LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 04.11.2015 Datum des Originals: 03.11.2015/Ausgegeben: 09.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3904 vom 24. September 2015 der Abgeordneten Angela Freimuth und Marcel Hafke FDP Drucksache 16/9851 Einnahmesituation der Hochschulen – Welche Verschlechterungen zieht die rot-grüne Verteilungsverordnung im fünften Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge nach sich? Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 3904 mit Schreiben vom 3. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Februar 2011 beschloss das Parlament mit rot-rot-grüner Mehrheit, den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Erhebung sozialverträglicher Studienbeiträge für Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen ab Wintersemester 2011/2012 zu nehmen. Rot-Grün hatte seinerzeit zugesichert, die Einnahmeverluste der Hochschulen aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Bereits bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und insbesondere in der Folge wurde diese Zusage jedoch nicht erfüllt. Die Einnahmeverluste der Hochschulen durch den Wegfall der Studienbeiträge werden nicht umfassend und verteilungsgerecht kompensiert. Denn die Summe der sog. „Kompensationsmittel“ ist gedeckelt. Sie beträgt statisch 249 Millionen Euro – eine Anpassung an die Studierendenzahlen erfolgt nicht. Diese Summe reicht nicht, um die erreichten Verbesserungen der Studienbedingungen zu erhalten, geschweige denn, weitere notwendige Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Einige Hochschulen mussten bislang Einnahmeverluste von bis zu 20 Prozent verkraften. Bei den weiter ansteigenden Studierendenzahlen werden sich die derzeit abzeichnenden Qualitätseinbußen leider verfestigen und die Planungssicherheit für die Hochschulen wird weiter abnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 2 Gemäß § 3 Absatz 3 der Verteilungsverordnung für die „Ausgleichsmittel“ erfolgt die Auszahlung in zwei monatlichen Raten und hat am 1. August 2011 begonnen. Die Festsetzung der Raten, die zum 1. Februar, 1. April und 1. Juni eines jeden Jahres ausgezahlt werden, soll im Januar eines Jahres auf Basis der amtlichen Studierendenzahlen aus dem vorhergehenden Wintersemester erfolgen und ist insofern vorläufig. Die endgültige Festsetzung erfolgt nach Veröffentlichung der amtlichen Studierendenzahlen aus dem letzten Wintersemester. Nach der endgültigen Festsetzung festgestellter Über- oder Unterzahlungen, die aufgrund der vorläufigen Festsetzung nach Satz 2 in den Auszahlungen zum 1. Februar, zum 1. April und zum 1. Juni erfolgt sind, werden im Wege der Verrechnung mit den Auszahlungen zum 1. August, 1. Oktober und 1. Dezember eines Jahres in drei Schritten ausgeglichen. Die Summe der Auszahlungen eines Jahres entspricht dann der Ableitung des Hochschulanteils aus den amtlichen Daten des letzten Wintersemesters. Da am 1. August 2015 nun mittlerweile das fünfte Jahr der „Ausgleichszahlungen“ im Zuge des Wegfalls der Studienbeiträge begonnen hat, stellt sich die Frage, wie die Abschlussbilanz auf der Basis der amtlichen Studierendenzahlen des Wintersemesters 2014/2015 für die Hochschulen aussieht. Zudem sollte die Landesregierung auch beziffern können, wie sich die Einnahmesituation der Hochschulen im fünften Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge darstellt. Vorbemerkung der Landesregierung Landesregierung