LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10318 25.11.2015 Datum des Originals: 24.11.2015/Ausgegeben: 30.11.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3984 vom 19. Oktober 2015 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 16/10020 Inwiefern müssen kommunale Klimaschutzkonzepte nach Ansicht der Landesregierung wirtschaftlich sein? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3984 mit Schreiben vom 24. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit vielen Jahren sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen schon im Klimaschutz aktiv. Nach dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes NRW wird den Kommunen gemäß § 5 (1) sogar eine gesetzlich kodifizierte Vorbildfunktion im Klimaschutz zugewiesen. Kommunen sollen dazu eigenständig kommunale Klimaschutzkonzepte entwickeln. Der Wirtschaftswissenschaftler der Hochschule Niederrhein, Professor Dr. Ulrich Nissen, hat in einem Gastbeitrag des kommunalen Informationsdienstes HIER´04 (Oktober 2015) der NEW AG festgehalten, dass „Klimaschutzmaßnahmen in der Kommunalverwaltung – ungeachtet ihrer ökologischen Sinnhaftigkeit – als wirtschaftlich belastend angesehen werden […] und auf Grund dessen ihre Umsetzung in großem Umfang unterbleibt.“ Weiter führt er aus, dass kommunale Klimaschutzmanager vor Ort einen schweren Stand hätten. Seiner Meinung nach sei deshalb eine stärkere betriebswirtschaftliche Ausrichtung bestehender Klimaschutzkonzepte erforderlich, damit der kommunale Klimaschutz nicht ins Leere laufe. Professor Nissen hat dazu ein Verfahren entwickelt, dass sich am Prinzip einer „wertorientierten Unternehmensführung“ ausrichtet. Dabei sollen bestehende kommunale Klimaschutzkonzepte evaluiert und angepasst werden. Insbesondere soll dabei der wertsteigernde Beitrag jeder einzelnen Klimaschutzmaßnahme klar herausgestellt werden. Nissen erhofft sich dadurch einen neuen Schub bei der Bereitschaft der Kommunen tatsächlich mehr Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10318 2 Die rot-grüne Landesregierung behält sich explizit vor, per Rechtverordnung die Anforderungen an die kommunalen Klimaschutzkonzepte zu konkretisieren. Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass die Haushaltslage in den Kommunen zumeist derart angespannt ist, dass nur Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen vorrangig umgesetzt werden, die sich nicht in einem Zielkonflikt zwischen Ökologie und der Wirtschaftlichkeit befinden. Dennoch leisten nur umgesetzte Maßnahmen auch einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz. Durch eine stärkere Ausrichtung auf den betriebswirtschaftlichen Nutzen einzelner Klimaschutzmaßnahmen für die Kommunen ließe sich die Bereitschaft der Kommunen steigern, aktiven Klimaschutz zu betreiben und dabei im Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie die kommunalen Haushalte perspektivisch zu entlasten. 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung darüber vor, wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits über ein eigenes Klimaschutzkonzept verfügen bzw. es sich derzeit in der Erstellung befindet (bitte einzeln aufschlüsseln)? Bis auf wenige Ausnahmen wurden die in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorliegenden Klimaschutzkonzepte durch die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative “ (Kommunalrichtlinie) des BMUB gefördert. Aktuell verfügen 151 Kommunen in NRW über Klimaschutzkonzepte, die den Anforderungen der Kommunalrichtlinie entsprechen . Hierunter befinden sich vier kommunale Zusammenschlüsse, die ein gemeinsames Konzept erstellt haben. Des Weiteren haben insgesamt 15 Landkreise ein Klimaschutzkonzept erstellt, welche zum Teil die kreisangehörigen Kommunen mit einschließen (Quelle: Projektträger Jülich, Stand: 09/2015). Eine konkrete Auflistung der Kommunen und Landkreise in NRW, die ein Klimaschutzkonzept gemäß Kommunalrichtlinie erstellt haben, findet sich in ANLAGE 1. 2. Inwiefern unterstützt die Landesregierung die Kommunen dabei, ihrer gesetzlich zugewiesenen Vorbildfunktion gerecht zu werden und eigene Klimaschutzkonzepte zu entwickeln? Die Förderung zur Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten im Rahmen der Kommunalrichtlinie hat die Grundlage dafür geschaffen, dass sich ein Teil der nordrheinwestfälischen Kommunen bereits dazu entschieden hat, ein eigenes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Um die Entscheidung zur Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte zu erleichtern , stockt die Landesregierung die Bundesförderung, die in der Regel 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt, um weitere 15 % auf einen Fördersatz von bis zu 80 % für NRW-Kommunen