LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10578 22.12.2015 Datum des Originals: 22.12.2015/Ausgegeben: 29.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4092 vom 24. November 2015 des Abgeordneten Dr. Günther J. Bergmann CDU Drucksache 16/10330 Personalmangel bei der Polizei im Kreis Kleve beheben Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4092 mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In letzter Zeit häufen sich (Presse-) Meldungen, die auf die knappe Personaldecke bei der Polizei im Kreis Kleve hinweisen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnen davor, dass die Polizei im Kreis auf einen massiven Personalmangel zusteuert und begründet dies unter anderem mit dem demografischen Wandel. Die Polizei im Kreis Kleve habe seit 2012 bald mehr als 50 Fehlstellen zu verzeichnen . Seit dem 01.09.2015 bis einschließlich 31.08.2016 verliere die Kreispolizeibehörde Kleve weitere 19 Polizeibeamte/-innen durch Ruhestand und persönliche Versetzungswünsche in andere Behörden. Diese würden nur durch sechs neue Beamte/-innen per Versetzung ersetzt; binnen der nächsten sechs Jahre sollen demnach insgesamt 110 Beamte/-innen in den Ruhestand gehen. In den nächsten Jahren gehen jene Polizeibeamte/-innen in den Ruhestand, die in den 1970er Jahren im Zuge des sogenannten „Deutschen Herbstes“ (Stichwort: RAF-Terror) zusätzlich eingestellt wurden. Hinzu kommen Ausfälle durch Elternzeit und Kindererziehung, die in der Personalplanung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ein weiteres Problem sind verwendungseingeschränkte, kranke oder psychisch belastete Beamte/-innen – oft resultierend aus der hohen Arbeitsbelastung. Das Personal wird natürlich auch der Kreispolizeibehörde Kleve vom Land NRW zugewiesen . Die von der Landesregierung sicherzustellende personelle Ausstattung der Klever Kreispolizeibehörde muss daher schon jetzt entsprechend zukunftssicher in Angriff genommen werden. Ansonsten droht das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort weiter zu leiden, zumal das Thema Sicherheit in einem Kreis mit 140 Kilometern Außengrenze sensibel ist. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort (Drs. 16/8338) auf die Große Anfrage der CDU LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10578 2 feststellte, werden als Täter grenzüberschreitender Einbruchskriminalität zunehmend überregional und arbeitsteilig vorgehende mobile Täter und Banden ermittelt. Diese Täter, häufig südosteuropäischer Herkunft, reisen aus dem benachbarten Ausland wie etwa den Niederlanden auch nach NRW ein, begehen hier Einbrüche oder auch andere Delikte der Eigentumskriminalität und reisen dann noch am selben Tag bzw. nach nur kurzer Zeit wieder aus. Ähnliches gibt es bei den vermehrt im Kreis Kleve festzustellenden Sprengungen von Bankautomaten zu beobachten: Die Täter reisen laut Berichten primär aus den Niederlanden ein, begehen die Straftaten und fahren schnell wieder ins Nachbarland. Auffallend dabei ist, dass es eine direkte Korrelation zwischen der seit 2012 bestehenden unzureichenden Personalausstattung und der von der Landesregierung in derselben Antwort konstatierten Zunahme am Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland an den nichtdeutschen Tatverdächtigen insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls zu geben scheint. 1. Wie hoch war die Zahl der Polizeibeamten/-innen im Kreis Kleve in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr und Einsatz, Kriminalitätskontrolle, Verkehrsunfallbekämpfung sowie Wasserschutzpolizei (aufgelistet je zum 1. Januar in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 und 2015)? Die Daten (Planstellen)1 der Kreispolizeibehörde Kleve sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Daten aus dem Jahr 1995 liegen nicht vor. Aufgabenrate/Jahr 1996 2000 2005 2010 2015 Gefahrenabwehr/Einsatz 251 273 288 276 279 Kriminalität 100 108 106 113 104 Verkehr 42 43 48 52 48 Gesamtbehörde 420 461 469 465 462 Mit