LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10236 16.11.2015 Datum des Originals: 16.11.2015/Ausgegeben: 19.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3979 vom 18. Oktober 2015 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/10008 Auswirkungen des Absturzes der RWE-Aktien auf Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3979 mit Schreiben vom 16. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Viel zu lange haben der RWE AG Vorstand und die ihn maßgeblich stützenden Kommunalvertreter im Aufsichtsrat einseitig auf eine Braunkohle - und Atomenergieverstromungsstrategie gesetzt. Eine offensive Annahme der und Ausrichtung auf die erneuerbaren Energien fand erkennbar nicht statt. Diese wurden weniger als Chance, denn als Bedrohung begriffen. Der fehlende Mut, den Wandel aktiv zu gestalten, rächt sich heute. Solange keine beherzte Neuausrichtung erkennbar ist, gleichzeitig Milliarden Altschulden, fehlende Atomrückstellungen und zusätzliche Fehleinschätzungen und -investitionen in den britischen und deutschen Kraftwerkspark die Perspektive belasten, wenden sich Anleger an der Börse vom ehemaligen Schwergewicht ab. Als Konsequenz büßte die Aktie von 55,- € Ende 2010 75,7% ihres Wertes ein. 55,2% davon allein in den vergangenen 12 Monaten, herunter auf 13,39 €. Die Marktkapitalisierung der einstmals so stolzen RWE AG bewegt sich mittlerweile bei schwindsüchtigen 8,1 Mrd. €. Vor diesem Hintergrund und den drohenden Auswirkungen auf die Haushaltslage der unmittelbar und mittelbar (über Töchter) an der RWE AG beteiligten Kommunen frage ich die Landesregierung : LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10236 2 1. Welche Städte, Verbände und / oder Körperschaften sind mittel- oder unmittelbar und in welchem Verhältnis, sei es über eigene kommunale Beteiligungsunternehmen oder deren Schachtelbeteiligungen, an der RWE AG beteiligt? Über die mittelbaren und unmittelbaren kommunalen Beteiligungen an der RWE AG liegen dem Land keine statistischen Daten vor. 2. Welche dieser direkt oder indirekt beteiligten Kommunen, Verbände und /oder Körperschaften stehen bereits unter einem Haushaltssicherungskonzept gem. § 76 GemO? 4. Wie hoch ist in den jeweils betroffenen Kommunen, Verbänden und / oder Körperschaften der Prozentsatz, der dabei auf das Konto „Abschreibungsverluste RWE Aktien) geht? 5. Wie sähe es in der Vorschau für 2016 aus, wenn der Aktienkurs der RWE AG auf dem aktuellen Kursniveau oder gar darunter verharrt? Die Fragen 2), 4) und 5) können mangels einer statistischen Erfassung der direkten oder indirekten Beteiligungen nicht beantwortet werden. 3. In welcher Höhe ist der Landeshaushalt in den Jahren 2010-15 durch Bedarfszuweisungen belastet worden, die zweckgebunden zur Deckung eines Haushaltsdefizites in den betroffenen Kommunen, Verbänden und / oder Körperschaften ausgereicht wurden (z.B. wenn der anteilige Abschreibungsbedarf den Wert der allgemeinen Rücklage übersteigt, mit der er zu verrechnen ist)? Es werden keine Landeszuweisungen zweckgebunden zur Deckung eines Haushaltsdefizites ausgereicht. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10236