2012 80,0 43,0 123,0 01.01.2013 80,0 53,0 133,0 01.01.2014 78,0 50,0 128,0 01.01.2015 81,0 54,0 135,0 519,0 Anlage 1 22 ArbG Iserlohn 01.01.2012 96,0 20,0 116,0 01.01.2013 96,0 53,0 149,0 01.01.2014 98,0 33,0 131,0 01.01.2015 94,0 28,0 122,0 518,0 ArbG Minden 01.01.2012 65,0 38,0 103,0 01.01.2013 65,0 34,0 99,0 01.01.2014 90,0 67,0 157,0 01.01.2015 40,0 66,0 106,0 465,0 ArbG Münster 01.01.2012 81,0 15,0 96,0 01.01.2013 81,0 15,0 96,0 01.01.2014 91,0 15,0 106,0 01.01.2015 71,0 15,0 86,0 384,0 ArbG Paderborn 01.01.2012 79,0 58,0 137,0 01.01.2013 79,0 55,0 134,0 01.01.2014 78,0 46,0 124,0 01.01.2015 79,0 56,0 135,0 530,0 ArbG Rheine 01.01.2012 82,0 16,0 98,0 01.01.2013 82,0 18,0 100,0 01.01.2014 73,0 24,0 97,0 01.01.2015 90,0 19,0 109,0 404,0 ArbG Siegen 01.01.2012 44,0 30,0 74,0 01.01.2013 44,0 25,0 69,0 Anlage 1 23 01.01.2014 44,0 30,0 74,0 01.01.2015 43,0 50,0 93,0 310,0 Generalstaatsanwaltschaften Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf StA Kleve 01.01.2012 431,0 597,0 1.028,0 01.01.2013 416,0 696,0 1.112,0 01.01.2014 410,0 661,0 1.071,0 01.01.2015 313,0 646,0 959,0 4.170,0 StA Wuppertal 01.01.2012 497,0 720,0 1.217,0 01.01.2013 514,0 807,0 1.321,0 01.01.2014 537,0 761,0 1.298,0 01.01.2015 586,0 909,0 1.495,0 5.331,0 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Köln GStA Köln 01.01.2012 180,0 181,0 361,0 01.01.2013 198,0 218,0 416,0 01.01.2014 246,0 233,0 479,0 01.01.2015 294,0 249,0 543,0 1.799,0 StA Aachen 01.01.2012 555,0 1.028,0 1.583,0 01.01.2013 581,0 1.023,0 1.604,0 01.01.2014 762,0 1.031,0 1.793,0 01.01.2015 825,0 904,0 1.729,0 6.709,0 StA Bonn 01.01.2012 717,0 602,0 1.319,0 Anlage 1 24 01.01.2013 854,0 634,0 1.488,0 01.01.2014 799,0 632,0 1.431,0 01.01.2015 858,0 700,0 1.558,0 5.796,0 StA Köln 01.01.2012 1.903,0 2.098,0 4.001,0 01.01.2013 2.157,0 2.158,0 4.315,0 01.01.2014 2.223,0 2.407,0 4.630,0 01.01.2015 2.204,0 2.403,0 4.607,0 17.553,0 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Hamm GStA Hamm 01.01.2012 413,0 301,0 714,0 01.01.2013 483,0 346,0 829,0 01.01.2014 496,0 345,0 841,0 01.01.2015 473,0 298,0 771,0 3.155,0 StA Bielefeld 01.01.2012 1.020,0 1.000,0 2.020,0 01.01.2013 1.040,0 1.020,0 2.060,0 01.01.2014 1.070,0 1.040,0 2.110,0 01.01.2015 1.120,0 1.062,0 2.182,0 8.372,0 StA Detmold 01.01.2012 146,0 300,0 446,0 01.01.2013 163,0 323,0 486,0 01.01.2014 120,0 340,0 460,0 01.01.2015 145,0 318,0 463,0 1.855,0 StA Essen 01.01.2012 670,0 1.100,0 1.770,0 01.01.2013 801,0 1.319,0 2.120,0 Anlage 1 25 01.01.2014 925,0 1.329,0 2.254,0 01.01.2015 956,0 1.380,0 2.336,0 8.480,0 StA Paderborn 01.01.2012 274,0 563,0 837,0 01.01.2013 203,0 571,0 774,0 01.01.2014 178,0 532,0 710,0 01.01.2015 260,0 655,0 915,0 3.236,0 StA Siegen 01.01.2012 221,0 449,5 670,5 01.01.2013 270,0 418,0 688,0 01.01.2014 305,0 398,5 703,5 01.01.2015 285,0 457,5 742,5 2.804,5 Anlage 2 1 Frage 2: Wie viele nicht genommene Urlaubstage der Richterinnen und Richter sowie der Beamtinnen und Beamten sind seit 2012 verfallen? Gericht/ Staatsanwaltschaft Stichtag Richter/ innen Staatsanwälte/ innen Beamte/ innen ∑ Verwaltungsgerichtsbarkeit OVG NRW 31.12.2012 16,0 16,0 31.12.2013 7,0 7,0 31.12.2014 12,0 12,0 30.09.2015 0,0 0,0 35,0 VG Aachen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 1,0 1,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 1,0 VG Arnsberg 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 9,0 0,0 9,0 9,0 VG Düsseldorf 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 VG Gelsenkirchen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 2 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 VG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 VG Minden 31.12.2012 0 0 0 31.12.2013 0 0 0 31.12.2014 0 0 0 30.09.2015 0 0 0 0 VG Münster 31.12.2012 7,0 0,0 7,0 31.12.2013 25,0 0,0 25,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 10,0 0,0 10,0 42,0 Ordentliche Gerichtsbarkeit Bezirk Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm 31.12.2012 20,0 6,0 26,0 31.12.2013 20,0 20,0 40,0 31.12.2014 10,0 6,0 16,0 30.09.2015 29,0 9,0 38,0 120,0 Landgerichtsbezirk Arnsberg 31.12.2012 2,0 0,0 25,0 27,0 (LG Arnsberg einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 3 31.12.2014 18,0 0,0 0,0 18,0 30.09.2015 0,0 0,0 3,5 3,5 48,5 Landgerichtsbezirk Bielefeld (LG Bielefeld einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 26,0 5,0 31,0 31.12.2013 22,0 67,0 89,0 31.12.2014 19,0 103,0 122,0 30.09.2015 11,0 81,0 92,0 334,0 Landgerichtsbezirk Bochum 31.12.2012 24,0 41,0 65,0 (LG Bochum einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 10,0 92,0 102,0 31.12.2014 63,0 114,0 177,0 30.09.2015 23,0 60,0 83,0 427,0 Landgerichtsbezirk Detmold 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 (LG Detmold einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Landgerichtsbezirk Dortmund 31.12.2012 20,0 17,0 37,0 (LG Dortmund einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 17,0 0,0 17,0 31.12.2014 0,0 61,0 61,0 30.09.2015 0,0 29,0 29,0 144,0 Landgerichtsbezirk Essen 31.12.2012 21,0 30,0 51,0 (LG Essen einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 21,0 30,0 51,0 31.12.2014 21,0 35,0 56,0 30.09.2015 21,0 54,0 