LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10282 23.11.2015 Datum des Originals: 20.11.2015/Ausgegeben: 26.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3911 vom 25. September 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Drucksache 16/9858 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf I: Welche Immobilien in Landesbesitz kommen für Unterbringung in Frage? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3911 mit Schreiben vom 20. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage "Ein Haus ist eine Arche, um der Flut zu entrinnen." - Katherine Mansfield Die zahlreichen flüchtenden Menschen, die zurzeit zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen , werden teils notdürftig in Turnhallen, teils in Zelten unter freiem Himmel untergebracht. Beides kann nur eine Notlösung sein, und der Winter naht. Unter den Flüchtlingen sind Kinder , Kranke und alte Leute, denen solche Provisiorien nicht zugemutet werden dürfen. Die Landesregierung ist aufgefordert, alle eigenen Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung auszuschöpfen. Dazu eignen sich grundsätzlich auch eigene Immobilien, sowie die des Bundes in NRW, mindestens jedenfalls, wenn sie derzeit ungenutzt sind. Dazu sind insbesondere auch leerstehende Kasernen des Bundes ins Auge zu fassen, die Baumärkten und Turnhallen sowie Zeltstädten vorzuziehen wären, zumindest soweit damit aus Kriegsgebieten geflohene Menschen nicht traumatisiert werden können. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10282 2 Vorbemerkungen der Landesregierung In der aktuellen Situation kommen sehr viele schutzsuchende Menschen bei uns in Nordrhein -Westfalen an. Allein bis Mitte September waren es über 200.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in den Landesunterbringungseinrichtungen versorgt wurden. In dieser Situation sind alle, Bund, Länder und Gemeinden, gefordert. Vordringlich geht es darum, den vielen Menschen schnell eine angemessene Unterkunft zu schaffen. Hierzu ergreift die Landesregierung alle Möglichkeiten. Soweit das Land Kenntnis davon erlangt, dass Immobilien/ Liegenschaften zur Verfügung stehen oder diese dem Land angeboten werden, wird im Einzelfall geprüft, ob diese für eine Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind. Hiermit beauftragen die Bezirksregierungen u.a. auch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB). Der BLB hat seinen Immobilienleerstand bereits im letzten Jahr hinsichtlich einer Eignung zur Flüchtlingsunterbringung vorbewertet. Im Rahmen der Vorbewertung wurden insbesondere Schadstoffbelastungen, Brandschutzmängel, statische Mängel und die vorhandene Sanitärausstattung untersucht. Nachdem Mitte Februar 2015 weiterer erheblicher Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten bestand, hat der BLB seinen Immobilienleerstand erneut danach untersucht, ob für Bedarfsspitzen weitere Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. Der BLB prüft fortlaufend weiter, welche Immobilien bzw. Freiflächen zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar gemacht werden können. Freie bzw. freiwerdende Bundesimmobilien in Nordrhein-Westfalen, die von der Bundesanstalt für Immobilienfragen (BIMA) dem Land angeboten werden, werden ebenfalls fortlaufend untersucht. Die Kapazitäten zur Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender