LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10133 03.11.2015 Datum des Originals: 03.11.2015/Ausgegeben: 06.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3921 vom 24. September 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/9904 Gemeindescharfe Entlastungwirkungen durch die Bundesmilliarden Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3921 mit Schreiben vom 3. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 18. März 2015 wurde von der Bundesregierung ein umfangreiches Programm zur Schaffung von Investitionen und zur finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen. Im Einzelnen wurden dabei folgende drei Maßnahmen verabschiedet. Als erstes wurde die Einrichtung eines Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Dabei erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Verteilung dieser Mittel einen Anteil von rund 32 %. Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen wurde auch beschlossen, dass die zum damaligen Zeitpunkt bereits beschlossene Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. Euro (sogenannte Übergangsmilliarde) für das Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Mrd. Euro (bundesweit) auf dann 2,5 Mrd. Euro (bundesweit) aufgestockt wird. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 wird in Höhe von 500 Mio. Euro über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie zu 1 Mrd. Euro über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils verteilt. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat am 22. September eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer durch einen Festbetrag von bundesweit 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 (im Zusammenhang mit der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10133 2 Aufstockung der sogenannten Übergangsmilliarde) in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Diese Erhöhung ist in den Orientierungsdaten bereits enthalten. Vorbemerkung der Landesregierung Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde im Herbst 2013 als prioritäre Maßnahme vereinbart, die Kommunen im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von jährlich 5 Mrd. Euro zu entlasten. Bereits vor Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen bundesweit um 1 Mrd. Euro jährlich in 2015 und 2016 sowie um 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 entlastet. Die Entlastung in den Jahren 2015 und 2016 erfolgt zu je 500 Mio. Euro jährlich über eine gleichmäßige Erhöhung der Beteiligungsquote des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 46 Absatz 5 Satz 4 SGB II) sowie eine entsprechende Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (§ 1 Satz 3 Finanzausgleichsgesetz). Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind. Die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer kommt gemäß Artikel 106 Absatz 5a GG den Gemeinden zugute. Im Jahr 2017 erfolgt die Entlastung zu 1 Mrd. Euro über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 46 Absatz 5 Satz 5 SGB II) und zu 1,5 Mrd. Euro über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (§ 1 Satz 3 Finanzausgleichsgesetz). 1. Wie hoch ist die Entlastungswirkung durch die sog. „Übergangsmilliarde“ jeweils für die Kommunen insgesamt im Jahr 2015? 2. Wie hoch ist die Entlastungswirkung durch die sog. „Übergangsmilliarde“ jeweils für die Kommunen im Jahr 2016 insgesamt? Die über den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung kommunaler Haushalte beläuft sich in den Jahren 2015 und 2016 in Nordrhein-Westfalen jeweils auf 119 816 339 Euro. Gemäß § 46 Absatz 5 Satz 4 SGB II erhöht der Bund seine Beteiligung an den kommunalen Ausgaben für Unterkunft und Heizung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils um 3,7 Prozentpunkte. Die mit diesen Maßnahmen verbundene konkrete jährliche Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen kann erst dann ermittelt werden, wenn die kommunalen Aufwendungen für diese Leistungen bekannt sind. Bezogen auf die im Jahr 2014 getätigten kommunalen Ausgaben für KdU erhöht sich die Kostenbeteiligung des Bundes in NordrheinWestfalen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils um ca. 142 Millionen Euro. In Summe ergeben sich aus den zuvor genannten Beträgen für die Jahre 2015 und 2016 kommunale Mehreinnahmen in Höhe von jeweils rd. 262 Mio. Euro. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10133 3 3. Wie hoch ist die Entlastungswirkung durch die Aufstockung der sog. „Übergangsmilliarde“ auf 2,5 Milliarden Euro jeweils für die Kommunen im Jahr 2016 insgesamt? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Entlastungswirkung im Jahr 2017 bezieht. Die über den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung beläuft sich im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen insgesamt auf 359 449 016 Euro. Bezogen auf die im Jahr 2014 von den nordrhein-westfälischen Kommunen getätigten Ausgaben für KdU ist im Jahr 2017 mit einer einmaligen Erhöhung der Bundesbeteiligung um insgesamt ca. 284 Millionen Euro zu rechnen. Aus den zuvor genannten Beträgen ergibt sich für das Jahr 2017 eine kommunale Gesamtentlastung in Höhe von rd. 644 Mio. Euro. 4. Wie hoch ist die kommunalindividuelle Entlastungswirkung des in 2017 um 1 Milliarde Euro aufgestockten Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)? Eine Abschätzung der Entlastungsbeträge kann der anliegenden tabellarischen Übersicht entnommen werden (Spalte 8). 5. Wie hoch sind die kommunalen Entlastungswirkungen jeweils in den Kommunen anteilig durch die Erhöhung des Umsatzsteueranteils und durch die Aufstockung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in den Jahren 2015 bis 2017? Siehe hierzu die anliegende Tabelle. Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Düsseldorf, krfr. Stadt 8,9 6,8 15,7 8,9 6,8 15,7 Duisburg, krfr. Stadt 3,1 5,6 8,7 3,1 5,6 8,7 Essen, krfr. Stadt 4,9 7,8 12,8 4,9 7,8 12,8 Krefeld, krfr. Stadt 1,7 2,6 4,3 1,7 2,6 4,3 Mönchengladbach, krfr. Stadt 1,7 3,4 5,1 1,7 3,4 5,1 Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt 1,3 1,7 3,0 1,3 1,7 3,0 Oberhausen, krfr. Stadt 1,2 2,3 3,5 1,2 2,3 3,5 Remscheid, krfr. Stadt 0,9 1,0 1,9 0,9 1,0 1,9 Solingen, krfr. Stadt 1,0 1,4 2,4 1,0 1,4 2,4 Wuppertal, krfr. Stadt 2,4 4,1 6,5 2,4 4,1 6,5 Kleve, Kreisverwaltung 0,0 1,5 1,5 0,0 1,5 1,5 Bedburg-Hau 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Emmerich am Rhein, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Geldern, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Goch, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Issum 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Kalkar, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kerken 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Kevelaer, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kleve, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Kranenburg 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rees, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rheurdt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Straelen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Uedem 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Wachtendonk 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Weeze 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Mettmann, Kreisverwaltung 0,0 3,6 3,6 0,0 3,6 3,6 Erkrath, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Haan, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Heiligenhaus, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Hilden, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Langenfeld (Rhld.), Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Mettmann, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Monheim am Rhein, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Ratingen, Stadt 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 Velbert, Stadt 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 Wülfrath, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung 0,0 2,8 2,8 0,0 2,8 2,8 Dormagen, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Grevenbroich, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Jüchen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kaarst, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Korschenbroich, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Meerbusch, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Neuss, Stadt 1,5 0,0 1,5 1,5 0,0 1,5 Rommerskirchen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Viersen, Kreisverwaltung 0,0 1,7 1,7 0,0 1,7 1,7 Brüggen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Grefrath 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kempen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Nettetal, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Niederkrüchten 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Schwalmtal 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Tönisvorst, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Viersen, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Willich, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 1 von 16 Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 Wesel, Kreisverwaltung 0,0 2,8 2,8 0,0 2,8 2,8 Alpen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Dinslaken, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Hamminkeln, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Hünxe 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Kamp-Lintfort, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Moers, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Neukirchen-Vluyn, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rheinberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Schermbeck 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Sonsbeck 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Voerde (Niederrhein), Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Wesel, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Xanten, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Bonn, krfr. Stadt 2,8 2,7 5,5 2,8 2,7 5,5 Köln, krfr. Stadt 10,8 11,5 22,3 10,8 11,5 22,3 Leverkusen, krfr. Stadt 1,5 1,5 2,9 1,5 1,5 2,9 Städteregion Aachen, Kreisverwaltung 0,0 4,7 4,7 0,0 4,7 4,7 Aachen, krfr. Stadt 2,0 0,0 2,0 2,0 0,0 2,0 Alsdorf, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Baesweiler, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Eschweiler, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Herzogenrath, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Monschau, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Roetgen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Simmerath 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Stolberg (Rhld.), Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Würselen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Düren, Kreisverwaltung 0,0 1,8 1,8 0,0 1,8 1,8 Aldenhoven 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Düren, Stadt 0,7 0,0 0,7 0,7 0,0 0,7 Heimbach, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Hürtgenwald 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Inden 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Jülich, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Kreuzau 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Langerwehe 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Linnich, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Merzenich 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Nideggen, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Niederzier 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Nörvenich 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Titz 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Vettweiß 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung 0,0 3,3 3,3 0,0 3,3 3,3 Bedburg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Bergheim, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Brühl, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Elsdorf, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Erftstadt, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Frechen, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Hürth, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Kerpen, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Pulheim, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Wesseling, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Euskirchen, Kreisverwaltung 