75,0 Anlage 2 4 233,0 Landgerichtsbezirk Hagen 31.12.2012 7,0 7,0 (LG Hagen einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 40,0 4,0 44,0 31.12.2014 34,0 48,0 82,0 30.09.2015 16,0 24,0 40,0 173,0 Landgerichtsbezirk Münster 31.12.2012 1,0 0,0 1,0 (LG Münster einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 12,0 0,0 12,0 31.12.2014 8,0 0,0 8,0 30.09.2015 24,0 5,0 29,0 50,0 Landgerichtsbezirk Paderborn 31.12.2012 12,0 0,0 12,0 (LG Paderborn einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 1,0 2,0 3,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 8,0 8,0 23,0 Landgerichtsbezirk Siegen 31.12.2012 0,0 30,0 30,0 (LG Siegen einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2013 0,0 9,0 9,0 31.12.2014 0,0 1,5 1,5 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 40,5 Bezirk Oberlandesgericht Düsseldorf OLG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 5 LG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 31.12.2013 8,0 6,0 14,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 14,0 AG Langenfeld 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 AG Neuss 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Ratingen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 60,0 153,0 213,0 213,0 LG Duisburg 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 Anlage 2 6 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 AG Duisburg 31.12.2012 35,0 35,0 31.12.2013 5,0 5,0 31.12.2014 20,0 20,0 30.09.2015 0,0 0,0 60,0 AG Duisburg-Hamborn 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 AG Duisburg-Ruhrort 31.12.2012 7,0 7,0 31.12.2013 10,0 10,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 17,0 AG Dinslaken 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Mülheim/Ruhr 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 Anlage 2 7 30.09.2015 0,0 0,0 AG Oberhausen 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 AG Wesel 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Kleve 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 3,0 0,0 3,0 3,0 AG Kleve 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Emmerich 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 13,0 0,0 13,0 Anlage 2 8 13,0 AG Geldern 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Moers 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Rheinberg 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Krefeld 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Krefeld 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 9 AG Kempen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Nettetal 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Mönchengladbach 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Mönchengladbach 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Mönchengladbach-Rheydt 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 AG Erkelenz 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 Anlage 2 10 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Grevenbroich 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 29,0 29,0 30.09.2015 30,0 30,0 59,0 AG Viersen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Wuppertal 31.12.2012 0,0 19,0 19,0 31.12.2013 2,0 23,0 25,0 31.12.2014 0,0 17,0 17,0 30.09.2015 0,0 29,0 29,0 90,0 AG Wuppertal 31.12.2012 3,0 3,0 31.12.2013 30,0 30,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 33,0 AG Mettmann 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 Anlage 2 11 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Remscheid 31.12.2012 6,0 6,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 6,0 AG Solingen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 3,0 3,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 3,0 AG Velbert 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Bezirk Oberlandesgericht Düsseldorf OLG Köln 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 LG Köln 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 Anlage 2 12 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Bergheim 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Bergisch-Gladbach 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 12,0 12,0 12,0 AG Bonn 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Düren 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Eschweiler 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 2 13 0,0 AG Gummersbach 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 4,0 4,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 17,0 17,0 21,0 AG Heinsberg 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Jülich 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Kerpen 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Königswinter 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Leverkusen 31.12.2012 0,0 Anlage 2 14 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 11,0 11,0 11,0 AG Monschau 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Waldbröl 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Wermelskirchen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 AG Wipperfürth 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 13,0 13,0 13,0 Sozialgerichtsbarkeit LSG