LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10443 09.12.2015 Datum des Originals: 09.12.2015/Ausgegeben: 14.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3980 vom 18. Oktober 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/10016 Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3980 mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Amtsantritt der rot/grünen Landesregierung im Juli 2010 ist kontinuierlich zu beobachten , dass sich die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei zur Untermauerung ihrer politischen Zielvorstellungen des Rückgriffs auf das „Überzeugungsmittel externe Gutachten“ bedienen. Eine derartige Vorgehensweise ist von Interessensverbänden bekannt, für staatliche Stellen ist jedoch nur eine ergebnisoffene Gewinnung tatsächlich neuer Erkenntnisse zur politischen Entscheidungsunterstützung sinnvoll. Es darf daher keine Gefälligkeitsgutachten auf Kosten des Steuerzahlers geben, um den argumentativen Diskurs in der Sache zu scheuen und sich nur gegen Bezahlung die eigene politische Sicht der Dinge noch einmal von Dritten bestätigen zu lassen. Interessant ist der Umstand, dass es von den öffentlich bekannten Gutachten nahezu keines gibt, das der Regierung andere Maßnahmen empfiehlt als diese ohnehin verfolgt. Interessenverbände, Lobbygruppen, aber auch Einzelunternehmen aus unterschiedlichsten Geschäftszweigen beauftragen üblicherweise regelmäßig Sachverständige aller Art mit der Erstellung von Gutachten zu bestimmten, das jeweilige eigene Geschäftsfeld berührenden Themen. Dass insofern oft der alte Grundsatz, „Wer bestellt, bezahlt“ in seiner Ausprägung des „Wer bestellt, bekommt auch das gewünschte Gutachtenergebnis“ zur Geltung kommt, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10443 2 erscheint in diesem Rahmen nicht weiter verwunderlich. Für eine objektive gutachterliche Beratung der Politik und ihrer Entscheidungsträger müssen daher andere Grundsätze gelten. Es ist das Recht eines jeden Privaten, sich von seinem eigenen Geld diverse Studien im Eigeninteresse erstellen zu lassen – egal, welche Folgerungen die Untersuchungen dann enthalten mögen und wie sie zur Umsetzung gelangen. Erachtet ein kommerziell Tätiger die gewünschte Studie als geschäftsfördernd oder hält sie für einen integralen Bestandteil seiner künftigen Kundenakquise, übt er mit der Erteilung des Auftrags zur Erstellung natürlich seine legitimen Wirtschaftsgrundrechte der Berufs- und ggf. Eigentumsfreiheit aus. Greift indes der Staat auf dieses Mittel der Gutachtenvergabe zurück, liegen die Dinge anders . Beauftragt ein privater Unternehmer eine Forschungseinrichtung oder Sachverständige mit der Erstellung einer Studie, so ist ihm bereits bei Auftragserteilung bekannt, dass und ggf. in welchem Umfange Kosten für die Erstellung der Expertise von ihm zu tragen sind. Dieser Umstand ist sicherlich auch der Landesregierung bewusst, allerdings mit der die Sachlage wesentlich verändernden Maßgabe, dass letztlich entstehende Erstellungskosten ausschließlich dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler zur Last fallen. Der Staat übt mit der Erteilung von Gutachtenaufträgen jedoch gerade keine Grundrechte aus. In gewissen Fallgestaltungen mag ein Gutachtenauftrag sachgerecht erscheinen, etwa dann, wenn sich in einem Bereich konkrete Missstände gezeigt haben, zu deren Beurteilung den staatlichen Stellen möglicherweise eigene fachliche Expertise fehlt. Dies dürfte aber dann kaum gelten, wenn sich der staatliche Gutachtenauftrag allein auf Probleme allgemeiner Natur bezieht, zu denen bereits zahlreiche unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen. Erst recht kann dies nicht gelten, wenn die zu erstellenden Gutachten lediglich die beabsichtigte Politik der die Landesregierung tragenden Fraktionen rechtfertigen sollen. Für derartige Studien ist keinerlei öffentliches Bedürfnis und Interesse erkennbar; die mit ihrer Beauftragung entstehenden Kosten würden das Wirtschaftlichkeitsgebot des Regierungshandelns aus der Landesverfassung eklatant verletzen. Es ist daher für das Parlament von großer Bedeutung, die Gutachtenvergabe einer Landesregierung auch regelmäßig einer qualifizierten und umfangreichen Überprüfung zu unterziehen. Die Landesregierung hat dem Fragesteller zuletzt im September 2014 mit Drucksachennummer 16/6746 eine Übersicht über die Auftragserteilungen externer Gutachten zukommen lassen. Aus dieser ist bekannt, dass in dem Zeitraum von knapp zwei Jahren bis September 2014 von Staatskanzlei und Ministerien rund 260 Gutachten in Auftrag gegeben worden sind, zum Teil in beträchtlicher oder auch von der Landesregierung nicht publizierter finanzieller Höhe. Allein der Auftragswert der Untersuchungen, deren Preis die Landesregierung präzise angegeben hat, beläuft sich auf über 17 Millionen Euro. Die Landesregierung hat bei der Auftragsvergabe offenbar die für sie wichtigsten politischen Ziele fest im Blick. Gutachten befassen sich mit der „Maskierung von Straßenverkehrslärm“, „Gender Mainstreaming in der ambulanten und stationären Sucht- und Drogenhilfe“, den „Entwicklungswegen für eine stärkere Inwertsetzung des Laubholzes“, „Familiensinn und Kundennähe“, „Zielquoten für Frauen in Führungspositionen“, evaluieren ein „Mini- Contracting-Programm für Kühlschränke“ und gehen der Herausforderung nach, wie Imame am besten Demokratiebotschafter werden oder klären schlicht die Fachfrage „Handelt es sich beim Grubengas um Abfall?“ Dies sind exemplarisch nur einige wenige Fälle, bei denen ohne weitere Angaben durchaus Zweifel an der Notwendigkeit des Auftragsvolumens zugunsten externer Dritter aufkommen können, zumal auch aufgrund der enormen Staatsverschuldung dringend jeder Euro zur Haushaltskonsolidierung benötigt wird, um zumindest perspektivisch die Staatsschuldenkrise LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10443 3 zu überwinden. Aufgrund der mehrmonatigen Haushaltssperre im zweiten Halbjahr 2014 ist jedenfalls fest davon auszugehen, dass diese Einsparbeiträge gerade auch bei der Vergabe externer Gutachten erbracht worden sind und sich daher das Auftragsvolumen verringert haben dürfte. Im Sinne einer präzisen Fortschreibung ist es nunmehr von Interesse für das Parlament, vollständig zu erfahren, wie sich seit September 2014 im nahtlosen Übergang der seinerzeitigen Aufstellung der Trend zur Gutachtenvergabe fortgesetzt hat. Mittels dieser Anfrage sollen nun die identischen Informationen für die Folgezeit bereitgestellt werden. Wer nichts zu verbergen hat, kann die abgefragten Sachverhalte auch umfänglich publizieren. Denn hier gilt einmal mehr: Transparenz schafft Vertrauen. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Landesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit der Vergabe externer Gutachten auf ihre Antworten zu den Kleinen Anfragen 699 (Landtagsdrucksache 15/2105), 309 (Landtagsdrucksache 16/809), 2474 (Landtagsdrucksache 16/6746) sowie 2681 (Drucksache 16/7317). An der Vergabepraxis hat sich im Vergleich zu den vorhergehenden Legislaturperioden nichts geändert. Die Landesregierung weist die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 3980 gemachten Unterstellungen gegenüber Auftraggebern und Gutachtern mit Entschiedenheit zurück. Um möglichen Missverständnissen entgegen zu wirken, ist die Landesregierung jederzeit bereit, in den Fachausschüssen des Landtags in Auftrag gegebene Gutachten zu erläutern. Die vom Fragesteller in seiner Vorbemerkung hervorgehobenen Gutachten, deren Notwendigkeit er in Zweifel zieht, legen entgegen seiner Einschätzung wichtige Grundlagen für die Politik der Landesregierung. So weist das MKULNV darauf hin, dass: - die Studie „Entwicklungswege für eine stärkere Inwertsetzung des Laubholzes“ ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Holzwirtschaft ist. 57% der Wälder in NRW sind Laubwälder, in denen mehr als die Hälfte des Holzvorrates wachsen. Dennoch trägt Laubholz nur zu einem geringen Teil zur Wertschöpfung des Clusters Wald und Holz bei. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine Studie in Auftrag gegeben, die sich detailliert mit den Möglichkeiten einer höheren Wertschöpfung im Laubholz widmet. In Folge der Laubholzstudie werden zusammen mit der Forst- und Holzwirtschaft konkrete Projekte initiiert, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind. Dieses Vorgehen ist Teil der Umweltwirtschaftsstrategie des Landes. - das Land NRW mit der Evaluation des „Mini-Contracting-Programms für Kühlschränke “ ein Modellvorhaben der Wuppertaler Stadtwerke, das von Ende 2012 bis Ende 2013 durchgeführt wurde, unterstützt hat. Ziel des Modellvorhabens war es, einkommensschwachen Haushalten in Wuppertal die Anschaffung eines energieeffizienten Kühlgerätes im Austausch gegen das alte ineffiziente Kühlgerät zu ermöglichen und dadurch Energieeinsparpotenziale zu nutzen. Da es sich bei dem Modellvorhaben um ein Pilotprojekt in NRW handelte, lagen hierzu noch keinerlei Forschungsergebnisse vor. Anhand der Evaluierung wurde geprüft, wie sich ein solches Modellvorhaben in der Praxis umsetzen lässt und welcher Beitrag dadurch zur Vermeidung von Energiearmut und Energieschulden geleistet werden kann. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10443 4 1. Welche einzelnen Gutachten oder sonstigen externen Beratungs-aufträge jeglicher Art hat die Landesregierung für ihre eigene Arbeit und die Beratung der nachgeordneten Behörden differenziert nach den jeweiligen Ressorts im lückenlosen Anschluss an die veröffentlichte Liste in LT-DS 16/6746 von September 2014 bis heute genau in Auftrag gegeben? (bitte mit derselben tabellarischen Spezifizierung wie in den LT-DS 16/6746) 2. Welche konkreten Honorare sind jeweils einzeln für jedes dieser Gutachten bereits angefallen bzw. noch zu erwarten? 3. Nach welchen fachlichen Kriterien im Detail hat die Landesregierung den jeweiligen einzelnen Gutachtenauftrag an den davon begünstigten Auftragnehmer im jeweiligen Einzelfall vergeben? (bitte immer mit gleichzeitiger Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe, Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibungsverfahrens etc.) Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Zusammenstellung . Soweit als Auftragnehmer/Auftragnehmerin eine natürliche Person genannt werden müsste, ist eine Angabe von Namen und Anschrift aus datenschutzrechtlichen Gründen unterblieben. Soweit bei Aufträgen, die auf Basis eines wettbewerblichen Verfahrens erfolgt sind, Angaben zu den Vertragskosten Rückschlüsse auf die Kalkulation für die Mitbewerber zulassen, sind diese Daten vertraulich zu behandeln und können deshalb nicht veröffentlicht werden. Des Weiteren ist auch der Schutz von Persönlichkeitsrechten, sensiblen Daten bzw. Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten. 4. Wie groß ist in absoluten Zahlen und in Prozent der Anteil der Aufträge für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen, der von der Auftragserteilung bis zur Fertigstellung einen Zeitraum von drei Monaten oder länger in Anspruch genommen hat? (also die Erstellungszeit einer konkreten Expertise bzw. der Zeitraum der Dauer einer erbrachten Beratungsdienstleistung) Anteil absolut: 88 Anteil in Prozent: 55,7 5. Bei jeweils welchen der zuvor genannten Gutachten-beauftragungen von September 2014 bis heute hat die Landesregierung nach Vorlage der Ausarbeitungen im Nachhinein einen Zweifel daran bekommen, dass die ihr vorgelegte Expertise unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten unbefriedigend gewesen ist, also dem Grunde nach nicht notwendig oder der Höhe nach für die Erkenntnisse ungerechtfertigt kostspielig gewesen ist? Bei keinem der in den Tabellen aufgeführten Gutachten. Tabelle 1 zu Fragen 1 und 2: Stk/MBEM lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Fortschreibung Studie zur Wertorientierung change centre consulting GmbH Aktualisierung der wissenschaftlichen Studie zur Wertorientierung mit neuer Umfrage 04.08.2015 13,68 2 Studie zu gesellschaftlicher Wohlfahrt Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Auswertung objektiver und subjektiver Indikatoren 23.12.2014 20,23 3. Werkvertrag über die „Erstmalige Erstellung und konzeptionelle Weiterentwicklung eines landesweiten Berichts zum Siedlungsflächenmonitoring in NRW“ ILS – Institut für Landesund Stadtentwicklungsforschung gGmbH - Umfassende Auswertung der ersten landesweiten Erhebung mit textlicher und grafischer Aufbereitung in einem Bericht - Konzept für die Weiterentwicklung des landesweiten Berichts; - Mitwirkung am begleitenden Diskussionsprozess 18.05.2015 45,00 4 Geringfügige Nachbestellung des Gutachtens zum Thema „Leistungsfähigkeit und Ausbaubedarf der Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen“ ef. Ruhr GmbH Ein Bericht, der auf Basis der kompakt zusammengefassten Ergebnisse des Gutachtens „Leistungsfähigkeit und Ausbaubedarf der Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen“ das NRW-Verteilnetz und die NRW-Stromverbrauchssituation mit anderen Bundesländern vergleicht und darstellt, sinnvollen Schlussfolgerungen in Bezug auf den EE-Ausbau in NRW und eine potentielle Vereinheitlichung von Netzausbaukosten / Netzentgelten darstellt. Erarbeitung eines Fachartikels (abhängig von den Ergebnissen des Berichts). Vorlage eines Daten und Faktenblattes. 17.07.2015 11,3 5 Grabsteine aus Natursteinen: Handelsverflechtungen, Risiken und Standards SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene Studie zur Umsetzung des § 4 BestG NRW 13.11.2014 16,27 6 Rechtsfragen der Implementierung des § 4a Bestattungsgesetz NRW Natürliche Person Rechtsgutachten zur Umsetzung des § 4a BestG NRW 13.11.2014 20,00 7 Impulsreferat im Rahmen der Leistungsklausur MBEM Natürliche Person Impulsreferat zum Thema Digitalisierung 01/2015 1,00 8 KEF-Kurzgutachten Natürliche Person Vorbereitung Fachgespräch auf Bundesebene zur Ausschöpfung der von der KEF anerkannten Programmbeschaffungskosten durch ARD und ZDF 07/2015 0,5 9 Workshop Vor- und Nachbereitung Micus Public Administration GmbH Workshop zum Thema „NRW 4.0“ 08/2015 0,5 10 Ratgebertext zur Sicherung in öffentlichen Netzen Natürliche Person Heise Online Erstellung eines Ratgebertexters mit dem Titel „Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt“ 09/2015 0,5 11 Förderrichtlinie FMS Zenit Beihilferechtliche Überprüfung 07/2015 10,34 12 Netzpolitik Camp Cortex digital Organisation Netzpolitik Camp 01/2015 19,04 13 Netzpolitik Camp Cortex digital Textproduktion & Lektorat 07/2015 2,86 14 Gutachten „Netzneutralität“ Natürliche Person Erstellung eines Gutachtens zur Netzneutralität 05/2015 17,85 15 Religionswissenschaftliches Gutachten Natürliche Person Prüfung der Frage, ob es sich bei den islamischen Verbänden, die mit dem Land islamischen Religionsunterricht veranstalten, um Religionsgemeinschaften handelt 04.05.2015 25 50 16 Religionswissenschaftliches Gutachten Natürliche Person Prüfung der Frage, ob es sich bei den islamischen Verbänden, die mit dem Land islamischen Religionsunterricht veranstalten, um Religionsgemeinschaften handelt 24.06.2015 6 15 MSW lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Wissenschaftliche Untersuchung natürliche Einzelperson Wissenschaftliche Untersuchung und Begutachtung zum Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion 02.12.14 15 2 Beratung Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Weiterbildung der Uni Dortmund (DAPF) Beratung und wissenschaftliche Begleitung zur Weiterentwicklung der Regionalen Bildungsnetzwerke, Teil III (Zertifikatsangebote für Beschäftigte in den Regionalen Bildungsbüros); Laufzeit bis 30.06.2016 15.12.14 35,.85 3 Gutachten natürliche Einzelperson Gutachten zur Vereinbarkeit des Entwurfs 6. ÄVOzEschVO mit der VN- Behindertenrechtskonvention und §§ 105 ff Schulgesetz Nordrhein-Westfalen 15.01.15 1,25 4 Wissenschaftliche Untersuchung natürliche Einzelperson Wissenschaftliche Unterstützung und Begleitung beim Schulversuch Berufliches Gymnasium für Ingenieurwissenschaften; Laufzeit bis 31.12.2016 12.03.15 37,604 5 Gutachten natürliche Einzelperson Gutachten zur Weiterentwicklung des Dortmunder Berufskollegs zu einem Regionalen Bildungszentrum 22.04.15 45 6 