LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10571 

 22.12.2015 
 

Datum des Originals: 21.12.2015/Ausgegeben: 29.12.2015 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4093 vom 24. November 2015 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/10331 
 
 
Kölner SEK 3 bei Anti-Terroreinsatz in Alsdorf/Aachen 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4093 mit Schreiben vom 
21. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Sitzung des Innenausschusses am 29.10.2015 (dessen Protokoll leider immer noch 
nicht vorliegt) hat Polizeiinspekteur Bernd Heinen auf meine mehrmalige Nachfrage vehement
 bestritten und klar verneint, dass das SEK 3 und dessen Beamte in Notlagen wie Terroreinsätzen
 oder Amokläufen zum Einsatz kommen würde. 
 
Nun ist diversen Medien zu entnehmen, dass Beamte des SEK 3 (gegen die u.a. auch noch 
ein Disziplinarverfahren läuft) in der letzten Woche beim Anti-Terroreinsatz in Alsdorf/Aachen 
eingesetzt waren. Bis zu sechs Beamte sollen wegen ihres Fachwissens und Könnens eingesetzt
 worden sein. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat erst im Nachhinein 
erfahren, dass Beamte des von ihm geschassten Kommandos nun doch benötigt wurden. 
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) hat laut Kölner Stadt Anzeiger vom 
19.11.2015 die Beamten angefordert.  
 
 
1. Wurden Beamte des SEK 3 in Köln zwischenzeitlich vollständig rehabilitiert? 

(Wenn ja: Wann und durch wen?) 
 
Da die Disziplinarverfahren bisher noch nicht zum Abschluss gebracht worden sind, kann 
derzeit keine Aussage zur „Rehabilitierung“ der Beamten getroffen werden. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10571 

 
 

2 

2. Welche Entscheidungsabläufe haben zum Einsatz der Beamten des SEK 3 in Alsdorf
 geführt? (Bitte Zeitablauf, beteiligte Personen und Entscheidungsgrundlagen 
wiedergeben.) 

 
Wie bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 19.11.2015 ausführlich dargestellt, 
wurde das SEK 3 des PP Köln nicht eingesetzt, jedoch einzelne Beamte dieses Kommandos 
mit besonderen Spezialsierungen in den Einsatz entsandt. 
Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen in der o.g. Sitzung. 
 
 
3. Warum wurden die Beamten des SEK 3 eingesetzt, obwohl der Inspekteur der Polizei
 in NRW, Bernd Heinen, im Innenausschuss den Einsatz negierte? 
 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
4. Gab es weitere Einsätze oder sind weitere Einsätze der Beamten geplant? (Wenn 

ja: Bitte auch angeben, wer über den Einsatz entscheidet und informiert war/wird.) 
 
Bis zum 10.12.2015 (einschließlich) gab es zwei weitere Einsätze, an denen jeweils ein Beamter
 des SEK 3 beteiligt war. 
Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
5. Da Polizeipräsident Wolfgang Albers weder in die Entscheidungsfindung bezüglich
 des SEK-Einsatzes eingebunden war noch vorab über diesen Vorgang informiert
 wurde: Ist der Kölner Polizeipräsident noch Herr im eigenen Haus? (Wenn ja, 
bitte begründen.) 

 
Ja. 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10571