NRW 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 Anlage 2 15 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Aachen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 4,0 0,0 4,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 4,0 SG Detmold 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Dortmund 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 0,0 SG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Duisburg 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 16 30.09.2015 6,0 0,0 6,0 6,0 SG Gelsenkirchen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Münster 31.12.2012 0 0 0 31.12.2013 0 0 0 31.12.2014 0 0 0 30.09.2015 0 0 0 0 Finanzgerichtsbarkeit FG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 28,0 0,0 28,0 31.12.2014 59,0 0,0 59,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 87,0 FG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 17 0,0 FG Münster 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Arbeitsgerichtsbarkeit Bezirk Landesarbeitsgericht Düsseldorf LAG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 10,0 0,0 10,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 17,0 0,0 17,0 27,0 0,0 27,0 ArbG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Duisburg 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 3,0 0,0 3,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 3,0 0,0 3,0 ArbG Krefeld 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 18 ArbG Mönchengladbach 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Oberhausen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Solingen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Wesel 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Wuppertal 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bezirk Landesarbeitsgericht Köln LAG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 19 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Aachen 31.12.2012 4,0 0,0 4,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 4,0 0,0 4,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 8,0 ArbG Bonn 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Siegburg 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Bezirk Landesarbeitsgericht Hamm LAG Hamm 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 20 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Arnsberg 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 8,0 0,0 8,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 8,0 ArbG Bielefeld 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Bocholt 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 1,0 0,0 1,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 1,0 ArbG Bochum 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Detmold 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 21 ArbG Dortmund 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 5,0 0,0 5,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 5,0 ArbG Gelsenkirchen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Hagen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Hamm 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Herford 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Herne 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 22 31.12.2014 5,0 0,0 5,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 5,0 ArbG Iserlohn 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Minden 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Münster 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Paderborn 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Rheine 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 1,0 0,0 1,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 23 1,0 ArbG Siegen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Generalstaatsanwaltschaften Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf StA Kleve 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 9,0 0,0 9,0 9,0 StA Wuppertal 31.12.2012 0,0 7,0 7,0 31.12.2013 0,0 17,0 17,0 31.12.2014 12,0 49,0 61,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 85,0 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Köln GStA Köln 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Aachen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 Anlage 2 24 0,0 StA Bonn 31.12.2012 5,0 0,0 5,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 5,0 StA Köln 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Hamm GStA Hamm 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Bielefeld 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Detmold 31.12.2012 34,0 0,0 34,0 31.12.2013 18,0 0,0 18,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 10,0 10,0 62,0 StA Essen 31.12.2012 39,0 39,0 Anlage 2 25 31.12.2013 1,0 1,0 31.12.2014 37,0 37,0 30.09.2015 10,8 10,8 87,8 StA Paderborn 31.12.2012 0,0 11,0 11,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 4,0 4,0 15,0 StA Siegen 31.12.2012 0,0 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Anlage 3 1 Frage 3: Wie viele Urlaubstage aus vorherigen Kalenderjahren sind in Bezug auf die Beschäftigten im Justizdienst seit 2012 jeweils übertragen worden (in absoluten