LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10213 

 13.11.2015 
 

Datum des Originals: 12.11.2015/Ausgegeben: 18.11.2015 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3987 vom 20. Oktober 2015 
des Abgeordneten Jens Kamieth   CDU 
Drucksache 16/10029 
 
 
 
Gefangenentransporte durch die Polizei 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3987 mit Schreiben vom 
12. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die seit 2002 bundesweit geltende Gefangenentransportvorschrift (GTV) regelt den 
Transport von Strafgefangenen, soweit es sich nicht um Ausführungen, um Überstellungen 
am selben Ort, um Transporte zwischen Teilen einer Justizvollzugseinrichtung oder um 
Fahrten zu Arbeitsstellen handelt. 
 
Als Transportbehörden kommen gemäß Ziff. 3 GTV die Justizvollzugseinrichtungen oder 
Polizeidienststellen in Betracht. 
 
Gemäß Ziff. 13 Abs. 3 GTV hat die Transportbegleitung besondere Vorkommnisse während 
des Gefangenentransports – namentlich Erkrankungen, Entweichungen, 
Entweichungsversuche, Selbstmordversuche, Widersetzlichkeiten, Unfälle – der 
Transportbehörde zu melden. 
 
 
1. Wie viele Gefangenentransporte haben die Polizeidienststellen des Landes 

Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 jährlich durchgeführt? (Bitte jeweils 
nach Kreispolizei-behörden getrennt, untergliedert in Einzel-, Sammel- und 
Sondertransporte einzeln auflisten.) 

 
Auf Landesebene liegen die erbetenen Daten für den genannten Zeitraum nicht automatisiert 
abrufbar vor. Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Kreispolizeibehörden - ist nur 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10213 

 
 

2 

händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der 
Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit den zur Verfügung stehenden 
Ressourcen können die erbetenen Daten nicht erhoben werden. 
 
 
2. Welche besonderen Vorkommnisse hat es bei Gefangenentransporten durch die 

Polizeidienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 
gegeben? (Bitte in chronologischer Reihenfolge unter Angabe der 
Transportbehörde sowie der in Ziff. 13 Abs. 3 GTV bezeichneten Vorkommnisse 
– Erkrankungen, Entweichungen, Entweichungsversuche, Selbstmordversuche, 
Widersetzlichkeiten, Unfälle – jeweils einzeln auflisten.) 

 
Siehe Ausführungen zu Frage 1. 
 
 
3. Welche Fahrzeuge stehen den Polizeidienststellen des Landes NordrheinWestfalen
 für die Durchführung von Gefangenentransporten zur Verfügung? 
(Bitte jeweils nach Kreispolizeibehörden getrennt Anzahl, Fahrzeugtypen und -
modelle inkl. Baujahr einzeln auflisten.) 

 
Für die Durchführung von Gefangenentransporten steht grundsätzlich der gesamte mit Funk 
ausgestattete Fuhrpark - mit Ausnahme von Funkkrädern und Spezialfahrzeugen - aller 
Direktionen der Kreispolizeibehörden zur Verfügung. 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10213