LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10568 22.12.2015 Datum des Originals: 18.12.2015/Ausgegeben: 29.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4072 vom 17. November 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10255 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Mai 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4072 mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10568 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes , ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Mai in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Mai 2015 wurden 303 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 16 Gewaltdelikte , vier Bedrohungen/Nötigungen, elf Sachbeschädigungen und 272 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 3. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Mai 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 0 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 13 Widerstandshandlungen 2 Raub 1 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 16 Bedrohungen/Nötigungen 4 Sachbeschädigungen 11 sonstige Straftaten 272* Summe Gesamt 303 *bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität-Rechts Mai 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Aachen Aachen 19.05.2015 § 224 StGB 1 1 guineisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bielefeld Bielefeld 17.05.2015 § 223 StGB 1 1 kamerunisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Bochum Bochum 02.05.2015 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bochum Bochum 22.05.2015 § 224 StGB 5 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Dortmund Dortmund 01.05.2015 § 113 StGB 2 6 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Nationasozialismus/Sozialdarwinismus Polizei Verherrlichung/Propaganda gegen links Dortmund Dortmund 01.05.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 03.05.2015 § 223 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Dortmund Dortmund 16.05.2015 § 249 StGB 4 1 unbekannt* Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Köln Köln 02.05.2015 § 223 StGB 0 2 1x deutsch 1x eritreisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Köln Köln 30.05.2015 § 224 StGB 0 1 nigerianisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Mönchengladbach Mönchengladbach 02.05.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Mönchengladbach Mönchengladbach 25.05.2015 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Kaarst Neuss 22.05.2015 § 113 StGB 1 2 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei Wuppertal Wuppertal 09.05.2015 § 224 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Wuppertal Wuppertal 09.05.2015 § 223 StGB 1 3 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Wuppertal Wuppertal 14.05.2015 § 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Antisemitisch * Auseinandersetzung in der U-Bahn, Geschädigter entfernte sich vor Eintreffen der Polizei § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung § 249 StGB Raub Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Sachbeschädigung, Berdohung, Nötigung Mai 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Herne Bochum 11.05.2015 § 241 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Dortmund Dortmund 03.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Unterbringung von Asylbewerbern Dortmund Dortmund 05.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 16.05.2015 § 240 StGB 1 2 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Duisburg Duisburg 26.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Essen Essen 01.05.2015 § 241 StGB 6 2 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Köln Köln 15.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hüllhorst Minden-Lübbecke 10.05.2015 § 303 StGB 0 2 georgisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Minden Minden-Lübbecke 15.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Minden Minden-Lübbecke 18.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Attendorn Olpe 31.05.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Religion Bottrop Recklinghausen 11.05.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Bergisch Gladbach Rheinisch-Bergischer- Kreis 03.05.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Siegen Rhein-Sieg-Kreis 13.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Remscheid Wuppertal 23.05.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen Asylunterkünfte Verherrlichung/Propaganda § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10568