Zahlen und im Durchschnitt pro Bedienstetem)? Gericht/ Staatsanwaltschaft Stichtag übertragene Urlaubstage absolut übertragene Urlaubstage Ø pro Bediensteter Verwaltungsgerichtsbarkeit OVG NRW 01.01.2012 59,0 0,4 01.01.2013 57,0 0,4 01.01.2014 58,0 0,4 01.01.2015 59,0 0,4 233,0 0,4 VG Aachen 01.01.2012 307,0 11,0 01.01.2013 310,0 11,1 01.01.2014 336,0 12,0 01.01.2015 331,0 11,8 1.284,0 11,5 VG Arnsberg 01.01.2012 544,0 11,8 01.01.2013 501,0 10,7 01.01.2014 538,0 11,7 01.01.2015 519,0 11,5 2.102,0 11,4 VG Düsseldorf 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 Anlage 3 2 VG Gelsenkirchen 01.01.2012 525,0 9,2 01.01.2013 629,0 11,0 01.01.2014 608,0 10,7 01.01.2015 612,0 10,7 2.374,0 10,4 VG Köln 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 1.558,0 13,7 1.558,0 13,7 VG Minden 01.01.2012 711 14,8 01.01.2013 792 16,5 01.01.2014 766 16,0 01.01.2015 807 16,8 3.076 16,0 VG Münster 01.01.2012 250,0 8,6 01.01.2013 250,0 8,6 01.01.2014 250,0 8,6 01.01.2015 250,0 8,6 1.000,0 8,6 Ordentliche Gerichtsbarkeit Bezirk Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm 01.01.2012 1.222,0 4,6 01.01.2013 2.125,0 8,0 01.01.2014 2.052,0 7,7 01.01.2015 2.301,0 8,6 Anlage 3 3 7.700,0 7,2 Landgerichtsbezirk Arnsberg (LG Arnsberg einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 1.326,0 9,5 01.01.2013 1.489,5 11,0 01.01.2014 1.484,0 11,2 01.01.2015 1.490,0 11,0 5.789,5 10,7 Landgerichtsbezirk Bielefeld (LG Bielefeld einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 4.820,0 9,55 01.01.2013 5.092,0 9,88 01.01.2014 4.862,0 9,48 01.01.2015 5.279,0 10,79 20.053,0 9,93 Landgerichtsbezirk Bochum (LG Bochum einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 9.588,0 10,8 01.01.2013 9.128,0 10,3 01.01.2014 10.091,0 11,5 01.01.2015 9.707,0 10,8 38.514,0 10,9 Landgerichtsbezirk Detmold (LG Detmold einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 2.037,0 01.01.2013 2.057,0 01.01.2014 2.189,0 01.01.2015 2.242,0 8.525,0 Landgerichtsbezirk Dortmund (LG Dortmund einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 2.485,0 01.01.2013 2.413,0 01.01.2014 2.611,0 01.01.2015 2.991,0 10.500,0 Anlage 3 4 Landgerichtsbezirk Essen (LG Essen einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 2.629,0 6,8 01.01.2013 3.032,0 8,5 01.01.2014 3.277,0 9,1 01.01.2015 3.292,0 9,2 12.230,0 8,4 Landgerichtsbezirk Hagen (LG Hagen einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 1.076,0 5,2 01.01.2013 1.096,0 5,5 01.01.2014 1.232,0 10,6 01.01.2015 2.085,0 9,1 5.489,0 7,6 Landgerichtsbezirk Münster (LG Münster einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 5.156,8 12,7 01.01.2013 5.537,0 12,7 01.01.2014 5.796,0 12,7 01.01.2015 6.137,0 12,7 22.626,8 12,7 Landgerichtsbezirk Paderborn (LG Paderborn einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 1.432,0 9,9 01.01.2013 1.504,5 10,5 01.01.2014 1.522,0 10,2 01.01.2015 1.632,0 11,1 6.090,5 10,4 Landgerichtsbezirk Siegen (LG Siegen einschl. aller Amtsgerichte) 01.01.2012 1.577,5 12,1 01.01.2013 1.749,0 13,0 01.01.2014 1.983,5 14,7 01.01.2015 2.062,5 15,3 7.372,5 13,8 Bezirk Oberlandesgericht Düsseldorf Anlage 3 5 OLG Düsseldorf 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 LG Düsseldorf 01.01.2012 01.01.2013 927,0 11,0 01.01.2014 1.030,0 12,0 01.01.2015 1.010,0 11,0 2.967,0 11,3 AG Langenfeld 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 AG Neuss 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 AG Ratingen 01.01.2012 141,0 8,8 01.01.2013 150,0 9,4 01.01.2014 150,0 9,4 01.01.2015 161,0 10,1 602,0 9,4 AG Düsseldorf 01.01.2012 Anlage 3 6 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 1.836,0 8,6 1.836,0 8,6 LG Duisburg 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 AG Duisburg 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 0,0 AG Duisburg -Hamborn 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 AG Duisburg-Ruhrort 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 0,0 Amtsgericht Dinslaken 01.01.2012 01.01.2013 Anlage 3 7 01.01.2014 01.01.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Mülheim/Ruhr 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 0,0 AG Oberhausen 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 396,0 10,7 01.01.2015 413,0 10,6 809,0 10,6 AG Wesel 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 LG Kleve 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 415,0 17,3 415,0 17,3 AG Kleve 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 Anlage 3 8 01.01.2015 1.012,0 20,0 1.012,0 20,0 AG Emmerich 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 29,5 7,4 01.01.2015 41,5 10,4 71,0 8,9 AG Geldern 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 308,0 14,7 308,0 14,7 AG Moers 01.01.2012 302,0 11,0 01.01.2013 294,0 11,0 01.01.2014 274,0 10,0 01.01.2015 337,0 13,0 1.207,0 11,3 AG Rheinberg 01.01.2012 93,0 10,3 01.01.2013 161,0 14,6 01.01.2014 153,0 12,8 01.01.2015 101,0 11,2 508,0 12,2 LG Krefeld 01.01.2012 187,0 01.01.2013 229,0 01.01.2014 290,0 01.01.2015 228,0 Anlage 3 9 934,0 AG Krefeld 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 997,0 9,2 997,0 9,2 AG Kempen 01.01.2012 130,0 8,0 01.01.2013 132,0 