LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10409 07.12.2015 Datum des Originals: 07.12.2015/Ausgegeben: 10.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4046 vom 10. November 2015 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/10194 Dritte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ ein voller Erfolg? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4046 mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vom 19. bis 25. Oktober 2015 startete Innenminister Ralf Jäger mit der Polizei in Nordrhein- Westfalen die dritte landesweite Aktionswoche zum Einbruchschutz. Beratungs- und Informationsangebote sind neben Kontroll- und Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Einbrecher ein Baustein. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde die Aktionswoche aus Polizeikreisen kritisiert. Denn eine Vielzahl hochqualifizierter Polizeibeamter werden für Flyer-Aktionen, Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger bzw. bei der Suche nach gekippten Wohnungsfenstern gebunden, anstatt die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit vor Ort zu intensivieren. Für eine ehrliche Gesamtbilanz gilt es auch für die dritte Aktionswoche zu hinterfragen, wie viele Einbrüche in der Aktionswoche verübt wurden und wie viele Täter bislang ermittelt bzw. potenzielle Täter gefasst werden konnten. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung misst der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls auch weiterhin besondere Bedeutung zu. Sie hat daher frühzeitig eine landesweite, umfassende und ganzheitlich ausgerichtete Bekämpfungsstrategie etabliert. Die in diesem Kontext dazu von den Kreispolizeibehörden veranlassten Einsätze und spezifischen repressiven und präven- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10409 2 tiven Maßnahmen der Kriminalitätskontrolle wurden im Jahr 2015 um eine präventiv ausgerichtete Aktionswoche mit einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen ergänzt. Durch eine Bündelung von Maßnahmen soll der Wiedererkennungseffekt der Kampagne „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ und ihrer Botschaften erhöht und die Bevölkerung für das Thema Einbruchschutz nachhaltig sensibilisiert werden. Die Kampagnenbotschaft „Lassen Sie sich neutral und kostenlos von Ihrer Polizei zum Einbruchschutz beraten“ zielt darauf ab, die Bürger zur Erhöhung des Einbruchschutzes zu motivieren. 1. Wie viele Polizeibeamte/innen waren in diesem Jahr in der Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ in den Kreispolizeibehörden in NRW eingesetzt (bitte nach Art der Maßnahmen - Beratungs- und Informationsmaßnahmen, etc., Zahl eingesetzter Beamter/innen und Arbeitsstunden aufgeschlüsselt)? Die dritte Aktionswoche vom 19. - 25.10.2015 war präventiv ausgerichtet. Die Kreispolizeibehörden führten 1.436 Einzelberatungen, 206 Gruppenberatungen mit insgesamt 4.760 Teilnehmern, 13.933 Informationsgespräche und 295 sonstige Veranstaltungen durch. Die Zahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und die geleisteten Personalstunden wurden nicht erhoben. 