durch das Land wurden bis zum 15. Oktober 2015 auch mit Hilfe dieser Maßnahmen im Vergleich zu September 2012 mit rund 1.800 Plätzen auf die sechseinhalbfache Regelkapazität (11.811 Plätze) in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den zentralen Unterbringungseinrichtungen bzw. die fünfunddreißigfache Gesamtkapazität (63.740 Plätze) inklusive der Notunterkünfte erhöht. Die Einrichtung dieser großen Zahl an weiteren Notunterkünften in kurzer Zeit war nur möglich aufgrund der Unterstützung durch die Kommunen, die für das Land eine Vielzahl der Notunterkünfte in Betrieb genommen haben. 1. Welche Immobilien der Landesregierung, ihrer Behörden oder ihrer Unternehmen , die grundsätzlich (ggf. nach kurzfristigen Umbaumaßnahmen) für die Unterbringungen von geflohenen Menschen geeignet sind, stehen zurzeit (mit dem Stand heute) leer bzw. werden derzeit nicht ihrem Zweck gebunden genutzt? Listen Sie diese Immobilien mit Eigentümer, eigentlichem Zweck, Lage, Größe und Angabe der Anzahl Menschen, die mutmaßlich darin untergebracht werden können , auf. Die vom BLB NRW verwalteten Immobilien ohne existierenden Mietvertrag wurden entsprechend den Vorgaben im Anhang 1 aufgelistet. Hierbei wurden die Leerstände des BLB NRW zum 30.09.2015 gemäß GiF-Standard (Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Fragen) zugrunde gelegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10282 3 Zusätzlich zu diesen und den ebenfalls in der Tabelle aufgelisteten ehemaligen Leerständen, die jetzt bereits zur Flüchtlingsunterbringung durch das Land bzw. Kommunen genutzt werden , sind dem BLB NRW keine Liegenschaften bekannt, die nicht genutzt werden und für eine Flüchtlingsunterbringung geeignet sind. Zu Baukosten, Unterbringungszahlen, Terminen etc. können zu der Vielzahl der Gebäude in der Kürze der Zeit keine Angaben gemacht werden. Leerstehende Dienst- und Landesmietwohnungen, die dezentral von den Justizvollzugsanstalten verwaltet werden, konnten vom Justizministerium in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend erfasst werden. Dies ist dadurch begründet, dass eine zentrale Statistik über die aktuelle Nutzung nicht zur Verfügung steht und die Belegung schwankt (natürliche Fluktuation der Dienstwohnungsinhaber bzw. Mieter). Eine Eignungsprüfung aller entsprechenden Liegenschaften war auch deshalb nicht möglich, da diese Wohnungen in der Regel in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalten liegen und somit auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssen. Entsprechende Wohnungen sind daher nicht berücksichtigt. 2. Von welchen Immobilien in NRW des Bundes, seiner Behörden oder seiner Unternehmen hat die Landesregierung Kenntnis, welche grundsätzlich (ggf. nach kurzfristigen Umbaumaßnahmen) für die Unterbringungen von geflohenen Menschen geeignet wären, und die zurzeit (mit dem Stand heute) leerstehen bzw. derzeit nicht ihrem Zweck gebunden genutzt werden? Listen Sie diese Immobilien mit Eigentümer, eigentlichem Zweck, Lage, Größe und Angabe der Anzahl Menschen, die mutmaßlich darin unter-gebracht werden können, auf. Berücksichtigen Sie auch solche der Bundeswehr. Im Anhang 2 werden die Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) aufgeführt, in denen der BLB NRW bereits im Auftrag der jeweils zuständigen Bezirksregierungen mit