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 0,9 Bad Münstereifel, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 2 von 16 Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 Blankenheim 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Dahlem 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Euskirchen, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Hellenthal 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kall 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Mechernich, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Nettersheim 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Schleiden, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Weilerswist 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Zülpich, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Heinsberg, Kreisverwaltung 0,0 1,4 1,4 0,0 1,4 1,4 Erkelenz, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Gangelt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Geilenkirchen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Heinsberg, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Hückelhoven, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Selfkant 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Übach-Palenberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Waldfeucht 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Wassenberg, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Wegberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Oberbergischer Kreis, Kreisverwaltung 0,0 1,2 1,2 0,0 1,2 1,2 Bergneustadt, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Engelskirchen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Gummersbach, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Hückeswagen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lindlar 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Marienheide 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Morsbach 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Nümbrecht 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Radevormwald, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Reichshof 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Waldbröl, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Wiehl, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Wipperfürth, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverw. 0,0 1,6 1,6 0,0 1,6 1,6 Bergisch Gladbach, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Burscheid, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kürten 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Leichlingen (Rhld.), Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Odenthal 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Overath, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rösrath, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Wermelskirchen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung 0,0 3,3 3,3 0,0 3,3 3,3 Alfter 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bad Honnef, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Bornheim, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Eitorf 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Hennef (Sieg), Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Königswinter, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lohmar, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Meckenheim, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Much 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Neunkirchen-Seelscheid 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Niederkassel, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rheinbach, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 3 von 16 Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 Ruppichteroth 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Sankt Augustin, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Siegburg, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Swisttal 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Troisdorf, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Wachtberg 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Windeck 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bottrop, krfr. Stadt 0,6 1,0 1,6 0,6 1,0 1,6 Gelsenkirchen, krfr. Stadt 1,5 3,8 5,3 1,5 3,8 5,3 Münster, krfr. Stadt 2,9 1,9 4,8 2,9 1,9 4,8 Borken, Kreisverwaltung 0,0 1,3 1,3 0,0 1,3 1,3 Ahaus, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Bocholt, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Borken, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Gescher, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Gronau (Westf.), Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Heek 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Heiden 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Isselburg, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Legden 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Raesfeld 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Reken 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rhede, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Schöppingen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Stadtlohn, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Südlohn 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Velen, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Vreden, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Coesfeld, Kreisverwaltung 0,0 0,7 0,7 0,0 0,7 0,7 Ascheberg 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Billerbeck, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Coesfeld, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Dülmen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Havixbeck 