und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eint das gemeinsame Anliegen, allen Studierwilligen ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Dies erfordert von allen Beteiligten vor allem einen großen finanziellen Kraftakt: So hat die Landesregierung mit den Hochschulvereinbarungen die Voraussetzungen für eine finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen geschaffen. Sie garantiert den Hochschulen und Universitätskliniken bis 2016 eine Grundfinanzierung von mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich investiert das Land NRW im Rahmen des Hochschulpaktes 5,1 Mrd. Euro. Mit dem Studiumsqualitätsgesetz investiert die Landesregierung jährlich zusätzlich 249 Millionen Euro in die Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen. Das Gesetz trägt wesentlich dazu bei, jedem interessierten jungen Menschen ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule seiner Wahl ohne Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses zu ermöglichen. Der Verteilungsmodus der Qualitätsverbesserungsmittel nach dem Anteil der Hochschulen an den Studierenden in der 1,5fachen Regelstudienzeit normiert den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Studierenden. Mit dem in der Rechtsverordnung zum Studiumsqualitätsgesetz beschriebenen zweistufigen Festsetzungsverfahren wird der Anspruch der Hochschulen auf Berechnung ihres Anteils auf Basis der amtlichen Studierendenzahlen des letzten Wintersemesters operationalisiert. Dementsprechend sind auch alle Hochschulen von der verfahrensimmanenten Nachjustierung der Zweimonatsrate betroffen. 1. Wie sieht die Abschlussbilanz des vierten Jahres nach dem Wegfall der Möglichkeit zur Erhebung von Studienbeiträgen gemäß der Verteilungsordnung aus? In 2012, 2013, 2014 und 2015 standen bzw. stehen jeweils 249 Mio. Euro zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung. Zur Verteilung der Mittel siehe Antwort zu Frage 3. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 3 2. Wie stellt sich die Einnahmesituation der Hochschulen, die den Höchstsatz der Studienbeiträge erhoben haben, aufgrund des Verteilungsmechanismus der "Ausgleichsmittel" im Vergleich zu den Einnahmen aus den Studienbeiträgen im vierten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge dar (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen, orientiert an den Brutto- und Nettoeinnahmen aus den Studienbeiträgen im Jahr 2009)? Siehe Antwort zu Frage 3. Die Hochschulen mit einem ehemaligen Studienbeitragssatz von 500 Euro sind in der Tabelle mittels Fettdruck hervorgehoben. 3. Wie stellt sich die Einnahmesituation der Hochschulen, die keine Studienbeiträge oder nicht den Höchstsatz erhoben haben, aufgrund des Verteilungsmechanismus der "Ausgleichsmittel" im Vergleich zu den Einnahmen aus den Studienbeiträgen im vierten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge dar (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen, orientiert an den Bruttound Nettoeinnahmen aus den Studienbeiträgen im Jahr 2009)? Verteilung der Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) 2012 bis 2015 Empfänger Parameter Param eter Parameter Param eter Studienbeitrags - einnahmen 2009 (StBAG) QVM 2012 QVM 2013 QVM 2014 QVM 2015 Hochschulen Studier ende bis 1,5- fache der RSZ Studier ende bis 1,5- fache der RSZ Studier ende bis 1,5- fache der RSZ Studier ende bis 1,5- fache der RSZ Nettoeinnahmen endgültige Festsetzun g 2012 endgültige Festsetzun g 2013 endgültige Festsetzun