auf, die gleichzeitig auch am Prozess des European Energy Awards (EEA) teilnehmen. Als operative Plattform der Landesregierung in allen Energiefragen bietet die EnergieAgentur .NRW zahlreiche Angebote im Bereich des kommunalen Klimaschutzes an. Die Kommunal Agentur NRW berät im Auftrag des Ministeriums für Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Natur - und Verbraucherschutz (MKULNV) die nordrhein-westfälischen Kommunen zu kommunalen Klimakonzepten. Ihr Angebot umfasst v.a. eine Initialberatung, eine Unterstützung bei der Beantragung von Fördergeldern sowie eine Begleitung bei der Erstellung und Umsetzung von Klimakonzepten. Zusammen mit dem Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) im Auftrag des Bundesministeriums für Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) führt das MKULNV Informations- und Vernetzungsveranstaltun- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10318 3 gen für die Kommunen durch, um über die Möglichkeiten zur Förderung der Erstellung von Klimaschutzkonzepten zu informieren. 3. Nach welchen Kriterien müsste ein idealtypisches kommunales Klimaschutzkonzept nach Ansicht der Landesregierung gegliedert sein? Die Vorgaben der Kommunalrichtlinie der Bundesregierung, die einen Förderanspruch für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten begründen, haben sich in ihrer Entwicklung grundsätzlich als sinnvolle und praktikable Anforderungen bewährt, die zur Erstellung robuster, umsetzungsfähiger und auf die einzelne Kommune zugeschnittener Konzepte geführt haben. Dabei ist es für die erforderliche längerfristige Perspektive insbesondere sinnvoll, eine Verstetigungsstrategie zu entwickeln, die sich mit der dauerhaften organisatorischen und inhaltlichen Einbindung des Klimaschutzes in die Kommunalverwaltung befasst. 4. Inwiefern teilt die Landesregierung die Ansicht, dass eine stärkere betriebswirtschaftliche Ausrichtung von kommunalen Klimaschutzkonzepten die Bereitschaft zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen steigern würde? Maßnahmen zur Vermeidung von CO2 führen oft, z.B. durch Energiekostensenkungen, zu einer Entlastung des kommunalen Haushalts. Kommunale Klimaschutzkonzepte stellen daher aufgaben- und ämterübergreifend Potenziale und Maßnahmen für alle klimarelevanten Bereiche einer Kommune dar. Im Bereich Klimaschutz, wie in allen anderen Bereichen auch, sind Kommunen dazu angehalten, wirtschaftliche Lösungen zu finden. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist in der Regel ein entscheidendes Argument für Kämmerer und Stadtrat, um der Umsetzung einer Maßnahme aus einem kommunalen Klimaschutzkonzept zuzustimmen . Kommunale Klimaschutzkonzepte enthalten aber ebenso Maßnahmen zur Beteiligung und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Wirtschaft. Die Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen ist schwer messbar. Nichtsdestotrotz ist die Umsetzung solcher bewusstseinsbildenden Maßnahmen ein wesentlicher Faktor, um das Thema Klimaschutz zu verankern und die Vorbildfunktion auszufüllen. Unabhängig von dieser betriebswirtschaftlichen Sichtweise, wird darauf hingewiesen, dass nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die volkswirtschaftlichen Schäden, die ohne die Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen zu erwarten sind, sich bis zum Jahr 2050 in NRW auf rd. 70 Milliarden Euro und in Deutschland sogar auf bis zu 800 Milliarden Euro belaufen.1 1 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (2008): Wochenbericht Nr. 12-13 2008; www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.80117.de/08-12-1.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10318 4 5. Inwiefern begleitet die Landesregierung die Kommunen dabei, die bestehenden kommunalen Klimaschutzkonzepte auch tatsächlich umzusetzen bzw. diese aktiv nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten anzupassen? Bereits 2011 hat die Landesregierung das KlimaschutzStartProgramm initiiert. Hierunter sind zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen subsumiert. Beispielhaft sei Programmpunkt 1 „Vor Ort aktiv: Klimaschutzpaket für Kommunen“ genannt: Ausbildung zum kommunalen Klimaschutzmanager (Fortbildungsprogramm des BEW) EnergieDialog.NRW (Beratungs- und Mediationsplattform für Kommunen bei Fragen zum Thema Erneuerbare Energien, durchgeführt von der EnergieAgentur.NRW) Landes-Förderprogramm progres.nrw – Programmbereich: Markteinführung (Förderung der Umsetzung von Maßnahmen aus kommunalen Klimaschutzkonzepten) EnergieAtlas NRW ( Fachinformationssystem des LANUV zu Erneuerbaren Energien im Stromsektor in NRW) „Klima-Netzwerker“ der EnergieAgentur.NRW (Zentraler Ansprechpartner für Kommunen zur