LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10360 

 01.12.2015 
 

Datum des Originals: 01.12.2015/Ausgegeben: 04.12.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 3995 vom 22. Oktober 2015 
der Abgeordneten Henning Höne, Karlheinz Busen, Ralph Bombis, Dietmar Brockes und 
Holger Ellerbrock   FDP 
Drucksache 16/10037 
 
 
Fürchtet die Landesregierung das Urteil der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf 
des Landesnaturschutzgesetzes? 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz  hat die 
Kleine Anfrage 3995 mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 namens der Landesregierung im 
Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 
beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
§ 6 des Mittelstandsfördergesetzes NRW besagt, dass „Gesetzes- und 
Verordnungsvorhaben der Landesregierung, bei denen eine wesentliche 
Mittelstandsrelevanz gegeben ist, […] einer Überprüfung und Klärung ihrer 
Mittelstandsverträglichkeit“ bedürfen. Diese erfolgt durch die Clearingstelle Mittelstand. 
 
Mit Vorlage 16/3043 hat die Landesregierung einen Entwurf für ein Landesnaturschutzgesetz 
veröffentlicht. Der Entwurf sieht umfangreiche Maßnahmen vor, die über das 
Bundesnaturschutzgesetz aus dem Jahr 2009 hinausgehen. Darüber hinaus sollen 
zusätzliche Klage- und Beteiligungsmöglichkeiten für anerkannte Naturschutzverbände 
geschaffen werden. Trotzdem gelangt die Landesregierung zu der Auffassung:  
 
„Ökonomische und finanzielle Auswirkungen auf die Wirtschaft oder die privaten Haushalte 
liegen erkennbar nicht vor“ (Vorlage 16/3043, S. 10). 
 
Bereits vorliegende Stellungnahmen von Verbänden kommen zu einem erheblich anderen 
Eindruck. Exemplarisch sei auf die Stellungnahme der IHK NRW verwiesen. Dort heißt es, 
dass es zu „erheblichen Nachteilen für die Unternehmen unseres Bundeslandes“ 
(Stellungnahme der IHK NRW vom 4. Sep. 2015, S. 1) kommen würde, wenn das Gesetz in 
dieser Form verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang verweist die IHK NRW auch auf 
„direkte Widersprüche zu den bekannt gewordenen Änderungsabsichten der 



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Landesregierung bei dem in Erarbeitung befindlichen Landesentwicklungsplan“ 
(Stellungname der IHK NRW vom 4. Sep. 2015, S.1 f.). 
 
Zu einem ähnlichen Urteil kommt die Landesvereinigung der Unternehmer Nordrhein-
Westfalen e.V. (unternehmer nrw). Unmissverständlich macht sie in ihrer Stellungnahme 
deutlich: „Auf Grund der hohen Relevanz für den nordrhein-westfälischen Mittelstand, halten 
wir es im weiteren Verfahren für notwendig, die Clearingstelle Mittelstand mit dem 
Landesnaturschutzgesetz zu befassen“ (Stellungnahme unternehmer nrw zum Entwurf des 
Landesnaturschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 2).  
 
 
 

1.  Wie versucht die Landesregierung die in der o.g. Stellungnahme der IHK 
NRW erwähnten „direkten Widersprüche“ zu entkräften? 

 

2.  Vor dem Hintergrund welcher Begründung kommt die Landesregierung zu 
ihrer Aussage, dass „erkennbar“ keine ökonomischen und finanziellen 
Auswirkungen auf die Wirtschaft oder die privaten Haushalte vorliegen? 

 

3.  Wann wird die Landesregierung ihrem eigenen Mittelstandsfördergesetz 
folgen und die Clearingstelle Mittelstand beauftragen, sich mit dem 
Entwurf zum Landesnaturschutzgesetz zu befassen? 

 

4.  Falls Frage drei gänzlich verneint wird: Welche Begründung rechtfertigt 
die Nichtbefassung?  

 

5.  Falls Frage drei gänzlich verneint wird: Inwiefern erkennt die 
Landesregierung vor dem Hintergrund der in den Stellungnahmen des 
nordrhein-westfälischen Mittelstandes dokumentierten Bitte, das Gesetz 
an die Clearingstelle Mittelstand zu geben und ihrer ablehnenden 
Auffassung dieser zu folgen, einen Zielkonflikt zwischen dem 
Mittelstandsfördergesetz und dem vorliegenden Entwurf des 
Landesnaturschutzgesetzes? 

 
Die Kleine Anfrage nimmt  explizit Bezug auf den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes, 
den das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
parallel zur eingeleiteten Verbändeanhörung gemäß der zwischen Landtag und 
Landesregierung geschlossenen Parlamentsinformationsvereinbarung der Präsidentin des 
Landtags übersandt hat. Die Zuleitung an den Landtag nach Maßgabe der 
Parlamentsinformationsvereinbarung dient der frühzeitigen Unterrichtung des Parlaments. 
Vor diesem Hintergrund ist die Willensbildung der Landesregierung zu dem Entwurf noch 
nicht abgeschlossen. Dies geschieht mit der Beschlussfassung über die Einbringung des 
Gesetzentwurfes beim Landtag. Insbesondere hat nicht zuletzt mit Blick auf den 
beschriebenen Verfahrensstand zu den mit der Kleinen Anfrage formulierten Fragen noch 
keine formalisierte Willensbildung der Landesregierung als Verfassungsorgan stattgefunden. 
Eine Stellungnahme der Landesregierung zu den (Detail-)fragen kann deshalb zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht abgegeben werden. 
 

 

 

 


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