LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10569 22.12.2015 Datum des Originals: 18.12.2015/Ausgegeben: 29.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4073 vom 17. November 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10256 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Juni 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4073 mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10569 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes , ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juni in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Juni 2015 wurden 275 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 17 Gewaltdelikte , vier Bedrohungen/Nötigungen, neun Sachbeschädigungen und 245 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 3. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Juni 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 0 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 15 Widerstandshandlungen 1 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 17 Bedrohungen/Nötigungen 4 Sachbeschädigungen 9 sonstige Straftaten 245* Summe Gesamt 275 *bspw. Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität-Rechts Juni 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Unterthema / -themen Bonn Bonn 25.06.2015 § 223 StGB 1 1 liberianisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Dortmund Dortmund 09.06.2015 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Dortmund Dortmund 09.06.2015 § 113 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Dortmund Dortmund 13.06.2015 § 125 StGB 5 0 unbekannt* Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Dortmund Dortmund 15.06.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 27.06.2015 § 223 StGB 0 1 portugiesisch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Duisburg Duisburg 09.06.2015 § 224 StGB 1 1 deutsch/türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Duisburg Duisburg 11.06.2015 § 224 StGB 1 2 1x deutsch 1x rumänisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Duisburg Duisburg 17.06.2015 § 223 StGB 1 4 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Hamm Hamm 12.06.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hamm Hamm 19.06.2015 § 223 StGB 2 5 2x kamerunisch 2x gabunisch 1x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Krefeld Krefeld 18.06.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Recklinghausen Recklinghausen 22.06.2015 § 223 StGB 1 2 1x deutsch 1x türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Lohmar Rhein-Sieg-Kreis 13.06.2015 § 223 StGB 1 2 1x deutsch 1x irakisch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Ibbenbüren Steinfurt 27.06.2015 § 224 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Kamen Unna 25.06.2015 § 223 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Wuppertal Wuppertal 15.06.2015 § 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich * Unbekannte Täter warfen Steine über die Mauer einer Asylunterkunft, verletzt wurde niemand § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 125 StGB Landfriedensbruch § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung Juni 2015 Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bielefeld Bielefeld 27.06.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Bornheim Bonn 25.06.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Dortmund Dortmund 16.06.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Gesellschaftlicher Status Verherrlichnung/Propaganda Dortmund Dortmund 16.06.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 23.06.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Politischer Kalender Tag der dt. Zukunft Verherrlichung/Propaganda Lünen Dortmund 30.06.2015 § 241 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Essen Essen 14.06.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Essen Essen 15.06.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Essen Essen 16.06.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Spenge Herford 22.06.2015 § 303 StGB 0 0 unbekannt* Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Lüdenscheid Märkischer Kreis 11.06.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Niederkassel Rhein-Sieg-Kreis 25.06.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Much Rhein-Sieg-Kreis 25.06.2015 § 303 StGB 1 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich * Graffiti an Baum § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB gemeinschädliche Sachbeschädigung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10569