Zusammenführung von Partnern zur Umsetzung von lokalen Klimaschutzprojekten ) Seit Oktober 2015 berät und begleitet die Kommunal Agentur NRW die nordrheinwestfälischen Kommunen über die „Plattform: Kommunaler Klimaschutz NRW“ im Auftrag des MKULNV bei der Konzepterstellung und bei der Umsetzung von Maßnahmen aus den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Sie bietet: Initialberatung zur Aufklärung der Verwaltung und politischer Gremien Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln und bei der Beauftragung von Ingenieurleistungen Begleitung bei der Umsetzung von Klimakonzepten Organisation und Moderation von Erfahrungsaustauschen Zudem plant die Landesregierung mit einem Projektaufruf zum kommunalen Klimaschutz die Bundesförderung zur Umsetzung von Maßnahmen aus Klimakonzepten zu ergänzen. ANLAGE 1 Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen Geförderte Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Förderschwerpunkt "Integrierte Klimaschutzkonzepte" von 2008 - 2015 Quelle: Projektträger Jülich, Stand 07.09.2015 Zuwendungsempfänger Thema Laufzeitbeginn Laufzeitende Gemeinde Ascheberg KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Ascheberg 01.10.2014 30.09.2015 Stadt Lengerich KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Lengerich 01.06.2015 31.05.2016 Gemeinde Nottuln KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Nottuln 01.11.2014 31.12.2015 Stadt Velbert KSI: Integriertes Energie- und Klimakonzept der Stadt Velbert (Klimaschutzkonzept) 01.09.2014 31.10.2015 Stadt Kevelaer KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Kevelaer 01.11.2014 29.02.2016 Stadt Bad Driburg KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Bad Driburg 01.12.2014 30.11.2015 Stadt Versmold KSI: integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Versmold mit Klimaschutz und Klimaanpassung 01.12.2014 30.11.2015 Stadt Erkelenz KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Erkelenz 01.12.2014 31.12.2015 Stadt Delbrück KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Delbrück 01.11.2014 31.10.2015 Stadt Wassenberg KSI: Wind, Sonne und mehr - Klimaschutz zwischen Wald und Fluss 01.01.2015 31.12.2015 Stadt Duisburg KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Duisburg 01.11.2014 30.06.2016 Stadt Werdohl KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Werdohl 01.01.2015 31.12.2015 Stadt Kamen KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Kamen 01.10.2014 31.12.2015 Stadt Ibbenbüren KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ibbenbüren 01.03.2015 30.04.2016 Kreis Coesfeld KSI: Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Handlungsfelder des Kreises Coesfeld 01.11.2014 31.12.2015 Stadt Salzkotten KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Salzkotten 01.11.2014 31.10.2015 Landschaftsverband Rheinland KSI: Erstellung eines Integrierten KlimaschutzKonzeptes für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) 01.10.2014 30.04.2016 Stadt Lübbecke KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Lübbecke 01.01.2015 31.12.2015 Stadt Voerde KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Voerde 01.12.2014 30.11.2015 Stadt Altena (Westf.) KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Altena (Westf.) 01.01.2015 31.12.2015 Stadt Hennef KSI: Erstellung eines Integriertes Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hennef 01.11.2014 30.04.2016 Kreis Wesel KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die eigenen Zuständigkeiten des Kreises Wesel 01.10.2014 31.12.2015 Stadt Kamp-Lintfort KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kamp-Lintfort 01.05.2015 30.04.2016 Gemeinde Augustdorf KSI: Erstellung eines Integriertes Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Augustdorf 01.09.2015 31.08.2016 Stadt Willebadessen KSI: Interkommunales Klimaschutzkonzept für die Städte Borgentreich und Willebadessen 01.10.2015 30.09.2016 Stadt Sendenhorst KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Sendenhorst 01.08.2015 31.07.2016 Stadt Ennepetal KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Ennepetal 01.10.2015 30.09.2016 Hansestadt Warburg KSI: Ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Hansestadt Warburg 01.01.2016 31.12.2016 Stadt Ratingen KSI: Klimaschutzkonzept der Stadt Ratingen 01.10.2015 30.09.2016 Stadt Münster KSI: Klimaschutzkonzept der Stadt Münster bis 2020 mit dem Ziel die CO2-Emission um mindestens 40 % zu reduzieren 01.10.2008 30.09.2009 Stadt Bornheim KSI: Erstellen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bornheim 01.11.2008 30.06.2009 Stadt Dortmund KSI: Handlungsprogramm - Klimaschutz 2020 in Dortmund 01.05.2009 31.10.2010 Kreisstadt