LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10285 24.11.2015 Datum des Originals: 21.11.2015/Ausgegeben: 27.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4005 vom 23. Oktober 2015 des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk CDU Drucksache 16/10049 TatKraft-Tage – zwischen Imagekampagne und Wahlwerbung Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 4005 mit Schreiben vom 21. November 2015 für die Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unter dem Motto "Initiative TatKraft" hatte Frau Kraft als SPD-Vorsitzende die TatKraft-Tour im Landtagswahlkampf Anfang 2010 begonnen. In ihrer Regierungserklärung führte Ministerpräsidentin Kraft am 15. September 2010 im Plenum des Landtags aus (PP 15/6, S. 191): „[…] Ich will Bodenhaftung behalten. Deshalb werde ich auch als Ministerpräsidentin die Reihe der Tatkrafttage fortsetzen: Einmal im Monat werde ich einen Tag lang ohne Pressebegleitung in Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes arbeiten . […]“ Trotz dieser Ankündigung fand im Anschluss an jeden TatKraft-Tag eine öffentlichkeitswirksame Pressevermarktung statt. Nach massiver Kritik an dieser Imagekampagne auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ein TatKraft-Tag kostet im Schnitt 20.000 Euro – hat Ministerpräsidentin Kraft die breite Öffentlichkeitsarbeit deutlich eingeschränkt. Im Haushalt 2015 sind aktuell sechs TatKraft-Tage geplant. Hierzu wurden teilweise Videos gedreht, die der Öffentlichkeit zugängig gemacht wurden. Aktuell hat die Staatskanzlei am 22. Oktober 2015 ein Video zum TatKraft-Tag bei der Firma Vorwerk in Wuppertal hochgeladen , das Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern mit persönlichen Meinungen über Ministerpräsidentin Kraft zeigt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10285 2 Vorbemerkung der Landesregierung Bei der TatKraft-Reihe handelt es sich weder um eine Imagekampagne noch um Wahlwerbung . Dieser von der Opposition erhobene Vorwurf wurde von der Bundestagsverwaltung bereits im Jahr 2013 geprüft – mit dem Ergebnis, dass bei den TatKraft-Einsätzen der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz bestehen. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Veröffentlichung von Videos zu TatKraft- Tagen vor dem Hintergrund der Ankündigung der Ministerpräsidentin „ohne Pressebegleitung in Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes“ zu arbeiten? Die Veröffentlichung der Videos steht nicht im Widerspruch zu meiner hier zitierten Aussage, weil es sich bei dem Videoteam, das mit der Produktion beauftragt ist, nicht um Pressebegleitung handelt. Abermals zur Klarstellung: Es hat bei keinem TatKraft-Einsatz eine Pressebegleitung gegeben. Öffentlichkeit und Presse werden stets nur zur Abendveranstaltung eingeladen . Die Erstellung des Videos dient dazu, den Gästen der Abendveranstaltung einen Eindruck von meinem tagsüber erfolgten Arbeitseinsatz zu vermitteln, weil diese bis zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, wo ich an diesem Tag im Einsatz war und welche Arbeiten und Tätigkeiten ich dort durchgeführt habe. Um meine Einsätze auch für die breite Öffentlichkeit zu dokumentieren, werden die Videos im Nachgang zu den Veranstaltungen auf der Internetseite des Landes veröffentlicht, auch um für größtmögliche Transparenz zu sorgen. 2. Wie hoch sind die in 2015 bislang angefallenen Kosten für die TatKraft-Tage? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) 11. März 2015, Bad Oeynhausen - Arbeitseinsatz in der diakonischen Stiftung Wittekindshof. - Abendveranstaltung in einer Mehrzweckhalle auf dem Wittekindshof mit ca. 350 Gästen. - Kosten: 30.354 EUR. 21. Oktober 2015, Wuppertal - Arbeitseinsatz bei der Firma Vorwerk. - Abendveranstaltung im Wuppertaler Brauhaus mit ca. 280 Gästen. - Kosten: 20.653 EUR. 19. November 2015, Bielefeld - Arbeitseinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. - Abendveranstaltung im Ringlokschuppen Bielefeld mit ca. 220 Gästen. - Kalkulierte Kosten: ca. 20.000 EUR. Die Veranstaltung ist noch nicht abgerechnet. 3. Wie hoch sind die Kosten, die für die von der Staatskanzlei bislang eingestellten Image-Videos angefallen sind? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Die Kosten für die Erstellung der Videos betrugen pro Veranstaltung jeweils 2.499 EUR. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10285 3 4. Wie viele TatKraft-Tage sind für 2015 noch geplant? 5. Wie hoch sind die hierfür eingeplanten Kosten? (Bitte jeweils einzeln auflisten.) Derzeit ist im Jahr 2015 kein weiterer TatKraft-Tag mehr geplant. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10285