LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10702 

 11.01.2016 
 

Datum des Originals: 07.01.2016/Ausgegeben: 14.01.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4122 vom 2. Dezember 2015 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/10401 
 
 
 
Was ist los mit den neuen Polizeiautos? 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4122 mit Schreiben vom 
7. Januar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Bei drei von fünf neuen Polizeiwagen (BMW 318d) in der Kreispolizeibehörde (KPB) Unna 
wurden sicherheitsrelevante Mängel festgestellt. Hierzu gehören der Ausfall der RTK (Blaulicht 
und Sirene) sowie der Ausfall des Funks und der Fahrzeugbeleuchtung. Ab einer Fahrzeuggeschwindigkeit
 von 100 km/h fallen offenbar Funk, Beleuchtung und Blaulicht gleichzeitig aus. 
Die Streifenwagen sind nicht betriebsfähig. Daher werden weiterhin die alten Wagen genutzt. 
Die KPB Unna hat hierzu eine WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) an das Innenministerium gesendet
. 
 
Landesweit gibt es zudem Klagen bzgl. der Untermotorisierung der Fahrzeuge und einem generellen
 Platzmangel in den Fahrzeugen. 
 
 
1. An wie vielen neuen Fahrzeugen (BMW 318d) sind bisher Mängel aufgetreten? 

(Bitte nach KPB, Mängel, Reparaturstand und -dauer sowie Kosten für Reparatur 
und Kostenträger auflisten.)  

 
Es ist uns nicht bekannt, dass an den neuen Fahrzeugen Mängel aufgetreten sind. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10702 

 
 

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2. Wie lautete der genaue Wortlaut der WE-Meldung der KPB Unna vom 20.11.2015 
bzgl. der defekten neuen Polizeiwagen? (Bitte genauen Wortlaut vollständig wiedergeben
.)  

 
Die Kreispolizeibehörde Unna hat am 20.11.2015 gemeldet, dass an drei der neu ausgelieferten
 Funkstreifenwagen die Sondersignalanlage (RTK), Funk und Fahrzeugbeleuchtung ausgefallen
 waren. 

 
 

3. Was ist die Ursache für die Mängel?  
 

Die Ursache für das Abschalten der Technik lag nach bisherigem Erkenntnisstand an einem 
Handhabungsfehler. Bei der Einsatzfahrt funktionierte das Fahrzeug wie konzipiert: 
Alle elektrischen Verbraucher wurden abgeschaltet, damit der Betrieb der sicherheitsrelevanten
 Fahrzeugfunktionen (Bremsen, Lenkung) betriebssicher gewährleistet werden konnte. 

 
 

4. Ist es richtig, dass die bisherigen Kofferraum-Einbausätze für den alten Passat 
Variant nicht in die neuen 3er-Touring Modelle passen, bzw. wie werden die neuen 
Fahrzeuge konkret auf die Erfordernisse im Polizeialltag umgerüstet?  

 
Hierzu können keine Aussagen gemacht werden, da im aktuellen Angebot die Ausstattung mit 
einem neuen Geräteträger enthalten war.  

 
 

5. Wie teuer sind die Umbau- und Investitionskosten hierfür pro Fahrzeug?  
 

Siehe Antwort zur Frage 4. 
 
 
 


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