Umbauplanungen/-maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung tätig ist bzw. eine Herrichtung für diese Zwecke prüft. Darüber hinaus können zu Immobilien des Bundes, seiner Behörden oder seiner Unternehmungen in NRW im Sinne dieser Anfrage keine Angaben gemacht werden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein- Westfalen, die Bezirksregierungen und der BLB stehen jedoch im engen Austausch mit der BIMA. 3. Welche der Immobilien unter 1) und 2) werden aktuell für die Unterbringung von geflohenen Menschen bereitgestellt bzw. aktuell vorbereitet? Listen Sie diese Immobilien mit ggf. vorgesehenem Bereitstellungdatum und (geplanter) Anzahl Menschen, die darin untergebracht werden sollen, auf. In den o.g. Tabellen sind die aktuell bereits bereitgestellten bzw. aktuell in Vorbereitung befindlichen Immobilien ebenfalls dargestellt. Um welche es sich dabei handelt, geht jeweils aus der Bemerkungsspalte hervor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10282 4 4. Welches sind die konkreten Gründe für jede einzelne der übrigen, unter 1) und 2) genannten Immobilien, warum sie derzeit nicht für geflohene Menschen genutzt werden bzw. nicht für deren Unterbringung vorbereitet werden? Führen Sie das für jede nicht unter 3) genannte Immobilie aus. Die Gründe ergeben sich aus der o.g. Tabelle. Hierzu sei grundsätzlich angemerkt, dass die Geeignetheit in jedem Einzelfall, u.a. auch anhand verschiedener weiterer Kriterien, wie z.B. der Kapazität, der Lage, der möglichen Nutzungsdauer, der Kosten und der Dauer der Herrichtung etc., bewertet werden muss. Dies führt dazu, dass grundsätzlich nicht jede Liegenschaft , die vom BLB als geeignet eingestuft wird, unmittelbar für geflohene Menschen genutzt bzw. für deren Unterbringung vorbereitet wird. Insgesamt wurden aber die Immobilien vom BLB mit entsprechender baulicher Vorbewertung den Bezirksregierungen angeboten. In der Bemerkungsspalte sind jedoch einige Leerstände auch aufgrund nicht ausreichender Größe als „für Landeszwecke ungeeignet“ eingestuft worden. 5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung ansonsten, um derzeit ungenutzte oder nicht zweckgemäß genutzte Immobilien des Landes oder des Bundes für Flüchtlingsunterbringung zu nutzen? Zur Beantwortung verweise ich auf die Vorbemerkungen. Kleine Anfrage 3911 Frage 1:  Kennziffer Bezeichnung Eigentümer Ursprüngliche Nutzung PLZ* Ort* Regierungsbezi rk Kreis Fläche - gesamt - Fläche - leerstehend - Bemerkungen ehem. Leerstände ‐ in Nutzung für Flüchtlingsunterbringung 1 Roßstr. 64+68 IT.NRW / FA Nord - Hauptgebäude FA Nord BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 40476 Düsseldorf Düsseldorf 9.542,00 m² 8.631,00 m² mit BLB - Gebäude-Bestand - in Betrieb 2 LAFP Linnich** BLB NRW 620 Wohnheime/Gemeinsch. 52441 Linnich Köln 8.778,72 m² 8.778,72 m² mit BLB - Gebäude-Bestand - in Betrieb 3 Vodafone - Vodafone Neubau BLB NRW 131 Verw.-Geb. norm.techn.Auss 40213 Düsseldorf Düsseldorf 15.000,00 m² 15.000,00 m² mit BLB - Gebäude-Bestand - in Betrieb 4 Ehemaliges FA Geldern BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 47608 Geldern Düsseldorf 3.433,00 m² 3.433,00 m² für Kommune - Übernahmeprotokoll liegt vor 5 Fachhochschule Bielefeld Elektrotechnik - Elektrotechnik Hauptgebäude BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 33602 Bielefeld Detmold 20.000,00 m² 20.000,00 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 6 Universität Paderborn - Seminar/Halle (Sport II) BLB NRW 510 Hallen (exkl. Schwimmh.) 