Bergheim KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bergheim 01.04.2009 30.09.2010 Stadt Bad Salzuflen KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, sowie eines Klimaschutzteilkonzeptes 01.01.2009 31.12.2009 Gemeinde Herzebrock-Clarholz KSI: Klimaschutzkonzept Herzebrock-Clarholz - Teilkonzept öffentliche Gebäude 01.05.2009 31.03.2010 Stadt Mülheim an der Ruhr KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Mülheim an der Ruhr und Solar-Potenzial-Analyse 01.05.2009 30.11.2010 Stadt Arnsberg KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.03.2009 31.01.2011 Stadt Bottrop KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Bottrop 01.04.2009 31.10.2010 Stadt Beckum KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.04.2009 31.05.2010 Stadt Bad Oeynhausen KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bad Oeynhausen 01.04.2009 31.12.2010 Kreis Steinfurt KSI: Entwicklung einer Gesamtstrategie für Klimaschutzaktivitäten des Kreises Steinfurt und seiner Städte und Gemeinden mit Bündelung laufender und geplanter Projekte und partizipativem Ansatz. 01.06.2009 31.10.2010 Stadt Gelsenkirchen KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Gelsenkirchen 01.05.2009 31.12.2010 Stadt Gladbeck KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Gladbeck. 01.08.2009 30.09.2010 Stadt Lüdenscheid KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für das Stadtgebiet von Lüdenscheid 01.07.2009 30.09.2010 Gemeinde Wenden KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.10.2009 31.03.2011 Stadt Rheinbach KSI: Strategisches Handlungskonzept zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz für die Stadt Rheinbach 01.06.2009 30.11.2009 1 Zuwendungsempfänger Thema Laufzeitbeginn Laufzeitende Stadt Telgte KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Telgte 01.08.2009 31.12.2010 Stadt Waldbröl KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.07.2009 31.12.2010 Stadt Brakel KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.06.2009 31.05.2010 Stadt Willich KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.08.2009 31.08.2010 Kreis Aachen KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Aachen "Klima durch Wandel" 01.08.2009 31.10.2010 Stadt Dormagen KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.08.2009 30.09.2010 Stadt Ahlen KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ahlen 01.08.2009 30.11.2010 Stadt Beverungen KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Beverungen 01.01.2010 28.02.2011 Stadt Würselen KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts 01.09.2009 31.05.2010 Stadt Greven KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.10.2009 30.09.2010 Stadt Blomberg KSI: Erstellung und Aktualisierung eines Energieversorgungs- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Blomberg 01.10.2009 28.02.2011 Stadt Witten KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Witten 01.02.2011 31.10.2012 Stadt Hemer KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hemer 01.12.2010 29.02.2012 Stadt Köln KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.01.2010 30.11.2011 Kreis Soest KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Soest unter Einbeziehung der Kommunen 01.01.2010 30.04.2011 Stadt Mönchengladbach KSI: Erstellung eines Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Mönchengladbach 01.01.2010 31.12.2010 Gemeinde Senden KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.04.2011 31.03.2012 Stadt Moers KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Moers 01.01.2011 31.12.2011 Stadt Rheda-Wiedenbrück KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.01.2011 31.05.2012 Stadt Dülmen KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.11.2010 31.10.2011 Stadt Langenfeld KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.10.2010 30.09.2011 Stadt Rietberg KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.10.2010 30.09.2011 Gemeinde Finnentrop KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.10.2010 30.09.2011 Stadt Lohmar KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Kommunen Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid,Much und Ruppichteroth 01.01.2011 31.10.2012 Gemeinde Havixbeck KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.08.2010 31.12.2011 Stadt Bad Lippspringe KSI: Erstellung eines Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes (IKKK) 01.10.2010 30.09.2011 Stadt Schleiden KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept 01.08.2010 31.12.2011 Stadt Oerlinghausen KSI: Erstellung eines Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.01.2011 31.03.2012 Gemeinde Nettersheim KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim. 