LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10499 

 16.12.2015 
 

Datum des Originals: 16.12.2015/Ausgegeben: 21.12.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4054 vom 11. November 2015 
des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN 
Drucksache 16/10224 
 
 
 
Wie ist der derzeitige Stand zum Genehmigungsverfahren für Castor-Transporte von 
152 Castoren THTR/AVR aus Jülich in das TBL Ahaus? 
 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 4054 mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister für Arbeit, Integration
 und Soziales, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
 und der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Jülich ist seit Jahren abgelaufen, es wird 
seitdem aufgrund von Anordnungen betrieben. Es liegt ebenfalls eine Anordnung zur Räumung
 vor. Für einen Transport, egal wohin, ist ein Genehmigungsverfahren notwendig. 
 
 
1.  Kann der angekündigte Termin von Ende 2015 zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens
 eingehalten werden? 
 
2.  Haben die Antragsteller alle benötigten Unterlagen eingereicht? 
 
3.  In wie weit werden in dem Genehmigungsverfahren die gestiegenen Gefahren 

durch Terroristen (Einwirkungen Dritter) sowie das anhängige Verfahren zur Erweiterung
 des baulichen Schutzes des TBL Ahaus berücksichtigt? 

 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10499 

 
 

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4.  Welche Auswirkungen haben diese Punkte auf das Verfahren? 
 
Eine Zuständigkeit der Landesregierung für das Genehmigungsverfahren für eine Beförderung
 der 152 Behälter der Bauart CASTOR® THRT/AVR besteht nicht. Das Verfahren ist 
anhängig bei der dafür zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz. Die Landesregierung
 kommentiert nicht das Genehmigungsverfahren des Bundesamts für Strahlenschutz
. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die AVR GmbH nach wie vor alle drei Optionen zur zukünftigen
 Lagerung der 152 Castoren parallel verfolgt und eine Entscheidung zur gegebenen 
Zeit unter Zugrundelegung des Aspekts der Sicherheit der Bevölkerung treffen wird. 
 
 


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