LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10362 01.12.2015 Datum des Originals: 30.11.2015/Ausgegeben: 04.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4017 vom 28. Oktober 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10119 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im April 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4017 mit Schreiben vom 30. November 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10362 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im April in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im April 2015 wurden 241 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 10 Gewaltdelikte, keine Bedrohungen/Nötigungen, acht Sachbeschädigungen und 223 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 3. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts April 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 1 Branddelikte 0 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 7 Widerstandshandlungen 2 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 10 Bedrohungen/Nötigungen 0 Sachbeschädigungen 8 sonstige Straftaten* 223 Summe Gesamt 241 * bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität-Rechts April 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 04.04.2015 § 224 StGB 4 5 5 4 deutsch 1 deutsch/marrokanisch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Düsseldorf Düsseldorf 04.04.2015 § 224 StGB 4 14 2 türkisch Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismu s Fremdenfeindlich Verherrlichung/Propaganda Duisburg Duisburg 05.04.2015 § 113 StGB 1 1 2 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismu s Polizei Verherrlichung/Propaganda Wuppertal Wupptertal 11.04.2015 § 212 StGB 2 3 1 deutsch Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen links Dortmund Dortmund 13.04.2015 § 223 StGB 3 1 1 unbekannt Konfrontation/politische Einstellung gegen links Bielefeld Bielefeld 15.04.2015 § 113 StGB 1 1 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismu s Polizei Verherrlichung/Propaganda Dinslaken Wesel 18.04.2015 § 223 StGB 3 1 1 deutsch/algerisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bielefeld Bielefeld 19.04.2015 § 223 StGB 3 0 1 deutsch/türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Oberhausen Oberhausen 24.04.2015 § 224 StGB 4 1 1 spanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wuppertal Wupptertal 24.04.2015 § 224 StGB 4 1 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 1 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 212 StGB Totschlag 3 223 StGB Körperverletzung 4 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung April 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Übach-Palenberg Heinsberg 04.04.2015 § 303 StGB 1 5 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Waldbröl Gummersbach 05.04.2015 § 304 StGB 2 0 1 juristische Person Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Religion Windeck Siegburg 06.04.2015 § 303 StGB 1 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 07.04.2015 § 303 StGB 1 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen Links Bonn Bonn 13.04.2015 § 303 StGB 1 0 1 juristische Person Hasskriminalität Hasskriminalität Religion Dortmund Dortmund 17.04.2015 § 303 StGB 1 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen Links Tönisvorst Viersen 20.04.2015 § 304 StGB 2 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Wassenberg Heinsberg 30.04.2015 § 303 StGB 1 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Polizei 1 § 303 StGB Sachbeschädigung 2 § 304 StGB gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10362