LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1058 05.10.2012 Datum des Originals: 05.10.2012/Ausgegeben: 10.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 394 vom 30. August 2012 des Abgeordneten Hendrik Wüst CDU Drucksache 16/790 Sachstand CO-Pipeline: Welchen Stellenwert hat der Chemiestandort NRW für die grün-rote Landesregierung? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 394 mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Betriebsgenehmigung für die COPipeline von Dormagen nach Uerdingen vorläufig versagt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes muss der Betreiber noch die Erdbebensicherheit der Pipeline nachweisen, bevor die Inbetriebnahme genehmigt werden kann. In dieser Woche nun hat die Bezirksregierung Düsseldorf endlich Ihren Planergänzungsbescheid erlassen und den Betreiber aufgefordert, den vom Verwaltungsgericht Düsseldorf verlangten Nachweis der Erdbebensicherheit zu erbringen. Neben dem Nachweis der Erdbebensicherheit will die Landesregierung zudem ein Gutachten über die Alternativen der CO-Pipeline und deren Wirtschaftlichkeit erstellen lassen. Wie der WAZ vom 28.06.2012 zu entnehmen ist, liegt jedoch bereits seit 2008 ein Gutachten des Ruhr-Forschungsinstitut für Innovation und Strukturpolitik zur betriebs- und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Pipeline vor, welches erst 2011 aktualisiert wurde. Wirtschaftsminister Duin hat in seiner Antrittsrede vor dem Landtag Nordrhein – Westfalen betont, dass die Landesregierung alles dafür tun wird, damit sich die heimische Industrie in Nordrhein-Westfalen gut entwickelt. Gleichzeitig hat er die enorme Bedeutung der chemischen Industrie mit 100.000 Arbeitsplätzen für unser Land betont. Demnach müsste LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1058 2 die Landesregierung ein gesteigertes Interesse an einer baldigen Betriebsgenehmigung der Pipeline haben. 1. Weshalb hat die Bezirksregierung Düsseldorf 15 Monate gebraucht, um in einem Planergänzungsbescheid die Vorgaben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf umzusetzen? Die Bearbeitungszeit für den Planergänzungsbeschluss vom 27.08.2012 erklärt sich aus dem Zeitablauf sowie der Komplexität des zu behandelnden Sachverhalts. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erging am 25.05.2011, die Urteilsgründe, die eine Beurteilung des Ergänzungsbedarfs ermöglichten, wurden den Prozessparteien jedoch erst im Juli 2011 zugestellt. Nachdem die Urteilsgründe hinsichtlich der Anforderungen für ergänzende gutachterliche Aussagen ausgewertet worden waren, wurde im September 2011 der Beigeladenen - Bayer MaterialScience (BMS) - der von ihr vorzulegende Themenkatalog mitgeteilt. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass vom gerichtlich bestellten Gutachter Dr. Schwarz komplexe Vorgaben insbesondere zur Problematik „Bodenverflüssigung“ gemacht worden waren, damit die Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxidrohrfernleitung valide nachgewiesen werden kann. Hierzu wurden in der Folgezeit von der Firma BMS dann entsprechende gutachterliche Untersuchungen beauftragt. Das Gutachten wurde erstellt vom Baugrund Institut Dr. Ulrich Bednarz, dieses wurde unter dem 09.03.2012 fertig gestellt. Nachdem das Gutachten der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt worden war, wurde eine Plausibilisierung von der Bezirksregierung und dem Geologischen Dienst des Landes NRW vorgenommen. Diese Betrachtungen waren im Juli 2012 abgeschlossen, im Anschluss hieran wurde der Planergänzungsbeschluss gefertigt und der Firma BMS sowie anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Im Hinblick auf das derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen anhängige Berufungsverfahren zum ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 