33100 Paderborn Detmold 1.277,86 m² 1.277,86 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 7 Landesfinanzschule NRW Haan - Internatshaus Westfalen BLB NRW 620 Wohnheime/Gemeinsch. 42781 Haan Düsseldorf 7.478,27 m² 7.478,27 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 8 Kreispolizeibehörde Dortmund - HAUPTWACHE POLIZEIINSPEKTION DO- BLB NRW 134 Polizeidienstgebäude 44263 Dortmund Arnsberg 317,89 m² 317,89 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 9 UNIVERSITÄTSKOLLEG BOMMERHOLZ - Universitätskolleg Hauptgebäude BLB NRW 450 Weiterbildungseinrichtunge 58456 Witten Arnsberg 1.786,20 m² 1.786,20 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 10 Versorgungsamt Köln - Haus D BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 50735 Köln Köln 4.033,32 m² 4.033,32 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 11 Marhof Wesseling - Wohngebäude I BLB NRW 610 Wohnhäuser 50389 Wesseling Köln 1.683,81 m² 1.683,81 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 12 Amtsgericht BOR, Wohnhaus BLB NRW 620 Wohnheime/Gemeinsch. 46325 Borken Münster 1.466,81 m² 1.466,81 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 13 Stadt Münster in ehem. Polizeipräsident MS BLB NRW 134 Polizeidienstgebäude 48151 Münster Münster 540,00 m² 540,00 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 14 Solingen BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 42651 Solingen Düsseldorf 3.218,93 m² 3.218,93 m² mit BLB - Nutzungsüberlassung an BR geplant 15 AUTOBAHNPOLIZEI NORD, KAMEN BLB NRW 134 Polizeidienstgebäude 59174 Kamen Arnsberg 4.358,15 m² 4.358,15 m² mit BLB - Nutzungsüberlassung an BR geplant 16 BZR Geobasis NRW - Verwaltungsgebäude BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 53177 Bonn Köln 2.697,30 m² 2.697,30 m² mit BLB - Nutzungsüberlassung an BR geplant 17 Ehemaliges Studentenbüro der FernUni Hagen BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 58095 Hagen Arnsberg 151,13 m² 151,13 m² für Kommune - angeboten 18 FH Aachen, Kalverbenden BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 52066 Aachen Köln 1.612,00 m² 1.612,00 m² für Kommune - Übernahmeprotokoll liegt vor 19 Dickopshof BLB NRW 990 Sonstige 50389 Wesseling Köln 328,12 m² 328,12 m² für Kommune - Übernahmeprotokoll liegt vor 20 Domgärten-Container Stadt Köln BLB NRW Grundstück 50968 Köln Köln 11.379,00 m² 11.379,00 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 21 Flüchtlingsunterbringung Stadt Grevenbroich BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 41515 Grevenbroich Düsseldorf 5.592,88 m² 5.592,88 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 22 NV Flüchtlingsunterbringung Pappelweg BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 52428 Jülich Köln 254,00 m² 254,00 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 23 Finanzamt Grevenbroich Hauptstelle BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 41515 Grevenbroich Düsseldorf 3.160,00 m² 3.160,00 m² für Kommune - Mietvertrag liegt vor 108.089,39 m² 107.178,39 m² Welche Immobilien der Landesregierung, ihrer Behörden oder ihrer Unternehmen, die grundsätzlich (ggf. nach kurzfristigen Umbaumaßnahmen) für die Unterbringungen von geflohenen Menschen  geeignet