LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10238 17.11.2015 Datum des Originals: 16.11.2015/Ausgegeben: 20.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3973 vom 16. Oktober 2015 der Abgeordneten Dirk Wedel und Henning Höne FDP Drucksache 16/10002 Wie lief die Markterkundung in Bezug auf den Neubau des LANUV in Duisburg ab? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3973 mit Schreiben vom 16. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Zuschlagserteilung vom 25.09.2015 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) die Planung, Ausführung und Erbringung der Bauleistung im Rahmen der Ersatzbeschaffung für den Büro- und Laborstandort Düsseldorf am neuen Standort in Duisburg an ein dort ansässiges Immobilienunternehmen ohne ein vorgeschaltetes europaweites Vergabeverfahren freihändig vergeben (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/). Die entsprechende am 21.08.2015 abgesendete Bekanntmachung ist derzeit nicht mehr auf dem Portal “Vergabemarktplatz NordrheinWestfalen “ (http://www.evergabe.nrw/) abrufbar. Im Anhang D1 der entsprechenden “Bekanntmachung vergebener Aufträge“ des Auftraggebers (Richtlinie 2004/18/EG) beruft sich das LANUV auf den Ausnahmetatbestand § 3 EG Abs. 5 Nr. 3 VOB/A, da die Auftragnehmerin ein Ausschließlichkeitsrecht an dem als Standort ausgewählten Grundstück in Duisburg habe. Nach Auffassung des LANUV schließt das dingliche Eigentumsrecht eine Vergabe im Wettbewerb aus, wenn der Eigentümer die Bebauung des Grundstücks für Zwecke des Auftraggebers davon abhängig mache, dass er selbst mit der Projektrealisierung beauftragt werde. (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/). Das LANUV habe ausschließlich mit der Auftragnehmerin verhandeln dürfen, da der Auftraggeber im Rahmen der ihm zustehenden Beschaffungsautonomie auf der Grundlage einer LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10238 2 Markterkundung festgelegt habe, dass die neu benötigten Büro- und Laborflächen auf dem Grundstück der Auftragnehmerin in Duisburg realisiert werden sollen. Nach dem Ergebnis der aufgrund objektiver Kriterien durchgeführten Markterkundung erfülle das Grundstück der Auftragnehmerin die Standortanforderungen des Auftraggebers mit Abstand am besten. (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/). 1. Wer hat die in der Bekanntmachung benannte Markterkundung für das LANUV durchgeführt? Der Fachbereich „Innerer Dienst – Liegenschaften“ des LANUV hat seinerzeit die von den Wirtschaftsförderungsgesellschaften genannten Grundstücke zusammengestellt und auf das für die Entscheidung wesentliche Kriterium der Anbindung mit ÖPNV bzw. Kfz überprüft. 2. Welche Prämissen in Bezug auf die Beschaffenheit des Standorts wurden für die Markterkundung vorgegeben? Die Markterkundung erstreckte sich sowohl auf unbebaute Grundstücke als auch auf Bestandsbauten . Im ersten Schritt wurde das Suchgebiet nur geographisch eingegrenzt. 3. Nach welchen objektiven Kriterien stellt sich innerhalb der Markterkundung das Grundstück der Auftragnehmerin als das mit Abstand am besten geeignetste Grundstück dar (bitte die einzelnen Kriterien jeweils mit Gewichtung aufführen)? Angesichts eines Arbeitsplatzwechsels von mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem großen Anteil niedriger Gehaltsgruppen war einer guten Erreichbarkeit insbesondere mit dem ÖPNV eine hohe Bedeutung bei der Standortauswahl beizumessen. Das nunmehr zu bebauende Grundstück am Duisburger Hauptbahnhof ist wegen einer guten Erreichbarkeit mittels öffentlichem Personennah- und Fernverkehr bei gleichzeitiger sehr guten Anbindung an das Straßennetz außerordentlich geeignet, die Folgen einer Standortverlagerung abzumildern. 