bleibt festzuhalten, dass durch die notwendige Bearbeitungszeit für den Planfeststellungsbeschluss keine Verzögerung hinsichtlich des Gesamtvorhabens Kohlenmonoxidrohrfernleitung hervorgerufen wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1058 3 2. Welche Gutachten wurden bislang im Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt? Im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Kohlenmonoxidrohrfernleitung der Firma BMS wurden von unterschiedlichen Beteiligten insgesamt 119 Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen beauftragt und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Eine Gesamtübersicht der erstellten Gutachten ist in tabellarischer Form als Anlage beigefügt. 3. Warum lässt die Landesregierung erneut die Alternativen der CO-Pipeline und deren Wirtschaftlichkeit prüfen, obwohl nach Informationen der WAZ ein entsprechendes Gutachten bereits vorliegt? Die Landesregierung ist bemüht, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen umfassenden Lösungsversuch auszuloten. Hierfür ist die Kenntnis der aktuellen technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung. Mit dem angesprochenen Gutachten sollen daher u.a. die auf dem Markt verfügbaren technischen Verfahren, die Anlagentechnik und die Kapazitäten zur KohlenmonoxidHerstellung an den Standorten dargestellt werden. Das von der WAZ angesprochene Gutachten von Prof. Dr. Helmut Karl aus dem Jahr 2008 hat diese Fragestellungen nicht in der hierfür erforderlichen Tiefe untersucht. 4. Welche neuen Erkenntnisse über die bisher vorliegenden Gutachten hinaus verspricht sich die Landesregierung von einem neuen Wirtschaftlichkeitsgutachten für das Planverfahren und das Verfahren vor dem OVG, die eine erneute Verzögerung des Verfahrens durch die Gutachtenerstellung rechtfertigen? Das Gutachten steht nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen planrechtlichen Verfahren oder der rechtlichen Auseinandersetzung, sondern soll im Rahmen der Vorbereitung des von der Landesregierung angestrebten Dialogprozesses der Frage nach grundsätzlich möglichen Alternativen nachgehen. Eine Verfahrensverzögerung ist damit nicht verbunden. Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 1 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 1 01.02.2001 Dipl. Ing. J. Düker (RWTÜV) und Dipl.-Ing. M. Mawick (TÜV Rheinland) Bericht über einen Versuch zum Nachweis der Wirksamkeit des kathodischen Korrosionsschutzes der Fernleitung Fg 38 bei extremer Näherung an die benachbarte NWORohölfernleitung 203878967 25/26 Infracor 2 31.03.2003 Dr.-Ing. A. Hilgenstock - TEVL Auswirkungen von Erdbeben in Deutschland auf erdverlegte Leitungen Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau des Landes BadenWürttemberg 3 05.12.2003 Dr.-Ing. M. Veenker Bewertung der Versagenswahrscheinlichkeiten der Leitungen von Oberhausen nach Marl EPDC 4 08.12.2004 Dipl. Ing. A. Gaida - TÜV Nord Gutachtliche Stellungnahme zur Sicherheit parallel verlegter Fernleitungen zum Transport von Propen anderen brennbaren Gasen und brennbaren Flüssigkeiten 20649556/10 PRG 5 02.02.2005 Ing.-Büro Nickel IBNI GmbH Boden und Baugrundgutachten zur Querung der L 422 und BAB A 44 154/03/88/A0 PRG 6 24.05.2005 Dipl. Ing. A. Gaida - TÜV Nord Gutachtliche Stellungnahme zur Sicherheit parallel verlegter Fernleitungen zum Transport von Kohlenmonoxid, anderen brennbaren Gasen und brennbaren Flüssigkeiten 20680622/10 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 2 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 7 06.06.2005 Dr. Fuchs - TÜV Nord Betrachtung der Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Kohlenmonoxidleitung 41-84/05 BMS 8 25.08.2005 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zu Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe 20680622/10 BMS 9 01.03.