Evaluationsgutachten natürliche Einzelperson Evaluation des Praxissemesters in der Lehrerausbildung; Laufzeit bis 31.12.2016 22.06.15 17 7 Wissenschaftliche Untersuchung natürliche Einzelperson Wissenschaftliche Untersuchung und Begutachtung zum Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, 2. Phase; Laufzeit bis 31.07.2016 07.07.15 15 8 Gutachten natürliche Einzelperson Gutachten zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde von 52 Städten und Gemeinden gegen das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion 08.10.15 15 MWEIMH lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Prüfkonzept Erblastenvertrag RAG Stiftung 1) BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Auftrag zur Prüfung der Stiftungsberichte der RAG- Stiftung gemäß § 6 Abs. 1 Erblastenvertrag (geschlossen zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der RAG-Stiftung) sowie Feststellung der Veränderungen beim vertraglichen Gewährleistungsrisiko der Revierländer 24.09.2014 155 154 2* Sachverständiger für die Prüfung des Konzeptes der FZJ GmbH zur Räumung des Zwischenlagers TÜV NORD EnSys Hannover GmbH & Co. KG, Energie und Systeme Begutachtung des Detailkonzepts zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager der Forschungszentrum Jülich GmbH und weitere gutachterliche Begleitung bis zum Abschluss der Räumung 26.11.2014 141 Weitere Kosten hängen von der Dauer des Räumungsv erfahrens ab. 3* Bausachverständiger Abbau Forschungsreaktor Jülich Bietergemeinschaft Stangenberg und Partner Ingenieur-GmbH und Krätzig & Partner Ingenieurgesellschaft für Bautechnik mbH und ELE Beratende Ingenieure GmbH Staatlich anerkannter Sachverständiger für bautechnische Prüfung (Standsicherheit, baulicher Brandschutz, Erdund Grundbau, ggf. Schall- und Wärmeschutz) für den Abbau der Reaktoranlage FRJ-2 einschließlich ihrer Hilfsund Nebenanlagen der Forschungszentrum Jülich GmbH 02.12.2014 19 180 4 Gutachten Mindestlohn Universitätsprofessor für Verfassungsrecht Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zum Thema "Auswirkungen des Mindestlohns nach dem Bundes-Mindestlohngesetz (MiLoG) auf den vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW im Hinblick auf die Regelungsund Gesetzgebungskompetenz des Landes NRW" 02.03.2015 15 MIK lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro - Ist Schätzung 1 Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der Open.NRW Strategie a) PricewaterhouseCoop ers AG b) IFOK GmbH Rahmenvertrag für alle Ressorts über Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der Open.NRW Strategie in den Handlungssäulen a) Open Data und b) Partizipation 03/2015 a) 262,4 b) 416,7 a) 428,0 b) 59,2 2 Gutachten zum Umfang und Reichweite der Staatsaufsicht über die NRW.Bank Westf. Wilhelms Universität Münster Überprüfung der in § 11 Absatz 1 NRW.BANK G formulierten Rechtsaufsicht über die Bank hinsichtlich ihrer Bestimmtheit und Zweckmäßigkeit. 02/2015 23,8 3 Finanzwissenschaftliches Gutachten Solidaritätsumlage Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln Erstellung eines finanzwissenschaftlichen Kurzgutachtens "Finanzwissenschaftliche Grundfragen der Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen" im Verfassungsbeschwerdeverfahren der Gemeinde Alpen sowie weiterer 71 Kommunen gegen die Solidaritätsumlage - VerfGH 34/14 -. 06/2015 28,7 4 Rechtsgutachten Zulässigkeit einer "abrechnungsverbandsübergreifenden Verlustrücklage" Westf. Wilhelms Universität Münster Klärung der Vereinbarkeit der von den kommunalen Versorgungskassen des Landes NRW zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der freiwilligen Versicherung beabsichtigten Einführung einer "Abrechnungsverbandsübergreifenden Verlustrücklage" mit Landes- Bundesrecht und EU-Recht unter dem Blickwinkel der möglicherweise unzulässigen Beihilfe. 04/2015 14,3 5 Projekt Feuerwehrensache Überprüfung und Erprobung neuer Planungsziele für die Feuerwehrbedarfsplanung Luelf & Rinke GmbH Überprüfung und Erprobung der Planungsziele für die Feuerwehrbedarfsplanung bei 10 Pilotkommunen auf Praxistauglichkeit. 07/2015 136,3 6 Rechtswissenschaftliches Gutachten "Die Rechte" natürliche Person Rechtswissenschaftliches Gutachten zur Organisation "Die Rechte" 05/2015 8 7 Beratung zur Anwendungsstudie - Vernetzte Sicherheit natürliche Person Vorbereitung einer möglichen Anwendungsstudie "Vernetzte Sicherheit NRW“ 09/2015 7,5 MAIS lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Auswertung des IAB Betriebspanels 2014 Soestra GmbH Auswertung der Betriebsbefragung und Bericht 20.03.2015 39,82 2 Lehrkräftebefragung im Rahmen des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf in NRW“ Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) Klärung der Frage, wie die "normalen" Lehrkräfte und nicht nur die für die Berufsorientierung Zuständigen, mit dem Thema Berufsorientierung umgehen und wie es in die schulinternen Curricula eingebaut ist. 24.11.2014 7,14 3 Fachgespräch Ausbildungsplatzabgabe 3 natürliche Personen Fachgespräch zur rechtlichen Umsetzbarkeit einer Ausbildungsplatzabgabe auf Landesebene 10.10.2014 3,57 4 Gutachten Ausbildungsplatzabgabe natürliche Person Vertiefte Betrachtung der rechtlichen Umsetzbarkeit einer Ausbildungsplatzabgabe auf Landesebene 24.03.2015 35,7 5 Kurzstudie/Schulungen zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Kurzstudie und Schulungen zur Umsetzung des Querschnittsziels „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ in der Programmphase 2014-2020 des ESF in NRW 06.07.2015 19,99 6 Wissenschaftliche Begleitung des Aktionsprogramms „Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“ in 2015 GISS e.V. Wissenschaftliche Beratung und Begleitung zum Thema „Wohnungslosigkeit“ im Rahmen des Aktionsprogramms „Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“ 10.02.2015 79,83 7 Rechtsgutachten natürliche Person Rechtsgutachten zum Weisungsrecht des Bundes i. R. d. Bundesauftragsverwaltung 10.04.2015 11,9 8 Kurzgutachten European Institute of Public Administration (EIPA) Kurzgutachten zu Problemen bei der Umsetzung der Anerkennung von ausländischen Diplomen in der Praxis 14.07.2015 2 9 Beratung zur Weiterentwicklung des Kommunikationskonzeptes zur Kampagne „nrw inklusiv“ neues handeln GmbH Beratung mit dem Ziel die gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung für Menschen mit Behinderungen zu stärken 01.09.2015 9,85 10 Modellhafte Überprüfung der Entgeltpraxis einer Behörde anhand der Analyseverfahren eg-check und Logib-D Kienbaum Management Consultants GmbH Anwendung und Erprobung der Lohntestverfahren egcheck und Logib-D 03.07.2015 58,9 JM lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Evaluation der Einstellungsverfahren der Oberlandesgerichte für den richterlichen Dienst ITB Consulting GmbH, Bonn Erstellung einer Evaluation der Einstellungsverfahren bei den Oberlandesgerichten in Nordrhein-Westfalen unter besonderer Berücksichtigung der Einstellungsverfahren bei dem Oberlandesgericht in Hamm. 11.2.2015 86 2 Benotung in der juristischen Staatsprüfung Max-Planck-Institut, Bonn Empirische Untersuchung zur Benotung in der staatlichen Pflichtfachprüfung und in der zweiten juristischen Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen von 2006 bis 2014 15./18.9.2015 27 3 Beratung im Marketingbereich INIT AG Beratung zur Entwicklung von Handlungsstrategien im zunehmenden Wettbewerb um geeignetes Personal 25.09.2015 24 MKULNV lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Ergänzung Laubholzstudie Unique forestry consulting GmbH, Freiburg Berücksichtigung Bundeswaldinventur 3 (Veröffentlichung 10/2014) 22.05.2014 7 2 Ergänzung Laubholzstudie Unique forestry consulting GmbH, Freiburg Szenarien/Folgeabschätzung von Flächenstilllegungen 04.03.2015 10 3 Rechtsgutachten Naturerbe-Stiftung NRW Redeker/ Sellner/Dahs (Dr. A. Schink) Rechtsgutachten zur Fragestellung der Errichtung einer Naturerbe-Stiftung in NRW 04.12.2014 30 4 Rechtsgutachten gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft Redeker/ Sellner/Dahs (Dr. A. Schink) Rechtliche Klärung der Grenzen der Konkretisierung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft im Landesnaturschutzrecht 21.01.2015 26 5 Rechtsberatung Ökologisches Jagdgesetz Hogan Lovells Rechtsgutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen in Verbindung mit der Novelle des Landesjagdgesetzes 23.12.2014 35 6 Leitfaden „Charakteristische Arten der FFH-Lebensraumtypen in NRW“ Bosch und Partner /FÖA Ermittlung der charakteristischen Arten für FFH-LRT und Ausarbeitung eines Leitfadens zur Bearbeitung der Thematik im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung 01.07.2014 80 7 Aktualisierung Erhaltungsziele FFH- Gebiete WELUGA Aktualisierung der Erhaltungsziele für FFH-Gebiete (Verpflichtung gemäß Art. 6 FFH-Richtlinie der EU) 22.05.2015 91 8 Leitfaden „Charakteristische Arten der FFH-Lebensraumtypen NRW“, Ergänzungsauftrag Bosch und Partner / FÖA Durchführung einer vertieften Expertenbeteiligung zum Leitfaden 05.06.2015 8 9 Betriebswirtschaftlicher Vergleich zwischen indirekter und direkter Förderung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen Universität Freiburg; Professur für Forst-und Umweltpolitik Finanzieller Vergleich zweier Fördersysteme auf der Basis ausgewählter forstlicher Zusammenschlüsse. 