4. Welche Grundstücke wurden innerhalb der Marktstudie als potentielle Standorte untersucht? Die Standortsuche umfasste 16 weitere Grundstücke und Bestandsgebäude in anderen umliegenden Städten, welche über die Wirtschaftsförderungsgesellschaften der umliegenden Kommunen erfragt wurden. Die Details bitte ich der Anlage zu entnehmen. 5. Aus welchen Gründen wurden diese Grundstücke jeweils nicht bei der Auftragsvergabe berücksichtigt (bitte die einzelnen Kriterien jeweils mit Gewichtung aufführen )? Die Grundstücke wurden wegen der schlechteren Erreichbarkeit nicht berücksichtigt. Standortsuche Raum Düsseldorf LANUV 21.06.2012 LANUV Nr. Nr. Angebot Stadtteil Adresse Mietfläche m² Fahrt zur S-Bahn/ min Station Linie Autobahn-Anschluss 1 1 Holthausen Reisholzer Werftstraße 38-42 11.099 3Min Fußweg,10Min U-Bahn Benrath S6, S68 A 59 - 5,0km, A 46 - 3,3km 2 2 Holthausen Bonner Straße 155 5.250 5Min Fußweg, 8Min U-Bahn Benrath S6, S68 A 59 - 4,4km, A 46 - 3,5km 3 3 Holthausen Paul-Thomas-Straße 56-58 8.389 5Min Fußweg, 3Min Bus Reisholz S6, S68 A 59 - 3,4km, A 46 - 5,3km 4 4 Bilk Völklinger Straße 2 12.724 9Min Fußweg Völklinger Straße S8, S11, S28 A 46 - 3,9km 5 5 Bilk Fährstraße 1 10.359 5Min Fußweg Völklinger Straße S8, S11, S28 A 46 - 3,1km Nr. Angebot Stadtteil Adresse Fläche m² 6 9 Bilk nördl. Plockstraße 21.000 1Min Fußweg Völklinger Straße S8, S11, S28 A 46 - 3,6km 7 10 Bilk Merowinger Straße 2.500 (7.500 BGF) 0Min Fußweg, 5Min Bus Bilk S8, S11, S28 A 46 - 2,5km 8 11 Oberbilk Harffstraße 10.100 5Min Fußweg, 3Min U-Bahn Oberbilk S1, S6, S68 A 46 - 1,3km 9 12 Holthausen Bonner Straße 110.000 2Min Fußweg, 6Min U-Bahn Benrath S6, S68 A 59 - 3,7km, A 46 - 4,2km 10 13 Reisholz Henkelstraße 79.000 10Min Fußweg Reisholz S6, S68 A 59 - 4,0km, A 46 - 2,6km Nr. Angebot Stadtteil Adresse Fläche m² 11 1 Freiheit Quartier 1 / Hauptbahnhof - 0 Duisburg HBF S1, S2 +Fern A 59- max.1km Nr. Angebot Stadtteil Adresse Fläche m² 12 1 Rennbahn- Büropark Obertorweg/Stresemannallee 9.400 5Min Fußweg, 8Min Bus Neuss HBF S8, S11, S28 A 57- 3,5km 13 Neuss IV Hellersbergstraße (4) - 8Min Fußweg, 10Min Tram Neuss HBF S8, S11, S28 A 57- 3,5km Nr. Angebot Stadtteil Adresse Fläche m² 14 Neuss I Hellersbergstraße 2a - 6Min Fußweg, 10Min Tram Neuss HBF S8, S11, S28 A 57- 3,5km 15 Neuss III Hammfelddamm 4b - 10Min Fußweg, 6Min Tram Neuss HBF S8, S11, S28 A 57- 3,7km Nr. Angebot Stadtteil Adresse Fläche m² 16 1 Gewerbeband Bahnhofsallee bis 3.000 0 Hilden HBF S 1 A 3 - 2,5km, A 59 -2,6km 17 2 Gewerbegebiet Kreuz Hilden Nordpark - 14Min Fußweg, 28Min Bus Hilden HBF S 1 A 3- 2 km, A 46 - 2km Süd-Ost Richtung Nord-Süd Richtung Ost-West Richtung Nord-Süd Richtung Ost-West Richtung Süd-Ost Richtung S 68: Langenfeld-Wuppertal S 1: Solingen- Dortmund S 6: Essen-Köln S 8: Hagen- Mönchengladbach S11: DD-Flughafen- Bergisch-Gladbach Baugrundstücke Hilden Bestandsgebäude Düsseldorf Baugrundstücke Düsseldorf Baugrundstück Duisburg Baugrundstücke Neuss Bestandsgebäude Neuss S 28: Kaarster See- Mettmann Stadtwald Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10238