g 2014 endgültige Festsetzun g 2015 WS 2011/ 2012 WS 2012/ 2013 WS 2013/ 2014 WS 2014/ 2015 Euro Euro Euro Euro Euro TH Aachen 28.427 29.664 31.605 34.376 21.859.480 17.779.951 17.305.344 17.203.666 17.686.087 U Bielefeld 14.841 15.633 17.271 18.246 9.689.664 9.282.452 9.119.958 9.401.187 9.387.373 U Bochum 28.694 29.695 31.646 33.060 19.483.706 17.946.949 17.323.428 17.225.984 17.009.019 U Bonn 22.443 23.835 25.363 26.620 16.720.120 14.037.199 13.904.830 13.805.935 13.695.707 DSH Köln 3.703 3.757 4.046 4.214 3.340.055 2.316.078 2.191.754 2.202.374 2.168.058 TU Dortmund 22.045 23.563 25.483 26.456 13.295.461 13.788.265 13.746.151 13.871.255 13.611.331 U Duisburg-Essen 31.149 32.500 31.582 33.806 19.835.928 19.482.453 18.959.805 17.191.146 17.392.828 U Düsseldorf 16.946 19.877 23.815 26.370 8.398.430 10.599.045 11.595.817 12.963.307 13.567.085 U Köln 36.322 39.274 41.298 42.998 26.126.050 22.717.958 22.911.612 22.479.892 22.122.015 U Münster 28.573 29.734 32.165 33.673 12.740.911 17.871.268 17.346.180 17.508.493 17.324.401 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 4 U Paderborn 14.990 15.995 16.623 17.117 11.292.796 9.375.645 9.331.141 9.048.459 8.806.515 U Siegen 13.578 15.067 15.928 16.386 7.998.000 8.492.496 8.789.766 8.670.147 8.430.423 U Wuppertal 13.491 13.696 15.033 16.262 9.756.333 8.438.081 7.989.954 8.182.968 8.366.626 FH Aachen 9.459 10.204 10.998 11.470 6.428.070 5.916.226 5.952.796 5.986.582 5.901.193 FH Bielefeld 7.795 8.158 8.760 8.998 4.085.361 4.875.461 4.759.203 4.768.363 4.629.375 FH Bochum 5.281 5.762 6.185 6.535 2.974.998 3.303.054 3.361.428 3.366.704 3.362.188 FH Bonn-Rhein-Sieg 5.690 6.055 6.255 6.641 3.644.664 3.558.867 3.532.358 3.404.807 3.416.724 FH für Gesundheitsb. 333 491 666 753 0 208.278 286.439 362.526 387.411 FH Dortmund 8.968 10.016 10.938 11.579 4.881.974 5.609.125 5.843.120 5.953.922 5.957.273 FH Düsseldorf 7.230 7.612 8.066 8.528 0 4.522.076 4.440.678 4.390.595 4.387.565 FH Gelsenkirchen 7.689 7.624 8.124 8.264 3.356.598 4.809.162 4.447.679 4.422.167 4.251.740 FH Hamm-Lippstadt 1.111 1.829 2.336 3.232 0 694.886 1.067.000 1.271.563 1.662.830 FH Köln 17.200 18.479 19.597 20.621 11.050.498 10.757.912 10.780.254 10.667.307 10.609.286 FH Münster 10.290 11.111 11.777 12.154 6.763.049 6.435.983 6.481.920 6.410.618 6.253.104 FH Niederrhein 10.653 11.282 12.296 12.796 7.010.950 6.663.025 6.581.678 6.693.127 6.583.406 FH Ostwestfalen-Lippe 5.733 6.040 6.216 6.254 2.530.159 3.585.762 3.523.607 3.383.578 3.217.617 FH Rhein-Waal 1.538 2.453 3.703 5.191 43.968 961.957 1.431.028 2.015.668 2.670.714 FH Südwestfalen 9.780 11.072 11.486 12.191 4.640.973 6.116.999 6.459.168 6.252.217 6.272.140 FH Ruhr-West 850 1.762 2.588 3.270 0 531.641 1.027.913 1.408.736 1.682.380 KA Düsseldorf 478 493 475 507 0 298.970 287.606 258.558 260.846 KH Folkwang Essen 1.356 1.313 1.274 1.243 863.150 848.124 765.976 693.481 639.510 HfM Köln 1.404 1.439 1.417 1.457 958.349 878.146 839.482 771.321 749.611 HfM Detmold 546 561 563 556 481.929 341.501 327.275 306.460 286.056 KHM Köln 295 279 282 284 0 184.511 162.763 153.502 146.115 KA Münster 266 281 264 303 158.835 166.372 163.929 143.704 155.890 RSH Düsseldorf 609 614 622 702 638.336 380.905 358.194 338.576 361.172 Evangelische FH 1.743 1.860 2.133 2.196 924.577 1.090.177 1.085.084 1.161.064 1.129.819 Katholische FH 3.486 3.797 4.227 4.267 1.543.765 2.180.354 2.215.089 2.300.898 2.195.326 Rheinische FH 1.205 1.980 2.211 2.325 1.796.726 753.679 1.155.090 