02.03.2015 57 10 Erstellung einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme natürliche Person „Zulässigkeit des Vorgehens des Landes NRW bei Anforderungen an Einleitungen mit ungeregelten Stoffen sowie der Möglichkeit einer landesgesetzlichen Regelung“ 08.09.2014 24,2 11 Gutachten zu rechtlichen Fragen zur Bewirtschaftungsplanung Weser RA’e Günther und Partner zusammen mit Frau Prof. Dr. Laskowski Rechtliche Fragen zur Bewirtschaftungsplanung Weser Rechtsgutachten: Weser- und Werra Versalzung – Vereinbarkeit der Vorschläge Hessens an die FGG Weser mit europäischem und deutschem Wasserrecht 10.12.2014 40,5 12 Beratungsauftrag Ahu AG Abgleich der gutachterlichen Einschätzungen als Grundlagen der nordrhein-westfälischen und niederländischen Positionen und Planungen zum Thema Fracking 18.12./22.12. 2014 27,7 13 Beratungsauftrag Vergabe Ergänzung Ahu AG Abgleich der gutachterlichen Einschätzungen als Grundlagen der nordrhein-westfälischen und niederländischen Positionen und Planungen zum Thema Fracking; 04.08.2015 10,1 Vertragsergänzung: Technikstudie und endgültige SUP 14 Rechtliche Begutachtung der Regelung zur Kanalnetzübernahme Lorenz-von- Stein-Institut Prof. Brüning Rechtsgutachten über die Rechtslage im Land Nordrhein- Westfalen betreffend die Fragen, ob 1. die zuständigen Behörden die Reinigung des Abwassers von Stoffen, die die Oberflächengewässerverordnung nicht erfasst, anordnen dürfen, und ob 2. eine landesgesetzliche Regelung dieser Problematik zulässig ist 19.08.2015 9,9 15 Unterstützungs- und Beratungsleistung für das Management komplexer IT- Projekte Cassini Consulting GmbH Laufende Begutachtung komplexer DV- Entwicklungsprojekte, die mit skalierten Scrum Prozessen umgesetzt werden. Beratung der Projektbeteiligten (MKULNV, LANUV, IT.NRW), Methodenunterstützung, fallbezogene Prüfung von Konzepten von grundlegender Bedeutung 24.08.2015 10 16 Gutachten Ahu AG Wasser-Boden- Geomatik Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur Bruch- Hohlraumverfüllung in Steinkohlenbergwerken in NRW 30.07.2015 905,1 davon 50 % anteilig MWEIMH 262 bis Ende 2018 17 Beratungsleistung natürliche Person Beratung des MKULNV im Themenkomplex Hochwasserschutz am Rhein 01.06.2015 102,2 18 Gutachten CMS Hasche Sigle Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Zulässigkeit der Gründung eines Wegeverbandes nach dem Wasserverbandsgesetz des Bundes 19.05.2015 25,6 19 Ökologischer Fußabdruck NRW Global Footprint Network Berechnung eines Ökologischen Fußabdrucks für NRW 23.09.2015 52,6 20 Rechtsgutachterliche Stellungnahme „Fracking“ Prof. Dr. Sabine Schlacke Rechtsgutachterliche Stellungnahme 26.06.2015 8,3 21 Wissenschaftliche Begleitung des Vorhabens „Verbraucherbildung an Schulen natürliche Personen Beobachtung, Beratung und Auswertung der Arbeitsprozesse an Modellschulen; Erarbeitung einer praxisorientierten Handreichung „Verbraucherbildung an Schulen“ zur Umsetzung der geplanten gleichnamigen Rahmenvorgabe 19.06.2015 56,32 22 Rechtsgutachten Langner & Hündgen RA und Steuerber.partnerges. Gutachten zur Nutzung der Wort-Bild-Marke BNE-Logo 19.06.2015 3,57 23 EU-beihilferechtliche Beratung und Erarbeitung von EU-beihilferechtlichen Stellungnahmen LUTZ / ABEL RechtsanwaltGmbH, Brüssel Fortsetzung der Arbeiten aus dem Rahmenvertrag vom 03.02.2014 17.06.2014 174,6 24 Unterstützung der Projektleitung „Einführung von EPOS.NRW im MKULNV“ Landschaftsverband Rheinland – InfoKom Unterstützung bei: - Steuerung des Projektes/Erreichung der Ziele - Koordination des Projektteams - Organisation der Freigabe und Abnahme von Projektergebnissen - Behandlung von Änderungen und Problemen im Projekt - Sicherstellung eines permanenten Kommunikations- und Informationsfluss Projektcontrolling 31.10.2014 25 Rechtsgutachten zur Finanzierung der Lärmsanierung an kommunalen Straßen Prof. Dr. Rudolf Wendt - Erarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein Finanzierungsprogramm des Bundes zur April 2015 11,8 100 Lärmsanierung an kommunalen Straßen 26 Fachgutachten Bietergemeinschaft ABISO GmbH Aachen / IFK Uni Stuttgart Gutachten zur Identifizierung von Minderungspotenzialen und Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen im Rahmen der Stickoxidminderungsstrategie der Landesregierung NRW April 2015 90 27 Fachgutachten Apl. Prof. Dr. Ing. Günter Baumbach Wissenschaftliche Begleitung des Gesamtvorhabens der Eignungsfeststellung von (Biofilter-) Abluftreinigungsanlagen an Tierhaltungsanlagen 02.12.2014 24,4 28 Kombiniertes Fach- und Rechtsgutachten Bietergemeinschaft zwischen 1) Ökopol GmbH Institut für Ökologie und Politik 2) Öko-Institut e. V. Institut für angewandte Ökologie und 3) Rechtsanwalt Peter Kremer Gutachten im Rahmen der Entwicklung einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen 16.12.2014 87,5 29 Juristisches Gutachten , das von RP als gemeinsames Gutachten der Länder RP, BW, HE, NI, NW und SH vergeben wurde Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer und Collegen Juristisches Gutachten zur Frage der rechtssicheren Umsetzung der von der EU-Kommission beschlossenen so genannten „opt-out“ Regelung in das nationale Gentechnikrecht Möglichkeit der rechtssicheren Anbauuntersagung (Opt out) im Hinblick auf länderspezifische sowie regionale Verbotsgründe, die bundesweite Relevanz haben können 27.03.2015 Gesamt:: 30 NW: 5 30 Fachgutachten Prof. Siegrist Erarbeitung von Handlungsempfehlungen aus dem Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG NRW) für die Integration in den Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW 12.05.2015 7,14 31 Prozessbegleitung zum „Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW “ IKU GmbH – Die Dialoggestalter Konzeptionierung und Moderation von zwei Workshops und Sitzungen der Koordinierungsgruppe im Rahmen der Erarbeitung des Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW. 03.03.2015 29 32 Fachgutachten Prof. Exner/Herr Kryschi Fachgutachterliche Bewertung eines Konzepts zur Reduzierung der Legionellenbelastung einer Wiederinbetriebnahme des Block F des Kraftwerks Weisweiler Dezember 2014 1,2 33 Evaluierung des Clusters Umwelttechnologien.NRW Forschungszentrum Jülich GmbH, Projektträger Jülich Evaluierung und Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Fortführung des Clusters Umwelttechnologien.NRW (Mit Kabinettbeschluss zur Clusterpolitik im März 2007 wurde festgelegt, dass die Landescluster nach drei Jahren ihrer Tätigkeit evaluiert werden sollen). 22.12.2014 19,5 34 Fachexpertise mit Bezug auf den Umweltwirtschaftsbericht NRW Prognos AG Fachexpertise mit Bezug auf die Inhalte des Umweltwirtschaftsberichtes NRW 12.08.2015 39,7 35 Ergänzung zur Impactanalyse Klimaschutzplan Prognos AG Ergänzungsauftrag zum Auftrag „Entwicklung und Durchführung einer Impactanalyse für den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen incl. der tiefer gehenden Untersuchung der Umweltauswirkungen des Klimaschutzplans NRW“ 25.11.2014 139,3 36 Beratung während der Antragsphase im SINTEG-Projekt „Virtuelles Kraftwerk NRW“ Bergische Universität Wuppertal Fachliche Begleitung von Sondierungsgesprächen mit potenziellen Antragstellern beim SINTEG-Projekt und Bewertung der Konzeptideen, optional weitere Beratung der Fachabteilung bis zu Antragstellung des Konsortiums. 