7,8 01.01.2014 120,0 7,1 01.01.2015 149,0 8,3 531,0 7,8 AG Nettetal 01.01.2012 01.01.2013 70,0 7,8 01.01.2014 65,5 6,5 01.01.2015 86,5 9,6 222,0 8,0 LG Mönchengladbach 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 AG Mönchengladbach 01.01.2012 01.01.2013 304,0 6,3 01.01.2014 355,0 7,6 01.01.2015 361,0 7,3 1.020,0 7,1 Anlage 3 10 AG Mönchengladbach-Rheydt 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 AG Erkelenz 01.01.2012 238,0 11,3 01.01.2013 253,0 12,7 01.01.2014 214,0 11,3 01.01.2015 226,0 10,8 931,0 11,5 AG Grevenbroich 01.01.2012 01.01.2013 280,0 10,8 01.01.2014 316,0 15,8 01.01.2015 276,0 14,5 872,0 13,7 AG Viersen 01.01.2012 01.01.2013 228,0 13,4 01.01.2014 223,0 13,1 01.01.2015 244,0 13,6 695,0 13,4 LG Wuppertal 01.01.2012 490,0 8,2 01.01.2013 481,0 8,3 01.01.2014 567,0 9,8 01.01.2015 482,0 8,8 2.020,0 8,8 AG Wuppertal 01.01.2012 1.162,0 9,2 Anlage 3 11 01.01.2013 1.177,0 8,7 01.01.2014 1.082,0 8,7 01.01.2015 1.075,0 8,2 4.496,0 8,7 AG Mettmann 01.01.2012 200,0 10,0 01.01.2013 200,0 10,0 01.01.2014 200,0 10,0 01.01.2015 238,0 11,9 838,0 10,5 AG Remscheid 01.01.2012 237,0 8,5 01.01.2013 335,0 13,4 01.01.2014 295,0 10,5 01.01.2015 289,0 10,3 1.156,0 10,7 AG Solingen 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 391,0 10,0 391,0 10,0 AG Velbert 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 Bezirk Oberlandesgericht Köln OLG Köln 01.01.2012 Anlage 3 12 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 872,0 13,6 872,0 13,6 LG Köln 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 1.202,0 7,7 1.202,0 7,7 AG Bergheim 01.01.2012 220,0 6,0 01.01.2013 230,0 6,0 01.01.2014 220,0 6,0 01.01.2015 228,0 6,0 898,0 6,0 AG Bergisch-Gladbach 01.01.2012 283,0 8,1 01.01.2013 319,0 8,0 01.01.2014 302,0 7,6 01.01.2015 133,0 3,8 1.037,0 6,9 AG Bonn 01.01.2012 0,0 0,0 01.01.2013 523,0 6,2 01.01.2014 741,0 8,7 01.01.2015 799,0 9,4 2.063,0 6,1 AG Düren 01.01.2012 01.01.2013 Anlage 3 13 01.01.2014 01.01.2015 398,0 10,0 398,0 10,0 AG Eschweiler 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 137,0 8,0 137,0 8,0 Amtsgericht Gummersbach 01.01.2012 314,0 9,5 01.01.2013 438,0 12,5 01.01.2014 418,0 11,9 01.01.2015 426,0 10,9 1.596,0 11,2 AG Heinsberg 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 138,0 10,0 138,0 10,0 AG Jülich 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 175,0 13,5 175,0 13,5 AG Kerpen 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 Anlage 3 14 01.01.2015 368,0 12,7 368,0 12,7 AG Königswinter 01.01.2012 0,0 0,0 01.01.2013 0,0 0,0 01.01.2014 0,0 0,0 01.01.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Leverkusen 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 307,0 8,3 01.01.2015 360,0 9,7 667,0 9,0 AG Monschau 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 172,0 19,1 01.01.2015 150,0 16,6 322,0 17,9 AG Waldbröl 01.01.2012 218,0 13,6 01.01.2013 231,0 15,4 01.01.2014 261,0 18,6 01.01.2015 231,0 15,4 941,0 15,8 AG Wermelskirchen 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 23,0 Anlage 3 15 23,0 AG Wipperfürth 01.01.2012 263,0 12,5 01.01.2013 221,0 9,6 01.01.2014 264,0 11,5 01.01.2015 257,0 11,7 1.005,0 11,3 Sozialgerichtsbarkeit LSG NRW 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 84,0 1,1 01.01.2015 122,0 1,6 206,0 1,4 SG Aachen 01.01.2012 261,0 9,2 01.01.2013 311,0 12,0 01.01.2014 329,0 11,8 01.01.2015 342,0 12,2 1.243,0 11,3 SG Detmold 01.01.2012 445,0 10,9 01.01.2013 437,0 10,7 01.01.2014 443,0 10,8 01.01.2015 457,0 11,2 1.782,0 10,9 SG Dortmund 01.01.2012 01.01.2013 1.152,0 10,0 01.01.2014 1.343,0 11,0 01.01.2015 1.424,0 12,0 Anlage 3 16 3.919,0 11,0 SG Düsseldorf 01.01.2012 806,0 10,6 01.01.2013 826,0 10,9 01.01.2014 818,0 10,8 01.01.2015 799,0 10,5 3.249,0 10,7 SG Duisburg 01.01.2012 479,0 8,1 01.01.2013 508,0 8,5 01.01.2014 591,0 9,7 01.01.2015 680,0 10,8 2.258,0 9,3 SG Gelsenkirchen 01.01.2012 01.01.2013 254,0 6,9 01.01.2014 265,0 7,2 01.01.2015 284,0 7,3 803,0 7,1 SG Köln 01.01.2012 810,0 13,5 01.01.2013 813,0 12,7 01.01.2014 717,0 11,2 01.01.2015 598,0 9,2 2.938,0 11,7 SG Münster 01.01.2012 385 13,3 01.01.2013 376 13,4 01.01.2014 386 14,3 01.01.2015 345 12,8 1.492 13,5 Anlage 3 17 Finanzgerichtsbarkeit FG Düsseldorf 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 302,0 9,7 302,0 9,7 FG Köln 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 228,0 10,0 228,0 10,0 FG Münster 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 415,0 14,3 415,0 14,3 Arbeitsgerichtsbarkeit Bezirk Landesarbeitsgericht Düsseldorf LAG Düsseldorf 01.01.2012 152,0 8,4 01.01.2013 167,0 9,3 01.01.2014 169,0 8,9 01.01.2015 179,0 8,1 667,0 8,7 ArbG Düsseldorf 01.01.2012 109,0 5,2 01.01.2013 178,0 7,7 01.01.2014 184,0 8,0 Anlage 3 18 01.01.2015 198,0 9,4 669,0 7,6 ArbG Duisburg 01.01.2012 57,0 5,2 01.01.2013 59,0 4,9 01.01.2014 70,0 5,3 01.01.2015 74,0 5,7 260,0 5,3 ArbG Krefeld 01.01.2012 63,0 7,9 01.01.2013 55,0 6,0 01.01.2014 57,0 5,7 01.01.2015 78,0 7,8 253,0 6,9 ArbG Mönchengladbach 01.01.2012 77,0 9,6 01.01.2013 84,0 10,5 01.01.2014 101,0 12,6 01.01.2015 93,0 8,5 355,0 10,3 ArbG Oberhausen 01.01.2012 26,0 3,7 01.01.2013 45,0 6,4 01.01.2014 92,0 11,5 01.01.2015 156,0 17,3 