LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10570 22.12.2015 Datum des Originals: 21.12.2015/Ausgegeben: 29.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4069 vom 13. November 2015 des Abgeordneten Josef Hovenjürgen CDU Drucksache 16/10252 Versorgung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung mit „Öko-Strom“ durch die Stadtwerke München Versorgungs-GmbH ab 2016 Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 4069 mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft , Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einer Pressemeldung vom 28. September 2015 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Landesverwaltung ab dem Jahr 2016 durch einen Anbieterwechsel auf eine „zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien“ gedeckte Stromversorgung umstellen werde. Dadurch könne der CO2-Ausstoß der Landesverwaltung um „mindestens 200.000 Tonnen pro Jahr“ gemindert werden, zudem würden im Vergleich zum Vorjahr die Kosten für die Stromlieferung „um rund acht Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden.“ Den Zuschlag für die Stromversorgung der Landesverwaltung, die bisher zu großen Teilen vom nordrhein-westfälischen Energiekonzern RWE übernommen wurde, ging an die Stadtwerke München Versorgungs- GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadtwerke München. Zum Verfahren der Auftragsvergabe heißt es in der Pressemeldung der Landesregierung vom 28. September: „Beschafft wird der Ökostrom im Rahmen einer europaweiten strukturierten Ausschreibung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW).“ Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Energieproduzent der Bundesrepublik. Energiekonzerne wie RWE und EON leisten mit ihren Großkraftwerken einen unverzichtbaren Beitrag zur gesamtdeutschen Versorgungssicherheit und zu stabilen Strompreisen. Auch erneuerbare Energien gehören zu ihrem Standard-Portfolio. Zudem haben sich zahlreiche Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen auf dem Feld der regenerativen Energien zu Marktführern entwickelt. Unter diesen kommunalen Versorgungsunternehmen gibt es viele, die eine ausschließlich auf erneuerbaren Energien basierende Stromversorgung anbieten. Mit Blick auf diese vielfältige und leistungsfähige Energielandschaft im eigenen Bundesland erscheint es bemerkens- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10570 2 wert, dass weder der gesamte Auftrag zur Stromversorgung der Landesverwaltung noch Teile des zehn Lose umfassenden Auftrags an ein nordrhein-westfälisches Energieunternehmen vergeben wurden. 1. Wie wurde ausgeschrieben (Art der Ausschreibung, Zeitraum der Ausschreibung, Veröffentlichungsplattformen etc.)? Die Ausschreibung der Stromlieferung in der Qualität Ökostrom für die Lieferjahre 2016 bis 2018 erfolgte in einem offenen Verfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG). Damit hat der BLB NRW den maximal möglichen Wettbewerb hergestellt . Es wurden pro Lieferjahr 10 Lose gebildet. Die Ausschreibung wurde mit den für das Verfahren vorgesehenen Fristen am 04.05.2015 auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW veröffentlicht. Darüber hinaus erfolgte eine EU-weite Veröffentlichung über das „Amt für Veröffentlichungen der EU“. Weiterhin wurde eine Veröffentlichung in folgenden Medien durchgeführt: Bundesverwaltungsamt Köln (bund.de) bi Medien GmbH Deutscher Auftragsdienst (DTAD) Greenprofi GmbH Infodienst-Ausschreibungen.de Submissions-Anzeiger Verlag GmbH Subreport Verlag Schawe GmbH Webvergabe Ausschreibungsdienst Die Angebote wurden am 15.06.2015 eröffnet und der Zuschlag wurde am 06.07.2015 erteilt. 2. Warum hat ein einzelnes Unternehmen den Zuschlag für alle 10 Lose des Fahrplans für die Stromlieferung bekommen? Die Stadtwerke München Versorgungs-GmbH hat für alle Lose das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. 3. Wie viele Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben sich um den Auftrag und/oder bestimmte Lose beworben? Zwei Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben jeweils für alle Lose Angebote abgegeben . 4. Welche Zuschlags- und Vergabekriterien – neben der Stromqualität „Öko-Strom“ – wie z.B. der Nachweis der Befähigung zur Durchführung dieses Auftrages waren relevant für die Beteiligung an der Ausschreibung? Neben der Stromqualität wurden Eigen- und Verpflichtungserklärungen wie zum Beispiel zur Tariftreue und Mindestentlohnung, über den Umsatz sowie die Mitarbeiteranzahl des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre abgefragt. Des Weiteren wurde gefordert, mindestens zwei Referenzobjekte zu nennen, die mit Ökostrom beliefert werden/wurden. Abge- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10570 3 fragt wurden die Liefermenge für ein Lieferjahr, Name des Auftraggebers und Angabe, ob es sich um Fahrplan- oder sonstige Lieferung handelt. Auch wurde als Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Geschäftsbericht mit Jahresabschluss oder Bankauskünfte oder ein Nachweis eines Unternehmens für Wirtschaftsauskünfte abgefragt. Außerdem wurde mit der Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zum Ausschluss einer Doppelvermarktung des Umweltnutzens gefordert. Da in diesem Fall die oben genannten Voraussetzungen von mehreren Bietern erfüllt wurden , war der günstigste Preis das entscheidende Zuschlagskriterium. 5. Wurden diese Kriterien gänzlich seitens der Stadtwerke München Versorgungs- GmbH erfüllt? Ja. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10570