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe 8102067944/100 BMS 10 08.05.2006 Deutsche Montan Technologie GmbH - Dipl.Ing G. Höscher, Frau Dipl.Ing.. K.Wiethoff Trassenführung einer geplanten Gas- und CO-Leitung zwischen Duisburg-Friemersheim und Düsseldorf-Hubbelrath - Gefährdungsabschätzung- 3420-2006-536-002 WinGas 11 15.05.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Änderung der Antragsunterlagen der Kohlenmonoxid-Fernleitung 8102067944/200 BMS 12 16.05.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Änderung der Antragsunterlagen der Kohlenmonoxid-Fernleitung - Deckblatt- 8102067944/200 BMS 13 23.06.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Änderung der Antragsunterlagen der Kohlenmonoxidfernleitung - Technische Änderungen- 8102067944/200 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 3 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 14 28.06.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Bericht über die Feldversuche mit verschiedenen Geo-Grid-Matten zum Pipelineschutz 8102067944/200 BMS 15 29.06.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Verlegung eines Dükers durch den Rhein bei Dormagen (Rhein-km 710,69) 8102067944/200 BMS 15a 20.12.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Bericht über den Feldversuch zum Verhalten verschiedener Sensorschläuche in (Keine Vorschläge) Boden 1409-36/03 PRG 16 06.07.2006 Deutsche Montan Technologie GmbH - Dipl.Ing G. Höscher, Frau Dipl.Ing.. K.Wiethoff Trassenführung einer geplanten Gas- und CO-Leitung zwischen Düsseldorf-Hubbelrath und Dormagen - Gefährdungsabschätzung- 3420-2006-536-003 WinGas 17 17.07.2006 Dr. Fuchs - TÜV Nord Erkennung und Auswirkungen eines Lecks in der Kohlenmonoxidleitung 8102067343 BIS 18 01.11.2006 Das Baugrund Institut - Dipl.-Geol. Deichmann Gutachterliche Stellungnahme zur Deichkreuzung Deich Mündelheim, km 5 + 100 (rechtes Ufer) Die/Ee/061/06 St3 19 24.11.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Änderung der Antragsunterlagen der Kohlenmonoxid-Fernleitung -2. Deckblatt- 8102894571/100 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 4 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 20 27.11.2006 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Änderung der Antragsunterlagen der Kohlenmonoxid-Fernleitung -2. Planänderungsverfahren- 8102894571/100 BMS 21 02.12.2006 Dipl.Ing. Overkamp -Gisworks Approximative Abschätzung eines bevölkerungsbezogenen Risikos im Havariefall der CO-Pipeline im Kreis Mettmann Kreis Mettmann 22 13.02.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zu textlichen Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses für die Kohlenmonoxid-Fernleitung 8102894571 BMS 23 19.02.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur ausreichenden Überdeckungshöhe im Bereich der Autobahnbrücke A3 über das Neandertal hinsichtlich eines LKW-Absturzes 8103213919/100 PRG 24 20.03.2007 Dipl.-Ing. Marrek - TÜV Nord Stellungnahme zu spezifischen Fragestellungen einer gutachtlichen Stellungnahme zur Sicherheit der parallel verlegten Kohlenmonoxid- Fernleitung 3537BU00570 BMS 25 15.05.2007 Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain Technische Beurteilung des Projektes einer Kohlenmonoxidleitung von Köln nach Krefeld Stadt Monheim 26 Jun 07 Prof. Dr. Rüdiger Hamm Hochschule Niederrhein Stellungnahme zu den ökonomischen Effekten des Baus einer "Kohlenmonoxid-Pipeline" zwischen Dormagen und KrefeldUerdingen Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 5 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 27 13.06.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zu spezifischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Eilantrag der Baumeister Rechtsanwälte, Münster 28 14.06.