LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1060 08.10.2012 Datum des Originals: 28.09.2012/Ausgegeben: 11.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 406 vom 28. August 2012 der Abgeordneten Claudia Middendorf CDU Drucksache 16/802 Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 406 mit Schreiben vom 28. September 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Medienberichten musste wegen Überfüllung die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney kürzlich geschlossen werden. Dadurch wurde mehreren Antragstellern , darunter laut Augenzeugenberichten auch schwangeren Frauen, die Aufnahme verweigert . 1. Wie gestaltet sich der aktuelle Bedarf in der Stadt Dortmund? Der aktuelle Raumbedarf der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund ist mit 650 Plätzen zurzeit gedeckt. Da die Zugangszahlen sich täglich ändern und in der Regel nicht vorhersehbar und steuerbar sind, ist eine konkrete Aussage über den wechselnden Bedarf nicht möglich. Für die täglich wechselnde Belegung der Einrichtung ist vor allem die zügige Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von entscheidender Bedeutung , damit eine zeitnahe Weiterleitung der Asylbewerber in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes erfolgen kann. 2. Wann werden wieder Aufnahmen in Dortmund-Hacheney möglich sein? Die Aufnahme von Asylbewerbern wurde nicht eingestellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1060 2 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um kurzfristig Alternativen zur Aufnahme in Dortmund-Hacheney zu schaffen? Zur kurzfristigen Lösung der Kapazitätsprobleme hat die Stadt Dortmund zur vorübergehenden Aufnahme von Asylbewerbern eine Ausweichunterkunft mit 300 Plätzen in DortmundDerne eingerichtet. Da insgesamt von einer Steigerung der Asylbewerber auszugehen ist, wird das Land außerdem auch die Aufnahmekapazitäten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen erhöhen. Zurzeit werden zusätzliche Liegenschaften auf ihre Geeignetheit als Standort für eine weitere Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes geprüft.