01.11.2010 29.02.2012 Gemeinde Ostbevern KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes 01.12.2010 31.12.2011 Kreis Paderborn KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Paderborn 01.10.2010 31.12.2011 Stadt Haltern am See KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Haltern am See 01.10.2010 31.12.2011 Gemeinde Engelskirchen KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts 01.06.2011 31.05.2012 Kreis Euskirchen KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Euskirchen 01.05.2011 31.07.2012 Stadt Emsdetten KSI: Integriertes kommunales Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept 01.06.2011 31.05.2012 Gemeinde Leopoldshöhe KSI: Klimaschutzkonzept Leopoldshöhe 01.05.2011 31.12.2011 Stadt Meerbusch KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Meerbusch 01.06.2011 31.05.2012 Stadt Recklinghausen KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Recklinghausen 01.03.2011 30.06.2012 Stadt Königswinter KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Königswinter. 01.04.2011 31.05.2012 Kreis Düren KSI: Erstellung eines Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Düren 01.07.2011 30.09.2012 Stadt Solingen KSI: Erarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Solingen 01.06.2011 31.10.2012 Kreisstadt Steinfurt KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts für die Stadt Steinfurt 01.08.2011 30.04.2013 Stadt Oberhausen KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Oberhausen ( mit externer Vergabe ) 01.07.2011 30.09.2012 Stadt Iserlohn KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Iserlohn" 01.07.2011 31.10.2012 Stadt Bad Münstereifel KSI: Erstellung eines öffentlichkeitswirksamen Klimaschutzkonzeptes 01.04.2011 31.07.2012 2 Zuwendungsempfänger Thema Laufzeitbeginn Laufzeitende Stadt Hilchenbach KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Hilchenbach 01.06.2011 31.05.2012 Stadt Bünde KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bünde 01.07.2011 31.12.2012 Gemeinde Lindlar KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Lindlar 01.08.2011 30.11.2012 Stadt Oer-Erkenschwick KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.10.2011 31.12.2012 Stadt Dinslaken KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Dinslaken 01.10.2011 31.12.2012 Gemeinde Nümbrecht KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Nümbrecht 01.07.2011 30.06.2012 Gemeinde Windeck KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Windeck 01.10.2011 31.12.2012 Rheinisch-Bergischer Kreis KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für den Rheinisch-Bergischen Kreis 01.09.2011 31.08.2013 Gemeinde Gangelt KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Gangelt 01.10.2011 30.09.2012 Stadt Radevormwald KSI: Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Radevormwald 01.10.2011 31.12.2012 Gemeinde Wachtberg Verbundprojekt: KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.10.2011 30.11.2012 Gemeinde Alfter Verbundprojekt: KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 01.10.2011 30.11.2012 Stadt Hilden KSI: Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hilden 01.10.2011 30.04.2013 Stadt Wülfrath KSI: Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes "Energieautarkes Wülfrath" 01.01.2012 31.07.2013 Stadt Herdecke KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Herdecke 01.10.2011 31.12.2012 Stadt Jülich KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts 01.10.2011 31.10.2012 Gemeinde Nordkirchen KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimatschutzkonzeptes 01.09.2011 30.11.2012 Stadt Wegberg KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und einer CO2-Bilanz 01.12.2011 31.12.2013 Gemeinde Bönen KSI: Kommunales Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für die Gemeinde Bönen 01.04.2012 30.09.2013 Kreis Olpe KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Olpe 01.12.2011 30.11.2012 Stadt Schwerte KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Schwerte 01.10.2011 30.04.2013 Stadt Troisdorf KSI: Klimaschutzkonzept der Stadt Troisdorf - Troisdorf trotzt dem Klimawandel 01.05.2012 31.10.2013 Stadt Oelde KSI: Klimaschutzkonzept für die Stadt Oelde 01.04.2012 30.06.2013 Stadt Geldern KSI: Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für die Stadt Geldern - IKKK Geldern - 01.09.2012 31.08.2013 Stadt Minden KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Minden 01.05.2012 30.11.2013 Stadt Warendorf KSI: Klimaschutzkonzept für die Stadt Warendorf 01.06.2012 31.05.2013 Stadt Monheim am Rhein KSI: Klimaschutzkonzept für die Stadt Monheim am Rhein 01.08.2012 31.07.2013 Stadt Herne KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Herne 01.08.2012 31.12.2013 Hochsauerlandkreis KSI: Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Hochsauerlandkreis und seine städte und Gemeinden 01.10.2012 30.11.2013 Stadt Bonn KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzeptes für die Bundesstadt Bonn 01.08.2012 31.12.2013 Burggemeinde Brüggen KSI: Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Brüggen 01.07.2012 30.06.2013 Kreis Viersen KSI: Klimaschutzkonzept für den Landkreis Viersen sowie die Städte Tönisvorst und Viersen sowie die Gemeinden Grefrath und Niederkrüchten 15.10.2012 31.10.2013 Gemeinde Sonsbeck KSI: Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Sonsbeck 01.07.2012 30.06.2013 Stadt Gummersbach KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts für die Stadt Gummersbach 01.11.2012 31.03.2014 Stadt Wesel KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Wesel 01.09.2012 30.11.2013 Stadt Ennigerloh KSI: Klimaschutzkonzept für die Stadt Ennigerloh 01.10.2012 31.12.2013 Stadt Gütersloh KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Gütersloh 01.09.2012 31.08.2013 Stadt Remscheid KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die kreisfreie Stadt Remscheid 01.09.2012 31.08.2013 Stadt Harsewinkel KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Harsewinkel 01.09.2012 31.08.2013 Stadt Geilenkirchen KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Geilenkirchen 01.10.2012 30.09.2013 Stadt Marl KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Marl im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative 01.11.2012 31.03.2014 Stadt Lage KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Lage 01.09.2012 31.08.2013 Gemeinde Dörentrup Verbundprojekt: KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für Dörentrup, Extertal und Barntrup 01.12.2012 30.11.2013 Kreis Siegen-Wittgenstein KSI: Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Siegen-Wittgenstein und seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Freudenberg, Netphen, Neunkirchen, Siegen und Wilnsdorf 01.12.2012 31.05.2014 Gemeinde Schermbeck KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Schermbeck 01.11.2012 30.04.2014 Stadt Emmerich am Rhein KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Emmerich 01.09.2012 31.10.2013 StädteRegion Aachen KSI: Einführung eines interkommunalen Klimaschutzmanagements in der Städteregion Aachen. 01.07.2012 31.12.2013 Stadt Menden (Sauerland) KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes (IKKK) 01.09.2012 31.12.2013 Kreis Lippe KSI: Klimaschutzkonzept für den Kreis Lippe 01.11.2012 30.04.2014 Stadt Borgholzhausen KSI: Klimaschutzkonzept für die Stadt Borgholzhausen 01.09.2012 31.08.2013 3 Zuwendungsempfänger Thema Laufzeitbeginn Laufzeitende Stadt Kreuztal KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kreuztal 01.11.2012 31.10.2013 Stadt Werther (Westf.) KSI: Klimaschutzkonzept für die Stadt Werther (Westf.) 01.12.2012 30.11.2013 Hansestadt Wipperfürth KSI: Klimaschutzkonzept für die Hansestadt Wipperfürth 01.09.2012 31.01.2014 Stadt Hückelhoven KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hückelhoven 01.10.2012 31.12.2013 Stadt Dorsten KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die klimarelevanten Bereiche der Stadt Dorsten 01.03.2013 31.05.2014 Stadt Hamminkeln KSI: Klimaschutzkonzept für die Stadt Hamminkeln 01.10.2012 30.09.2013 Stadt Nettetal KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Nettetal 01.11.2013 31.10.2014 Gemeinde Steinhagen KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Steinhagen 01.07.2013 30.06.2014 Kreis Herford KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept Kreis Herford 01.06.2013 31.03.2015 Hansestadt Herford KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Herford 01.10.2013 30.09.2014 Stadt Rhede KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes Stadt Rhede 01.01.2014 28.02.2015 Stadt Hamm KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Hamm 01.12.2013 28.02.2015 Kreis Borken KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept Kreis Borken 01.09.2013 31.08.2014 Gemeinde Jüchen KSI: Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Jüchen 01.10.2013 30.09.2014 Stadt Olfen KSI: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Olfen 01.11.2013 31.12.2014 Stadt Erkrath KSI: Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts Stadt Erkrath 01.01.2014 31.12.2014 Kreisstadt Höxter KSI: Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Höxter 01.11.2013 28.02.2015 Kreisstadt Mettmann KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Mettmann 01.02.2014 31.01.2015 4 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10318