LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10595 23.12.2015 Datum des Originals: 23.12.2015/Ausgegeben: 30.12.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4055 vom 11. November 2015 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/10225 Wie ist der derzeitige Stand zur angeordneten Räumung des Lagers von 152 Castoren THTR/AVR in Jülich – Option Zielort Savannah River Site? Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 4055 mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Jülich ist seit Jahren abgelaufen, es wird seitdem aufgrund von Anordnungen betrieben. Es liegt ebenfalls eine Anordnung zur Räumung vor. Als möglicher Zielort für den Abtransport war auch die Savannah River Site in den USA in der Diskussion. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung verfolgt im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten alle drei in Betracht kommenden Optionen zur zukünftigen Lagerung der AVR-Brennelementekugeln (Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich, Lagerung in Ahaus, Transport in die USA) parallel weiter bzw. lässt diese von den zuständigen Institutionen verfolgen. Sie wird ihre Entscheidung zur gegebenen Zeit unter Zugrundelegung des Kriteriums der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung treffen. 1. Wurde vom Forschungszentrum Jülich ein Antrag bezüglich der Verbringung der 152 THTR/AVR-Castoren in die USA, genauer nach Savannah River Site (North Carolina) gestellt? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10595 2 Vor dem Hintergrund des aktuell vom Department of Energy (DOE) in USA betriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens (NEPA) wurde vom Forschungszentrum Jülich kein Antrag zur Verbringung der 152 THTR/AVR-Castor®-Behälter in die USA gestellt. Das NEPA-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 2. Falls nicht, wie hat das FZJ sich bemüht, diese Option und dazu notwendige Anträge und Genehmigungsverfahren voran zu treiben? Das amerikanische Department of Energy (DOE) hat sich bereit erklärt, die Möglichkeit der Rücknahme der mit Kernbrennstoff US-amerikanischen Ursprungs hergestellten AVR- Brennelemente zu untersuchen. Voraussetzung zur Rücknahme ist die technisch-chemische Behandelbarkeit der graphitischen Brennstoffkugeln, um deren hochangereicherten Kernbrennstoff in nicht mehr waffenfähiges Uran umwandeln zu können. Die labortechnische Machbarkeit dafür wurde bereits nachgewiesen. Die Untersuchung zur großtechnischen Machbarkeit hat begonnen. Der Abschluss dieser Untersuchungen zur großtechnischen Machbarkeit bis zur Entscheidungsreife würde noch weitere Finanzierungszusagen der AVR GmbH bzw. der Landes- und Bundesregierung an die amerikanische Seite notwendig machen , über die noch nicht entschieden ist. Des Weiteren steht eine Umweltverträglichkeitsprüfung (gemäß Frage 1) für die eventuelle Annahme der abgebrannten AVR- Brennelemente zur Savannah River Site, South Carolina USA, kurz vor dem Abschluss. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10595