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zum Gutachten "Technische Beurteilung des Projekts einer Kohlenmonoxidleitung" von Prof. Dr.-Ing. Falkenhain 8102894571/100 BMS 29 27.06.2007 Prof. Dr. J. Dietlein Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld- Uerdingen vom 21.03.2006 BMS 30 02.07.2007 Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain Stellungnahme zum Gutachten des RWTÜV vom 14.06.07 und zum Antrag der BRD an das VG Düsseldorf vom 22.06.07 31 03.07.2007 B. Rühlmann - TÜV Hessen Stellungnahme des SV WINGAS 32 05.07.2007 Dr. Fuchs - TÜV Nord Stichwortartiger Überblick über Pipelines und Mantelrohrleitungen 33 10.07.2007 Prof. Dr. iur. Muckel Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld- Uerdingen vom 21.03.2006 Stadt Monheim Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 6 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 34 17.07.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Stellungnahme zu den für das Planfeststellungsverfahren relevanten Betriebsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Lecküberwachungseinrichtungen 1.3-84-05 BMS 35 19.07.2007 FW-Fernwärmetechnik GmbH Ausführung zu Längenänderung von Innen- und Außenrohr, Korrosionsschutz, Verhalten bei Leckage des Innenrohr etc. E-Mail an Auftraggeber Prof. Dr.-Ing. Falkenhain 36 09.08.2007 Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain Ausbreitungsrechnung für Leckagen der CO-Fernleitung von Köln nach Krefeld, Beurteilung der Wirkung derselben Gutachten 37 27.08.2007 Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain Notiz - Empfindlichkeit des Massebilanzverfahrens RA Dr. Heide 38 31.08.2007 Dr. Fuchs - TÜV Nord Gutachtliche Stellungnahme zum Gutachten G. Falkenhain Ausbreitungsberechnung für Leckagen der CO-Fernleitung, Beurteilung und Wirkung 1409-84/05 BMS 39 04.09.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit 8102894571/100 BMS 40 10.09.2007 Prof. Dr. Klaus Hinzen Stellungnahme zu „Gutachterliche Stellungnahme zu r Erdbebensicherheit einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe“ vom RWTÜV RA Baumann 41 23.09.2007 Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain Stellungnahme zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 18.09.07 41a 12.10.2007 Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain Stellungnahme für die Anhörung im Umweltausschuss Landtag am 12.10.2007 Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 7 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 42 25.10.2007 Dipl.Ing. B. Köberlein - TÜV Süd Gutachtliche Stellungnahme über die Verlegung der Anschlussleitung AL Uerdingen/CO-Leitung in Mantelschutzrohren bezüglich der Wirksamkeit des kathodischen Korrosionsschutzes WinGas 43 08.11.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxid-Fernleitung unter besonderer Berücksichtigung des Eurocode 8 8103959597/100 BMS 44 09.11.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Eignung des verwendeten Rohrwerkstoffs der CO-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld- Uerdingen SEP-84/05 BMS 45 13.11.2007 Herr de la Camp - TÜV Süd Gutachtliche Stellungnahme über die Unterschreitung des geforderten Mindestabstandes in Sonderfällen 46 16.11.2007 Dr. Fuchs - TÜV Nord Gutachterliche Stellungnahme zur Wahl von Rauhigkeitsklasse und - längen, Vermischung von CO mit Luft über der Emissionsstelle und Beurteilungswerten BMS 47 03.12.2007 Das Baugrund Institut - Dipl.-Ing. Hardt Baugrundgutachten zur Querung der A46 061/06-28 BMS 48 13.12.2007 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Planänderung am Thomashof 8102894571/100 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 8 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 49 17.02.2008 Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain Gutachterliche Stellungnahme zur sicherheitslichen Beurteilung der Kohlenmonoxidleitung Stadt Monheim 50 06.03.2008 Dr.