LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10361 

 01.12.2015 
 

Datum des Originals: 01.12.2015/Ausgegeben: 04.12.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4003 vom 22. Oktober 2015 
des Abgeordneten Hendrik Schmitz   CDU 
Drucksache 16/10047 
 
 
Versorgung von „Vertrauten“ mit Beiratsposten 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 4003 mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen 
übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Dem Jahresabschluss 2014 der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG ist zu 
entnehmen, dass die Landesregierung neben dem Leiter des Referats Glücksspielwesen im 
Ministerium für Inneres und Kommunales den Leiter des Ministerbüros im Finanzministerium 
als Vertreter in den Beirat der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG entsendet hat.  
Als Vergütung erhalten die Vertreter der Landesregierung jeweils 5.000 Euro. Fachlich 
zuständig ist lt. Organigramm des Finanzministeriums das Referat III A 1 „Glücksspiel, 
Spielbanken, Beteiligungen an Glücksspielunternehmen, THTR 300“. 
 
 
1. Wer wurde vor der Entsendung des Leiters des Ministerbüros im 

Finanzministerium als Vertreter des Finanzministeriums an den Beirat der 
Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG entsendet? (Bitte unter Angabe der 
Funktion im Finanzministerium.) 

 
Das Finanzministerium hatte vorher Herrn Ministerialdirigenten Gerhard Heilgenberg in den 
Beirat der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG entsandt. 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10361 

 
 

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2. Ist es aus Sicht der Landesregierung üblich, in einen Beirat anstelle eines 

Mitarbeiters aus dem fachlich zuständigen Referat einen „Vertrauten“ zu 
entsenden? 

 
Für die Entsendung in Aufsichtsgremien ist ein Vertrauensverhältnis zum Minister kein 
Hinderungsgrund. Zugleich wird darauf geachtet, dass dem Überwachungsorgan oder dem 
Beirat Mitglieder angehören, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der 
Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen.  
 
 
3. Welche Qualifikation zeichnet den Leiter des Ministerbüros des Finanzministers 

zur Wahrnehmung dieser Aufgabe aus? 
 
Der Leiter des Ministerbüros war vor seiner Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung 
Berater bei der Boston Consulting Group. Hier führte er Strategie- und 
Restrukturierungsprojekte durch. Zudem hat er in der Kommunalverwaltung in den Bereichen 
Liegenschaftsverwaltung, Wirtschaftsförderung und Kämmerei gearbeitet. Letztlich kommen 
seine Erfahrungen aus der Landesverwaltung und aus der Schnittstelle als Leiter des 
Ministerbüros zum politischen Bereich hinzu. Er erfüllt die für die Entsendung in den Beirat 
von WestSpiel erforderlichen Anforderungen.  
 
4. Wurden bzw. werden in den anderen Ressorts der Landesregierung Mitarbeiter 

der Ministerbüros in Beiräte bzw. andere Gremien entsendet? (Wenn ja, bitte 
einzeln auflisten.) 

 
Abgefragt wurden nur Mitgliedschaften in Gremien im Sinne des Public Corporate 
Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach ist der Leiter des 
Ministerbüros im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport seit Juni 2013 im 
Kuratorium der ecce GmbH tätig.  
 
Im Übrigen war Dr. Marcus Optendrenk MdL in seiner Zeit im Finanzministerium 
stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ sowie 
Mitglied der stiftungsinternen Arbeitsgruppe der Kulturstiftung der Länder. 
 
 
5. Entsendet die Landesregierung andere als in Ministerbüros beschäftigte 

„Vertraute“ in Beiräte bzw. andere Gremien? (Wenn ja, bitte einzeln auflisten.) 
 
In Aufsichtsgremien entsandte Beschäftigte der Landesregierung genießen grundsätzlich 
das Vertrauen der entsendenden Stelle. Neben ihrer fachlichen Qualifikation ist das eine 
zwingende Voraussetzung für ihre Entsendung. 


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