319,0 9,7 ArbG Solingen 01.01.2012 81,0 9,0 01.01.2013 96,0 10,7 01.01.2014 101,0 11,2 01.01.2015 101,0 11,2 Anlage 3 19 379,0 10,5 ArbG Wesel 01.01.2012 55,0 4,6 01.01.2013 92,0 7,7 01.01.2014 58,0 4,5 01.01.2015 65,0 5,5 270,0 5,5 ArbG Wuppertal 01.01.2012 107,0 8,2 01.01.2013 132,0 10,2 01.01.2014 112,0 8,6 01.01.2015 105,0 8,1 456,0 8,8 Bezirk Landesarbeitsgericht Köln LAG Köln 01.01.2012 147,0 6,7 01.01.2013 150,0 6,8 01.01.2014 180,0 8,2 01.01.2015 261,0 11,9 738,0 8,4 ArbG Aachen 01.01.2012 68,0 4,0 01.01.2013 101,0 5,9 01.01.2014 121,0 7,1 01.01.2015 174,0 12,4 464,0 7,4 ArbG Bonn 01.01.2012 19,0 1,7 01.01.2013 27,0 2,5 01.01.2014 35,0 3,2 01.01.2015 49,0 4,5 Anlage 3 20 130,0 3,0 ArbG Köln 01.01.2012 237,0 7,9 01.01.2013 147,0 4,9 01.01.2014 171,0 5,7 01.01.2015 215,0 7,2 770,0 6,4 ArbG Siegburg 01.01.2012 60,0 6,7 01.01.2013 102,0 11,3 01.01.2014 108,0 12,0 01.01.2015 139,0 13,9 409,0 11,0 Bezirk Landesarbeitsgericht Hamm LAG Hamm 01.01.2012 246,0 7,0 01.01.2013 250,0 7,0 01.01.2014 289,0 8,0 01.01.2015 259,0 7,0 1.044,0 7,3 ArbG Arnsberg 01.01.2012 64,0 16,0 01.01.2013 83,0 21,0 01.01.2014 59,0 15,0 01.01.2015 33,0 9,0 239,0 15,3 ArbG Bielefeld 01.01.2012 110,0 10,0 01.01.2013 124,0 12,0 01.01.2014 136,0 14,0 01.01.2015 124,0 12,0 494,0 12,0 Anlage 3 21 ArbG Bocholt 01.01.2012 108,0 12,0 01.01.2013 72,0 9,0 01.01.2014 63,0 7,0 01.01.2015 117,0 13,0 360,0 10,3 ArbG Bochum 01.01.2012 57,0 10,0 01.01.2013 42,0 7,0 01.01.2014 53,0 8,0 01.01.2015 66,0 9,0 218,0 8,5 ArbG Detmold 01.01.2012 18,0 4,0 01.01.2013 85,0 12,0 01.01.2014 98,0 14,0 01.01.2015 112,0 19,0 313,0 12,3 ArbG Dortmund 01.01.2012 210,0 9,0 01.01.2013 158,0 7,0 01.01.2014 148,0 7,0 01.01.2015 152,0 7,0 668,0 7,5 ArbG Gelsenkirchen 01.01.2012 85,0 9,0 01.01.2013 99,0 9,0 01.01.2014 107,0 11,0 01.01.2015 108,0 11,0 399,0 10,0 ArbG Hagen 01.01.2012 32,0 5,0 01.01.2013 14,0 2,0 Anlage 3 22 01.01.2014 33,0 5,0 01.01.2015 39,0 6,0 118,0 4,5 ArbG Hamm 01.01.2012 25,0 4,0 01.01.2013 38,0 6,0 01.01.2014 44,0 7,0 01.01.2015 39,0 7,0 146,0 6,0 ArbG Herford 01.01.2012 72,0 10,0 01.01.2013 66,0 9,0 01.01.2014 66,0 9,0 01.01.2015 44,0 5,0 248,0 8,3 ArbG Herne 01.01.2012 115,0 8,0 01.01.2013 134,0 10,0 01.01.2014 133,0 10,0 01.01.2015 111,0 8,0 493,0 9,0 ArbG Iserlohn 01.01.2012 46,0 4,0 01.01.2013 64,0 6,0 01.01.2014 70,0 6,0 01.01.2015 68,0 7,0 248,0 5,8 ArbG Minden 01.01.2012 10,0 2,0 01.01.2013 13,0 3,0 01.01.2014 18,0 4,0 01.01.2015 39,0 9,0 Anlage 3 23 80,0 4,5 ArbG Münster 01.01.2012 52,0 6,0 01.01.2013 52,0 6,0 01.01.2014 32,0 4,0 01.01.2015 22,0 2,0 158,0 4,5 ArbG Paderborn 01.01.2012 49,0 10,0 01.01.2013 55,0 11,0 01.01.2014 57,0 10,0 01.01.2015 81,0 14,0 242,0 11,3 ArbG Rheine 01.01.2012 41,0 6,0 01.01.2013 40,0 6,0 01.01.2014 44,0 6,0 01.01.2015 41,0 6,0 245,0 6,0 ArbG Siegen 01.01.2012 44,0 6,0 01.01.2013 39,0 6,0 01.01.2014 55,0 8,0 01.01.2015 107,0 14,0 245,0 8,5 Generalstaatsanwaltschaften Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf StA Kleve 01.01.2012 350,0 9,2 01.01.2013 421,0 11,1 01.01.2014 356,0 9,4 01.01.2015 399,0 10,5 Anlage 3 24 1.526,0 10,1 StA Wuppertal 01.01.2012 474,0 8,5 01.01.2013 444,0 8,2 01.01.2014 460,0 8,5 01.01.2015 587,0 10,3 1.965,0 8,9 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Köln GStA Köln 01.01.2012 138,0 11,5 01.01.2013 107,0 8,9 01.01.2014 148,0 12,3 01.01.2015 162,0 13,5 555,0 11,6 StA Aachen 01.01.2012 1.583,0 10,7 01.01.2013 1.604,0 10,7 01.01.2014 1.793,0 21,1 01.01.2015 1.729,0 11,8 11,3 StA Bonn 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 0,0 StA Köln 01.01.2012 1.473,0 8,9 01.01.2013 1.200,0 7,6 01.01.2014 1.145,0 7,3 01.01.2015 1.161,0 7,4 4.979,0 7,8 Anlage 3 25 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Hamm GStA Hamm 01.01.2012 263,0 8,8 01.01.2013 274,0 9,4 01.01.2014 271,0 9,3 01.01.2015 294,0 9,8 1.102,0 9,3 StA Bielefeld 01.01.2012 2.257,0 11,8 01.01.2013 2.297,0 12,0 01.01.2014 2.347,0 12,2 01.01.2015 2.419,0 12,6 9.320,0 12,1 StA Detmold 01.01.2012 191,0 7,6 01.01.2013 194,0 8,4 01.01.2014 221,0 9,6 01.01.2015 268,0 11,7 874,0 9,3 StA Essen 01.01.2012 374,0 4,4 01.01.2013 410,0 4,8 01.01.2014 405,0 4,7 01.01.2015 455,0 5,3 1.644,0 4,8 StA Paderborn 01.01.2012 218,0 7,5 01.01.2013 266,0 9,2 01.01.2014 317,0 10,9 01.01.2015 388,0 13,4 1.189,0 10,3 StA Siegen 01.01.2012 145,0 7,3 Anlage 3 26 01.01.2013 174,5 8,7 01.01.2014 120,0 6,3 01.01.2015 141,5 7,4 581,0 7,4 Anlage 4 1 Frage 4: Wie viele nicht angetretene Urlaubstage der Beschäftigten im Justizdienst sind seit 2012 verfallen (in absoluten Zahlen und im Durchschnitt pro Bedienstetem)? Gericht/ Staatsanwaltschaft Stichtag verfallene Urlaubstage absolut verfallene Urlaubstage Ø pro Bediensteter Verwaltungsgerichtsbarkeit OVG NRW 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 VG Aachen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 1,0 0,0 1,0 0,0 VG Arnsberg 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 VG Düsseldorf 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 Anlage 4 2 VG Gelsenkirchen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 VG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 VG Minden 31.12.2012 0 0 31.12.2013 