11.03.2015 24,99 37 Analyse der Bundesländer- Vergleichsstudie der Agentur für EE Prognos AG Analyse auf spezifische Stärken und Schwächen NRW’s zur Optimierung der Aktivitäten auf Landesebene zum Ausbau der Erneuerbaren Energien 24.09.2015 57,1 38 Rechtsberatung zum Rahmenvertrag mit der EnergieAgentur.NRW PWC legal Klärung rechtlicher Fragestellungen zur Auslegung des Rahmenvertrags 30.06.2015 4 39 Ex-ante-Untersuchung: - KWK-Investitionskredit - Wärmeinfrastrukturkredit Das EFRE-Regime gibt eine solche Untersuchung zwingend vor. GEFRA / Kovalis Bedarfsprüfung bezüglich der beiden in Spalte 3 genannten Kreditinstrumente (NRW.BANK) 15.12.2014 78,9 40 Beratungsvertrag natürliche Person Themenkomplex „Energiewende“ und „Klimaschutz“ 22.12.2014 30 41 Expertise Kriseninstrumente im Milchmarkt Ife Institut für Ernährungswirtschaft Kiel Untersuchung, welches Krisenmanagement und welche Kriseninstrumente künftig in der EU-Milchmarktordnung als Sicherheitsnetzt benötigt werden. (Gemeinschaftsprojekt mit SH, NI, BW, RP, HE) 02.12.2014 Anteil NRW 3,2 (gesamt 19,3) 42 Untersuchung zum NRW-Plan „Nachhaltige Nutztierhaltung“ Agrarmarkt- Informationsgesellschaft, Universität Göttingen Ermittlung der Kostenwirkungen der einzelnenn Maßnahmen und der Möglichkeiten, wie sie am Markt realisiert werden können. 24.06.2015 152,7 43 Vorbegutachtung der LEADER-Förderwettbewerbsbeiträge SPRIN – wissenschaftliche Politikberatung PartG Auswertung der regionalen Entwicklungsstrategien im Rahmen des Förderwettbewerbs LEADER für die EU- Förderperiode 2014-2020 05.03.2015 76 MBWSV lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Multimodale Landesverkehrsuntersuchung und ÖPNV-Bedarfsplan IVV Aachen/Intraplan München/Smeets Landschaftsarchitekten Erstellung eines Landesverkehrsmodells, einer Verkehrsprognose 2030, einer Engpassanalyse für das Schienennetz sowie eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans 8.12.2014 1.105,9 1.500 2 Harmonisierung/Aktualisierung der Erhebung und Bewertung von Logistikflächen außerhalb der Häfen bis 2030 SCI Verkehr Abschließende Harmonisierung und Aktualisierung der bereits von SCI im Rahmen der „Untersuchung der Rahmenbedingungen für die nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft und Verkehrslogistik sowie der Möglichkeiten ihrer Fortentwicklung“ (gesonderte Vergabe) durchgeführten Erhebung und Bewertung von Logistikflächen 30.07.2015 41,65 45 3 Rahmenvertrag „Beratung System Wasser und Umsetzung NRW- Hafenkonzept“ Planco Consulting Wissenschaftliche und gutachterliche Beratungstätigkeiten sowie konzeptionelle Tätigkeiten aus dem Bereich des „Systems Wasser“. 14.09.2015 95,200 95 4 E-Scooter-Gutachten STUVA e.V. Untersuchung der Möglichkeiten einer Beförderung von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen 30.12.2014 48,7 50 5 Rechtsgutachten Prof. Dr. iur. Janbernd Oebbecke Gutachten der Entscheidungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des für das Verkehrswesen zuständigen Ministeriums gegenüber den Zweckverbänden im Rahmen des kooperationsraumübergreifenden Zusammenwirkens gemäß § 6 ÖPNVG NRW und ihre Durchsetzung 09.06.2015 19 47,6 6 „Verkehrsmonitoring Nordrhein- Westfalen; Elektronische Verkehrszählungen mit Leitpfosten- und Kofferzählgeräten an Landes- und Kreisstraßen; Zählperiode 2011 – 2015; Datenaufbereitung, Datenprüfung, Auswertung und Hochrechnung" Fa. MUVEDA, Roermonder Str.557, 52072 Aachen Auswertung automatisierter Verkehrszählungen im Zählzeitraum 2011 bis 2015 02.02.2015 187,407 107,1 7 Erarbeitung einer Gebietskulisse zur Umsetzung der „Mietpreisbremse“ F + B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH Erarbeitung von Grundlagen für die Festlegung der Gebietskulisse einer Mietpreisbegrenzungsverordnung gemäß § 556d BGB durch Aktualisierung der Datenbasis des Gutachtens zur Bestimmung der Gebietskulisse für die Kappungsgrenzenverordnung aus dem Jahr 2013 20.01.2015 11,3 10 8 Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung durch kommunale Satzung gem. § 10 WAG bzw. § 40 WFNG NRW 18.06.2015 59,1 35 9 Studie Städtebauförderung DIFU Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -abrechnung 20.08.2015 91,55 100 10 Begutachtung des Grundstücksfonds NRW Ernst & Young Real Estate GmbH Gutachten zur unternehmensrechtlichen und immobilienwirtschaftlichen Betrachtung des Grundstücksfonds NRW 14.09.2015 334 350 MIWF lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Entwicklung und Durchführung eines Personalauswahlverfahrens Science to Business GmbH HS Osnabrück Unterstützung bei der Bewerberauswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren 30.06.2014 7,5 2 Wirtschaftsprüfung Mecklenburg + Hoffmann GmbH Wirtschaftliche Beratung bei der Zusammenlegung der Nuklearbereiche der FZJ GmbH und der AVR GmbH 18.09/07.10.2014 15 3 LHEP-Expertenrat Mitglieder des Expertenrats zur Erarbeitung des LHEP (9 Pers.) Mitarbeit im Expertenrat zur Erarbeitung des Landeshochschulentwicklungsplans (LHEP) 16.12.2014 14 4 Evaluierung des Clusters NMWP.NRW Fraunhofer ISI Auf Basis des Kabinettbeschlusses zur Clusterpolitik ist im Vorfeld der Entscheidung über die Weiterführung von Clustern eine Evaluierung der Arbeit des Clusters durch neutrale externe Begutachtung erforderlich. Dabei wird die Sinnhaftigkeit der Weiterführung hinterfragt und ggf. Hinweise für strategische Änderungen usw. herausgearbeitet. 28.01.2015 10,9 5 Gutachten Gleiss Lutz Prüfung, ob Zuwendungen, die im Rahmen des Projekts :metabolon vergeben werden, dem Europäischen Beihilfebegriff unterfallen 04.05.2015 5,9 6 Gutachten Gleiss Lutz Prüfung der EU-beihilfenrechtlichen Zulässigkeit der (EFRE-kofinanzierten) Vergabe von Clustermanagementverträgen in den Clustern "BIO.NRW", "MedizinTechnik NRW" und "NanoMikro- WerkstoffePhotonik NRW" 04.05.2015 5,9 7 Prozessbegleitung Dolde Mayen & Partner, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn Eine als e.V. organisierte Forschungseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL) war Beteiligte an der VBL und ist aufgelöst worden. Auftragsgenstand: rechtliche gutachterliche Darstellung der Vor- bzw. Nachteile einer Kündigung im Verhältnis zu deren Beendigung der VBL-Beteiligungsvereinbarung, rechtliche gutachterliche Einschätzung zu der Gegenwertforderung, Klärung einer möglichen Reduzierung des Gegenwertes, Handlungsvorschläge für eine Reduzierung der Gegenwertforderung. 19.05.2015 28 (bereits beglichen, anteilig für NRW: 14) 16 (noch zu erwarten, anteilig für NRW: 8) 8 Gutachten PT DLR Fachtechnische Begutachtung des EFRE-/ZIEL 2- Projektes :metabolon 08.06.2015 4,9 9 Gutachten natürliche Person Reflexion der trans- und interdisziplinären Zusammenarbeit in den bisher bewilligten Projektvorhaben sowie Erarbeitung zukünftiger Evaluationskriterien für zukünftig geplante weitere Projektförderungen 21.07.2015 9,6 10 Versicherungsmathematisches Gutachten Kern Mauch & Kollegen GmbH, Stuttgart Eine als e.V. organisierte Forschungseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz 21.08.2015 4 (anteilig für NRW: e.V. (WGL) war Beteiligte an der VBL und ist aufgelöst worden. Deren Beschäftigte sind bei der VBL abgemeldet worden. Ziel war die Überprüfung der Höhe der vorläufigen VBL-Gegenwertberechnung und Feststellung des Zeitpunkts der Beendigung der VBL-Mitgliedschaft. 2) 11 Vorstudie zur Entwicklung einer bildungswissenschaftlichen Analyse der Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW Bergische Universität Wuppertal Entwicklung eines Forschungsdesigns und von Kriterien zur Prüfung der Arbeit der zdi-Netzwerke. 