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Lüdinghausen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Nordkirchen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Nottuln 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Olfen, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rosendahl 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Senden 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Recklinghausen, Kreisverwaltung 0,0 6,1 6,1 0,0 6,1 6,1 Castrop-Rauxel, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Datteln, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Dorsten, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Gladbeck, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Haltern am See, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Herten, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Marl, Stadt 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 Oer-Erkenschwick, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Recklinghausen, Stadt 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 Waltrop, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Steinfurt, Kreisverwaltung 0,0 1,8 1,8 0,0 1,8 1,8 Altenberge 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Emsdetten, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Greven, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Hörstel, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Hopsten 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 4 von 16 Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 Horstmar, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Ibbenbüren, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Ladbergen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Laer 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Lengerich, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Lienen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Lotte 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Metelen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Mettingen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Neuenkirchen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Nordwalde 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Ochtrup, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Recke 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rheine, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Saerbeck 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Steinfurt, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Tecklenburg, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Westerkappeln 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Wettringen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Warendorf, Kreisverwaltung 0,0 1,2 1,2 0,0 1,2 1,2 Ahlen, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Beckum, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Beelen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Drensteinfurt, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Ennigerloh, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Everswinkel 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Oelde, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Ostbevern 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Sassenberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Sendenhorst, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Telgte, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Wadersloh 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Warendorf, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Bielefeld, krfr. Stadt 2,6 3,2 5,7 2,6 3,2 5,7 Gütersloh, Kreisverwaltung 0,0 1,4 1,4 0,0 1,4 1,4 Borgholzhausen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Gütersloh, Stadt 0,8 0,0 0,8 0,8 0,0 0,8 Halle (Westf.), Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Harsewinkel, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Herzebrock-Clarholz 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Langenberg 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Rietberg, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Steinhagen 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Verl, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Versmold, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Werther (Westf.), Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Herford, Kreisverwaltung 0,0 1,3 1,3 0,0 1,3 1,3 Bünde, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Enger, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Herford, Stadt 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 Hiddenhausen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kirchlengern 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Löhne, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Rödinghausen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Spenge, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 5 von 16 Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 Vlotho, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Höxter, Kreisverwaltung 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 0,5 Bad Driburg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Beverungen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Borgentreich, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Brakel, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Höxter, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Marienmünster, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Nieheim, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Steinheim, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Warburg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Willebadessen, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Lippe, Kreisverwaltung 0,0 2,2 2,2 0,0 2,2 2,2 Augustdorf 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bad Salzuflen, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Barntrup, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Blomberg, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Detmold, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Dörentrup 