sind, stehen zurzeit (mit dem Stand heute) leer bzw. werden derzeit nicht ihrem Zweck gebunden genutzt? Listen Sie diese Immobilien mit Eigentümer, eigentlichem Zweck, Lage, Größe und  Angabe der Anzahl Menschen, die mutmaßlich darin untergebracht werden können, auf. Summe: *Konkrete Angaben zur Adresse werden aus Sicherheitsgründen nicht angegeben Kennziffer Bezeichnung Eigentümer Ursprüngliche Nutzung PLZ* Ort* Regierungsbezi rk Kreis Fläche - gesamt - Fläche - leerstehend - Bemerkungen ehem. Leerstände ‐ in Vorbereitung für Flüchtlingsunterbringung 24 Düsseldorf - GEBÄUDE B1 LBV BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 40221 Düsseldorf Düsseldorf 1.265,11 m² 1.265,11 m² mit BLB - Gebäude-Bestand - in Vorbereitung 25 Universität Bielefeld AZ-Gebäude - AZ- Fakultätsgebäude BLB NRW 210 Hörsaalgebäude 33615 Bielefeld Detmold 192,00 m² 192,00 m² mit BLB - Gebäude-Evakuierung - in Vorbereitung 26 UNIVERSITÄT DORTMUND - Geschossbau IV BLB NRW 220 Instituts- und Laborgeb. 44227 Dortmund Arnsberg 6.346,98 m² mit BLB - Gebäude-Evakuierung - in Vorbereitung 27 Bezirksregierung Köln - Gartentrakt BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 50667 Köln Köln 1.419,23 m² 1.419,23 m² mit BLB - Gebäude-Evakuierung - in Vorbereitung 28 ehem.Finanzamt GE Süd BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 45879 Gelsenkirchen Münster 250,05 m² 250,05 m² mit BLB - Gebäude-Evakuierung - in Vorbereitung 29 TU Dortmund - Pavillon 4 BLB NRW 220 Instituts- und Laborgeb. 44227 Dortmund Arnsberg 1.356,53 m² 1.356,53 m² mit BLB - Gebäude-Bestand - in Vorbereitung 10.829,90 m² 4.482,92 m² Leerstände ‐ ggf. geeignet für Flüchtlingsunterbringung 30 LABORGEBÄUDE STUA AACHEN BLB NRW 220 Instituts- und Laborgeb. 52070 Aachen Köln 1.265,11 m² 1.265,11 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 31 Kurklinik Eggeland Bad Driburg - Hauptgebäude BLB NRW 370 Erholung/Kur/Genesung 33014 Bad Driburg Detmold 6.480,00 m² 6.480,00 m² mit BLB - Gebäude-Bestand - zurückgestellt 32 Finanzamt Brilon - Nebengebäude 2. BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 59929 Brilon Arnsberg 378,44 m² 378,44 m² für Kommune - lehnt Angebot ab 33 Finanzamt Brilon - Nebengebäude 1. BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 59929 Brilon Arnsberg 295,10 m² 295,10 m² für Kommune - lehnt Angebot ab 34 Finanzamt Brilon - Hauptgebäude BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 59929 Brilon Arnsberg 2.887,87 m² 2.887,87 m² für Kommune - lehnt Angebot ab 35 POLIZEIPRÄSIDIUM BOCHUM - GEBÄUDE U3 BLB NRW 620 Wohnheime/Gemeinsch. 44791 Bochum Arnsberg 5.952,35 m² 2.976,18 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 36 Forstamt Siegen BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 57234 Wilnsdorf Arnsberg 839,00 m² 839,00 m² für Kommune - angeboten 37 Versorgungsamt Köln - Haus A BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 50735 Köln Köln 3.274,69 m² 3.274,69 m² mit BLB - Nutzungsüberlassung an BR geplant 38 ehem. Finanzamt MS Innenstadt - Hauptgebäude BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 48143 Münster Münster 4.108,00 m² 4.108,00 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 39 Landesbehördenhaus Coesfeld BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 48653 Coesfeld Münster 5.450,93 m² 1.230,81 m² mit BLB - Nutzungsüberlassung an BR geplant 40 ehem. Polizeipräsident MS BLB NRW 134 Polizeidienstgebäude 48145 Münster Münster 1.466,81 m² 1.466,81 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 41 UKB Polyklinik Bonn BLB NRW 300 Sozial- u. Gesundheitswes. 