dem Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften über die Organisation der Polizei vom 23.05.2006 (POG I) wurde das Präsidium der Wasserschutzpolizei an das Polizeipräsidium Duisburg angegliedert. Die Organisationseinheiten der Wasserschutzpolizei - hier die Polizeiwache in Emmerich - sind insofern nicht der Kreispolizeibehörde Kleve zuzurechnen. Die Daten (Planstellen)2 der Polizeiwache Emmerich sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 2000 2005 2010 2015 26 25 28 28 1 Quelle aller Daten: Funktions- und Verwendungsübersicht (Strukturdaten) jeweils zum 01.10. eines Jahres; 2 Polizeiwache Emmerich 2010 und 2015 zum 01.09.: Angaben des PP Duisburg LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10578 3 2. Wie hoch sind die Aufklärungsquoten/Kriminalitätshäufigkeits-zahlen für den Kreis Kleve (aufgelistet für die Jahre 1995, 2000, 2005, 2010 und 2015 im Vergleich zu Landes- und Bundesdurchschnitt) nach den Deliktsformen a) Einbruchsdiebstahl b) Wohnungseinbruchsdiebstahl c) Autoaufbrüche d) Autodiebstähle e) Aufbruch und Sprengung von Geldautomaten f) Körperverletzungen g) Kapitalverbrechen Datenquelle zur Beantwortung der Frage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Mit der PKS werden zum einen Kriminalitätsdaten des Landes NRW abgebildet, zum anderen stellt das Landeskriminalamt NRW dem Bundeskriminalamt Daten zur Aufnahme in die Bundes- PKS zur Verfügung. Erst mit Jahresende können alle durch die Polizeibehörden in der PKS erfassten Daten einer abschließenden Qualitätssicherung durch das Landeskriminalamt unterzogen werden. Das Landeskriminalamt führt in diesem Kontext weitreichende Plausibilitätskontrollen durch. Aus diesen umfangreichen und zeitintensiven Maßnahmen der statistischen Qualitätssicherung sind regelmäßig Korrekturen und Erläuterungen abzuleiten, die erfahrungsgemäß bis Anfang März des Folgejahres erledigt bzw. erstellt werden können. Für das Jahr 2015 liegen insoweit noch keine Daten vor. Die in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Daten beziehen sich auf den Bezirk der Kreispolizeibehörde Kleve sowie auf das Land Nordrhein-Westfalen und den Bereich des Bundes. Die Häufigkeitszahl (HZ) ist die Anzahl der bekanntgewordenen Fälle errechnet auf 100.000 Einwohner. Die Häufigkeitszahl drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Die Aussagekraft der Häufigkeitszahl wird je nach Delikt ggf. dadurch beeinträchtigt, dass unter anderem Durchreisende, Touristen, grenzüberscheitende Berufspendler und Stationierungsstreitkräfte sowie Nichtdeutsche, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten, in der statistisch erfassten Einwohnerzahl nicht enthalten sind. Straftaten, die gegen diesen Personenkreis begangen wurden, werden aber in der PKS gezählt. Die Aufklärungsquote(AQ) bezeichnet das prozentuale Verhältnis von aufgeklärten zu bekanntgewordenen Fällen im Berichtszeitraum. a) Einbruchsdiebstahl Der Begriff „Einbruchsdiebstahl“ ist in der PKS nicht definiert. Entsprechende Daten werden in der PKS insoweit auch nicht explizit erfasst. Zur Beantwortung der Frage wurden für das Land Nordrhein-Westfalen Daten aus den nachfolgend aufgeführten Deliktsbereichen zusammengefasst : - Schwerer Diebstahl in/aus Diensträumen - Schwerer Diebstahl in/aus Büroräumen - Schwerer Diebstahl in/aus Werkstätten - Schwerer Diebstahl in/aus Fabrikations-/Lagerräumen - Schwerer Diebstahl in/aus Hotels (ohne „klassischen“ Hoteldiebstahl) - Schwerer Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen - Schwerer Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, etc. (ohne Ladendiebstahl) - Wohnungseinbruchdiebstahl - Schwerer Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10578 4 Beim Landeskriminalamt werden Daten zu den vorgenannten Deliktsbereichen - umfänglich und differenziert nach einzelnen Kreispolizeibehörden - erst seit dem Jahr 2004 erfasst. Entsprechende Daten für die Jahre 1995 und 2000 liegen bei der Kreispolizeibehörde Kleve nicht mehr vor. Auf