2. Wie viele vollendete oder versuchte Einbrüche wurden in den 47 Kreispolizeibehörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen und getrennt nach Wohnungseinbruchsdiebstählen und sonstigen Einbruchdiebstählen, worunter insb. auch solche in Geschäfts- und Firmenräume fallen) während der Aktionswoche verübt? Im Zeitraum der Aktionswoche vom 19. - 25.10.2015 sind landesweit 3.628 besonders schwere Fälle des Diebstahls angezeigt worden, darunter 848 vollendete und 560 versuchte Wohnungseinbruchdiebstähle (WED) sowie 1.432 vollendete und 788 versuchte sonstige Einbruchdiebstähle (Basis: Eingangsstatistik im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP der Polizei NRW). Behörde Tatversuch WED sonstiger Einbruch Gesamt Anzahl Tatverdächtige Aachen PP ja 13 41 54 7 nein 30 89 119 Aachen PP Ergebnis 43 130 173 Bielefeld PP ja 5 10 15 4 nein 5 15 20 Bielefeld PP Ergebnis 10 25 35 Bochum PP ja 25 29 54 11 nein 32 42 74 Bochum PP Ergebnis 57 71 128 Bonn PP ja 23 14 37 1 nein 31 45 76 Bonn PP Ergebnis 54 59 113 Borken LR ja 6 23 29 5 nein 11 17 28 Borken LR Ergebnis 17 40 57 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10409 3 Behörde Tatversuch WED sonstiger Einbruch Gesamt Anzahl Tatverdächtige Coesfeld LR ja 7 6 13 6 nein 17 6 23 Coesfeld LR Ergebnis 24 12 36 Dortmund PP ja 34 36 70 19 nein 65 72 137 Dortmund PP Ergebnis 99 108 207 Duisburg PP ja 24 38 62 7 nein 33 54 87 Duisburg PP Ergebnis 57 92 149 Düren LR ja 7 7 14 nein 5 8 13 Düren LR Ergebnis 12 15 27 Düsseldorf PP ja 29 23 52 5 nein 43 54 97 Düsseldorf PP Ergebnis 72 77 149 Ennepe-Ruhr-Kreis LR ja 5 2 7 4 nein 11 6 17 Ennepe-Ruhr-Kreis LR Ergebnis 16 8 24 Essen PP ja 26 46 72 27 nein 42 94 136 Essen PP Ergebnis 68 140 208 Euskirchen LR ja 7 6 13 3 nein 8 5 13 Euskirchen LR Ergebnis 15 11 26 Gelsenkirchen PP ja 9 16 25 3 nein 11 57 68 Gelsenkirchen PP Ergebnis 20 73 93 Gütersloh LR ja 3 5 8 1 nein 4 19 23 Gütersloh LR Ergebnis 7 24 31 Hagen PP ja 3 16 19 3 nein 5 18 23 Hagen PP Ergebnis 8 34 42 Hamm PP ja 8 24 32 3 nein 17 32 49 Hamm PP Ergebnis 25 56 81 Heinsberg LR ja 5 4 9 10 nein 8 25 33 Heinsberg LR Ergebnis 13 29 42 Herford LR ja 8 1 9 3 nein 6 14 20 Herford LR Ergebnis 14 15 29 Hochsauerlandkreis (HSK) LR ja 6 6 12 1 nein 12 15 27 HSK LR Ergebnis 18 21 39 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10409 4 Behörde Tatversuch WED sonstiger Einbruch Gesamt Anzahl Tatverdächtige Höxter LR ja 1 10 11 3 nein 1 11 12 Höxter LR Ergebnis 2 21 23 Kleve LR ja 6 8 14 2 nein 16 22 38 Kleve LR Ergebnis 22 30 52 Köln PP ja 44 120 164 31 nein 68 134 202 Köln PP Ergebnis 112 254 366 Krefeld PP ja 12 5 17 5 nein 20 20 40 Krefeld PP Ergebnis 32 25 57 Lippe LR ja 9 6 15 nein 4 14 18 Lippe LR Ergebnis 13 20 33 Märkischer Kreis LR ja 11 18 29 8 nein 13 23 36 Märkischer Kreis LR Ergebnis 24 41 65 Mettmann LR ja 16 18 34 3 nein 28 31 59 Mettmann LR Ergebnis 44 49 93 Minden-Lübbecke LR ja 8 8 16 3 nein 11 20 31 Minden-Lübbecke LR Ergebnis 19 28 47 Mönchengladbach PP ja 12 17 29 9 nein 16 27 43 Mönchengladbach PP Ergebnis 28 44 72 Münster PP ja 11 9 20 5 nein 12 29 41 Münster PP Ergebnis 23 38 61 Oberbergischer