-Ing. M. Veenker Gutachten "Risikobewertung für die CO-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen im Bereich der Stadt Duisburg" 20807 Stadt Duisburg 51 03.04.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachterliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G37/38, G160, G163, G175, G176/177, G177 81042494477/100 BMS 52 14.04.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Verlegung der Kohlenmonoxidleitung und der Erdgasleitung in gemeinsamen Mantelrohren 8104249477/100 BMS 53 18.04.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G174/ G175 8104249477/100 BMS 54 25.04.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen (G51, G104, G157/158, G220, G222/223, G224 8104249477/100 BMS 55 07.05.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G79 bis G84, G85, G102, G102/103, G114, G151/152/152A, G153 8104249477/100 BMS 56 14.05.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G78, G111, G166/167 8104249477/100 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 9 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 57 20.05.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G77, G101 8104249477/100 BMS 58 02.06.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G92, G93, G94, G232, G242, G245, G246/246NA2, G263/264, G267 8104249477/100 BMS 59 05.06.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G98, G164, G224/225/226, G248 8104249477/100 BMS 60 12.06.2008 B. Rühlmann - TÜV Hessen Gutachtliche Äußerung gemäß Verordnung über Gashochdruckleitungen zu Planabweichungen K-GW 2825/50 WinGas 61 25.06.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G273, G274, G275 810424477/100 BMS 62 25.06.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G268/269, G236/236C/236D, G236D, G100 8104249477/100 BMS 63 27.06.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G146, G148, G143, G145/146, G159, G233/234, G247, G249/250, G251 8104249477/100 BMS 64 09.07.2008 B. Rühlmann - TÜV Hessen Bericht über die Durchführung eines Berstversuches und die Einwirkungen auf eine parallel verlegte Leitung K-GW 2825/9 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 10 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 65 30.07.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit unter besonderer Berücksichtigung des Eurocode 8 8103959597/100 BMS 66 30.07.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit unter besonderer Berücksichtigung des Eurocode 8 8103959597/100 BMS 67 01.08.2008 IRO GmbH -Prof. Dipl.-Ing. Th. Wegener Sicherheitstechnische Bewertung zweier parallel verlegter Stahlrohrleitungen BezReg 68 29.08.2008 B. Rühlmann - TÜV Hessen Stellungnahme zur sicherheitstechnischen Bewertung einer Reduzierung von Rohrwanddicken in Kreuzungsbereichen von planfestgestellten s = 6,3 mm auf s = 5,6 mm K-Gw 2825/8 WinGas 69 29.08.2008 B. Rühlmann - TÜV Hessen Stellungnahme des SV 70 05.09.2008 BTS GmbH Uwe Michler Korrosionsverhalten bei COBeanspruchung , Dechema- Werkstoff-Tabelle A0803989/0 BMS 71 05.09.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zu den eingesetzten Einrichtungen zum Feststellen austretender Stoffe 8104249477/100 BMS 73 10.09.2008 Dipl.-Phys. Dr. Lehmann -Geologischer Dienst Fachstellungnahme zur Erdbebensicherheit 35.40/5544/2008 BezReg 74 15.09.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Stellungnahme zu den verwendeten Geo-Grid-Matten 8104249477/100 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 11 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 75 18.09.2008 Dipl-Geol. Kolb - ELE Stellungnahme zum Feldversuch 15.09.2008 zur Wirksamkeit des Geo-Grid-Textils B34_59.477 BezReg 76 19.09.