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Extertal 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Horn-Bad Meinberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kalletal 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Lage, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lemgo, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Leopoldshöhe 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lügde, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Oerlinghausen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Schieder-Schwalenberg, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Schlangen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung 0,0 1,7 1,7 0,0 1,7 1,7 Bad Oeynhausen, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Espelkamp, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Hille 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Hüllhorst 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lübbecke, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Minden, Stadt 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 Petershagen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Porta Westfalica, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Preußisch Oldendorf, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Rahden, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Stemwede 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Paderborn, Kreisverwaltung 0,0 1,6 1,6 0,0 1,6 1,6 Altenbeken 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bad Lippspringe, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Borchen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Büren, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Delbrück, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Hövelhof 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lichtenau, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Paderborn, Stadt 1,1 0,0 1,1 1,1 0,0 1,1 Salzkotten, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Bad Wünnenberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Bochum, krfr. Stadt 2,3 3,7 6,0 2,3 3,7 6,0 Dortmund, krfr. Stadt 4,0 7,5 11,5 4,0 7,5 11,5 Hagen, krfr. Stadt 1,3 1,9 3,2 1,3 1,9 3,2 Hamm, krfr. Stadt 0,9 1,9 2,8 0,9 1,9 2,8 Herne, krfr. Stadt 0,8 1,7 2,5 0,8 1,7 2,5 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 6 von 16 Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreisverwaltung 0,0 2,4 2,4 0,0 2,4 2,4 Breckerfeld, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Ennepetal, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Gevelsberg, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Hattingen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Herdecke, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Schwelm, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Sprockhövel, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Wetter (Ruhr), Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Witten, Stadt 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 Hochsauerlandkreis, Kreisverwaltung 0,0 1,1 1,1 0,0 1,1 1,1 Arnsberg, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Bestwig 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Brilon, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Eslohe (Sauerland) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Hallenberg, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Marsberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Medebach, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Meschede, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Olsberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Schmallenberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Sundern (Sauerland), Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Winterberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Märkischer Kreis, Kreisverwaltung 0,0 2,7 2,7 0,0 2,7 2,7 Altena, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Balve, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Halver, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Hemer, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Herscheid 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Iserlohn, Stadt 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 Kierspe, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lüdenscheid, Stadt 0,7 0,0 0,7 0,7 0,0 0,7 Meinerzhagen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Menden (Sauerland), Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Nachrodt-Wiblingwerde 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Neuenrade, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Plettenberg, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Schalksmühle 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Werdohl, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Olpe, Kreisverwaltung 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 0,4 Attendorn, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Drolshagen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Finnentrop 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kirchhundem 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lennestadt, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Olpe, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Wenden 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Siegen-Wittgenstein, Kreisverwaltung 0,0 1,3 1,3 0,0 1,3 1,3 Bad Berleburg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Burbach 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Erndtebrück 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Freudenberg, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Hilchenbach, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kreuztal, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Bad Laasphe, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Netphen, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Neunkirchen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 7 von 16 