LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10212 

 13.11.2015 
 

Datum des Originals: 12.11.2015/Ausgegeben: 18.11.2015 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4020 vom 29. Oktober 2015 
des Abgeordneten Dirk Schatz   PIRATEN 
Drucksache 16/10122 
 
 
 
Geplante Schließung der Wasserschutzpolizei / Neubau der WasserschutzpolizeiFlotte
 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales  hat die Kleine Anfrage 4020 mit Schreiben 
vom 12. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Ein Konzept der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Duisburg sieht eine Umgestaltung 
der Wasserschutzpolizei NRW (WSP NRW) vor. Darin wird unter anderem beabsichtigt, im 
Kanalbereich die Liegenschaften Dorsten, Bergeshövede und Bramsche zu schließen. 
Demnach werden nur noch die Wachen in Minden und Münster mit jeweils einem Boot und 
die Wachen in Essen und Datteln mit jeweils zwei Booten besetzt sein. Es würden somit nur 
noch sechs Boote, anstatt derzeit elf Boote fahren. Dieses geht aus diversen 
Medienberichten hervor. 
 
Sollte die Wache Bergeshövede mit der Dienstgruppe in Bramsche tatsächlich aufgelöst 
werden, würde zwischen den Wachen Münster am Dortmund-Ems-Kanal und Minden am 
Mittellandkanal etwa 150 km Wasserstraße nicht mehr mit einem Streifenboot bestreift 
werden können. Schifffahrtspolizeiliche Aufgaben könnten damit nur noch eingeschränkt mit 
dem Streifenwagen oder mit erheblichem zeitlichen Verzug (bis zu 4 Stunden) mit dem 
Streifenboot erfüllt werden. 
 
Die Beamten in Bramsche erfüllen auf Grund eines Verwaltungsabkommens zwischen den 
Ländern NRW und Niedersachsen ihre wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auch auf 
niedersächsischem Gebiet. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10212 

 
 

2 

1. Wurde das Verwaltungsabkommen mit dem Land Niedersachsen gekündigt oder 
gibt es dahingehende Überlegungen? 

 
Nein. 
Mit dem Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales  zu dem von der CDUFraktion
 beantragten Tagesordnungspunkt "Standort-schließungen bei der 
Wasserschutzpolizei“ der Sitzung des Innen-ausschusses am 27.08.2015 (Vorlage 16/3138) 
wurde der derzeitige Sachstand zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei
 dargestellt.   
 
 
2. Wie plant die Landesregierung das Verwaltungsabkommen mit Niedersachsen zu 

erfüllen, wenn im betroffenen Streckenbereich in Niedersachsen zur 
Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben kein Streifenboot und 
keine Wache mehr besteht? 

 
Unabhängig von den derzeitigen Überlegungen zur Neuorganisation der 
Wasserschutzpolizei NRW werden die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auch zukünftig 
wahrgenommen werden. 
 
 
3. Wird es bei der möglichen Erneuerung der Boote auch Einzelfallentscheidungen 

geben, um evtl. noch in gutem Zustand befindliche Boote kostengünstig zu 
sanieren oder sollen alle Boote neu angeschafft werden? 

 
 
4. Werden im MIK NRW alternative Möglichkeiten in Betracht gezogen, z. B. kleinere 

Dienststellen mit kleineren Booten (Mehrzweckboote, trailerbare Boote) 
kostengünstig auszustatten?  

 
Zu den Fragen 3. und 4. siehe Ausführungen zu Frage 1. 
 
 
5. Waren bei der Erstellung des Konzeptes zur Neugestaltung der WSP NRW auch 

die örtlichen Wachleitungen involviert, um örtliche Besonderheiten und 
Strukturen zu be-rücksichtigen (Die WSP NRW ist eine Flächenbehörde mit 
vielen Besonderheiten, die es zu beachten gilt)?  

 
Nein. 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10212