17.09.2015 46,8 12 Gutachten Wirtschaftsprüfer Überprüfung Sicherheitsleistungen für Private Hochschulen 10/2015 5 MFKJKS lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Prozessbegleitung Universität Duisburg- Essen Prof. Dr. Helmut Bremer Begleitung des Projekts "Jugend für Politik gewinnen" 05.12.2014 17,7 2 Studie Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik (FFP), Uni Münster Durchführung einer Studie "Führen in Teilzeit in NRW" 19.12.2014 14,2 3 Prozessbegleitung Institut für soziale Arbeit e.V., Münster Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Kinderund Jugendpolitik in NRW und Unterstützung des Landes bei der Wahrnehmung der Anregungs- und Initiativfunktion auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des § 82 SGB VIII in den Jahren 2015 bis 2017 22.01.2015 471 4 Evaluation TNS Emnid TNS Deutschland GmbH, Bielefeld Auswertung einer repräsentativen Befragung zum Familienbericht 26.02.2015 14,3 5 Beratungsleistung Glade Michel Wirtz Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf Rechtliche Expertise im Zusammenhang mit der. Veräußerung von Kunstbesitz durch ein Unternehmen mit Landesbeteiligung 20.01.2015 54 6 Beratungsleistung Taylor Wessing Partnergesellschaft von Rechtsanwälten, Düsseldorf Juristische Beratung und Begleitung des Verfahrens zur Eintragung von Kulturgut in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts 06.02.2015 19 7 Prozessbegleitung d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund Unterstützung im Projektmanagement bei der Einführung des DOMEA-Registratursystems im MFKJKS 20.04.2015 56,7 8 Gutachten Natürliche Person Rechtliche Expertise (Gutachten) zur Anhebung der Dynamisierung der Kindpauschalen nach dem KiBiz 20.05.2015 10,7 9 Konzeptentwicklung Kulturpolitische Gesellschaft e.V., Bonn Erstellung eines Konzepts für den 1. Landeskulturbericht und den Kulturförderbericht 2015 02.06.2015 69,5 10 Prozessbegleitung d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund Umsetzung des Konzeptes eines Förderatlas für das MFKJKS 22.06.2015 9 11 Evaluation GEBIT Münster GmbH & Co. KG Evaluation des Landesprogramms Kultur und Schule 14.07.2015 29 12 Konzeptentwicklung METRUM Management GmbH, München Erarbeitung eines Modells zur Berechnung von Miete und Sanierungspauschale für die Neue Schauspiel GmbH (NSD) 02.07.2015 8 13 Gutachten Kunsthaus Lempertz Erstellung eines Gutachtens durch ein Auktionshaus 03.07.2015 15 14 Beratungsleistung d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund Beratungsleistungen im Kontext der Datenerhebung und Auswertung nach dem geänderten Schwangerschaftskonfliktgesetzes 28.11.2014 17 15 Prozessbegleitung d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund Beratungsleistungen im Kontext der Datenerhebung und Auswertung nach dem geänderten Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Konzept zur gesetzlichen Neuregelung der Förderverteilung; welche der erhobenen Daten fallen mit welcher Gewichtung ab 2015 in die Verteilungskriterien der Förderung) 22.05.2015 10 16 Prozessbegleitung d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund Analyse der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen in der KiBiz-Finanzierung 15.05.2015 35 17 Gutachterliche Überprüfung der Zertifizierungsvoraussetzungen von Kindertageseinrichtungen als Familienzentren PädQUIS FZ GmbH Durchführung der Begutachtung beziehungsweise Zertifizierung und Re-Zertifizierung sowie Beratung von Familienzentren in den Kindergartenjahren 2015/2016 und 2016/2017 16.12.2014 2700 18 Wissenschaftliche Begleitung Prognos AG Wissenschaftliche Begleitung des Programms Kulturrucksack NRW 06.08.2015 93,1 MGEPA lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Rechtsgutachten natürliche Person Zulässigkeit der Erweiterung landesparlamentarischer Einflussmöglichkeiten auf die gemäß § 20 Abs. 1 SpielbG NRW eingerichtete „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“ 26.08.2015 8 2 Einholung juristischer Fachexpertise im Zusammenhang mit geplanter Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW) natürliche Personen Rechtsgutachten zu Zwangsbehandlung und besonderen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung 30.01.2015 5 3 Projektkoordinierung zum Aufbau eines (bundesgesetzlich vorgeschriebenen) Landeskrebsregisters Zentrum für Telematik im Gesundheitswesen (ZTG) Koordinierung und Synchronisierung des Aufbaus des Landeskrebsregisters (LKR) einschließlich seiner Integration in den Gesundheitscampus Nordrhein- Westfalen in Bochum sowie – falls notwendig - die organisatorische Unterstützung einer technisch funktionsfähigen Interimslösung bei der räumlichen Unterbringung des LKR. Das Projektmanagement – der Auftragnehmer - soll in der Aufbauphase bis 2018 die erforderliche Synchronisierung der Prozesse und damit die Integration in den Gesundheitscampus Nordrhein- Westfalen in Bochum unterstützen. 23.06.2015 722 4 Broschüre Wohnberatung KREATIVKONTOR Überarbeitung, Layout und Druck 24.08.2015 19 5 Broschüre Wohnberatung KREATIVKONTOR Erstellung Grobkonzept, Begleitung Überarbeitung 02.02.2015 9 6 Expertise Haushaltshilfen DIP Expertise: Privat organisierte Pflege in NRW: Haushaltshilfen in Familien mit Pflegebedarf 29.09.2014 45 7 Wissenschaftliche Beratung Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) Wissenschaftliche Bewertung der Entwürfe zum Rahmenprüfkatalog nach § 14 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW) 22.07.2015 5,9 8 Rechtsberatung Sozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB Rechtsgutachten zu einem Formulierungsvorschlag zur Aufnahme einer optionalen Steuerungsmöglichkeit für 11.09.2015 10,7 stationäre Pflegeeinrichtungen auf der Basis eines selektiven Fördermodells in den Entwurf des Alten- und Pflegegesetzes NRW (APG NRW) 9 Wissenschaftliche Beratung Apollon Hochschule der Gesundheitswirtschaft Auswertung der Datenerhebung gem. § 33 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des APG NRW und nach § 92 SGB XI 28.07.2015 30 10 Evaluation des Modellprojektes „Richtungswechsel:Sichtbar-Sicher- Selbstbestimmt“ zur Weiterentwicklung der Frauenhausarbeit Zoom-Gesellschaft für prospektive Entwicklungen e. V., Göttingen Begleitende und summative Evaluation des dreijährigen Modellprojekts des Frauenhauses Espelkamp zur Umsetzung des systemischen und sozialräumlich orientierten Ansatzes und zur Übertragbarkeit auf andere Träger 26.03.2015 42 11 Bestandsaufnahme Anonyme Spurensicherung (ASS) Universität Bielefeld Erfassung und Bewertung bestehender regionaler ASS- Modelle in NRW, Ermittlung und Darstellung von Best- Practice-Beispielen aus anderen Bundesländern, Entwicklung von Empfehlungen (allgemeingültige Standards) für flächendeckendes ASS-Konzept in NRW 20. 05.2015 66 12 Rechtsgutachten geschlechtergerechte Gremienbesetzung Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der wirkungsvollen Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Realisierung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in Gremien für die verschiedenen Typen von Gremien 21.12.2014 41,1 13 Aktualisierung Sonderauswertung Homophobie in NRW natürliche Person Auswertung einer Studie und Erstellung eines Berichts über die Verbreitung und Entwicklung homophober Einstellungen in Nordrhein-Westfalen 08.12.2014 2 14 Epidemiologischer Suchtsurvey 2015 Institut für Therapieforschung, München Zusatzerhebung NRW 31.12.2014 34 15 Pilotstudie zur Hebammenversorgung in NRW hsg Hochschule für Gesundheit, Bochum Vorstudie mit dem Ziel, die aktuelle Datenlage zur Hebammenversorgung in NRW zu ermitteln sowie bestehende Datenlücken zu identifizieren, um ggfls. die Datenlage zu verbessern, damit die Qualität und Bedarfsgerechtigkeit der Hebammenversorgung beurteilt werden kann. 12.12.2014 5 16. Landessuchthilfestatistik ISD Hamburg Landessuchthilfestatistik 2014 und 2. Monitoringbericht der ambulanten Sucht- und Drogenhilfe 12.01.2015 75 FM lfd. Nr. Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg. externer Beratungsauftrag Auftragnehmer Gegenstand/Auftragsinhalt Datum Auftragserteilung Kosten (brutto) in Tsd. Euro Ist Schätzung 1 Weiterentwicklung der Schuladministration/Schulaufsicht NN Weiterentwicklung der Schuladministration/Schulaufsicht mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung ohne Begründung von Stellenmehrbedarfen in der Verwaltung 19.06.2015 60.000 Euro plus USt Schätzung 2 Rechtsberatung (ständiger Beratungsauftrag) Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsberatung i.S. WestLB Restrukturierungsprozess 16.04.2010 zuletzt geändert 12.03.2015 vertraulich vertraulich 3 Rechtsberatung Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Rechtsberatung im Zusammenhang WestLB Restrukturierungsprozess 16.12.2014 2 4 Vergaberechtliche Beratungsleistung Kapellmann Rechtanwälte Stellungnahme zu vergaberechtlichen Einzelfragen 19.02.2015 6 5 Rechtsberatung Linklaters LLP Beratung im Zusammenhang mit einem laufenden Beanstandungsverfahren nach § 17 Satz 4 SpkG NRW. 08/2015 vertraulich 6 Rechtsberatung Dolde Mayen & Partner, Bonn Verfahrensmäßige Abwicklung der Auszahlung von Finanzierungsbeiträgen beim THTR 31.03.2015 68,5 7 Wirtschaftliche Beratung NKF-Modell PWC AG Konzepttransfer WU-NKF-Rechenmodell auf Landesebene 15.12.2014 Ist Schätzung 12 8 Auditierung NKF-Rechenmodell Ernst&Young GmbH Durchsicht des Modells hinsichtlich logischer und rechnerischer Zusammenhänge, Darstellung und Kommentierung von Auffälligkeiten hinsichtlich des Aufbaus und der Struktur des Modells sowie der abgebildeten haushaltsrechtlichen Sachverhalte mit dem NKF in NRW 09.09.2014 38 9 Rechtsgutachten Heuking Kühn Lüer Wojtek Prüfung eines Beratungsangebotes für Kommunen in NRW bzgl. Vergabe-, Wettbewerbs- und Beihilferecht 10.08.2015 10 10 Machbarkeitsstudie ÖPP Deutschland AG Organisationsuntersuchung Landesbetrieb 03.07.2015 200 11 Gutachterliche Stellungnahme PwC Gutachterliche Stellungnahme in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben des BLB NRW 12.09.2014 181 12 Rechtsberatung Bird&Bird LLP Rechtliche Beratung und Begleitung bei einem Ausschreibungsverahren August 2014 901 Tabelle 2 zu Frage 3: Stk/MBEM lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Vergabe an bisherigen Auftragnehmer, da Fortschreibung der Studie lfd. Nr. 7, Tabelle 1 bei LT-DS 16/6746 2 x Ein Schwerpunkt der Studie ist der Regionale Wohlfahrtsindex, den ausschließlich dieser Auftragnehmer anbietet 3 x Aufgrund der speziellen Fachkunde / Vorkenntnisse und –erfahrungen ergeben sich bei Beauftragung des ILS erhebliche Effizienzgewinne. Aufgrund der darüber hinaus erforderlichen wissenschaftlichen Qualifikation und dem Fehlen von Interessenskonflikten kam eine Vergabe des Auftrags nur an diese in Frage 4 x In Bezugnahme der vorherigen Vergabe des Gutachtens (Gutachten zum Thema „Leistungsfähigkeit und Ausbaubedarf der Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen“) sind ergänzende Zahlen für eine Position NRWs zum Thema Verteilnetze notwendig. Da die Staatkanzlei selbst die Daten nicht liefern kann, wird eine geringfügige Nachbestellung beantragt. Diese Beschaffung ist demnach kostengünstiger, zeitsparender und ressourcenschonender, da die ef.Ruhr zeitlich und qualitativ besser in der Lage ist, diese Daten, auch im Hintergrund des bereits vergebenen Gutachtens bereit zu stellen. 5 x Ausgewiesene Expertise, spezielle Kenntnisse und Erfahrungen mit Sozialstandards im Welthandel, sowie Kenntnisse globaler Wertschöpfungsketten in der Natursteinindustrie 6 x Ausgewiesene Expertise, spezielle Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens durch vorangegangene Rechtsgutachten für MGEPA 7 x M. Beckedahl ist ausgewiesener Experte für Digitalisierungsfragen und konnte somit im Rahmen der Leitungsklausur erforderliche Kenntnisse zum Land NRW bzw. zu netz- und medienpolitischen Überlegungen in NRW beitragen. 8 x Kein Vergabeverfahren notwendig (§ 2 Abs. 6 VOL/A) 9 x Kein Vergabeverfahren notwendig (§ 2 Abs. 6 VOL/A) 10 x Kein Vergabeverfahren notwendig (§ 2 Abs. 6 VOL/A) 11 x Besonders dringlich (§ 2 Abs. 2 Bstg VOL/A) 12 x Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb aber mit Ex-ante-Veröffentlichung, um noch mehr Anbieter zu finden. Wahl fiel auf „cortex digital“, da ortsansässig und „Netzpolitik-Szene“ bekannt. 13 x Nachforderung zur Vergabe Nr. 6. Produktion des Abschlussberichts 14 x ( §3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A) ohne Teilnahmewettbewerb. Es wurden drei Anbieter ausgesucht, die schon Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht haben. Ein potentieller Anbieter hat kein Angebot abgegeben. Ein weiterer zu spät. Somit fiel die Wahl auf die gewählte natürliche Person. 15 x § 3 Abs. 5 l VOL – A (Beauftragung erfolgte durch Auswahl nach Abstimmung unterschiedlicher Beteiligter – Vertrauenssache) 16 x § 3 Abs. 5 l VOL – A (Beauftragung erfolgte durch Auswahl nach Abstimmung unterschiedlicher Beteiligter – Vertrauenssache) MSW lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers 2 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers 3 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers 4 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers 5 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers 6 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers 7 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers 8 x Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers MWEIMH lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Gesamtpreis, Grobkonzept zur Umsetzung des Auftrages und Personaleinsatzkonzept 2 x Preis, Konzeptentwurf zur Gutachtenerstellung und Personaleinsatzkonzept 3 x Preis, Konzept zur Auftragsdurchführung und Personaleinsatzkonzept 4 x MIK lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Preis (40%), Inhaltliche Qualität des Konzepts (40%), Präsentation (20%) 2 x Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung. 3 x Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung. Das FiFo Köln hatte bereits 2013 die umfangreiche Begutachtung des nordrhein-westfälischen Finanzausgleichs ("Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen") vorgelegt, und ist deshalb in besonderer Weise mit dem nordrheinwestfälischen Finanzausgleichssystems vertraut, um in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum das gerichtliche Gutachten erstellen zu können. 4 x Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung (betriebliche Altersvorsorgerecht nach dem BetrAVG als Spezialforschungsgebiet) 5 x Preis (40%), Inhaltliche Qualität des Konzepts (60%), 6 x Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung. Ergänzungs-Gutachten zu einer bereits im Februar 2013 vorgenommenen gutachterlichen Qualifizierung.. 7 x Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung (besondere Fachkenntnisse in den Belangen der allgemeinen Gefahrenabwehr und im Behördenaufbau der Landes- und Kommunalverwaltung sowie mit Erfahrungen bei der kritischen Betrachtung technischer Lösungen im Hinblick auf die Strukturen und den rechtlichen Rahmen der behördlichen Aufgabenerfüllung). MAIS lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Studiendesign 70 %, Preis 30 % 2 x Alleinstellungsmerkmal 3 x Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten der Auftragnehmer 4 x Preis 5 x Studiendesign 70 %, Preis 30 % 6 x Qualität 40 %, Konzeption 30 %, Preis 30 % 7 x Alleinstellungsmerkmal 8 x Alleinstellungsmerkmal 9 x Preis 10 x Studiendesign 70 %, Preis 30 % JM lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Im Ergebnis einziger Anbieter. Weitere Wettbewerber haben kein Angebot abgegeben. 