Anlage Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Gebietskörperschaft in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2016 Siegen, Stadt 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 Wilnsdorf 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Soest, Kreisverwaltung 0,0 1,4 1,4 0,0 1,4 1,4 Anröchte 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Bad Sassendorf 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Ense 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Erwitte, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Geseke, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Lippetal 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Lippstadt, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Möhnesee 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rüthen, Stadt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Soest, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Warstein, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Welver 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Werl, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Wickede (Ruhr) 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Unna, Kreisverwaltung 0,0 3,4 3,4 0,0 3,4 3,4 Bergkamen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Bönen 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Fröndenberg / Ruhr, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Holzwickede 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Kamen, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Lünen, Stadt 0,5 0,0 0,5 0,5 0,0 0,5 Schwerte, Stadt 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 Selm, Stadt 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Unna, Stadt 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 Werne, Stadt 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 Summe 119,8 142,0 261,8 119,8 142,0 261,8 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 8 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Duisburg, krfr. Stadt Essen, krfr. Stadt Krefeld, krfr. Stadt Mönchengladbach, krfr. Stadt Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt Oberhausen, krfr. Stadt Remscheid, krfr. Stadt Solingen, krfr. Stadt Wuppertal, krfr. Stadt Kleve, Kreisverwaltung Bedburg-Hau Emmerich am Rhein, Stadt Geldern, Stadt Goch, Stadt Issum Kalkar, Stadt Kerken Kevelaer, Stadt Kleve, Stadt Kranenburg Rees, Stadt Rheurdt Straelen, Stadt Uedem Wachtendonk Weeze Mettmann, Kreisverwaltung Erkrath, Stadt Haan, Stadt Heiligenhaus, Stadt Hilden, Stadt Langenfeld (Rhld.), Stadt Mettmann, Stadt Monheim am Rhein, Stadt Ratingen, Stadt Velbert, Stadt Wülfrath, Stadt Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung Dormagen, Stadt Grevenbroich, Stadt Jüchen Kaarst, Stadt Korschenbroich, Stadt Meerbusch, Stadt Neuss, Stadt Rommerskirchen Viersen, Kreisverwaltung Brüggen Grefrath Kempen, Stadt Nettetal, Stadt Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst, Stadt Viersen, Stadt Willich, Stadt Gebietskörperschaft Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 26,6 13,6 40,2 44,3 27,3 71,6 9,3 11,2 20,5 15,5 22,4 37,9 14,8 15,7 30,5 24,7 31,4 56,1 5,2 5,2 10,3 8,6 10,3 19,0 5,1 6,9 12,0 8,5 13,8 22,3 3,9 3,4 7,3 6,5 6,8 13,3 3,7 4,6 8,3 6,2 9,2 15,4 2,7 2,0 4,7 4,5 4,0 8,5 3,0 2,9 5,9 5,1 5,7 10,8 7,1 8,3 15,4 11,8 16,6 28,4 0,0 3,1 3,1 0,0 6,1 6,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,9 0,0 0,9 1,5 0,0 1,5 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,0 7,1 7,1 0,0 14,2 14,2 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 0,5 0,0 0,5 0,9 0,0 0,9 1,4 0,0 1,4 2,3 0,0 2,3 1,4 0,0 1,4 2,3 0,0 2,3 0,6 0,0 0,6 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 1,5 0,0 1,5 2,6 0,0 2,6 4,4 0,0 4,4 1,8 0,0 1,8 2,9 0,0 2,9 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,0 5,6 5,6 0,0 11,3 11,3 1,1 0,0 1,1 1,8 0,0 1,8 1,4 0,0 1,4 2,3 0,0 2,3 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,8 0,0 0,8 1,4 0,0 1,4 4,6 0,0 4,6 7,6 0,0 7,6 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,0 3,4 3,4 0,0 6,9 6,9 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,7 0,0 0,7 1,1 0,0 1,1 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 1,5 0,0 1,5 2,4 0,0 2,4 0,9 0,0 0,9 1,4 0,0 1,4 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 9 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Gebietskörperschaft Wesel, Kreisverwaltung Alpen Dinslaken, Stadt Hamminkeln, Stadt Hünxe Kamp-Lintfort, Stadt Moers, Stadt Neukirchen-Vluyn, Stadt Rheinberg, Stadt Schermbeck Sonsbeck Voerde (Niederrhein), Stadt Wesel, Stadt Xanten, Stadt Bonn, krfr. Stadt Köln, krfr. Stadt Leverkusen, krfr. Stadt Städteregion Aachen, Kreisverwaltung Aachen, krfr. Stadt Alsdorf, Stadt Baesweiler, Stadt Eschweiler, Stadt Herzogenrath, Stadt Monschau, Stadt Roetgen Simmerath Stolberg (Rhld.), Stadt Würselen, Stadt Düren, Kreisverwaltung Aldenhoven Düren, Stadt Heimbach, Stadt Hürtgenwald Inden Jülich, Stadt Kreuzau Langerwehe Linnich, Stadt Merzenich Nideggen, Stadt Niederzier Nörvenich Titz Vettweiß Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung Bedburg, Stadt Bergheim, Stadt Brühl, Stadt Elsdorf, Stadt Erftstadt, Stadt Frechen, Stadt Hürth, Stadt Kerpen, Stadt Pulheim, Stadt Wesseling, Stadt Euskirchen, Kreisverwaltung Bad Münstereifel, Stadt Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro 0,0 5,6 5,6 0,0 11,2 11,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,9 0,0 0,9 1,4 0,0 1,4 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 1,6 0,0 1,6 2,6 0,0 2,6 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 1,2 0,0 1,2 2,0 0,0 2,0 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 8,3 5,4 13,7 13,9 10,8 24,6 32,4 23,1 55,4 53,9 46,2 100,1 4,4 3,0 7,4 7,3 6,0 13,2 0,0 9,5 9,5 0,0 18,9 18,9 6,0 0,0 6,0 10,0 0,0 10,0 0,6 0,0 0,6 0,9 0,0 0,9 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,9 0,0 0,9 1,5 0,0 1,5 0,5 0,0 0,5 0,9 0,0 0,9 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,9 0,0 0,9 1,5 0,0 1,5 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,0 3,5 3,5 0,0 7,1 