LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10508 

 16.12.2015 
 

Datum des Originals: 16.12.2015/Ausgegeben: 21.12.2015 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4056 vom 11. November 2015 
des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN 
Drucksache 16/10226 
 
 
 
Wie ist der aktuelle Zustand im Lager der 152 Castoren THTR/AVR in Jülich? 
 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 4056 mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Minister für Klimaschutz
, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin für Innovation
, Wissenschaft und Forschung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Jülich ist seit Jahren abgelaufen, es wird 
seitdem aufgrund von Anordnungen betrieben. 
 
 
1.  Wie ist der aktuelle Sach- und Bearbeitungsstand zum Verlängerungsantrag des 

derzeitigen Zwischenlagers der 152 THTR/AVR-Castoren in Jülich? 
 
2.  Wurden die fehlenden Unterlagen zur Erdbebensicherheit inzwischen nachgereicht
? 
 
Eine Zuständigkeit der Landesregierung für das Genehmigungsverfahren nach § 6 Atomgesetz
 (AtG) für das AVR-Behälterlager am Standort Jülich besteht nicht. Das Verfahren ist 
anhängig bei der dafür zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz. Die Landesregierung
 kommentiert nicht das Genehmigungsverfahren des Bundesamtes für Strahlenschutz
. 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10508 

 
 

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3.  Wurde das Verfahren (z. B. auf Wunsch des Antragstellers) ruhend gestellt? 
 
4.  Wurde das Genehmigungsverfahren wegen fehlender Unterlagen, auf Wunsch 

des Antragstellers oder aus welchen anderen Gründen abgebrochen? 
 
Hierzu liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. Zusätzlich wird auf die Antwort zu 
den Fragen 1 und 2 verwiesen. 
 
 
 


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