0 0 31.12.2014 0 0 30.09.2015 0 0 0 0 VG Münster 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Ordentliche Gerichtsbarkeit Bezirk Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm 31.12.2012 5,0 0,0 31.12.2013 2,0 0,0 31.12.2014 10,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 3 17,0 0,0 Landgerichtsbezirk Arnsberg (LG Arnsberg einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 0,0 0,00 31.12.2013 0,0 0,00 31.12.2014 5,0 0,04 30.09.2015 0,0 0,00 5,0 0,01 Landgerichtsbezirk Bielefeld (LG Bielefeld einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 1,0 0,038 31.12.2013 0,0 0,000 31.12.2014 74,0 1,300 30.09.2015 51,0 0,153 126,0 0,373 Landgerichtsbezirk Bochum (LG Bochum einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 131,0 0,1 31.12.2013 203,0 0,2 31.12.2014 205,0 0,2 30.09.2015 87,0 0,1 626,0 0,2 Landgerichtsbezirk Detmold (LG Detmold einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Landgerichtsbezirk Dortmund (LG Dortmund einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 37,0 0,5 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 18,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 55,0 0,1 Anlage 4 4 Landgerichtsbezirk Essen (LG Essen einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 40,0 0,1 40,0 0,0 Landgerichtsbezirk Hagen (LG Hagen einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 7,0 0,1 31.12.2013 4,0 1,3 31.12.2014 48,0 1,0 30.09.2015 24,0 0,5 83,0 0,7 Landgerichtsbezirk Münster (LG Münster einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 2,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 8,0 0,0 30.09.2015 8,0 0,0 18,0 0,0 Landgerichtsbezirk Paderborn (LG Paderborn einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 4,0 0,03 4,0 0,0 Landgerichtsbezirk Siegen (LG Siegen einschl. aller Amtsgerichte) 31.12.2012 39,0 0,4 31.12.2013 1,5 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 40,5 0,1 Bezirk Oberlandesgericht Düsseldorf Anlage 4 5 OLG Düsseldorf 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 LG Düsseldorf 31.12.2012 19,0 0,2 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 19,0 0,1 AG Langenfeld 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 AG Neuss 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Ratingen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Düsseldorf 31.12.2012 Anlage 4 6 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 14,0 0,1 14,0 0,1 LG Duisburg 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 AG Duisburg 31.12.2012 30,0 31.12.2013 12,0 31.12.2014 21,0 30.09.2015 0,0 63,0 AG Duisburg-Hamborn 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 AG Duisburg-Ruhrort 31.12.2012 31.12.2013 8,0 31.12.2014 30.09.2015 8,0 Amtsgericht Dinslaken 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 Anlage 4 7 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Mülheim/Ruhr 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 AG Oberhausen 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 AG Wesel 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Kleve 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Kleve 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 Anlage 4 8 30.09.2015 0,0 0,0 AG Emmerich 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Geldern 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Moers 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Rheinberg 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Krefeld 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 9 0,0 0,0 AG Krefeld 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Kempen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Nettetal 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Mönchengladbach 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Mönchengladbach 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 10 AG Mönchengladbach-Rheydt 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 AG Erkelenz 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Grevenbroich 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Viersen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 LG Wuppertal 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Wuppertal 31.12.2012 14,0 0,1 Anlage 4 11 31.12.2013 2,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 16,0 0,0 AG Mettmann 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Remscheid 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Solingen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Velbert 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 Bezirk Oberlandesgericht Köln OLG Köln 31.12.2012 Anlage 4 12 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 0,0 LG Köln 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Bergheim 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Bergisch-Gladbach 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Bonn 31.12.2012 60,0 0,7 31.12.2013 60,0 0,7 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 120,0 0,4 AG Düren 31.12.2012 31.12.2013 Anlage 4 13 31.12.2014 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Eschweiler 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Amtsgericht