7,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 2,0 0,0 2,0 3,4 0,0 3,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,0 6,6 6,6 0,0 13,2 13,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,9 0,0 0,9 1,6 0,0 1,6 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 2,0 0,0 2,0 1,3 0,0 1,3 2,1 0,0 2,1 1,0 0,0 1,0 1,7 0,0 1,7 0,6 0,0 0,6 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 1,6 0,0 1,6 0,0 1,8 1,8 0,0 3,6 3,6 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 10 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Gebietskörperschaft Blankenheim Dahlem Euskirchen, Stadt Hellenthal Kall Mechernich, Stadt Nettersheim Schleiden, Stadt Weilerswist Zülpich, Stadt Heinsberg, Kreisverwaltung Erkelenz, Stadt Gangelt Geilenkirchen, Stadt Heinsberg, Stadt Hückelhoven, Stadt Selfkant Übach-Palenberg, Stadt Waldfeucht Wassenberg, Stadt Wegberg, Stadt Oberbergischer Kreis, Kreisverwaltung Bergneustadt, Stadt Engelskirchen Gummersbach, Stadt Hückeswagen, Stadt Lindlar Marienheide Morsbach Nümbrecht Radevormwald, Stadt Reichshof Waldbröl, Stadt Wiehl, Stadt Wipperfürth, Stadt Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverw. Bergisch Gladbach, Stadt Burscheid, Stadt Kürten Leichlingen (Rhld.), Stadt Odenthal Overath, Stadt Rösrath, Stadt Wermelskirchen, Stadt Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung Alfter Bad Honnef, Stadt Bornheim, Stadt Eitorf Hennef (Sieg), Stadt Königswinter, Stadt Lohmar, Stadt Meckenheim, Stadt Much Neunkirchen-Seelscheid Niederkassel, Stadt Rheinbach, Stadt Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,0 0,0 1,0 1,6 0,0 1,6 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,0 2,8 2,8 0,0 5,6 5,6 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,0 2,3 2,3 0,0 4,6 4,6 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 1,3 0,0 1,3 2,2 0,0 2,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,0 3,1 3,1 0,0 6,3 6,3 1,6 0,0 1,6 2,7 0,0 2,7 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 1,1 0,0 1,1 0,0 6,6 6,6 0,0 13,1 13,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,9 0,0 0,9 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 11 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Gebietskörperschaft Ruppichteroth Sankt Augustin, Stadt Siegburg, Stadt Swisttal Troisdorf, Stadt Wachtberg Windeck Bottrop, krfr. Stadt Gelsenkirchen, krfr. Stadt Münster, krfr. Stadt Borken, Kreisverwaltung Ahaus, Stadt Bocholt, Stadt Borken, Stadt Gescher, Stadt Gronau (Westf.), Stadt Heek Heiden Isselburg, Stadt Legden Raesfeld Reken Rhede, Stadt Schöppingen Stadtlohn, Stadt Südlohn Velen, Stadt Vreden, Stadt Coesfeld, Kreisverwaltung Ascheberg Billerbeck, Stadt Coesfeld, Stadt Dülmen, Stadt Havixbeck Lüdinghausen, Stadt Nordkirchen Nottuln Olfen, Stadt Rosendahl Senden Recklinghausen, Kreisverwaltung Castrop-Rauxel, Stadt Datteln, Stadt Dorsten, Stadt Gladbeck, Stadt Haltern am See, Stadt Herten, Stadt Marl, Stadt Oer-Erkenschwick, Stadt Recklinghausen, Stadt Waltrop, Stadt Steinfurt, Kreisverwaltung Altenberge Emsdetten, Stadt Greven, Stadt Hörstel, Stadt Hopsten Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 1,0 0,0 1,0 1,6 0,0 1,6 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 1,6 0,0 1,6 2,6 0,0 2,6 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 1,8 2,0 3,7 2,9 3,9 6,8 4,6 7,6 12,1 7,6 15,1 22,7 8,6 3,8 12,5 14,4 7,7 22,1 0,0 2,5 2,5 0,0 5,0 5,0 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 1,5 0,0 1,5 2,6 0,0 2,6 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 1,0 0,0 1,0 1,6 0,0 1,6 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,0 1,3 1,3 0,0 2,7 2,7 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,0 12,3 12,3 0,0 24,6 24,6 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,9 0,0 0,9 1,5 0,0 1,5 0,9 0,0 0,9 1,5 0,0 1,5 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,9 0,0 0,9 1,5 0,0 1,5 1,9 0,0 1,9 3,2 0,0 3,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 1,7 0,0 1,7 2,9 0,0 2,9 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,0 3,5 3,5 0,0 7,1 7,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,6 0,0 0,6 1,1 0,0 1,1 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 12 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Gebietskörperschaft Horstmar, Stadt Ibbenbüren, Stadt Ladbergen Laer Lengerich, Stadt Lienen Lotte Metelen Mettingen Neuenkirchen Nordwalde Ochtrup, Stadt Recke Rheine, Stadt Saerbeck Steinfurt, Stadt Tecklenburg, Stadt Westerkappeln Wettringen Warendorf, Kreisverwaltung Ahlen, Stadt Beckum, Stadt Beelen Drensteinfurt, Stadt Ennigerloh, Stadt Everswinkel Oelde, Stadt Ostbevern Sassenberg, Stadt Sendenhorst, Stadt Telgte, Stadt Wadersloh Warendorf, Stadt Bielefeld, krfr. Stadt Gütersloh, Kreisverwaltung Borgholzhausen, Stadt Gütersloh, Stadt Halle (Westf.), Stadt Harsewinkel, Stadt Herzebrock-Clarholz Langenberg Rheda-Wiedenbrück, Stadt Rietberg, Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt Steinhagen Verl, Stadt Versmold, Stadt Werther (Westf.), Stadt Herford, Kreisverwaltung Bünde, Stadt Enger, Stadt Herford, Stadt Hiddenhausen Kirchlengern Löhne, Stadt Rödinghausen Spenge, Stadt Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,9 0,0 0,9 1,4 0,0 1,4 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 1,2 0,0 1,2 2,1 0,0 2,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,0 2,5 2,5 0,0 4,9 4,9 0,9 0,0 0,9 1,4 0,0 1,4 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,7 0,0 0,7 1,1 0,0 1,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 7,8 6,3 14,1 12,9 12,6 25,5 0,0 2,9 2,9 0,0 5,7 5,7 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 2,4 0,0 2,4 4,0 0,0 4,0 0,7 0,0 0,7 1,1 0,0 1,1 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 1,1 0,0 1,1 1,8 0,0 1,8 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,0 2,6 2,6 0,0 5,1 5,1 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 1,7 0,0 1,7 2,9 0,0 2,9 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 13 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Gebietskörperschaft Vlotho, Stadt Höxter, Kreisverwaltung Bad Driburg, Stadt