1.203.522 1.196.188 TFH Bochum 1.917 1.967 2.123 2.074 1.115.400 1.199.007 1.147.506 1.155.620 1.067.051 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 5 4. Wie haben sich die Studierendenzahlen an den einzelnen Hochschulen entwickelt (bitte für WS 2009/2010, WS 2010/2011, WS 2011/2012, WS 2012/2013, WS 2013/2014, WS 2014/2015 und gemäß der Prognose für WS 2015/16 aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der Studierenden sowie nach Zahl der Studierenden, für die nach der Verteilungsordnung "Ausgleichsmittel" gewährt werden)? Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Studierendenzahlen seit dem WS 2009/10. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 301 vom 31.7.2012 (Drucksache 16/467). Entwicklung der Studierendenzahlen bis zur 1,5 fachen Regelstudienzeit Hochschulen WS 2009/10 WS 2010/11 WS 2011/12 WS 2012/13 WS 2013/14 WS 2014/15 TH Aachen 24.919 25.409 28.427 29.664 31.605 34.376 U Bielefeld 14.234 14.061 14.841 15.633 17.271 18.246 U Bochum 25.439 26.773 28.694 29.695 31.646 33.060 U Bonn 20.580 20.011 22.443 23.835 25.363 26.620 DSH Köln 3.732 3.705 3.703 3.757 4.046 4.214 TU Dortmund 19.686 19.809 22.045 23.563 25.483 26.456 U Duisburg-Essen 26.364 28.321 31.149 32.500 31.582 33.806 U Düsseldorf 13.726 13.874 16.946 19.877 23.815 26.370 U Köln 31.660 31.882 36.322 39.274 41.298 42.998 U Münster 28.006 27.321 28.573 29.734 32.165 33.673 U Paderborn 12.344 12.864 14.990 15.995 16.623 17.117 U Siegen 11.297 12.148 13.578 15.067 15.928 16.386 U Wuppertal 11.482 11.320 13.491 13.696 15.033 16.262 FH Aachen 8.148 8.418 9.459 10.204 10.998 11.470 FH Bielefeld 6.437 7.119 7.795 8.158 8.760 8.998 FH Bochum 4.322 4.693 5.281 5.762 6.185 6.535 FH Bonn-Rhein-Sieg 4.889 5.183 5.690 6.055 6.255 6.641 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 6 FH für Gesundheitsb. 196 194 333 491 666 753 FH Dortmund 7.273 7.555 8.968 10.016 10.938 11.579 FH Düsseldorf 6.943 7.187 7.230 7.612 8.066 8.528 FH Gelsenkirchen 6.572 6.833 7.689 7.624 8.124 8.264 FH Hamm-Lippstadt 423 425 1.111 1.829 2.336 3.232 FH Köln 13.840 14.895 17.200 18.479 19.597 20.621 FH Münster 8.923 9.177 10.290 11.111 11.777 12.154 FH Niederrhein 9.529 9.644 10.653 11.282 12.296 12.796 FH Ostwestfalen-Lippe 4.816 4.911 5.733 6.040 6.216 6.254 FH Rhein-Waal 571 620 1.538 2.453 3.703 5.191 FH Südwestfalen 7.813 8.160 9.780 11.072 11.486 12.191 FH Ruhr-West 315 320 850 1.762 2.588 3.270 KA Düsseldorf 389 436 478 493 475 507 KH Folkwang Essen 1.185 1.317 1.356 1.313 1.274 1.243 HfM Köln 1.350 1.388 1.404 1.439 1.417 1.457 HfM Detmold 569 562 546 561 563 556 KHM Köln 332 318 295 279 282 284 KA Münster 257 249 266 281 264 303 RSH Düsseldorf 578 587 609 614 622 702 Evangelische FH 1.827 1.813 1.743 1.860 2.133 2.196 Katholische FH 3.098 3.171 3.486 3.797 4.227 4.267 Rheinische FH 1.779 1.727 1.205 1.980 2.211 2.325 TFH Bochum 1.631 1.724 1.917 1.967 2.123 2.196 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 7 5. Wie hat sich das Verhältnis zwischen den „Ausgleichsmitteln“ und der Zahl der Studierenden an den einzelnen Hochschulen entwickelt (bitte für jede Hochschule die „Ausgleichsmittel“ den Studierendenzahlen der WS 2011/2012, WS 2012/2013, WS 2013/2014 und WS 2014/2015 gegenüberstellen)? Entwicklung der Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) und der Studierendenzahlen 2012 bis 2015 Empfänger QVM 2012 QVM 2013 QVM 2014 QVM 2015 WS 2011/2012 WS 2012/2013 WS 2013/2014 WS 2014/2015 Hochschulen