LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10161 05.11.2015 Datum des Originals: 05.11.2015/Ausgegeben: 10.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3943 vom 6. Oktober 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9948 Hintergründe der erfolglosen Verfolgung am 04.09.2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3943 mit Schreiben vom 5. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Spiegel Online berichtet am 05.10.2015 unter der Überschrift „Jagd nach den rasenden Maskenmännern“, dass das LKA eine professionelle moldawische Einbrecherbande in der erfolglos verfolgten Audi-Limousine vermutet. In der Beantwortung auf meine Kleine Anfrage von Ende September ist davon noch keine Rede. Umso erstaunlicher sind die zahlreichen Details, die dem Spiegel offenbar vorliegen, in der Beantwortung zu meiner Kleinen Anfrage jedoch keine Erwähnung finden. Der Spiegel zitiert aus einer LKA-Analyse: Die Bande soll „hochgradig mobil“, in den Niederlanden, Niedersachsen und NordrheinWestfalen aktiv und „was die Feuerkraft [u.a. Kalaschnikows] anbelangt, selbst den Spezialeinsatzkommandos der Polizei überlegen“ sein. Auf das Konto der Bande gehen offenbar bis zu 14 Sprengungen von Geldautomaten und diverse Einbrüche in Computer- und Juweliergeschäfte mit erheblicher Beute. Der Spiegel vergleicht die Fähigkeiten und das Vorgehen der Bande mit Actionfilmen wie „The Transporter“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10161 2 1. Ist der Spiegel-Bericht zutreffend, wonach im Fluchtwagen am 04.09.2015 vier Mitglieder einer hochprofessionellen und schwerbewaffneten moldawischen Einbrecherbande gesessen haben sollen? (Wenn nein, was ist dann richtig?) 2. Wurde deshalb kein SEK bei der Verfolgungsjagd eingesetzt und haben sich die 21 KPB deshalb sehr defensiv bei der Verfolgung verhalten, weil sie keine ausreichenden Einsatzmittel gegen die Bande haben bzw. sowohl waffentechnisch als auch von der KfZ-Leistung her unterlegen sind? 3. Wenn 2. Nein: Aus welchem Grund gab es keinen Zugriff durch die nordrheinwestfälische Polizei bzw. durch ein oder mehrere SEK oder durch die niederländische Polizei, obwohl der Fluchtweg vorhersehbar war? 4. Welche Taten werden der Bande mutmaßlich zur Last gelegt? (Bitte aufzählen nach Datum, Land/Bundesland, Ort, Tat, Vorgehen, Anzahl der Täter, Fluchtauto, Schaden und Beutehöhe.) 5. Warum teilte die Landesregierung mir diese Fakten nicht auf meine konkrete Nachfrage in der Kleinen Anfrage 3858 direkt mit? Die Fragen 1 - 5 beantworte ich gemeinsam und verweise auf die Antworten auf die Kleinen Anfragen 3858 (LT-Drs. 16/9865) und 3934 (LT-Drs. 16/10116). Weitere Detailinformationen können nicht zur Verfügung gestellt werden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10161