2 x Vorstudie, direkte Anschlussforschung, daher einzig denkbarer Anbieter 3 x Besondere Expertise in Bezug auf Marketingmaßnahmen staatlicher Einrichtungen, schlüssiges Konzept zur Ausführung des nur abstrakt zu umschreibenden Auftrags MKULNV lfd. Nr. 1 der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren 2 Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 Übernahme der lfd. Nr. aus Tabelle 1 als Bezeichnung des jeweiligen Verfahrens 2 Zutreffendes bitte ankreuzen 1+2 X Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis 3 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 4 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 5 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 6 X Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis 7 X Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis 8 X Ergänzungsauftrag 9 X Fortführung und Ergänzung eines Projektes über den vorgesehenen Zeitraum hinaus; besondere Qualifikation des Gutachters aufgrund der vorherigen Projektdurchführung; 10 Freihändige Vergabe Konzept und Preis 11 Freihändige Vergabe Konzept und Preis 12 X Fortsetzungsauftrag zum Auftrag aus 2011 13 X Ergänzungsauftrag zu lfd. Nr. 5 14 X Preis 15 Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Fachliche Leistung, Preis 16 X Gesamtkosten für beide Angebotsteile; Qualität des angeforderten Grobkonzeptes zur Erstellung des Gutachtens aufgeteilt in folgende Unterkriterien: - fachliche Qualität u. Methodik des Grobkonzeptes; Strukturierung des Grobkonzeptes, Qualität des Personaleinsatzes u. Konzeption; Arbeits- und Zeitplanung 17 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 18 X Preis, fachliche Leistung 19 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 20 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 21 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 22 X Preis 23 X Ergänzungsauftrag 24 X - Preis - Erfahrungen und Kenntnisse des: - SAP-Kenntnisse - Grundlagen von EPOS - Projektmanagement - Erfahrungen in diesen Aufgabenfeldern in der öffentlichen Verwaltung 25 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 26 X Preis, Qualität, Schlüssigkeit 27 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 28 X 1. Qualität und Schlüssigkeit der konzeptionellen und inhaltlichen Herangehensweise sowie des methodischen Ansatzes 2. Angemessenheit und Schlüssigkeit des Ablauf- und Zeitplans zur Erarbeitung des Leistungsinhaltes Preis 29 3. K.A. möglich – siehe Auftraggeber Rheinland-Pfalz 30 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 31 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 32 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 33 X Konzeption/Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis 34 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 35 X Ergänzungsauftrag 36 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 37 X Fachliche Qualität des Konzeptes zur Durchführung der vorgegebenen Arbeitspakete, Preis 38 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 39 X Qualität des Untersuchungskonzeptes mit Zeitplan, Preis 40 X Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des Auftragnehmers) 41 Die Vergabe erfolgte von RP (drei Angebote) Kompetenz/Referenzen, Untersuchungsumfang/geeignete Methode, Preis, Einhaltung der Zeitvorgabe, 42 X Konzept; Methodik/Vorgehensweise, Preis 43 X Konzeption der Evaluierung, Preis MBWSV lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x 30 % Preis, 25 % Modellgenauigkeit u. Plausibilisierung, 20 % Modellanwendbarkeit und Nutzerfreundlichkeit, 15 % Fortschreibungsfähigkeit durch Dritte, 10 % Terminplanung x Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 3 x Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 4 x Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 5 x 35 % Preis, 40 % Konzept, 25 % Projektteam 6 x 40 % Preis, 30 % Ansatz „Plausibilisierung“, 20 % Ansatz „Datenbereitstellung und Dokumentation“, 10 % Projektteam 7 x Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 8 x 30% Preis, 50 % Konzept zur Auftragsdurchführung, 20 % Projektteam und Referenzen 9 x Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers 10 x 25 % Preis, 65 % Schlüssigkeit/ Qualität des Konzepts, 10 % Zeit-Maßnahmen-Planung MIWF lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x a) Preis b) Fachliche Güte des Vorschlags mit Blick auf die definierten Anforderungen 2 Folgebeauftragung 3 x Ausgewiesene Expertise 4 x Preis 5 x a) Preis b) Strategiekurzkonzeption 6 x a) Preis b) Strategiekurzkonzeption 7 x a) Erfahrungen/Expertise/Referenzen b) Preis 8 x a) Darstellung der fachlichen Herangehensweise zur Begutachtung b) Preis 9 x § 3 Abs. 5 lit. l VOL/A (besondere fachliche Eignung) 10 x a) Erfahrungen/Expertise/Referenzen b) Preis 11 x a) Aufgabenanalyse und Vorschläge zur Abwicklung der Vorstudie b) Preis 12 x Preis MFKJKS lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 2 x Leistungserbringung: Gewichtung 60% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40% 3 x Qualität des Gesamtkonzeptes: Gewichtung: 60% Höhe des Preises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40% 4 x Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 70 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 25 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 % 5 x Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar) 6 x Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar) 7 x Inhouse-Geschäft 8 x Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 9 x Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 10 x Inhouse-Geschäft 11 x Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 30% Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 60 % Höhe des Stundensatzes inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 10% 12 x Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe d) VOL/A (Nachbestellung < 20%) 13 x Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A 14 x Inhouse-Geschäft 15 x Inhouse-Geschäft 16 x Inhouse-Geschäft 17 x Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 60 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % 18 x Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 60 % Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 % MGEPA lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Der Auftragnehmer ist einer von wenigen Rechtswissenschaftlern, die sich intensiv mit öffentlich rechtlichen Stiftungen beschäftigt haben, und stand allein im fraglichen Zeitraum zur Verfügung. 2 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 3 x Preis: 45 % Inhalt: 55 % • Grobkonzept, Überlegungen zur weiteren Herangehensweise (35 %) • Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Referenzen (20 %) 4 x Preis, Konzept 5 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 6 x Preis, Konzept 7 x Vergabe nach § 3 Abs. 5 Buchstabe l) VOL/A NRW 8 x Vergabe nach § 3 Abs. 5 Buchstabe l) VOL/A NRW 9 x x Zunächst öffentliche Ausschreibung; mangels Bewerberinteresse dann freihändige Vergabe 50 % Preis, 50 % Passgenauigkeit des angebotenen Leistung, insbesondere Qualität des Konzepts 10 x Gesamtpreis: 40%, fachliche Qualität und Adäquanz des Forschungsdesign: 45% ; Fachkenntnisse Personal: 15% 11 x Gesamtpreis: 40 %, fachliche Qualität der Grobskizze für Standards 35%, Fachkenntnisse Personal 25% 12 x Preis 40 % Qualität des Grobkonzepts (Gliederung): 35 % Passgenauigkeit der Referenzen: 25 % 13 x Die Einholung weiterer Angebote kam nicht in Betracht, da die Urheberrechte am Datenpool des Projektes "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" auch im Rahmen der Studie „Fragile Mitte- Feindselige Zustände“ nur bei der ausgewählten Person vorlagen. 14 x Vergabe nach § 3 Abs. 5 Buchstabe l) VOL/A NRW 15 x Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal 16 x Art und Umfang der Expertise (25%), Beschreibung der Herangehensweise (25%), Höhe des Festpreises (50%) FM lfd. Nr. der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren Angabe der Zuschlagskriterien Ausschreibungen Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren im Wettbewerb Freihändige Vergabe als Direktvergabe 1 x Das Ergebnis einer Markterkundung, in deren Rahmen die Vorerfahrungen und Veröffentlichungen potentiell geeigneter Gutachter berücksichtigt wurden, ergab, dass lediglich NN für die Erstellung des Gutachtens in Betracht kamen (Alleinstellungsmerkmal) 2 x Hohe Expertise 3 x Hohe Expertise 4 x Expertise 5 x Hohe Expertise 6 x Folgeauftrag Rechtsanwaltsleistung mit Spezialisierung auf Verwaltungsrecht 7 x 8 x 9 x 10 x 11 x Alleinstellungsmerkmal: Spezialwissen durch Vorarbeiten 12 x weitreichende Vorkenntnisse, günstiger Stundensatz, die Kanzlei vertritt das Ressort regelmäßig in vergleichbaren Rechtsangelegenheiten mit IT-Vergabeverfahren, freiberufliche Leistung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10443