53111 Bonn-Zentrum Köln 7.564,66 m² 7.564,66 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 42 ehem. Landesbehördenhaus (PP Bonn) - Altbau BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 53113 Bonn-Friesdorf Köln 5.952,35 m² 5.952,35 m² für Kommune - lehnt Angebot ab 43 ehemaliges Forstamt Berg. Gladbach BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 51429 Bergisch Gladbach Köln 816,25 m² 816,25 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 44 Hoher List - Observatorium BLB NRW 990 Sonstige 54552 Schalkenmehren Köln 839,00 m² 839,00 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 45 Laborgebäude STuA Aachen BLB NRW 220 Instituts- und Laborgeb. 52070 Aachen Köln 1.265,11 m² 1.265,11 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 46 Landesstraßenbauamt BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 52066 Aachen Köln 1.683,05 m² 1.683,05 m² für Kommune - Vermietung vorgesehen 50.518,72 m² 43.322,43 m² Leerstände ‐ für Flüchtlingsunterbringung zu Landeszwecken zu klein 47 KERAMISCHE KOMPONENTEN (6259) BLB NRW 220 Instituts- und Laborgeb. 52072 Aachen Köln 1.133,00 m² 1.133,00 m² für Landeszwecke zu klein 48 KERAMISCHE KOMPONENTEN (6260) BLB NRW 220 Instituts- und Laborgeb. 52072 Aachen Köln 192,00 m² 192,00 m² für Landeszwecke zu klein Summe: Summe: *Konkrete Angaben zur Adresse werden aus Sicherheitsgründen nicht angegeben Kennziffer Bezeichnung Eigentümer Ursprüngliche Nutzung PLZ* Ort* Regierungsbezi rk Kreis Fläche - gesamt - Fläche - leerstehend - Bemerkungen 49 JVA Hövelhof - DW BLB NRW 610 Wohnhäuser 33161 Hövelhof Detmold 250,05 m² 250,05 m² für Landeszwecke zu klein 50 Polizeipräsidium Hamm, Nebenstelle - Dienstgebäude BLB NRW 134 Polizeidienstgebäude 59065 Hamm Arnsberg 626,77 m² 626,77 m² für Landeszwecke zu klein 51 Ambulanter Sozialer Dienst - Fachbereich BwH Siegen I BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 57072 Siegen Arnsberg 494,00 m² 494,00 m² für Landeszwecke zu klein 52 Polizeiwache Hagen-Haspe - Dienstgebäude BLB NRW 134 Polizeidienstgebäude 59821 Arnsberg Arnsberg 816,25 m² 816,25 m² für Landeszwecke zu klein 53 Forstamt Siegen - Garagen BLB NRW 762 Sammelgaragen 57234 Wilnsdorf Arnsberg 14,00 m² 14,00 m² für Landeszwecke zu klein 54 Konkordiastr., Hagen, ehem. FernUni Hagen BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 58095 Hagen Arnsberg 1.683,05 m² 1.683,05 m² für Landeszwecke zu klein 55 LZPD DU - Hauptgebäude BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 47058 Duisburg Düsseldorf 2.391,50 m² 2.391,50 m² für Landeszwecke zu klein 56 LZPD DU - Nebengebäude BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 47058 Duisburg Düsseldorf 1.011,00 m² 1.011,00 m² für Landeszwecke zu klein 57 Versorgungsamt Köln - Haus C BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 50735 Köln Köln 1.277,86 m² 1.277,86 m² für Landeszwecke zu klein 58 Forstamt Waldbröl BLB NRW 900 Gebäude anderer Art 51545 Waldbröl Köln 317,89 m² 317,89 m² für Landeszwecke zu klein 59 Landesanstalt f. Umwelt u. Verbraucherschutz - ehem. NUA-Halle BLB NRW 135 Rechenzentren 45659 Recklinghausen Münster 