LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1023 01.10.2012 Datum des Originals: 27.09.2012/Ausgegeben: 04.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 363 vom 25. Juli 2012 des Abgeordneten Arne Moritz CDU Drucksache 16/725 Vernachlässigung der „Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“ Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 363 mit Schreiben vom 27. September 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den meisten Regionen Nordrhein Westfalens sind Nichtregierungsorganisationen mit der Aufgabe der „Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“ betraut. Solingen bildet dabei eine Ausnahme, da seit 2006 bei der Stadtverwaltung Solingen die Koordinierung der „Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“ der Region Bergisches Land angesiedelt ist. Mit diesem Modell- Projekt sollte überprüft werden, ob durch die strukturelle Anbindung an eine Kommune andere Effekte und Wirkungen erzielt werden können, als durch die Ansiedlung bei einem freien Träger. Eine Zwischenbetrachtung hat gezeigt, dass die Verknüpfung der Entwicklungs-politischen Bildungsarbeit mit dem Themenschwerpunkt Integration gute Erfolge erzielen konnte. Eine Evaluation fand bisher jedoch noch nicht statt. Vorbemerkung der Landesregierung Mit dem Programm zur „Koordination der Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“, dem Förderprogramm „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ sowie der Förderung entwicklungspolitischer Bildungsprojekte durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein -Westfalen engagiert sich Nordrhein-Westfalen bei der entwicklungspolitischen Bildung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1023 2 in besonderer Weise. Diese Rahmenbedingungen hat die Landesregierung in den letzten beiden Jahren weiter verbessert. 1. Gibt es bereits erste Erkenntnisse über das Projekt (bitte detailliert auflisten)? Die seit 2006 bei der Stadtverwaltung Solingen eingerichtete Koordinierungsstelle für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in der Region Bergisches Land erfüllt – wie alle übrigen 23 Eine-Welt-Koordinatorenstellen in Nordrhein-Westfalen - ihre Aufgaben zur Zufriedenheit . Eine detaillierte Überprüfung der regionalen Koordinierungsstelle Bergisches Land bei der Stadt Solingen wird erst im Zuge der anstehenden Evaluation des Eine-WeltKoordinatoren -Programms erfolgen (siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3). 2. Ist eine Evaluation des Projektes von Seiten der Landesregierung geplant? Ja. 3. Wenn ja, wie sieht der Zeitplan der Evaluation aus? Die Evaluation des gesamten Eine-Welt-Koordinatoren-Programms NRW soll 2013 erfolgen. 4. Plant die Landesregierung die Landesmittel der Koordinatorenstelle für „Ent- wicklungspolitische Bildungsarbeit“ in der Region Bergisches Land zu streichen ? Nein. Über eine eventuelle Verlagerung zu einem anderen Projektträger (Nichtregierungsorganisation ) in der Region Bergisches Land wird erst nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse entschieden. 5. Wie soll die „Entwicklungspolitische Bildungsarbeit“ in der Region Bergisches Land zukünftig gestaltet werden? Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wird wesentlich von der Zivilgesellschaft getragen und gestaltet. An den von der Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern.