LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10237 17.11.2015 Datum des Originals: 16.11.2015/Ausgegeben: 20.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3972 vom 16. Oktober 2015 der Abgeordneten Dirk Wedel und Henning Höne FDP Drucksache 16/10001 Wie erfolgte die Standortentscheidung in Bezug auf den Neubau des LANUV in Duisburg ? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3972 mit Schreiben vom 16. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Zuschlagserteilung vom 25.09.2015 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) die Planung, Ausführung und Erbringung der Bauleistung im Rahmen der Ersatzbeschaffung für den Büro- und Laborstandort Düsseldorf am neuen Standort in Duisburg an ein dort ansässiges Immobilienunternehmen ohne ein vorgeschaltetes europaweites Vergabeverfahren freihändig vergeben (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/). Die entsprechende am 21.08.2015 abgesendete Bekanntmachung ist derzeit nicht mehr auf dem Portal “Vergabemarktplatz NordrheinWestfalen “ (http://www.evergabe.nrw/) abrufbar. Im Anhang D1 der entsprechenden “Bekanntmachung vergebener Aufträge“ des Auftraggebers (Richtlinie 2004/18/EG) führt das LANUV aus, aus politischen Gründen solle der Standort Duisburg gestärkt werden. Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10237 2 1. Aus welchen politischen Gründen wurde die Standortentscheidung für Duisburg getroffen? Seitens der Fachbehörde haben politische Überlegungen keine Rolle gespielt. Die Abstimmung des angestrebten Standorts wurde vorgenommen, nachdem sich die Fachbehörde festgelegt hatte. 2. Durch wen wurde die Standortentscheidung für Duisburg getroffen (bitte unter Angabe des Datums)? Die Standortentscheidung wurde im Rahmen eine Besprechung der AG Liegenschaften des LANUV am 18.02.2013 getroffen. 3. Aus welchen politischen Gründen erfolgte die Einengung des Standorts des Ersatzbaus auf das Grundstück der Auftragnehmerin? Seitens der Fachbehörde haben politische Überlegungen keine Rolle gespielt. 4. Inwieweit stand das Ergebnis bereits vor der Markterkundung fest, wenn die Standortentscheidung – wie in der Bekanntmachung niedergelegt – eine politische Entscheidung zur Stärkung des Standortes Duisburg ist? Die Abstimmung des angestrebten Standorts wurde erst vorgenommen, nachdem sich die Fachbehörde festgelegt hatte. Der Prozess der Standortfindung erfolgte ergebnisoffen. 5. Innerhalb welchen Zeitraums fand die in der Bekanntmachung benannte Markterkundung statt? Im Rahmen der 2. Sitzung der AG Liegenschaften des LANUV am 17.01.2012 wurde für den Nachfolgestandort Düsseldorf, Auf dem Draap, ein konkreter Suchraum im Städtedreieck Düsseldorf/Neuss/Duisburg favorisiert. Standortvorschläge an das LANUV erfolgten von Mai bis Juli 2012 durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaften der im Suchraum angegebenen Kommunen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10237