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachterliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxid-Fernleitung unter besonderer Berücksichtigung des Eurocode 8 8103959597/100 BMS 77 19.09.2008 Grontmij DPU - Dipl.Ing. Dipl.- Wirt. Ing. M Kauffmann und Dr.- Ing. C. Weiler Umweltbilanz für die Errichtung und den Betrieb der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen 258547 BMS 78 19.09.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachterliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxid-Fernleitung unter besonderer Berücksichtigung des Eurocode 8 8103959597/100 BMS 79 22.09.2008 Prof. Dr. Karl Betriebs- und volkswirtschaftliche Bedeutung einer Kohlenmonoxid- Rohrfernleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen BezReg 80 25.09.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen der Kohlenmonoxid-FernleitungNeueinteilung der Druckprüfungsabschnitte in den Baulosen 1 und 2 8104249477/100 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 12 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 81 02.10.2008 Ing.-Büro Nickel IBNI GmbH Untersuchungskonzept für linksrheinische Trassenführungen von CO-Leitungen 070/08/88/A0 BezReg 82 08.10.2008 IRO GmbH -Prof. Dipl.-Ing. Th. Wegener Bauliche Ausführung und Sicherheitskonzeption einer Rohrfernleitung für die Durchleitung von Kohlenmonoxid BezReg 83 10.10.2008 BMS AG Beschreibung des Vorgehens zum Entspannen der CO-Pipeline zwischen den Chemparks Köln- Worringen und Krefeld-Uerdingen 84 13.10.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anwendbarkeit des Eurocode 8 zur Beurteilung der (Keine Vorschläge) der (Keine Vorschläge) 8103959597/100 BMS 85 13.10.2008 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zu den Entspannungseinrichtungen der Kohlenmonoxid-Fernleitung 8104249477/100 BMS 86 17.11.2008 Gesellschaft für Geowissenschaftliche Dienste mbH Ergebnisbericht Gasleitung bei Ratingen Geophysikalische Hohlraumerkundung Mikrogravimetrie Auftragsnummer: 28044 WINGAS 87 02.03.2009 BMS AG Auswirkungen einer hypothetischen Schleichleckage an der CO-Pipeline Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 13 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 88 06.03.2009 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen der Kohlenmonoxid-Fernleitung - Abweichungen im Bereich der Absperrstationen und Übergabestationen 8105291471/100 BMS 89 25.03.2009 Dr. Fuchs - TÜV Nord Erläuterung zu den Auswirkungsbetrachtungen in den Ausbreitungsrechnungen für die geplante CO-Leitung der Bayer Material Science AG SEP-E-84/05 BMS 90 27.03.2009 Dipl.-Met. Halbig - DWD Gutachtliche Stellungnahme zur Häufigkeit von Wettersituationen die zu hohen bodennahen Immissionsbelastungen im Bereich der CO-Pipeline zwischen KölnWorringen und Krefeld-Uerdingen führen können KU1EM/2067/2008 BMS 91 24.04.2009 Prof. Dr. Klaus Hinzen Fachliche Stellungnahme zur „Stellungnahme zur Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxid-Fernleitung“ des RWTÜV RA Baumann 92 30.04.2009 Grontmij DPU - Dr.-Ing. C. Weiler und Dipl.Ing. Dipl.-Wirt. Ing. Kauffmann Stellungnahme zum Kurzgutachten des Ökoinstitutes e.V. und der Kanzlei Baumeister RAe zur "Umweltbilanz für die Errichtung und den Betrieb der CO-Pipeline" Freshfields 93 04.05.2009 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxid-Fernleitung 8105291471/100 BMS 94 08.05.2009 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G92 8104291471/100 BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 14 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 95 13.05.2009 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Erläuterung zur Ermittlung des elastischen Biegeradius für Rohrfernleitung 8104291471/100 BMS 96 15.05.2009 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Gutachtliche Stellungnahme zur Anzeige von Planabweichungen G86, G117, G132 8105291471/100 BMS 97 08.06.2009 IRO GmbH Oldenburg Sicherheit an Fernleitungen durch den Einbau von Schutzgittern und Trassenwarnbändern 98 23.06.2009 Das Baugrund Institut - Dipl.