endgültige Festsetzun g 2012 endgültige Festsetzun g 2013 endgültige Festsetzun g 2014 endgültige Festsetzun g 2015 Studierende * Studierende * Studierende * Studierende * Euro Euro Euro Euro TH Aachen 17.779.951 17.305.344 17.203.666 17.686.087 31.646 33.443 35.300 36.825 U Bielefeld 9.282.452 9.119.958 9.401.187 9.387.373 17.010 18.178 19.973 20.856 U Bochum 17.946.949 17.323.428 17.225.984 17.009.019 33.186 35.122 37.799 39.063 U Bonn 14.037.199 13.904.830 13.805.935 13.695.707 24.866 26.319 27.771 29.177 DSH Köln 2.316.078 2.191.754 2.202.374 2.168.058 4.249 3.931 4.319 4.609 TU Dortmund 13.788.265 13.746.151 13.871.255 13.611.331 24.726 27.193 29.076 30.174 U Duisburg-Essen 19.482.453 18.959.805 17.191.146 17.392.828 35.010 36.734 36.302 38.401 U Düsseldorf 10.599.045 11.595.817 12.963.307 13.567.085 18.775 21.461 25.570 28.156 U Köln 22.717.958 22.911.612 22.479.892 22.122.015 40.458 44.434 47.220 48.844 U Münster 17.871.268 17.346.180 17.508.493 17.324.401 33.014 34.831 36.975 37.552 U Paderborn 9.375.645 9.331.141 9.048.459 8.806.515 16.392 17.639 18.404 18.823 U Siegen 8.492.496 8.789.766 8.670.147 8.430.423 14.958 16.677 17.829 18.417 U Wuppertal 8.438.081 7.989.954 8.182.968 8.366.626 15.293 16.127 17.512 18.632 FH Aachen 5.916.226 5.952.796 5.986.582 5.901.193 10.223 11.123 12.098 12.637 FH Bielefeld 4.875.461 4.759.203 4.768.363 4.629.375 8.300 8.618 9.295 9.667 FH Bochum 3.303.054 3.361.428 3.366.704 3.362.188 5.492 6.033 6.568 7.012 FH Bonn-Rhein-Sieg 3.558.867 3.532.358 3.404.807 3.416.724 6.096 6.526 6.803 7.247 FH für Gesundheitsb. 208.278 286.439 362.526 387.411 333 491 666 753 FH Dortmund 5.609.125 5.843.120 5.953.922 5.957.273 9.828 11.061 12.143 12.860 FH Düsseldorf 4.522.076 4.440.678 4.390.595 4.387.565 7.977 8.502 8.915 9.459 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10140 8 FH Gelsenkirchen 4.809.162 4.447.679 4.422.167 4.251.740 8.240 8.334 9.039 9.276 FH Hamm-Lippstadt 694.886 1.067.000 1.271.563 1.662.830 1.111 1.829 2.336 3.232 FH Köln 10.757.912 10.780.254 10.667.307 10.609.286 19.235 20.847 22.099 22.997 FH Münster 6.435.983 6.481.920 6.410.618 6.253.104 10.643 11.685 12.488 13.038 FH Niederrhein 6.663.025 6.581.678 6.693.127 6.583.406 11.790 12.409 13.388 13.970 FH OstwestfalenLippe 3.585.762 3.523.607 3.383.578 3.217.617 6.003 6.302 6.545 6.668 FH Rhein-Waal 961.957 1.431.028 2.015.668 2.670.714 1.570 2.614 4.024 5.252 FH Südwestfalen 6.116.999 6.459.168 6.252.217 6.272.140 10.185 11.564 12.162 13.023 FH Ruhr-West 531.641 1.027.913 1.408.736 1.682.380 850 1.762 2.589 3.273 KA Düsseldorf 298.970 287.606 258.558 260.846 558 593 610 614 KH Folkwang Essen 848.124 765.976 693.481 639.510 1.424 1.424 1.410 1.386 HfM Köln 878.146 839.482 771.321 749.611 1.451 1.503 1.499 1.542 HfM Detmold 341.501 327.275 306.460 286.056 559 582 591 608 KHM Köln 184.511 162.763 153.502 146.115 310 308 304 305 KA Münster 166.372 163.929 143.704 155.890 308 318 314 326 RSH Düsseldorf 380.905 358.194 338.576 361.172 609 615 623 713 Evangelische FH 1.090.177 1.085.084 1.161.064 1.129.819 1.837 1.906 2.108 2.279 Katholische FH 2.180.354 2.215.089 2.300.898 2.195.326 3.575 3.903 4.250 4.482 Rheinische FH 753.679 1.155.090 1.203.522 1.196.188 1.913 2.020 2.257 2.325 TFH Bochum 1.199.007 1.147.506 1.155.620 1.067.051 2.076 2.146 2.335 2.346 * = Ohne Promotionsstudium, Weiterbildungsstudium, Weiterstudium zur Notenverbesserung, kein Abschluss. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10140