LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10626 

 30.12.2015 
 

Datum des Originals: 30.12.2015/Ausgegeben: 06.01.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4078 vom 19. November 2015 
der Abgeordneten Serap Güler   CDU 
Drucksache 16/10261 
 
 
 
Verweigert die Landesregierung Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge? 
 
 
 
Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 4078 mit Schreiben 
vom 30. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister
 und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Flüchtlinge täglich. Die Situation in den Erstaufnahmelagern
 ist schon jetzt prekär, während immer neue Flüchtlinge Nordrhein-Westfalen erreichen
. Die Versorgung der Flüchtlinge bindet zudem hohe finanzielle Mittel. 
 
Sowohl die Flüchtlinge, die so schnell wie möglich eine Arbeit aufnehmen und für ihren eigenen
 Lebensunterhalt aufkommen wollen, als auch die öffentliche Hand würden von gezielten 
Arbeitsmarktprogrammen profitieren, wenn damit die zügige Vermittlung der Flüchtlinge in die 
Erwerbstätigkeit gelänge. Flüchtlinge, die ohne eine adäquate Qualifikation zu uns gekommen 
sind, müssen nachqualifiziert werden. Menschen ohne formale Qualifikation benötigen Zugang 
zu Ausbildung. 
 
 
1. Werden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge in NRW bereits angeboten? (Bitte 

die einzelnen Maßnahmen unter Angabe von Projektträger, Durchführungsort, 
Höhe der Fördermittel und Zahl der geförderten Personen auflisten.) 

 
2. Von wem werden diese Arbeitsmarktprogramme finanziert? (Wenn Kommunen an 

der Finanzierung beteiligt sind, bitte unter Angabe der Kommune und Höhe der 
Finanzierung auflisten.) 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10626 

 
 

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3. Richten sich die Arbeitsmarktprogramme nur an qualifizierte Flüchtlinge oder 
auch an Flüchtlinge, die nachqualifiziert werden müssen? 

 
4. Welche speziellen Angebote gibt es für Flüchtlinge ohne formale Qualifikation? 
 
5. Welche Informationen liegen der Landesregierung über den Erfolg der jeweiligen 

Arbeitsmarktprogramme vor? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmen
)  

 
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) 
enthalten ein breites Angebot arbeitsmarktlicher Maßnahmen, die sowohl von den Arbeitsagenturen
 als auch von den Jobcentern organisiert und finanziert werden können.  
 
Dieses Angebot steht prinzipiell für alle Asylbewerber, Geduldete mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang
, d.h. nach drei Monaten Voraufenthalt, und alle anerkannten Flüchtlingen - unabhängig
 von deren Vor-qualifikation - zur Verfügung.  
 
Bei Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive stehen die Maßnahmen entsprechend des neu 
eingeführten § 131 SGB III auch schon in den ersten drei Monaten des Aufenthalts zur Verfügung
. Asylbewerber und Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive, wie solche aus den  
sicheren Herkunftsstaaten, sind von diesem Regelsystem nach geltendem Bundesrecht 
grundsätzlich ausgeschlossen. 
 
Zu den Förderinstrumenten gehören z.B. Maßnahmen zur Kompetenzfeststellung (§ 45 SGB 
III), Praktika/Arbeitserprobungen (§ 46 SGB III), Einstiegsqualifizierungen (§ 54a SGB III), 
Qualifizierungsmaßnahmen (§§ 81 ff. SGB III) und Lohnkostenzuschüsse.   
 
Dieses Regelinstrumentarium wurde zuletzt, auch als Ergebnis der Verhandlungen der Bundesregierung
 mit den Ländern, durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ausgeweitet. 
Das Gesetz ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. 
 
Bezüglich der weitergehenden Maßnahmen der Landesregierung zur Arbeitsmarktintegration 
von Flüchtlingen wird auf die Antwort zur 3. Frage der Kleinen Anfrage 3811 (Drucksache 
16/9781) verwiesen. 
 
Spezielle, darüber hinausgehende Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge gibt es in Nordrhein
-Westfalen nicht. Diese sind, mit Blick auf die umfassenden Regelinstrumente, aus Sicht 
der Landesregierung auch nicht erforderlich.  
 
Differenzierte Informationen über den Erfolg der Angebote bezogen auf die Gruppe der Asylbewerber
 und Geduldeten mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang liegen der Landesregierung 
nicht vor. 
 
 
 


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