Bundesebene werden Daten zu den vorgenannten Deliktsbereichen nicht bzw. in nicht vergleichbar differenzierter Form erfasst. b) Wohnungseinbruchsdiebstahl c) Autoaufbrüche Der Begriff „Autoaufbruch“ ist in der PKS nicht definiert. Entsprechende Daten werden in der PKS insoweit auch nicht explizit erfasst. Die in der Tabelle aufgeführten Daten beinhalten sowohl einfache als auch besonders schwere Fälle des Diebstahls in und aus Kraftfahrzeugen. d) Autodiebstähle e) Aufbruch und Sprengung von Geldautomaten Aufbruch und Sprengung von Geldausgabeautomaten werden als spezielle Tatbegehungsformen in der PKS nicht explizit erfasst. Entsprechende Daten liegen in der PKS insoweit nicht vor. Nach einer gesonderten Auswertung des Landeskriminalamts erfolgten in Nordrhein -Westfalen im Jahr 2014 insgesamt 20 vollendete und 6 versuchte und im Jahr 2015 (bis zum 1.12.2015) insgesamt 33 vollendete und 17 versuchte Sprengungen von Geldausgabeautomaten . Im Bezirk der Kreispolizeibehörde Kleve ereigneten sich im Jahr 2014 ins- HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % KPB Kleve 492 18,09 205 15,80 Land NRW 736 15,87 592 17,14 573 16,74 577 13,92 Bund 1995 2000 2005 2010 Einbruchsdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchsdiebstahl HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % KPB Kleve 274 11,44 206 15,66 168 19,73 156 18,46 Land NRW 325 12,71 248 15,78 212 15,75 250 12,88 Bund 259 15,10 170 17,70 133 19,60 148 15,90 Wohnungseinbruchsdiebstahl 1995 2000 2005 2010 HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % KPB Kleve 911 10,69 636 11,72 515 10,82 296 16,36 Land NRW 1022 10,70 664 8,61 698 7,31 464 10,64 Bund 875 10,60 562 10,30 474 9,60 290 12,50 Diebstahl in/ aus Kraftfahrzeugen 1995 2000 2005 2010 HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % KPB Kleve 159 25,00 87 16,99 68 12,50 42 31,54 Land NRW 131 26,72 77 22,07 63 21,83 45 24,51 Bund 247 21,70 101 26,20 61 27,90 51 24,80 1995 2000 2005 2010 Diebstahl von Kraftfahrzeugen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10578 5 gesamt keine vollendeten und 2 versuchte und im Jahr 2015 (bis zum 1.12.2015.) insgesamt 2 vollendete und 8 versuchte Sprengungen von Geldausgabeautomaten. Darüber hinausgehende Daten liegen an zentraler Stelle nicht vor und sind nicht automatisiert recherchierbar. Weitergehende Auswertungen dazu sind in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. f) Körperverletzungen Zur Beantwortung der Frage wurden in der PKS erfasste Daten zu Körperverletzungsdelikten (§§ 223-227, 229 und 231 StGB) zusammengefasst. g) Kapitalverbrechen Der Begriff Kapitalverbrechen ist in der PKS nicht definiert. Entsprechende Daten werden in der PKS insoweit auch nicht explizit erfasst. Zur Beantwortung der Frage wurden Daten zu den in der PKS unter Mord und Totschlag erfassten Delikten erhoben. 3. Kann die Landesregierung sicherstellen, dass diejenigen Polizeibeamten/-innen im Kreis Kleve, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, durch Nachersatz mindestens kompensiert werden? Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 wurden die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf Initiative der Landesregierung kontinuierlich und deutlich erhöht; zuletzt in diesem Jahr um weitere 370 auf insgesamt 1.892 Einstellungsermächtigungen. Im Haushalt 2016 sind 1.920 Einstellungsermächtigungen für die Polizei vorgesehen, davon zusätzliche 250 Einstellungsermächtigungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation.3 Damit stellt die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit so 3 Der Haushaltsentwurf 2016 ebenso wie die dazugehörige Ergänzungsvorlage befinden sich derzeit in der parlamentarischen Befassung und insoweit muss die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016 durch den Haushaltsgesetzgeber abgewartet werden. HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % KPB Kleve 219 85,26 373 90,46 505 90,84 541 91,48 Land NRW 278 85,19 421 87,92 631 87,11 