-Ing. Knierim GmbH Geologische und geoelektrische Erkundung sowie Bewertung im Hinblick auf mögliche karstbedingte Hohlräume (A1 bis A8) BMS 99 21.07.2009 Dipl.-Ing. Hermann Lübbers - EWE Nachrechnung Biegeradien Vorwerk 100 18.08.2009 Ing. Büro Knierim RA Baumann 101 29.09.2009 Ing.-Büro Nickel IBNI GmbH Beteiligung im ROV E.ON Engeneering 102 09.10.2009 Dipl.-Ing. Chr. Engel - RWTÜV Stellungnahme zur Ausführung des geplanten aktiven kathodischen Korrosionsschutzsystem (KKS) 8104249477/100 BMS 103 04.12.2009 Dipl.-Phys. Dr. Lehmann -Geologischer Dienst Zusammenfassende Stellungnahme zur Erdbebensicherheit zur Planfeststellung einer Kohlenmonoxid- Rohrfernleitungsanlage 31.110/10284/2009 BezReg Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 15 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 104 23.12.2009 Dr. Dargel - BTS Stellungnahme zu den vorliegenden Unterlagen und Nachweisen zur Erdbebensicherheit der CO-Pipeline inklusive des Berichtes SDA- Engineering GmbH vom 22.12.2009 BTS-ENG-CSA-SE BMS 105 28.01.2010 Das Baugrund Institut - Dr. Ulrich Bednarz Untergrunderkundung im Bereich von Trassenabschnitten mit zur Verkarstung neigenden Festgesteinen BMS 106 23.02.2010 (Eingang) Dipl.-Ing. Stidronski - TÜV Hessen Druckprüfung nach DVGW- Arbeitsblatt G469 K-GW 2825/31 BMS 107 19.10.2010 Dr. Isecke - BAM Klärung der Fragen zum Beweisbeschluss vom 18.01.2010 VI.1 VG Düsseldorf 108 24.11.2010 Dr. Isecke - BAM Ergänzende Erläuterung zum Gutachten zur Frage 2 des Beweisbeschlusses VI.1/14703 VG Düsseldorf 109 14.03.2011 Dr.-Ing. J. Schwarz - Bauhaus Universität Weimar Fachliche Stellungnahme zur Frage der Erdbebensicherheit der erdverlegten Rohrleitung DormagenKrefeld 232144 01 73 VG Düsseldorf 110 24.04.2009 Dr. W. Mundel - TÜV Nord Aktenvermerk Explosionsschutz Schieberstationen G-Nr.: SEGB- 2570/07 Mdl BMS 111 05.04.2011 Dipl.-Phys. Dr. Lehmann -Geologischer Dienst Stellungnahme Verkarstungsuntersuchung Gesch-Z.: 31.110/1639/2011 BezReg 112 12.04.2011 Dipl.-Phys. Dr. Lehmann -Geologischer Dienst Stellungnahme zum Gerichtsgutachten Schwarz Gesch-Z.: 34.210/2158/2011 BezReg Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012 Übersicht über die Gutachten, die bislang in Zusammenhang mit der Genehmigung der CO-Pipeline erstellt wurden Seite 16 Datum Verfasser Inhalt Geschäftsnummer Auftraggeber 113 09.05.2011 Grontmij DPU - Dr.-Ing. C. Weiler und Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt. Ing. Kauffmann Ergänzende Stellungnahme zur Umweltbilanz BMS 114 07.10.2010 TÜV Süd Versuch Penetration der Rohrfernleitungsanlage durch Bagger IS-ATA2-MUC/dC BMS 115 05.05.2011 Das Baugrund Institut - Dr. Ulrich Bednarz Stellungnahme zu Schriftsatz der RAe Baumeister (Bodenverflüssigungen) BMS 116 13.05.2011 SDA-engineering Dr.-Ing. Christoph Butenweg Dipl.Ing.. Timo Schmitt Anmerkungen zur Stellungnahme des GD NRW vom 12.04.2011 und zum Schriftsatz der Kanzlei Baumeister vom 29.04.2011 und zum Gutachten Herrn Dr. Schwarz vom 12.03.2011 BTS 117 19.05.2011 Prof. Dr. Karl Ergänzung zum Gutachten Betriebsund volkswirtschaftliche Bedeutung einer KohlenmonoxidRohrfernleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen BezReg 118 09.03.2012 Das Baugrund Institut - Dr. Ulrich Bednarz Geotechnischer Bericht zur Bewertung des Bodenverflüssigungspotenzials im Erdbebenfall 061/06-92 BMS 119 23.03.2012 Prof. Dr. J. Dietlein Zur Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes NRW vom 21.03.2006 im Lichte der jüngsten Rechtsprechung und Literatur BMS Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 54 Stand: 14.09.2012