Beverungen, Stadt Borgentreich, Stadt Brakel, Stadt Höxter, Stadt Marienmünster, Stadt Nieheim, Stadt Steinheim, Stadt Warburg, Stadt Willebadessen, Stadt Lippe, Kreisverwaltung Augustdorf Bad Salzuflen, Stadt Barntrup, Stadt Blomberg, Stadt Detmold, Stadt Dörentrup Extertal Horn-Bad Meinberg, Stadt Kalletal Lage, Stadt Lemgo, Stadt Leopoldshöhe Lügde, Stadt Oerlinghausen, Stadt Schieder-Schwalenberg, Stadt Schlangen Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung Bad Oeynhausen, Stadt Espelkamp, Stadt Hille Hüllhorst Lübbecke, Stadt Minden, Stadt Petershagen, Stadt Porta Westfalica, Stadt Preußisch Oldendorf, Stadt Rahden, Stadt Stemwede Paderborn, Kreisverwaltung Altenbeken Bad Lippspringe, Stadt Borchen Büren, Stadt Delbrück, Stadt Hövelhof Lichtenau, Stadt Paderborn, Stadt Salzkotten, Stadt Bad Wünnenberg, Stadt Bochum, krfr. Stadt Dortmund, krfr. Stadt Hagen, krfr. Stadt Hamm, krfr. Stadt Herne, krfr. Stadt Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,0 1,0 1,0 0,0 1,9 1,9 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,0 4,4 4,4 0,0 8,8 8,8 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 1,0 0,0 1,0 1,7 0,0 1,7 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 1,6 0,0 1,6 2,6 0,0 2,6 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,8 0,0 0,8 1,4 0,0 1,4 0,3 0,0 0,3 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,0 3,3 3,3 0,0 6,7 6,7 1,0 0,0 1,0 1,7 0,0 1,7 0,7 0,0 0,7 1,1 0,0 1,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,7 0,0 0,7 1,1 0,0 1,1 1,8 0,0 1,8 3,0 0,0 3,0 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,0 3,1 3,1 0,0 6,3 6,3 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 3,2 0,0 3,2 5,4 0,0 5,4 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 7,0 7,4 14,4 11,6 14,9 26,5 11,9 15,1 26,9 19,8 30,1 49,9 4,0 3,7 7,7 6,6 7,5 14,1 2,8 3,8 6,6 4,7 7,5 12,2 2,5 3,4 5,9 4,2 6,8 11,0 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 14 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Gebietskörperschaft Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreisverwaltung Breckerfeld, Stadt Ennepetal, Stadt Gevelsberg, Stadt Hattingen, Stadt Herdecke, Stadt Schwelm, Stadt Sprockhövel, Stadt Wetter (Ruhr), Stadt Witten, Stadt Hochsauerlandkreis, Kreisverwaltung Arnsberg, Stadt Bestwig Brilon, Stadt Eslohe (Sauerland) Hallenberg, Stadt Marsberg, Stadt Medebach, Stadt Meschede, Stadt Olsberg, Stadt Schmallenberg, Stadt Sundern (Sauerland), Stadt Winterberg, Stadt Märkischer Kreis, Kreisverwaltung Altena, Stadt Balve, Stadt Halver, Stadt Hemer, Stadt Herscheid Iserlohn, Stadt Kierspe, Stadt Lüdenscheid, Stadt Meinerzhagen, Stadt Menden (Sauerland), Stadt Nachrodt-Wiblingwerde Neuenrade, Stadt Plettenberg, Stadt Schalksmühle Werdohl, Stadt Olpe, Kreisverwaltung Attendorn, Stadt Drolshagen, Stadt Finnentrop Kirchhundem Lennestadt, Stadt Olpe, Stadt Wenden Siegen-Wittgenstein, Kreisverwaltung Bad Berleburg, Stadt Burbach Erndtebrück Freudenberg, Stadt Hilchenbach, Stadt Kreuztal, Stadt Bad Laasphe, Stadt Netphen, Stadt Neunkirchen Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro 0,0 4,8 4,8 0,0 9,7 9,7 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 1,0 0,0 1,0 1,6 0,0 1,6 0,6 0,0 0,6 0,9 0,0 0,9 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,6 0,0 0,6 0,9 0,0 0,9 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,6 0,0 0,6 1,1 0,0 1,1 1,9 0,0 1,9 3,1 0,0 3,1 0,0 2,1 2,1 0,0 4,3 4,3 1,5 0,0 1,5 2,6 0,0 2,6 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,5 0,0 0,5 0,9 0,0 0,9 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,0 5,4 5,4 0,0 10,8 10,8 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 1,9 0,0 1,9 3,2 0,0 3,2 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 2,1 0,0 2,1 3,4 0,0 3,4 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 1,0 0,0 1,0 1,6 0,0 1,6 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,8 0,0 0,8 1,4 0,0 1,4 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,0 0,9 0,9 0,0 1,8 1,8 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,0 2,6 2,6 0,0 5,2 5,2 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,3 0,0 0,3 0,5 0,0 0,5 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,8 0,0 0,8 1,4 0,0 1,4 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 15 von 16 Anlage Düsseldorf, krfr. Stadt Gebietskörperschaft Siegen, Stadt Wilnsdorf Soest, Kreisverwaltung Anröchte Bad Sassendorf Ense Erwitte, Stadt Geseke, Stadt Lippetal Lippstadt, Stadt Möhnesee Rüthen, Stadt Soest, Stadt Warstein, Stadt Welver Werl, Stadt Wickede (Ruhr) Unna, Kreisverwaltung Bergkamen, Stadt Bönen Fröndenberg / Ruhr, Stadt Holzwickede Kamen, Stadt Lünen, Stadt Schwerte, Stadt Selm, Stadt Unna, Stadt Werne, Stadt Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Erhöhung Gemeindeanteil a. d. Umsatzsteuer erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU* Summe Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 Spalte 11 Spalte 12 Mehreinnahmen 2017 in Mio. Euro Mehreinnahmen 2015 bis 2017 insgesamt in Mio. Euro 2,6 0,0 2,6 4,3 0,0 4,3 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,0 2,7 2,7 0,0 5,5 5,5 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,2 0,0 0,2 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,6 0,0 0,6 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 1,5 0,0 1,5 2,5 0,0 2,5 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 0,1 0,0 0,1 0,2 0,0 0,2 1,0 0,0 1,0 1,7 0,0 1,7 0,7 0,0 0,7 1,2 0,0 1,2 0,1 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,5 0,0 0,5 0,8 0,0 0,8 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,0 6,7 6,7 0,0 13,5 13,5 0,7 0,0 0,7 1,1 0,0 1,1 0,4 0,0 0,4 0,6 0,0 0,6 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 0,4 0,0 0,4 0,7 0,0 0,7 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 1,4 0,0 1,4 2,3 0,0 2,3 0,8 0,0 0,8 1,3 0,0 1,3 0,2 0,0 0,2 0,4 0,0 0,4 1,3 0,0 1,3 2,1 0,0 2,1 0,6 0,0 0,6 1,0 0,0 1,0 359,4 284,1 643,5 599,1 568,1 1.167,2 *) Abschätzung auf Basis der Ist-Ausgaben KdU in 2014 16 von 16 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10133