LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10457 11.12.2015 Datum des Originals: 10.12.2015/Ausgegeben: 16.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3917 vom 29. September 2015 des Abgeordneten Hendrik Schmitz CDU Drucksache 16/98886 Sagt die Ministerpräsidentin die Unwahrheit? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 3917 mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 für die Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 21. September 2015 verkündete Hannelore Kraft im Rahmen einer Pressekonferenz die Umbildung ihres Landeskabinetts. Nach Darstellung der Ministerpräsidentin hatten die Landesminister Guntram Schneider, Ute Schäfer und Dr. Angelica Schwall-Düren um die Entlassung aus ihren Ämtern gebeten. Diesen Bitten habe sie entsprochen. Über eine Kabinettsumbildung war in der Presse bereits seit Herbst 2014 spekuliert worden. Dazu sind folgende öffentliche Aussagen der Ministerpräsidentin dokumentiert: 15. November 2014: „Alles Quatsch. Das ist Wunschdenken der Opposition“. (Quelle: Focus) 15. Januar 2015: „Ich denke nicht über eine Kabinettsumbildung nach“. (Quelle: taz) 24. Juni 2015: „Mit diesem Thema habe ich mich überhaupt nicht befasst.“ (Quelle: Bonner General-Anzeiger) 6. August 2015: „Ich habe bisher überhaupt keinen Anlass dazu, und wir haben darüber auch gar nicht diskutiert”. (Quelle: Aachener Zeitung online) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10457 2 Die Ministerpräsidentin hat also sowohl fünf Tage vor Beginn (24. Juni) als auch fünf Tage vor dem Ende (6. August) der parlamentarischen Sommerpause in Nordrhein-Westfalen dementiert , dass sie über eine Kabinettsumbildung nachdenke oder eine solche plane. Auf der Pressekonferenz vom 21. September 2015 sagte Frau Kraft: „Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Ute Schäfer, die Ministerin für Bundesratsangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der Minister für Arbeit, Integration und Soziales haben mich in den vergangenen Wochen einzeln darüber unterrichtet, dass sie aus persönlichen Gründen ihre Ämter als Ministerinnen bzw. Minister niederlegen möchten.“ (Quelle: Tonbandaufzeichnung) „Gemeinsam haben wir überlegt: Was ist der richtige Zeitpunkt zum Übergehen? Die Sommerpause habe ich nicht für geeignet gehalten.“ (Quelle: Rheinische Post vom 22. September 2015) Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleine Anfrage 3917 ist durch ein Büroversehen erst am 9. Dezember 2015 der Staatskanzlei mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet worden. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Beantwortung fristgerecht. Die Ernennung und Entlassung von Ministerinnen und Ministern gehört nach Art. 52 der Landesverfassung zu den Aufgaben der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. Eine verantwortungsbewusste Wahrnehmung dieser Aufgabe gebietet es, Vorüberlegungen vor abschließenden Entscheidungen nicht zum Gegenstand öffentlicher Verlautbarungen zu machen. Dies entspricht auch üblichen Gepflogenheiten. Die Verwendung des Begriffs der Unwahrheit verbietet sich daher bereits vor diesem Hintergrund. 1. Wann beginnt und wann endet für die Ministerpräsidentin die Sommerpause? Der Begriff der Sommerpause umfasst keinen administrativ fest definierten Zeitraum. 2. Wann haben die Landesminister Schäfer, Schwall-Düren und Schneider der Ministerpräsidentin mitgeteilt, sich plötzlich und freiwillig aus der Landesregierung zurückziehen zu wollen? 3. Wann hat die Ministerpräsidentin Rainer Schmeltzer in seinem Büro aufgesucht und ihn darum gebeten, die Führung des Arbeitsministeriums zu übernehmen? 4. Wann hat die Ministerpräsidentin Christina Kampmann darum gebeten, die Führung des Familienministeriums zu übernehmen? 5. Wann hat die Ministerpräsidentin Franz-Josef Lersch-Mense darum gebeten, Minister für Bundesratsangelegenheiten, Europa und Medien zu werden? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10457 3 Die nachgefragten Informationen sind dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen. Sie stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausführung des Art. 52 Absatz 3 Satz 1 der Landesverfassung. Insofern wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10457