LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 05.10.2012 Datum des Originals: 02.10.2012/Ausgegeben: 10.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 407 vom 16. August 2012 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/803 Waffenfunde bei Rechtsextremen und Neonazi-„Kameradschaften“ Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 407 mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 23.08.2012 durchsuchten ca. 900 Polizisten Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremen in NRW. Die drei aktivsten Neonazi-„Kameradschaften“ – der „Nationale Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Aachener Land“ und die „Kameradschaft Hamm“ – wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten. Damit wurden endlich Teile der rechtsextremen Strukturen in NRW aufgebrochen. Wie der Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu entnehmen war, wurden auch Schusswaffen beschlagnahmt. 1. Wie viele Waffenfunde gab es bei den durchsuchten Neonazis und ihren Organisationen? Bitte nach Art der Waffen aufschlüsseln. Es gab insgesamt 147 Waffenfunde bei den Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen Kameradschaft Aachener Land (KAL), Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) und Kameradschaft Hamm (KS Hamm). Sie lassen sich wie folgt nach Art der Waffen, ihrer waffenrechtlichen Bewertung und Zugehörigkeit zu der jeweilig verbotenen Vereinigung aufschlüsseln: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 2  Gebrauchsmesser, erlaubnisfrei Organisation Anzahl Waffenfund KAL 1 Machete mit befestigter Handfessel KAL 1 Messer lang KAL 3 Machete KAL 1 Messer, beidseitig geschliffen, mit Scheide KAL 1 Einhandmesser KAL 1 großes Messer, beidseitig geschliffen NWDO 1 Handmesser "Fox" NWDO 1 Messer in Scheide KS Hamm 4 Messer, feststehend KS Hamm 1 Messer mit Hakenkreuz  Erlaubnisfreie Schusswaffe / erlaubnisfreies Waffenteil Organisation Anzahl Waffenfund KAL 1 Softair Pistole Walther 0,5 Joule P99 KAL 1 Luftgewehr Ruger m.2Zielfernrohren,Munition,Feder,Scheiben KAL 2 Federdruckpistolen silber/schwarz KAL 1 Luftdruckwaffe im Holster KAL 1 Langwaffe, Tell 300 F, Luftdruck KAL 1 Luftdruckwaffe mit Zielfernrohr, Ruger F KAL 1 Pistole Browning "F" KAL 1 Luftgewehr NWDO 1 Luftpistole NWDO 1 Klappmesser KS Hamm 1 Softairgewehr KS Hamm 1 Gotchapistole im Holzkasten KS Hamm 1 Luftpistole KS Hamm 1 Softair LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 3  Verbotener Gegenstand Organisation Anzahl Waffenfund KAL 3 Springmesser KAL 2 Schlagring KAL 1 Lederarmband mit Schraube KAL 1 Stahlrute/Totschläger KAL 2 Totschläger KAL 1 Totschläger Elektrokabel KAL 1 Zwille / Steinschleuder KAL 3 Holzschleudergestell KAL 4 Wurfsterne KAL 1 Luftdruckwaffe abgesägt, Falke ohne Kennzeichnung NWDO 1 Zwille mit Kugeln, Kubatons NWDO 4 Schlaginstrument (Totschläger) KS Hamm 1 Messer feststehend mit Kette an der Scheide KS Hamm 1 Springmesser KS Hamm 1 Schlagring KS Hamm 1 Schlagring KS Hamm 1 Zwille mit Stahlkugeln KS Hamm 1 Streitkolben  Hieb- und Stoßwaffe, erlaubnisfrei Organisation Anzahl Waffenfund KAL 4 Dolch KAL 1 Dolch mit gebrochener Klinge KAL 1 Dolch mit Handgriff KAL 2 Krummdolch KAL 2 Bajonett KAL 8 Säbel, Degen, Schwerter KAL 1 Jagdmesser USA KAL 1 Fahrtenmesser mit Rune Hakenkreuz KAL 1 Teleskopschlagstock KAL 1 Morgenstern NWDO 1 Morgenstern NWDO 4 Schlagstöcke NWDO 1 Dolch "Blut und Ehre" NWDO 1 Bajonett NWDO 1 Dolch mit Hakenkreuz NWDO 1 Bajonett NWDO 1 Fahrtenmesser NWDO 2 Teleskop-Schlagstock KS Hamm 1 Teleskopschlagstock KS Hamm 14 Dolche KS Hamm 2 kleine Dolche KS Hamm 1 Kampfmesser LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 4  Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe, Besitz erlaubnisfrei Organisation Anzahl Waffenfund KAL 1 PTB-Waffe Walter P88 KAL 1 Pistole Reck PTB 6mm Gas Nr. 4000374 KAL 1 Revolver Smitz & Wesson, PTB im Kreis KAL 1 Pistole Browning, PTB im Kreis KAL 1 Pistole , Marke Colt, PTB im Kreis KAL 1 PTB-Waffe Smith + Wesson + Magazin + 8 Patronen KAL 1 Pistole PTB in Kiste KAL 1 Schreckschusspistole Officer 8 NWDO 1 PTB-Waffe Walther P 22 NWDO 1 Pistole Reck NWDO 1 Gaspistole Walther KS Hamm 1 Schreckschusspistole Walther P 99 KS Hamm 1 PTB-Waffe Walther P 99 einschl. Feuerwerkskörper KS Hamm 1 Koffer PTB-Waffe 10 x Leuchtmunition, 2 x Gasmunition  Sportgerät Organisation Anzahl Waffenfund KAL 4 Baseballschläger KAL 1 Wurfmesser,beidseitig geschliffen NWDO 3 Baseballschläger  erlaubnispflichtige(s) Schusswaffe/Waffenteil Organisation Anzahl Waffenfund KAL 1 Colt Government 1911A1 mit 8 Patronen KAL 1 Luftdruckwaffe Burgo, ohne Kennzeichnung KAL 1 Luftdruckwaffe Diana, Modell 25, ohne Kennzeichnung KAL 1 Gewehrlauf KAL 1 Pistole P 08 / 1720 NWDO 1 Pistole P 08 NWDO 1 Pistole, Walther NWDO 1 Revolver, Colt NWDO 1 Karabiner 98K  Schusswaffen gleichgestellter Gegenstand, erlaubnisfrei Organisation Anzahl Waffenfund KAL 1 Armbrust ohne Kennzeichnung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 5  waffenrechtliche Bestimmungen finden keine Anwendung Organisation Anzahl Waffenfund NWDO 3 Tactical Pen 2. Für wie viele Waffenfunde, die Angehörigen der durchsuchten Kameradschaften zuzuordnen sind, gab es waffenrechtliche Genehmigungen? Bitte nach Kameradschaften aufschlüsseln. Hinsichtlich der vorgenannten erlaubnispflichtigen Schusswaffen bzw. Waffenteile lag lediglich eine waffenrechtliche Genehmigung für die bei einem Mitglied des Nationalen Widerstands Dortmund gefundenen drei Waffen vor. Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wird derzeit durch die Waffenbehörde geprüft1. In den übrigen Fällen sowie in den Fällen, in denen verbotene Gegenstände aufgefunden wurden, wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. 3. Wieso war es den Rechtsextremen möglich, Waffen zu besitzen, obwohl das Waffengesetz ermöglicht, ihnen die entsprechende Genehmigung zu entziehen? Siehe § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Waffengesetzes Vorauszuschicken ist, dass "Rechtsextremist" kein waffenrechtlich definierter Begriff ist. Waffenrechtlicher Anknüpfungspunkt ist die Frage der für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlichen Zuverlässigkeit, die in jedem Einzelfall individuell zu prüfen ist. Bei der Bewertung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Personen, damit auch von Rechtsextremisten, sind im Rahmen des § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Waffengesetzes (WaffG) folgende Grundsätze zugrunde zu legen: § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG verlangt konkrete Aktivitäten mit einer dort unter a) bis c) genannten Zielrichtung in oder außerhalb einer Vereinigung. Während in § 5 Absatz 2 Nummer 2 WaffG die bloße Mitgliedschaft in einer unanfechtbar verbotenen Organisation ausreicht, verlangt § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung gegen ein in Nummer 3 genanntes Schutzgut, ohne dass vorher zwingend ein Gericht entschieden hat. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die die missbilligten Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, reicht dabei nicht aus. Vielmehr ist - wie vorgenannt beschrieben - erforderlich, dass die betreffende Person im Rahmen der Mitgliedschaft selbst diese Ziele unterstützt und verfolgt oder sich an der entsprechenden Tätigkeit anderer Personen beteiligt. Inwieweit diese Voraussetzungen auf Personen zutreffen, die aktuell von Polizei und Verfassungsschutz dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, ist Gegenstand einer bereits eingeleiteten, aber noch andauernden Prüfung durch die Waffenbehörden2. 4. Bei wie vielen Straftaten Rechtsextremer wurden in den Jahren 2009 bis 2012 Waffen eingesetzt? Bitte nach Straftat und Waffentyp aufschlüsseln. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage des 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 30.06.2012 in Nordrhein-Westfalen vier Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität- 1 Siehe auch Antwort zu Frage 3 und 5 2 Siehe auch Antwort zu Frage 5 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 6 Rechts (PMK-Rechts) erfasst, bei denen Schusswaffen gemäß § 1 Waffengesetz eingesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 140 Straftaten der PMK-Rechts erfasst, bei denen tragbare Gegenstände als Waffen eingesetzt wurden, ohne dass es sich bei den Gegenständen zwingend um Waffen gemäß § 1 Waffengesetz handelte. Ergänzend zur Statistik der PMK werden in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2012 auch die von bereits als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten bekannten Personen begangen Straftaten der Allgemeinkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert statistisch ausgewiesen. Danach hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2012 weitere acht Straftaten von bereits als Tatverdächtige der PMKRechts bekannten Personen erfasst, bei denen Schusswaffen gemäß § 1 Waffengesetz eingesetzt wurden. Eine Auswertung hinsichtlich der Verwendung sonstiger als Waffen eingesetzter Gegenstände ermöglicht die PKS nicht. Eine detaillierte Darstellung der Straftaten nach Jahren und Delikten sowie differenziert nach Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität und Straftaten der Allgemeinkriminalität ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Tabelle 1: "Straftaten der PMK-Rechts im 1. Halbjahr 2012 nach Delikten" Straftat (einschließlich Versuche) An- zahl Tatmittel G e s a m t S c h u s s w a ff e M e s s e r R e iz s to ff -s p rü h g e rä t H ie b -/ S to ß w a ff e s o n s ti g e r G e g e n s ta n d Körperverletzungsdelikte 21 2 3 6 10 Tabelle 2: "Straftaten der PMK-Rechts im Jahr 2011 nach Delikten" Straftat (einschließlich Versuche) An- zahl Tatmittel G e s a m t S c h u s s w a ff e M e s s e r R e iz s to ff -s p rü h g e rä t H ie b -/ S to ß w a ff e s o n s ti g e r G e g e n s ta n d Widerstandshandlungen 2 1 1 Landfriedensbruchdelikte 1 1 Körperverletzungsdelikte 42 5 17 1 19 Bedrohungen/Nötigungen 4 1 2 1 Raubdelikte 1 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 7 Tabelle 3: "Straftaten der PMK-Rechts im Jahr 2010 nach Delikten" Straftat (einschließlich Versuche) An- zahl Tatmittel G e s a m t S c h u s s w a ff e M e s s e r R e iz s to ff -s p rü h g e rä t H ie b -/ S to ß w a ff e s o n s ti g e r G e g e n s ta n d Widerstandshandlungen 1 1 Landfriedensbruchdelikte 2 2 Körperverletzungsdelikte 35 14 1 20 Bedrohungen/Nötigungen 3 3 Raubdelikte 1 1 Tabelle 4: "Straftaten der PMK-Rechts im Jahr 2009 nach Delikten" Straftat (einschließlich Versuche) An- zahl Tatmittel G e s a m t S c h u s s w a ff e M e s s e r R e iz s to ff -s p rü h g e rä t H ie b -/ S to ß w a ff e s o n s ti g e r G e g e n s ta n d Landfriedensbruchdelikte 2 2 Körperverletzungsdelikte 28 1 16 2 9 Raubdelikte 1 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1052 8 Tabelle 5: "Von bereits als Tatverdächtige der PMK-Rechts bekannten Personen begangene Straftaten der Allgemeinkriminalität im 1. Halbjahr 2012 nach Delikten" Straftat (einschließlich Versuche) An- zahl Tatmittel G e s a m t S c h u s s w a ff e M e s s e r* R e iz s to ff -s p rü h g e rä t* H ie b -/ S to ß w a ff e * s o n s ti g e r G e g e n s ta n d * Körperverletzungsdelikte 1 1 Bedrohungen/Nötigungen 4 4 Raubdelikte 3 3 * In der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst. 5. Hat der Innenminister Kenntnis darüber, wie viele Personen in NRW, die zum rechtsextremen Spektrum gehören, einen Waffenschein haben? Anlässlich der NSU-Morde haben die Waffenbehörden geprüft, inwieweit Personen, die von Polizei und Verfassungsschutz als dem rechtsextremistischen Spektrum zugehörig gespeichert wurden, in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. In 99 Fällen wurde ein Waffenschein bzw. eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. In jedem dieser Fälle wird derzeit der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis nach den in Antwort 3 dargelegten Voraussetzungen geprüft.