LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10410 07.12.2015 Datum des Originals: 07.12.2015/Ausgegeben: 10.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4030 vom 4. November 2015 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/10155 Jagdbefreiungen aus ethischen Gründen Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 4030 mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem ein überstaatliches Gericht geurteilt hatte, dass Grundbesitzern die Möglichkeit eines Jagdverbotes auf eigenem Grund aus ethischen Gründen einzuräumen ist, wurde diese Möglichkeit bei Reformen des Bundes- und Landesjagdgesetzes eingepflegt. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschied nun am 30.10.2015, dass eine Tierschützerin aus dem Münsterland keine Jagd mehr auf ihren beiden Grundstücken dulden muss, die betreffenden Flächen zu befriedeten Gebieten erklären kann und damit die Jagd dort untersagen darf (Urteil vom 30.10.2015, Az.1 K 1488/14). 1. In welchen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW wurden wie viele Anträge zur Befreiung von der Jagd aus ethischen Gründen gestellt? Abfrage bei den unteren Jagdbehörden mit Stand Oktober 2015: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10410 2 Kreis / kreisfreie Stadt Anzahl Anträge Ennepe-Ruhr Kreis 2 Hochsauerlandkreis 3 Kreis Borken 5 Kreis Coesfeld 14 Kreis Düren 7 Kreis Euskirchen 3 Kreis Gütersloh 2 Kreis Heinsberg 6 Kreis Höxter 2 Kreis Kleve 6 Kreis Mettmann 2 Kreis Minden-Lübbecke 10 Kreis Olpe 1 Kreis Paderborn 1 Kreis Soest 10 Kreis Steinfurt 14 Kreis Viersen 4 Kreis Warendorf 6 Kreis Wesel 21 Oberbergischer Kreis 4 Rhein-Erft Kreis 1 Rhein Kreis Neuss 5 Rheinisch-Bergischer Kreis 7 Rhein-Sieg Kreis 1 Stadt Bielefeld 3 Stadt Hamm 1 Stadt Krefeld 1 Stadt Mönchengladbach 1 Stadt Münster 3 Stadt Wuppertal 2 StädteRegion Aachen 3 Summe 151 Die aktuell genehmigten und im Verfahren befindlichen Flächen entsprechen 0,020 Prozent der Jagdfläche in Nordrhein-Westfalen. 2. In welchen Gebietskörperschaften wurden wie viele derartige Anträge mit welchem Flächenumfang genehmigt? Abfrage bei den unteren Jagdbehörden mit Stand Oktober 2015: Kreis / kreisfreie Stadt Anzahl Anträge Fläche in ha LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10410 3 Hochsauerlandkreis 1 9,60 Kreis Borken 2 13,50 Kreis Gütersloh 1 0,90 Kreis Heinsberg 4 4,10 Kreis Höxter 1 0,24 Kreis Kleve 4 14,96 Kreis Minden-Lübbecke 3 7,78 Kreis Paderborn 1 0,29 Kreis Soest 9 8,80 Kreis Steinfurt 3 17,50 Kreis Viersen 1 1,12 Kreis Warendorf 2 4,40 Rheinisch-Bergischer Kreis 1 0,68 Stadt Mönchengladbach 1 0,26 Summe 34 84,13 3. In welchen Gebietskörperschaften wurden wie viele derartige Anträge mit welchem Flächenumfang mit welchen Begründungen abgelehnt? Abfrage bei den unteren Jagdbehörden mit Stand Oktober 2015; rechtskräftig abgelehnt: Kreis / kreisfreie Stadt Anzahl Anträge Fläche in ha Hochsauerlandkreis 1 0,10 Kreis Coesfeld 1 4,56 Kreis Euskirchen 1 0,29 Kreis Heinsberg 1 0,05 Kreis Minden-Lübbecke 3 0,52 Kreis Olpe 1 6,26 Kreis Steinfurt 2 6,70 Kreis Viersen 3 1,38 Oberbergischer Kreis 3 5,36 Rhein-Erft Kreis 1 0,50 Rheinisch-Bergischer Kreis 1 0,13 Stadt Münster 1 5,40 Städteregion Aachen 1 0,12 Summe 20 31,37 Von den 20 abgelehnten Anträgen wurden 14 abgelehnt, weil es sich bei den Antragstellern um juristische Personen handelte, 5 wurden abgelehnt, weil keine ethischen Gründe angegeben oder ethische Gründe nicht glaubhaft vorgebracht oder trotz Nachfrage gar keine Gründe vorgebracht wurden, 1 Antrag wurde abgelehnt, weil es sich bei dem Antragsteller nicht um den Eigentümer der Grundfläche handelte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10410 4 4. In welchem Umfang sind und waren wo Gerichtsverfahren wegen derartiger Anträge anhängig? Abfrage bei den unteren Jagdbehörden mit Stand Oktober 2015: Kreis / kreisfreie Stadt Anzahl Gerichtsverfahren Fläche in ha Kreis Euskirchen 1 8,75 Kreis Höxter 1 19,80 Kreis Mettmann 1 11,00 Kreis Minden-Lübbecke 1 34,58 Kreis Steinfurt 1 3,80 Kreis Warendorf 2 33,72 Rhein Kreis Neuss 2 1,15 Rhein-Sieg Kreis 1 0,42 Stadt Bielefeld 1 10,00 Summe 11 123,22 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10410