690 86,96 Bund 389 86,60 490 88,40 627 88,40 665 88,20 Körperverletzung 1995 2000 2005 2010 HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % KPB Kleve 1,37 100,00 0,65 100,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Land NRW 1,13 86,57 0,91 95,71 0,71 97,67 0,79 95,77 Bund 1,50 89,70 1,10 94,70 1,00 95,80 0,80 96,10 Mord 1995 2000 2005 2010 HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % HZ AQ in % KPB Kleve 1,72 100,00 1,30 100,00 1,30 100,00 0,97 100,00 Land NRW 2,41 96,74 1,78 98,13 1,29 98,28 1,25 96,43 Bund 3,40 87,50 2,20 95,70 1,90 95,80 1,90 95,10 1995 2000 2005 2010 Totschlag LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10578 6 viel neue Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ein wie seit vielen Jahren nicht mehr. Hierdurch wird zum einen auf die aktuellen Herausforderungen, unter anderem durch den islamistischen Terrorismus und die Flüchtlingssituation, reagiert, zum anderen aber auch der Personalkörper der Polizei in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verjüngt und einer Reduzierung der Personalstärke durch künftig steigende Zurruhesetzungszahlen entgegengewirkt. In wie weit sich dieser Aufbau künftig auf die konkrete Verteilung des Nachersatzes auf die einzelnen Kreispolizeibehörden auswirken wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht verlässlich gesagt werden. Denn die jährliche Nachersatzverteilung ist neben der Entwicklung der Zurruhesetzungszahlen von weiteren Entwicklungen abhängig, die zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht bekannt sind. Beispielhaft genannt sei hier die landesweite Entwicklung des Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehens. 4. Wie sehen die Pläne der Landesregierung aus, um den veränderten Lebensumständen der Polizeibeamten/-innen (Elternzeit, Kindererziehung etc.) Rechnung zu tragen? Der zugrundeliegende Wandel der gesellschaftlichen Wert- und Lebensvorstellungen stellt die gesamte Organisation der Polizei vor neue Herausforderungen - aber auch neue Chancen . Dies zeigen die vielfältigen Maßnahmen und Konzepte, die derzeit in den Polizeibehörden bestehen, wie z.B. Teilzeitmodelle, Dienstvereinbarungen zur Schichtdienstgestaltung, Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit und unterstützende Maßnahmen bei der Kinderbetreuung . 2010 wurde das behördliche Gesundheitsmanagement in der Polizei NRW (BGMPol) verbindlich eingeführt. BGMPol NRW umfasst verschiedene Bausteine und Handlungsfelder, die in der Rahmenkonzeption BGMPol dargestellt sind. Hierbei ist ein wichtiges Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Vor diesem Hintergrund ist seit Juli 2013 eine landesweite Arbeitsgruppe „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ eingerichtet, die ihren Abschlussbericht Ende 2015 vorlegen wird. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Darstellung und Analyse der derzeit bestehende Situation im Bereich der Polizei im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Identifizierung bestehender Probleme in diesem Bereich und die Erarbeitung von zielorientierten Lösungsvorschlägen und konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unter Beachtung der bestehenden Rahmenbedingungen der polizeilichen Arbeit, wie z.B. Schichtdienst und Präsenz bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben. 5. Wann gedenkt die Landesregierung, den wegen der Grenznähe zu den Niederlanden erhöhten Sicherheitsanforderungen im Kreis Kleve durch das belastungsbezogene Verteilsystem personell gerecht zu werden? Die Berechnungen der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung erfolgen anhand der Kriminalitätsbelastung eines Bereiches (Bearbeitungsprinzip) und nicht nach den Wohnorten möglicher Tatverdächtiger. Insofern fließen alle im Kreis Kleve bearbeiteten Straftaten zugunsten der Kreispolizeibehörde in die Berechnungen der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung ein. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10578