LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10720 13.01.2016 Datum des Originals: 13.01.2016/Ausgegeben: 18.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4130 vom 9. Dezember 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10452 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Juli 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4130 mit Schreiben vom 13. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10720 2 den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juli in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Juli 2015 wurden 300 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 17 Gewaltdelikte , sechs Bedrohungen/Nötigungen, 13 Sachbeschädigungen und 264 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage . 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10720 3 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Juli 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 1 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 15 Widerstandshandlungen 1 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 17 Bedrohungen/Nötigungen 6 Sachbeschädigungen 13 sonstige Straftaten 264 Summe Gesamt 300 Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Marl Kreis Recklinghausen 01.07.2015 § 303 StGB 1 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Herscheid Märkischer Kreis 02.07.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Schwerte Kreis Unna 06.07.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Düsseldorf Düsseldorf 08.07.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Beverungen Kreis Höxter 11.07.2015 § 240 StGB 0 3 2 x syrisch 1 x marokkanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Paderborn Paderborn 12.07.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Mönchengladbach Mönchengladbach 12.07.2015 § 303 StGB 0 2 1 x kosovarisch 1 x juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Aachen Aachen 12.07.2015 § 304 StGB 1 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Moers Kreis Wesel 15.07.2015 § 303 StGB 0 2 juristische Person Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen links Gütersloh Kreis Gütersloh 19.07.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Mülheim Mülheim 22.07.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Krefeld Krefeld 22.07.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Essen Essen 24.07.2015 § 241 StGB 1 3 3 x mazedonisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 26.07.2015 § 241 StGB 1 1 irakisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bornheim Rhein-Sieg Kreis 26.07.2015 § 303 StGB 0 2 1 x deutsch 1 x juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Antisemitisch Dortmund Dortmund 27.07.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Freudenberg Kreis Siegen- Wittgenstein 27.07.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Fremdenfeindlich Geilenkirchen Kreis Heinsberg 30.07.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hückelhoven Kreis Heinsberg 31.07.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gewaltdelikte Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Unna Kreis Unna 04.07.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Antisemitisch Verherrlichung / Propaganda Bonn Bonn 04.07.2015 § 223 StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Schwerte Kreis Unna 07.07.2015 § 306 StGB 1 4 3 x deutsch 1 x griechisch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Bottrop Bottrop 08.07.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 11.07.2015 § 223 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 12.07.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen links Duisburg Duisburg 14.07.2015 § 223 StGB 1 4 4 x deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung/Propaganda Fremdenfeindlich Polizei Gelsenkirchen Gelsenkirchen 14.07.2015 § 224 StGB 1 1 serbisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 17.07.2015 § 223 StGB 1 2 1 x kamerunisch 1 x togoisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 20.07.2015 § 223 StGB 0 1 unbekannt * Hasskriminalität Fremdenfeindlich Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wachtendonk Kreis Kleve 20.07.2015 § 223 StGB 1 2 1 x ägyptisch 1 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Essen Essen 21.07.2015 § 224 StGB 1 2 1 x guineisch 1 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 24.07.2015 § 224 StGB 1 3 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bochum Bochum 26.07.2015 § 224 StGB 1 3 3 x aserbaidschanisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 26.07.2015 § 113 StGB 1 3 3 x deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Verherrlichung / Propaganda Düsseldorf Düsseldorf 26.07.2015 § 223 StGB 2 3 1 x ghanaisch 2 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Herne Herne 30.07.2015 § 223 StGB 1 2 2 x syrisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte * (Körperverletzung in der U-Bahn, Geschädigte entfernte sich vor Eintreffen der Polizei) § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung § 306 StGB Brandstiftung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10720