Gummersbach 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 30.09.2015 5,0 5,0 5,0 5,0 AG Heinsberg 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Jülich 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Kerpen 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 0,0 0,0 Anlage 4 14 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Königswinter 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Leverkusen 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Monschau 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 AG Waldbröl 31.12.2012 11,0 0,7 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 11,0 0,2 AG Wermelskirchen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 15 0,0 0,0 AG Wipperfürth 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Sozialgerichtsbarkeit LSG NRW 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Aachen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Detmold 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Dortmund 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 16 0,0 0,0 SG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Duisburg 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 4,0 0,1 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 4,0 0,0 SG Gelsenkirchen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 SG Münster 31.12.2012 0 0 31.12.2013 0 0 31.12.2014 0 0 30.09.2015 0 0 0 0 Anlage 4 17 Finanzgerichtsbarkeit FG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 FG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 FG Münster 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Arbeitsgerichtsbarkeit Bezirk Landesarbeitsgericht Düsseldorf LAG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Düsseldorf 31.12.2012 0,0 31.12.2013 0,0 31.12.2014 0,0 Anlage 4 18 30.09.2015 0,0 0,0 ArbG Duisburg 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Krefeld 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Mönchengladbach 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Oberhausen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Solingen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 19 0,0 0,0 ArbG Wesel 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Wuppertal 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Bezirk Landesarbeitsgericht Köln LAG Köln 31.12.2012 10,0 0,5 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 10,0 0,1 ArbG Aachen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 5,0 0,3 31.12.2014 37,0 2,2 30.09.2015 65,0 3,8 107,0 6,3 ArbG Bonn 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 20 0,0 0,0 ArbG Köln 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Siegburg 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 17,0 17,0 17,0 4,3 Bezirk Landesarbeitsgericht Hamm LAG Hamm 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 4,0 0,1 30.09.2015 0,0 0,0 4,0 0,03 ArbG Arnsberg 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Bielefeld 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 Anlage 4 21 0,0 0,0 ArbG Bocholt 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Bochum 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Detmold 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Dortmund 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Gelsenkirchen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Anlage 4 22 ArbG Hagen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Hamm 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Herford 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Herne 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 1,0 0,1 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 1,0 0,02 ArbG Iserlohn 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Minden 31.12.2012 0,0 0,0 Anlage 4 23 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Münster 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Paderborn 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Rheine 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 ArbG Siegen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Generalstaatsanwaltschaften Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anlage 4 24 StA Kleve 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Wuppertal 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Köln GStA Köln 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Aachen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Bonn 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 30.09.2015 0,0 Anlage 4 25 StA Köln 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Hamm GStA Hamm 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Bielefeld 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 StA Detmold 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 15,0 0,6 30.09.2015 22,0 1,0 37,0 0,4 StA Essen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Anlage 4 26 StA Paderborn 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 12,0 0,4 30.09.2015 35,0 0,1 47,0 0,1 StA Siegen 31.12.2012 0,0 0,0 31.12.2013 0,0 0,0 31.12.2014 0,0 0,0 30.09.2015 0,0 0,0 0,0 0,0 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10130