1.683,81 m² 1.683,81 m² für Landeszwecke zu klein 60 Bewährungsilfe RE BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 45657 Recklinghausen Münster 607,10 m² 607,10 m² für Landeszwecke zu klein 61 Polizeipräsidium Hagen, IT NRW Hagen - IT NRW NL Hagen, Holzfertiggebäude BLB NRW 130 Verwaltungsgebäude 58093 Hagen Arnsberg 269,29 m² 269,29 m² für Landeszwecke zu klein 62 Versorgungsamt Köln - Garagen BLB NRW 760 Garagengebäude 50735 Köln Köln 43,39 m² 43,39 m² für Landeszwecke zu klein 63 Forstamt Bergisch-Gladbach - Garage BLB NRW 760 Garagengebäude 51429 Bergisch Gladbach Köln 35,00 m² 35,00 m² für Landeszwecke zu klein 12.845,96 m² 12.845,96 m² nachrichtlich Grundstücke ‐ von Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung gewünscht 64 Dormagen Wahler Berg BLB NRW Grundstück 41541 Dormagen Düsseldorf 40.520,00 m² 40.520,00 m² für Kommune - Verkauf nach § 15.6 HHG vorgesehen 40.520,00 m² 40.520,00 m² Evakuierungsgebäude: dient zur Bereitstellung von Flächen  im Notfall, z.B. Ausfall von  Zelten/Heizungen, bei  Auseinandersetzungen unter den  Flüchtlingen, usw. Unterbringungskapazitäten in  Zuständigkeit der  Bezirksregierung/Kommune Summe: Summe: *Konkrete Angaben zur Adresse werden aus Sicherheitsgründen nicht angegeben Kleine Anfrage 3911 Frage 2:  Kennziffer Bezeichnung Eigentümer Regierungsbezirk Freiflächen ‐ mit Beteiligung des BLB NRW zu prüfen 1 Emscher-Kaserne BiMA Arnsberg 2 Kempener Kaserne - Zelthallen BiMA Düsseldorf 3 4 Kaserne BiMA Münster 5 Ehem. NATO Tanklager BiMA Münster 6 Damloup-Kaserne BiMA Münster 7 General-Wever-Kaserne BiMA Münster Freiflächen ‐ nach Einschätzung des BLB NRW zurückgestellt 8 Hemer, ehem. Britische Kaserne BiMA Arnsberg Gebäude ‐ mit Beteiligung des BLB NRW zu prüfen 9 Princess Royal Barracks (PRB) Gütersloh BiMA Detmold 10 Hammersmith Barraks BiMA Detmold 11 Wenthworth Barraks BiMA Detmold Gebäude ‐ mit Beteiligung des BLB NRW Maßnahmen 12 JHQ-Mönchengladbach, incl. Erweiterung BiMA Düsseldorf 13 Javelin-Barracks BiMA Düsseldorf 14 Ehemalige Medienzentrale BiMA Köln 15 Oxford-Kaserne** BiMA Münster 16 Harewood-Kaserne BiMA Detmold 17 Ermekeilkaserne BiMA Köln BLB NRW als Dienstleister (z.B. Baumaßnahmen, Genehmigungsanträge, Beschaffung von Medien, usw.) 18 Adenauerstraße BiMA Detmold 19 Sylbecker Straße BiMA Detmold 20 Wolfgang-Hirth-Straße BiMA Detmold 21 Wickede- Wimbern, ehemaliges Schwesternwohnheim BiMA Arnsberg PLZ Ort* Von welchen Immobilien in NRW des Bundes, seiner Behörden oder seiner Unternehmen hat die Landesregierung Kenntnis, welche  grundsätzlich (ggf. nach kurzfristigen Umbaumaßnahmen) für die Unterbringungen von geflohenen Menschen geeignet wären, und die zurzeit  (mit dem Stand heute) leerstehen bzw. derzeit nicht ihrem Zweck gebunden genutzt werden? Listen Sie diese Immobilien mit Eigentümer,  eigentlichem Zweck, Lage, Größe und Angabe der Anzahl Menschen, die mutmaßlich darin untergebracht werden können, auf. Berücksichtigen  47803 Krefeld Ahlen 53113 Bonn Bonn Sylbecker Straße 58739 Wickede-Wimbern 53757 Sankt Augustin Münster Herford 32049 Herford Mönchengladbach 41372 Niederkrüchten Gürtersloh Everswinkel 48432 Rheine 48429 Rheine 58675 Hemer 32049 Herford Holzwickede Wolfgang-Hirth-Straße *Konkrete Angaben zur Adresse werden aus Sicherheitsgründen nicht angegeben Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10282