Kreis LR ja 9 5 14 4 nein 17 11 28 Oberbergischer Kreis LR Ergebnis 26 16 42 Oberhausen PP ja 1 1 5 nein 3 13 16 Oberhausen PP Ergebnis 3 14 17 Olpe LR ja 4 4 1 nein 6 5 11 Olpe LR Ergebnis 10 5 15 Paderborn LR ja 6 6 12 5 nein 14 12 26 Paderborn LR Ergebnis 20 18 38 Recklinghausen PP ja 23 34 57 13 nein 33 55 88 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10409 5 Behörde Tatversuch WED sonstiger Einbruch Gesamt Anzahl Tatverdächtige Recklinghausen PP Ergebnis 56 89 145 Rhein-Erft-Kreis LR ja 19 12 31 6 nein 37 18 55 Rhein-Erft-Kreis LR Ergebnis 56 30 86 Rheinisch-Bergischer Kreis LR ja 13 1 14 nein 14 5 19 Rheinisch-Bergischer Kreis LR Ergebnis 27 6 33 Rhein-Kreis Neuss LR ja 22 14 36 5 nein 24 30 54 Rhein-Kreis Neuss LR Ergebnis 46 44 90 Rhein-Sieg-Kreis LR ja 5 12 17 4 nein 16 23 39 Rhein-Sieg-Kreis LR Ergebnis 21 35 56 Siegen-Wittgenstein LR ja 2 7 9 3 nein 6 19 25 Siegen-Wittgenstein LR Ergebnis 8 26 34 Soest LR ja 5 6 11 9 nein 9 11 20 Soest LR Ergebnis 14 17 31 Steinfurt LR ja 12 20 32 1 nein 5 20 25 Steinfurt LR Ergebnis 17 40 57 Unna LR ja 11 18 29 2 nein 8 17 25 Unna LR Ergebnis 19 35 54 Viersen LR ja 12 8 20 7 nein 20 33 53 Viersen LR Ergebnis 32 41 73 Warendorf LR ja 8 12 20 7 nein 9 15 24 Warendorf LR Ergebnis 17 27 44 Wesel LR ja 11 25 36 8 nein 14 50 64 Wesel LR Ergebnis 25 75 100 Wuppertal PP ja 15 35 50 7 nein 28 77 105 Wuppertal PP Ergebnis 43 112 155 NRW Gesamt ja 560 788 1348 279 NRW Gesamt nein 848 1432 2280 Gesamtergebnis 1408 2220 3628 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10409 6 3. Wie viele Tatverdächtige für einen dieser in der Aktionswoche begangenen Einbrüche konnten bislang in den 47 Kreispolizeibehörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen) jeweils ermittelt werden? In dem nachgefragten Zeitraum wurden bislang 279 Tatverdächtige identifiziert. Eine Aufschlüsselung nach Kreispolizeibehörden ist der zu Frage 2 aufgeführten Tabelle zu entnehmen . Die Anzahl der Tatverdächtigen wird sich nach Abschluss aller polizeilichen Ermittlungen erfahrungsgemäß noch erhöhen. 4. Wie viele Personen konnten während der Aktionswoche bei Razzien und Straßenkontrollen ermittelt werden, gegen die der Verdacht eines geplanten oder begangenen Einbruchs – z.B. weil Beamte Einbruchswerkzeug oder Beute bei ihnen fanden – besteht? (Ausweislich der Presseerklärung sollte die präventive Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ die Razzien und Straßenkontrollen gegen Einbrecherbanden ergänzen) Im Rahmen der präventiv ausgerichteten Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ wurden keine zentral veranlassten Razzien oder Straßenkontrollen durchgeführt. Soweit die Kreispolizeibehörden in diesem Zeitraum eigeninitiativ entsprechende Kontrollmaßnahmen durchführten, wurden Daten dazu nicht zentral erhoben. 5. Gegen wie viele ermittelte Tatverdächtige wurde im Rahmen eines besonders beschleunigten Verfahrens (vgl. Vorlagen 16/3240 und 16/3144) vorgegangen? Die nachgefragten Daten werden zentral nicht erhoben. Eine Abfrage aller Kreispolizeibehörden war in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10409