LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1038 02.10.2012 Datum des Originals: 02.10.2012/Ausgegeben: 05.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 404 vom 28. August 2012 des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg CDU Drucksache 16/800 Ausbildungskapazitäten und Unterkunftsmöglichkeiten für die Anwärterausbildung an den Landesfinanzschulen Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 404 mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Angesichts der zu erwartenden Personalentwicklung in der Landesfinanzverwaltung mit einer steigenden Zahl von Altersabgängen bei gleichzeitig stagnierenden bzw. sinkenden Ausbildungs - und Einstellungszahlen ist mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Landesfinanzverwaltung zu rechnen. 1. Wann ist mit der Umsetzung des geplanten Neubaus der Landesfinanzschule in Wuppertal-Ronsdorf zu rechnen? Mit der Fertigstellung des Neubaus ist 2014/2015 zu rechnen. Der erste Spatenstich soll im Frühjahr 2013 erfolgen. 2. Wann ist mit der Umsetzung der Erweiterung der Unterkunftsmöglichkeiten an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen zu rechnen? Die Liegenschaft der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen wird fortlaufend saniert und modernisiert, so dass auch in den folgenden Jahren eine adäquate Unterbringung der Anwärter gewährleistet wird. Dazu werden weitere benötigte Unterbringungen der Studierenden über private Vermieter sichergestellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1038 2 Grundlage für die Ermittlung von Ausbildungskapazitäten sind die errechneten Einstellungsbedarfe . Diese werden seit 2008 im Rahmen verstetigter Einstellungszahlen ermittelt, jährlich aktualisiert und bei der Aufstellung des Haushalts verhandelt. Die jährlichen Ergebnisse bestimmen die benötigten Ausbildungskapazitäten. Kapazitätsspitzen werden zunächst durch flexible Fremdanmietungen abgedeckt. Sollten sich absehbare, langfristige Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung der Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter in der FHF herausstellen, wird auch eine Erweiterung der Liegenschaft geprüft. 3. Wie ist der Stand zur Forderung des Landtags vom 29.01.2011, die Ausbildungs- kapazitäten in Nordrhein-Westfalen mittelfristig zu erhöhen? Siehe Antwort zu Frage 2.).